Montag, 09.02.2009
 
 
Zum Prozedere der Knesset-Wahlen
 

Am morgigen Dienstag finden in Israel die Wahlen zur 18. Knesset statt. Am Ende dieses Prozesses wird auch der neue Ministerpräsident des Landes gewählt.

Im zentralen Wahlregister sind diesmal 5 278 985 Bürger über 18 verzeichnet (gegenüber 5 014 622 bei den Wahlen 2006).



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Olmert ruft zu hoher Wahlbeteiligung auf

Vortrag von Ilan Mor

in Osnabrück am 18.02


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(Bank of Israel, 09.02.09)



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UNRWA suspendiert Hilfe für Gaza


Aufgrund wiederholter Plünderungen durch die Hamas hat UNRWA ihre Hilfslieferungen nach Gaza eingestellt.

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Aus arabischen Medien: Unmut über die Hamas


In der arabischen Welt mehren sich die Stimmen gegen die Hamas.

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Zum Prozedere der Knesset-Wahlen

Am morgigen Dienstag finden in Israel die Wahlen zur 18. Knesset statt. Am Ende dieses Prozesses wird auch der neue Ministerpräsident des Landes gewählt. Im zentralen Wahlregister sind diesmal 5 278 985 Bürger über 18 verzeichnet (gegenüber 5 014 622 bei den Wahlen 2006). Den Stimmberechtigten stehen 9263 Wahlurnen zur Verfügung (gegenüber 8276 im Jahr 2006).

Die Wahllokale öffnen um sieben Uhr morgens und schließen um zehn Uhr abends (in Ortschaften mit weniger als 350 Einwohnern kann nur zwischen acht Uhr morgens und acht Uhr abends gewählt werden). Gleich nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmen ausgezählt.

Das Wahlverfahren an sich ist kurz: Identifizierung mittels Personalausweis, Führerschein oder Reisepass; Entgegennahme des Umschlags vom Wahlausschuss; Wahl der gewünschten Partei auf dem Stimmzettel in der Wahlkabine; Einwurf des unterschriebenen Umschlags mit dem Wahlzettel in die Urne. Leere Stimmzettel oder solche, die nicht die Initialen einer anerkannten Partei tragen, werden für ungültig erklärt und nicht mitgezählt.

Nach Schließung der Urnen zählt jeder Wahlausschuss die abgegebenen Stimmzettel und leitet die Angaben an den zentralen Wahlausschuss in der Knesset weiter, der ggf. auch Beschwerden und Einsprüche entgegennimmt. Die Briefwahlumschläge von Soldaten, Seeleuten, Vertretern im Ausland, Gefängniswärtern u. a.  werden gesondert in der Knesset gezählt.

Gemäß dem Willen des Wählers besetzt der zentrale Wahlausschuss die 120 Sitze der Knesset. Zuerst wird geprüft, was die minimale Schwelle für den Einzug in das Parlament ist: Die Rede ist von zwei Prozent der gültigen Stimmen. 2006 wurden 3 137 064 gültige Stimmen gezählt, die Prozenthürde lag demnach bei 62 742 Stimmzetteln.

Der nächste Schritt ist die Umrechnung auf ein einzelnes Mandat: die Zahl der gültigen Stimmen – abzüglich derjenigen, die nicht die Prozenthürde übertreten haben – durch 120. Bei der letzten Wahl gab es 2 954 374 ‚passierender’ Stimmen, nachdem von allen gültigen Stimmen jene 182 690 von Parteien abgezogen worden waren, die nicht die Prozenthürde überwunden hatten. Ein Mandat in der Knesset war also 24 619 Stimmen wert.

Um eine Verschwendung von Stimmen zu vermeiden, haben die Parteien Abkommen unterzeichnet, in deren Rahmen sie überschüssige Stimmen transferieren, um einen zusätzlichen Abgeordneten in die Knesset zu bringen. Die Arbeitspartei (Avoda) hat solch ein Abkommen mit Meretz, der Likud mit Israel Beiteinu, Kadima mit den Grünen, Beit Hayehudi mit Eichud Hale’umi, die Senioren-Partei mit den Jugendlichen, Shas mit Yahadut Torah, Hadash mit den vereinigten arabischen Parteien und Israel Hasaka mit der grünen Bewegung/Meimad.

Das offizielle Endergebnis der Wahlen von 2009 wird voraussichtlich am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben werden. Danach wird der Präsident eine Beratungsrunde mit den Fraktionen abhalten, um zu entscheiden, welche von ihnen die Aufgabe der Regierungsbildung übernehmen wird.

(Yedioth Ahronot, 09.02.09)

Ein Informationsblatt in deutscher Sprache zum israelischen Wahlsystem gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154351.pdf

Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und dem Prozedere der Wahl gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/History/Modern+History/Historic+
Events/Elections_in_Israel_February_2009.htm

Die israelische Botschaft in Washington hat eigens eine Broschüre für die diesjährigen Wahlen zusammengestellt: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/154353.pdf

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Olmert ruft zu hoher Wahlbeteiligung auf

Zwei Tage vor den Wahlen zur Knesset hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag die Bürger dazu aufzurufen, ihre Stimme abzugeben und damit den demokratischen Prozess zu beleben.

„Am Dienstag, den 10. Februar 2009, werden wir alle an die Urnen gehen, um über die Zukunft und das Profil des Staates in den kommenden Jahren zu entscheiden. In Anbetracht all der schicksalhaften Fragen, die sowohl in der nahen als auch fernen Zukunft auf der Agenda stehen, rufe ich alle Bürger, die das Verlangen und den Willen haben, ihren Einfluss geltend zu machen, dazu auf, ihr demokratisches Recht und ihre demokratische Verpflichtung wahrzunehmen und wählen zu gehen. Hier beginnt alles mit dem Wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, damit die neu gewählte Regierung weiß, dass sie die volle Legitimierung von einer entscheidenden Mehrheit der Bewohner dieses Landes dafür hat, über die wichtigsten Angelegenheiten unserer Zukunft zu entscheiden. Ich appelliere an jeden Bürger, wählen zu gehen. Es gibt keinen anderen Weg in einem demokratischen System, auf dem man den Charakter und die Gestalt der Regierung, die das Schicksal des Landes in den kommenden Jahren bestimmt, beeinflussen könnte.“

(Außenministerium des Staates Israel, 08.02.09)

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UNRWA suspendiert Hilfe für Gaza

Aufgrund wiederholter Plünderungen durch die Hamas hat UNRWA ihre Hilfslieferungen nach Gaza eingestellt. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk der israelischen Armee am Freitag mit.

Zuletzt hatte die Hamas am Donnerstagabend 200 Tonnen Hilfsgüter, darunter Mehl und andere Lebensmittel, an sich gerissen. UNRWA stoppte daher eine für Sonntag anberaumte Lieferung von 800 Tonnen. Die UNO bestätigt damit die Position Israels, dass die Terrororganisation die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen grausam und zynisch missbraucht und allein für die Widrigkeiten dort verantwortlich ist.

(The Jerusalem Post, 06.02.09)

Humanitäre Hilfe für Gaza

Israel sorgt weiter unermüdlich für die Zufuhr von humanitären Hilfsgütern in den Gaza-Streifen. Auch am Sonntag waren die Übergänge Kerem Shalom, Karni und Erez sowie der Treibstoff-Terminal Nahal Oz geöffnet. Über den Tag fuhren 142 Lastwagen mit 3783 Tonnen Hilfsgütern nach Gaza. Außerdem wurden 792 000 Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza transferiert. Das Förderfließband in Karni transportierte 1848 Tonnen Getreide.

Seit dem Beginn der einseitigen Waffenruhe sind bereits 77 184 Tonnen Hilfsgüter und 5 569 908 Liter Treibstoff nach Gaza geliefert worden.

(Außenministerium des Staates Israel, 08.02.09)


Raketenangriffe auf Israel

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am Sonntag wieder zwei Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen. Eine davon landete im Süden der Küstenstadt Ashkelon, eine andere in einem Kibbutz im Kreis Sha’ar Hanegev. Es entstand weder Sach- noch Personenschaden.

(Yedioth Ahronot, 08.02.09)

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Aus arabischen Medien: Unmut über die Hamas

In der arabischen Welt mehren sich die Stimmen gegen die Hamas. Auch in den Medien wird sie zunehmend kritisiert. So hat bspw. der libanesische Kommentator Charbel Barkat in der kuwaitischen Dar-Al-Seyassah der palästinensischen Terrororganisation vorgeworfen, nach ihrem vermeintlichen „Sieg“ in Gaza nicht selbst mit sich ins Gericht gegangen zu sein, nachdem sie die Bevölkerung in Gaza in einen Krieg mit Israel gezerrt und damit ins Unglück gestürzt habe.

Charbel zeigt auch sein Unverständnis über das Schweigen der arabischen Medien angesichts des Leids, das die Hamas über ihr Volk gebracht habe. Sie und andere Terrororganisationen würden die palästinensischen Zivilisten als neue Waffe betrachten und sich dabei nicht um den Tod von Frauen und Kindern scheren.

Eindringlich ruft der Libanese die Palästinenser dazu auf, mit sich und ihrer Führung ins Gericht zu gehen. Was dies angeht, könnten sie viel von den Israelis lernen.

(Dar-Al-Seyassah, 28.01.09)

Auch der kuwaitische Kommentator Khalil Ali Haidar konstatiert in einem Kommentar in der in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinenden Tageszeitung Al-Itthihad, dass die Hamas den Palästinensern und den Arabern insgesamt nur Unglück bringe.

(Al-Itthihad, 02.02.09)

Laut dem palästinensischen Meinungsforschungsinstitut PCPO verliert die Hamas auch innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete stark an Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage unterstützen sie im Gaza-Streifen nur noch 27.8% der Bevölkerung; im November waren es noch 51.5% gewesen. 56% sind der Überzeugung, dass die Terrororganisation in die falsche Richtung führe.

(The Jerusalem Post, 09.02.09)

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Neustrukturierung bei Google Israel

Google hat mitgeteilt, seine Forschungs- und Entwicklungszentren in Tel Aviv und Haifa in einem einzigen strategischen Standort zusammenzufassen. Gleichzeitig betont das Unternehmen, dass die Firmenpräsenz in Israel durch die Neustrukturierung gestärkt werden solle.

Das neue F&E-Zentrum in Tel Aviv soll die bisherigen Einrichtungen in Tel Aviv und Haifa, die weiter in Betrieb bleiben, managen und von Prof. Yossi Mathias geleitet werden. Matias, ein Experte für Algorithmen, Datenanalyse und Internet-Technologie wird die Gesamtverantwortung für Googles Forschung und Entwicklung in Israel übernehmen.

„Google hat seit einigen Jahren zwei autonome F&E-Zentren in Israel, um israelisches Talent und israelische Innovationskraft anzuzapfen“, sagt Matias. „Diese beide Zentren in Haifa und Tel Aviv haben höchst sichtbare und innovative Produkte und Technologien entwickelt, wie Google Trends, Google Suggest, Google Visualizations und You Tube Annotations. Unser langfristiges Ziel ist es, unsere Ingenieur-Zentren sogar noch stärker zu machen und dabei sicher zu stellen, dass Innovation und Geschwindigkeit weiterhin den Kern bilden. Mit dem neuen israelischen Ingenieur-Zentrum kommen wir der Realisierung dieser Strategie einen weiteren wichtigen Schritt näher.“

Eine Schließung des Standorts in Haifa, wo 30 der insgesamt 80 Mitarbeiter in Israel arbeiten, ist vorerst nicht vorgesehen.

(Globes, 08.02.09)

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Events
„Israel nach den Wahlen“

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, wird am Mittwoch (18.02) im Ratssitzungssaal des Osnabrücker Rathauses einen öffentlichen Vortrag zum Thema „Israel nach den Wahlen“ halten.

Die Veranstaltung wird von der Arbeitsgemeinschaft Osnabrück der Deutsch-Israelischen Gesellschaft organisiert und beginnt um 19.30 Uhr.

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 960 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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