Montag, 16.02.2009
 
 
Olmert: Keine Verhandlungen mit der Hamas
 

Angesichts verschiedener Berichte, wonach Israel bald mit der Hamas ein Abkommen über eine Waffenruhe unterzeichnen werde, hat der Medienberater von Ministerpräsident Ehud Olmert am Samstagabend eine klärende Stellungnahme veröffentlicht.

„Israel führt keinerlei Verhandlungen mit der Hamas und wird sicherlich zu keinem Einvernehmen mit ihr gelangen.

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Gesetz zur Erleichterung für Behinderte

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(Bank of Israel, 16.02.09)



Regen im Norden und im Zentrum.

Jerusalem: 6-12°C
Tel Aviv: 10-18°C
Haifa: 9-17°C
Be’er Sheva: 10-18°C
Ein Gedi: 14-22°C
Eilat: 12-24°C




 
 


Gesetz zur Erleichterung für Behinderte

Körperbehinderte in Israel werden in Zukunft problemloser am öffentlichen Leben teilnehmen können. So sieht es ein nun in der Knesset verabschiedetes neues Gesetz vor, das die konkrete Rücksichtnahme auf die 600 000 Betroffenen im Land vorschreibt.

Das am Wochenende nach vierjährigen Diskussionen vom Ausschuss für Arbeit, Wohlfahrt und Gesundheit angenommene Gesetz macht rollstuhlgerechte Zugänge und Parkmöglichkeiten für jedes öffentliche Gebäude zur Pflicht. Auch Fahrstühle und Toiletten sollen für Behinderte und Blinde umgestaltet werden.

Das Gesetz wurde von dem früheren Abgeordneten Ilan Ghilon (Meretz) (Bild) initiiert, der in der nächsten Legislaturperiode wieder in die Knesset einziehen wird.

Die Vorschriften gelten für jedes öffentliche Gebäude, das in Israel errichtet wird. Neubauten werden nicht bewilligt, wenn sie keinen Zugänglichkeitsplan aufweisen können.

(Yedioth Ahronot, 13.02.09)

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Olmert: Keine Verhandlungen mit der Hamas

Angesichts verschiedener Berichte, wonach Israel bald mit der Hamas ein Abkommen über eine Waffenruhe unterzeichnen werde, hat der Medienberater von Ministerpräsident Ehud Olmert am Samstagabend eine klärende Stellungnahme veröffentlicht.

„Israel führt keinerlei Verhandlungen mit der Hamas und wird sicherlich zu keinem Einvernehmen mit ihr gelangen. Anders als berichtet wird, tritt heute Abend (14.02) kein ‚Küchenkabinett’ zusammen. Am morgigen Sonntag wird über die Fortsetzung von Israels Politik in Hinsicht auf die Situation im Süden beraten, wobei eine Reihe von Fragen berücksichtigt werden wird. Sollte eine Entscheidung irgendeiner Art erforderlich sein, wird sie jedenfalls nur auf dem Weg über das Sicherheitskabinett getroffen werden, und nachdem alle neuen politischen Umstände infolge der jüngsten israelischen Wahlen in Betracht gezogen worden sind.

Wir möchten betonen, dass die Sicherheit der Bewohner des Südens und die Freilassung Gilad Shalits gegenwärtigen die obersten Prioritäten Israels sind. Israel wird sein Möglichstes tun, um diese beiden Ziele zu erreichen. Ministerpräsident Olmerts Position besteht darin, dass Israel vor der Freilassung Gilad Shalits keine Vereinbarungen über eine Waffenruhe eingehen wird.“

(Außenministerium des Staates Israel, 15.02.09)


In der Zwischenzeit gehen die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen weiter. Heute Morgen feuerten palästinensische Terroristen zwei Kassam-Raketen aus dem Küstenstreifen auf israelisches Territorium ab. Eine landete in einem Kibbutz im Kreis Sdot Negev, die andere auf freiem Feld im Kreis Sha’ar Hanegev.

Bereits am späten Sonntagabend war eine Rakete in den Kreis Sdot Negev abgeschossen worden.

Bei den Angriffen entstand weder Sach- noch Personenschaden.

(Yedioth Ahronot, 16.02.09)

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Amnesty: Politische Mordwelle in Gaza

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Terrororganisation Hamas. Diese habe im Windschatten der israelischen Militäroperation eine groß angelegte Mord-, Folter-, und Drohkampagne gegen politische Gegner gestartet. In einem aktuellen Bericht zur Lage konstatiert Amnesty u. a.:

„Mindestens 24 Männer sind während dieser Periode von Hamas-Schützen ermordet worden. Vielen anderen wurden ins Bein oder die Kniescheibe geschossen, andere Verletzungen zugefügt, die auf eine dauerhafte Behinderung abzielen, schwere Schläge zugefügt, die unzählige Brüche und andere Verletzungen verursacht haben, oder sie wurden anders gefoltert oder misshandelt.

Zu den Zielen der tödlichen Kampagne der Hamas gehörten frühere Häftlinge, die der ‚Kollaboration’ mit der israelischen Armee beschuldigt worden und aus dem Zentralgefängnis Gazas ausgebrochen waren, als dieses am 28. Dezember 2008 von israelischen Truppen bombardiert wurde; außerdem frühere Mitglieder der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und andere Aktivisten der Fatah-Partei von PA-Präsident Mahmoud Abbas.

Die Kampagne begann kurz nach Beginn der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen am 27. Dezember 2008 und ging nach dem Eintreten einer Feuerpause am 18. Januar 2009 weiter.“

„Amnesty International ist sehr besorgt, dass die De-facto-Administration der Hamas im Gaza-Streifen – anstatt Schritte zur Beendigung und Verhinderung der gezielten Tötungen und anderer schwerer Übergriffe durch ihre Truppen und Milizen einzuleiten – über diese Übergriffe nicht nur hinwegsieht, sondern sie rechtfertigt und sogar erleichtert und ermuntert.“

Der vollständige Bericht findet sich unter dem folgenden Link: http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE21/001/2009/en/9f210586-f762-11dd-8fd7-f57af21896e1/mde210012009en.html

(Amnesty International, 10.02.09)

Unterdessen berichtet der Fernsehsender Channel 2 unter Berufung auf einen Report des Militärgeheimdienstes und des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Gebieten, dass zwei Drittel der bei der israelischen Militäroperation getöteten Palästinenser Mitglieder von Terrororganisationen waren, die sich an den Kämpfen beteiligten. Insgesamt habe es 1134 palästinensische Opfer gegeben; 673 hätten der Hamas und anderen Terrororganisationen angehört, 288 seien unschuldige Zivilisten gewesen.

(Haaretz, 13.02.09)

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ZAHAL: Iran ist „existentielle Bedrohung“

Der jährliche Arbeitsplan der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) für 2009 hat den Iran offiziell als „eine Bedrohung für Israels Existenz“ definiert. Seit Jahren war im israelischen Sicherheitsapparat nicht mehr erklärt worden, dass der Staat existentiell bedroht sei.

In der Kurzfassung des Plans, der Verteidigungsminister Ehud Barak vorgelegt wurde, bezeichnet Generalstabschef Gabi Ashkenazi die vom Iran ausgehende Gefahr als „die Bedrohung Nr. 1, auf die sich ZAHAL nun vorbereitet“.

Die iranische Bedrohung besteht in Teherans beinahe erlangter Nuklearkompetenz, der bereits bestehenden Eignung ballistischer Raketen und des bewiesenen Stellvertreterkrieges in Form der Finanzierung von Hamas, Hisbollah und anderen Terrororganisationen. Sie überschattet alle anderen Pläne des Militärs für das anstehende Arbeitsjahr.

Die israelische Armee konzentriert sich angesichts der glaubhaften Bedrohung auf Investitionen in seine Luftwaffe, vor allem die Entwicklung von ferngesteuerten und unbemannten Flugzeugen und die Infrastruktur der Nachrichten- und Kommunikationssysteme.

(Yedioth Ahronot, 16.02.09)

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Grammy für israelische Sopranistin

Die israelische Sopranistin Hila Plitmann ist vergangene Woche in Los Angeles mit einem Grammy ausgezeichnet worden. Die 35jährige erhielt den angesehenen Musikpreis für ihre Gesangsleistung bei der Aufnahme von John Coriglianis Liederzyklus „Mr. Tamborine Man: Seven Poems of Bob Dylan“ aus dem Jahr 2000.

Plitmann wurde in Jerusalem geboren und lernte in der dortigen Musikakademie, bis sie im Alter von 17 Jahren zur weiteren Ausbildung nach New York ging. Heute lebt sie mit ihrem Ehemann, dem Komponisten Eric Whitacre, und ihrem kleinen Sohn in Los Angeles.

In einem Interview meinte sie: „Israel war aus meiner Sicht ein fantastischer Ort, um die Grundlagen zu legen.“

(Hebrew News, 10.02.09)


Informationen zu Hila Plitmann gibt es unter dem folgenden Link: http://hilaplitmann.com/index.php

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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 967 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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