Donnerstag, 12.02.2009
 
 
Eine Region, zwei Staaten
 

Von Shimon Peres

Es besteht kein Mangel an Meinungen, wenn es um Fragen des Nahen Ostens geht, und die jüngsten Ereignisse in Gaza haben sie nicht gedämpft. Eine Minderheit von Nahost-Experten ist kürzlich als Anwalt für eine Ein-Staaten-Lösung hervorgetreten. Eine solche würde Israels Legitimität und sein international anerkanntes Existenzrecht als souveräner jüdischer Staat im Land meiner Vorväter untergraben.

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Die 18. Knesset – Mehr Frauen, weniger Religiöse

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(Bank of Israel, 12.02.09)



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Eine Region, zwei Staaten

Von Shimon Peres

Es besteht kein Mangel an Meinungen, wenn es um Fragen des Nahen Ostens geht, und die jüngsten Ereignisse in Gaza haben sie nicht gedämpft. Eine Minderheit von Nahost-Experten ist kürzlich als Anwalt für eine Ein-Staaten-Lösung hervorgetreten. Eine solche würde Israels Legitimität und sein international anerkanntes Existenzrecht als souveräner jüdischer Staat im Land meiner Vorväter untergraben. Ich selbst habe persönlich dem erstaunlichen Fortschritt beigewohnt, den wir in den vergangenen Jahren mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gemacht haben, und ich glaube, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nicht nur die beste Lösung für diesen uralten Konflikt ist, sondern auch, dass sie in unserer Reichweite liegt.

Der Ein-Staaten-Lösung sind so viele Schwachstellen zu Eigen, dass sie überhaupt gar keine Lösung ist. Aus Israels Perspektive ist es dem jüdischen Volk unmöglich, eine Regelung zu akzeptieren, die das Ende der Existenz eines jüdischen Staates bezeichnet. Was die Perspektive der Palästinenser angeht, so darf ihnen nicht die Gelegenheit genommen werden, ihr nationales Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Gegner der Zwei-Staaten-Lösung behaupten – nicht ohne Grund -, dass Gaza und das Westjordanland zu klein sind, um die palästinensischen Flüchtlinge aufzunehmen. Das wäre freilich auch der Fall unter dem Ein-Staaten-Schema; sie würde in einem Staat resultieren, der gerade einmal 24 000 Quadratkilometer umfasst und bereits jetzt mit einer Bevölkerung von mehr als 10 Millionen (5.5 Millionen Juden und 4.5 Millionen Arabern) am Überlaufen ist. Während Zyniker die Größe des Westjordanlands und Gazas zur Debatte stellen, brauchen die Optimisten zu ihrer Beruhigung nicht weiter als nach Singapur zu blicken.

Das Gebiet des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens ist neunmal größer als das Singapurs, die palästinensische Bevölkerung in beiden Regionen hingegen kleiner als die Singapurs. Das südostasiatische Land erfreut sich eines der höchsten Lebensstandards auf der Welt. Wir glauben daran, dass die Palästinenser zum Erzielen eines ähnlichen Erfolgs fähig sind, und wir werden weiter unermüdlich mit unseren Partnern am Verhandlungstisch auf die Gründung eines autonomen palästinensischen Staates hinarbeiten, in dem die Menschen eine moderne Wirtschaft auf der Grundlage von Wissenschaft, Technologie und den Wohltaten des Friedens in Gang setzen werden.

Die Schaffung eines einzelnen multinationalen Landes ist ein dürftiger Pfad, der nichts Gutes für den Frieden verheißt, sondern vielmehr die Perpetuierung des Konflikts befördert. Der von Blutvergießen und Instabilität heimgesuchte Libanon ist nur eines von vielen Beispielen eines nicht zu wünschenden Sumpfes dieser Art.

Die Schwierigkeiten einer Zwei-Staaten-Lösung sind zahllos, aber sie bleibt das einzige realistische und moralische Rezept für die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Diejenigen, die sich dieser Lösung nicht verpflichtet fühlen, argumentieren, dass Israels Taille nach der Schaffung eines palästinensischen Staates - mit etwa zehn Kilometern - zu schmal wäre, um die Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten.

In der Tat, zehn Kilometer werden für eine volle Sicherheitsgarantie zu schmal sein, was nur unsere Überzeugung bestätigt, dass Israels Sicherheit nicht nur auf territorialer Verteidigung, sondern auf Frieden beruht. Der Frieden verleiht weite Flügel. Selbst wenn die Taille schmal ist.

Im vergangenen Monat hat der libyische Staatschef Muammar Gaddafi seine Vorschläge für eine Ein-Staaten-Lösung erläutert. Obwohl ich mit seiner Rezeptur nicht übereinstimme, ermutigt mich die Art und Weise, in der er sich erklärt und seine Sache vertritt.

Am meisten springt dies bei seiner fundamentalen und zentralen Prämisse ins Auge, dass „das jüdische Volk sein Heimatland will und verdient“. Die Resonanz dieser Worte ist entscheidend, denn sie entsprechen diametral den radikal-muslimischen Elementen, die dem jüdischen Volk das Recht auf eine Heimat im Land ihrer Vorväter absprechen und auf dieser Grundlage einem mörderischen Jihad das Wort reden, dessen Ziel die Zerstörung Israels ist.

Das jüdische Volk will in Frieden in seiner rechtmäßigen, historischen Heimat leben, und verdient dies. Das palästinensische Volk will in seinem eigenen Land mit seinen eigenen politischen Institutionen und seinem Recht auf Selbstbestimmung leben und verdient dies. Es ist unerlässlich, dass man diese Angelegenheit auf der Aussicht auf Koexistenz zwischen Juden und Arabern begründet, die in Bereichen wie Wirtschaft, Tourismus, Umweltschutz und Verteidigung zur Kooperation wird. All dies wird nur dadurch zu erreichen sein, dass man jedem Volk seinen eigenen Staat und seine eigenen Grenzen zugesteht, auf dass die jeweiligen Bürger ihrem Glauben gemäß beten, ihre Kulturen pflegen, ihre Sprachen sprechen und ihr Erbe bewahren können.

Lassen Sie uns unsere größten Anstrengungen darauf richten, diese zwei Staaten zum Blühen zu bringen. Vielleicht werden Israelis und Palästinenser eines Tages, wie in Europa, beschließen, Grenzen nicht länger die wirtschaftliche Zusammenarbeit behindern und einen Vorwand zum Krieg bieten zu lassen.

Shimon Peres ist Präsident des Staates Israel.

(The Washington Post, 10.02.09)

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Die 18. Knesset – Mehr Frauen, weniger Religiöse

In der neu gewählten Knesset werden nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung (ohne die Briefwahlstimmen von Soldaten, Seeleuten, Diplomaten etc.) 21 Frauen angehören – so viel wie noch nie. In der letzten Legislaturperiode saßen lediglich 18 Frauen in Israels Parlament.

Den größten Frauenanteil (sieben Abgeordnete) kann dabei die derzeitige Regierungspartei Kadima für sich verbuchen (Knesset-Sprecherin Dalia Itzik, Außenministerin Tzipi Livni, Tourismusministerin Ruhama Avraham, Marina Solodkin, Ronit Tirosh, Rachel Adato und Orit Suarez). Über die Liste des Likud werden fünf Frauen in die Knesset einrücken (Lea Nass, Limor Livnat, Tzipi Hotobali, Gila Gamliel und Miri Regev. Israel Beiteinu wartet mit vier Frauen auf (Sofa Landver, Orly Levi, Anastasia Michaeli, Faina Kirschenbaum, Lia Shemtov). Daneben stellt die Avoda drei weibliche Abgeordnete (Sheli Yachimovitz, Yuli Tamir und Orit Noked), und erstmals in der Geschichte des Staates schickt eine arabische Partei eine Frau in die Knesset – Chanin Suavi aus Nazareth (Balad).

   
    Orly Levi
Im Gegensatz zur Zahl der Frauen ist die Zahl der Religiösen gesunken. Während in der 17. Knesset noch 34 saßen, sind es diesmal nur noch 28.

Wiederum gestiegen ist die Zahl von arabischen Abgeordneten (von 12 auf 13). Davon werden zehn von arabischen Parteien gestellt, jeweils einer steht auf der Liste von Kadima, Likud und Israel Beiteinu.

Außerdem werden vier Professoren (Avishai Breverman und Yuli Tamir von der Avoda, Daniel Hershkovitz von Habeit Hayehudi sowie Arieh Eldad von Ha’eichud Hale’umi) und drei ehemalige Generalstabschefs (Ehud Barak von der Avoda, Moshe Yaalon vom Likud und Shaul Mofaz von Kadima) in der neuen Knesset vertreten sein.

(Yedioth Ahronot, 11.02.09)

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Berliner Stipendium für israelische Filmemacher

Auf der derzeitigen Berlinale ist erstmals ein dreimonatiges Stipendium an zwei israelische Filmemacher verliehen worden. Die ersten Inhaber des eigens für israelische Künstler gestifteten Stipendiums sind die Drehbuchautorin Suha Araf aus Haifa und der Dokumentarfilmregisseur Itamar Alkalay.

Das Stipendium wird von der deutschen Filmförderungsanstalt (FFA), dem Medienboard Berlin-Brandenburg, der israelischen Filmförderung und dem Jerusalemer Filmfestival vergeben. Es deckt An- und Abreise, Unterkunft und Lebenshaltungskosten. Während ihres Aufenthalts haben die Stipendiaten die Möglichkeit, Kontakte zur deutschen Filmbranche zu knüpfen und sich von der kreativen Atmosphäre der Stadt inspirieren zu lassen.

Die Direktoren der deutschen Fördereinrichtungen bekräftigten den Willen und die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der israelischen Filmbranche zu vertiefen.

Suha Araf hat an den Drehbüchern der erfolgreichen Filme „Die Syrische Braut“ und „Lemon Tree“ von Eran Riklis mitgearbeitet. Itamar Alkalay zeichnet für Drehbuch und Regie von „Stefan Braun“ verantwortlich – einem Dokumentarfilm über einen bekannten Pelzhändler aus Tel Aviv.

(Yedioth Ahronot, 10.02.09)

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Israelische Gasvorkommen profitabel

Die Naturgasvorkommen in dem Gasfeld Tamar 1 vor der israelischen Küste nahe Haifa sind noch umfangreicher als anfangs angenommen. Das haben nochmalige Probebohrungen erwiesen, die der US-amerikanische Energiekonzern Noble Energy vorige Woche zur Bestätigung der ersten Vermutungen durchgeführt hat. Tamar 1 ist ergiebig genug, um dort lukrativ Gas zu fördern.

Die neueren Einschätzungen gehen dahin, dass das Gasvolumen, das sich aus dem Reservoir gewinne lässt, nicht weniger als 30 bis 40 Milliarden Kubikmeter beträgt. Es könnte sich sogar auf 100 Milliarden Kubikmeter belaufen.

Noble-Energy-Generaldirektor Charles Davidson teilte am Wochenende mit: „Die Ergebnisse sehen erheblich besser aus als die ersten Einschätzungen, und es handelt sich hier um das größte Projekt in der Geschichte des Unternehmens mit gewaltiger Bedeutung für die lokalen Teilhaber und den Staat Israel als Verbraucher.“

(Haaretz, 10.02.09)

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 963 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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