Mittwoch, 04.03.2009
 
 
Europäische Staaten distanzieren sich von Durban II
 
Innerhalb der Europäischen Union mehr sich das Misstrauen gegenüber der Durban Review Conference (‚Durban II’), die im April in Genf stattfinden soll. Von muslimischer Seite wird versucht, bereits im Vorfeld der UN-Rassismuskonferenz den Islam gegen Kritik abzuschirmen und Israel negativ auszusondern.

Vor dem UN-Menschenrechtsrat haben mehrere EU-Staaten ungewöhnlich offen ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die Konferenz von den wirklichen Problemen rassistischer Diskriminierung ablenken werde.

„Ich bin tief beunruhigt über die Wendung, die diese Veranstaltung einschlägt“, sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. „Die thematische Konferenz wird von einigen dazu benutzt, uns allen ihre Vorstellung über die Diffamierung von Religionen und ihren Blickwinkel auf einen regionalen Konflikt aufzuzwingen. Verhagen bezog sich dabei ausdrücklich auf Hinweise auf Israel und den Schutz der Religion in dem Abschlussentwurf für Durban II, der gegenwärtig verhandelt wird; diese seien inakzeptabel.


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(Bank of Israel, 04.03.09)


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Barclays-Analyst: Israels Bankwesen krisensicher

Israels Banken werden der gegenwärtigen globalen Finanzkrise standhalten.

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Zum Tod von Ernst Benda

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft trauert um ihren Ehrenpräsidenten Ernst Benda

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Barclays-Analyst: Israels Bankwesen krisensicher
Israels Banken werden der gegenwärtigen globalen Finanzkrise standhalten. Das ist die Einschätzung des Analysten Joseph Wolf von der großen Investmentbank Barclays Capital.

Wolf geht davon aus, dass die israelischen Banken 2009 „vielfältigen Herausforderungen“ gegenüberstehen, fügt jedoch hinzu: „Eine herausfordernde Umgebung schließt unserer Ansicht nach keine Bankpleiten und keine Verstaatlichung ein. Wir glauben, dass dies auch die Arbeitsthese der Bank of Israel ist.“

Die Banken würden eine übergroße Rolle in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation spielen, indem sie de facto darüber entscheiden, welche Unternehmen die Rezession überstehen; selbst dann, wenn die Banken nicht diejenigen sind, die ursprünglich die Aktien ausgegeben haben.

Wolf konstatiert, dass die israelischen Banken im Vergleich zu den US-Banken gut kapitalisiert seien. Das primäre Risiko in Israel sei geopolitisch, dies freilich mehr in der Wahrnehmung als in der Realität.

(Globes, 03.03.09)
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Zum Tod von Ernst Benda
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft trauert um ihren Ehrenpräsidenten Ernst Benda und hat die folgende Presseklärung veröffentlicht:

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft trauert um ihren Ehrenpräsidenten Prof. Dr. Ernst Benda, der am 2. März 2009 im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe verstorben ist. Ernst Benda war Mitgründer der DIG im Jahre 1966, zunächst deren Vizepräsident und von 1967 bis 1971 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Seine Verdienste als Bundesinnenminister in der Großen Koalition der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts und als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes von 1971 bis 1983 werden von berufeneren Laudatoren angemessen gewürdigt. Benda war ein intellektuell herausragender Rechtsexperte, über Parteigrenzen hinweg anerkannt und gilt als der wahrscheinlich profilierteste deutsche Richter in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Weniger bekannt sind seine weiter wirkenden Leistungen auf dem Feld der deutsch-israelischen Beziehungen vor allem nach Aufnahme dieser Beziehungen im Jahre 1965.
So gründete er mit Gerhard Jahn und weiteren bedeutenden Persönlichkeiten dieser Zeit wie Konrad Adenauer, Carlo Schmid, Paul Löbe, Probst Heinrich Grüber, Helmut Gollwitzer und Eugen Gerstenmaier am 21. März 1966 die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Gerhard Jahn wurde zum Gründungspräsidenten und Ernst Benda zum Vizepräsidenten gewählt.

Nur 14 Monate später, am 8. Mai 1967, folgte Benda Gerhard Jahn als Präsident und bekleidete dieses Amt bis zum 17. 12. 1971. Nachfolger wurde Heinz Westphal.

Ernst Benda stabilisierte und baute die DIG in diesen vier Jahren erfolgreich aus. In dieser Zeit erschien die 1. Ausgabe der DIG-Informationen (1968), der Vorläufer
des heutigen DIGmagazins. Im Deutschen Bundestag wurde die deutsch-israelische Parlamentariergruppe (1970) und in Israel die Israelisch-Deutsche Gesellschaft  (1971) gegründet. Das Netzwerk deutsch-israelischer Beziehungen wurde, durchaus auch von Rückschlägen begleitet, immer dichter ausgebaut.

Ernst Benda war ein treuer und verlässlicher Freund Israels. Für ihn war die Solidarität mit Israel Grundbedingung deutscher Außenpolitik, wie er es in seinem Festvortrag aus Anlass des 20jährigen Bestehens der DIG zum Ausdruck brachte  (21. 5. 1986).

Die DIG, der Ernst Benda bis zu seinem Tode treu blieb, hat ihm sehr viel zu verdanken. Sein Beitrag zu den deutsch-israelischen Beziehungen ist für uns Verpflichtung heute und in Zukunft. Wir werden ihm ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren.”

(DIG, 03.03.09)
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Europäische Staaten distanzieren sich von Durban II
Innerhalb der Europäischen Union mehr sich das Misstrauen gegenüber der Durban Review Conference (‚Durban II’), die im April in Genf stattfinden soll. Von muslimischer Seite wird versucht, bereits im Vorfeld der UN-Rassismuskonferenz den Islam gegen Kritik abzuschirmen und Israel negativ auszusondern.

Vor dem UN-Menschenrechtsrat haben mehrere EU-Staaten ungewöhnlich offen ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die Konferenz von den wirklichen Problemen rassistischer Diskriminierung ablenken werde.

„Ich bin tief beunruhigt über die Wendung, die diese Veranstaltung einschlägt“, sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. „Die thematische Konferenz wird von einigen dazu benutzt, uns allen ihre Vorstellung über die Diffamierung von Religionen und ihren Blickwinkel auf einen regionalen Konflikt aufzuzwingen. Verhagen bezog sich dabei ausdrücklich auf Hinweise auf Israel und den Schutz der Religion in dem Abschlussentwurf für Durban II, der gegenwärtig verhandelt wird; diese seien inakzeptabel.

„Wir können keinen Text akzeptieren, der die Religion über das Individuum stellt, Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung nicht verurteilt, den Antisemitismus billigt oder Israel aussondert“, so der Außenminister. Dänemark, Deutschland, Belgien und Italien äußerten ähnliche Sorgen.

Islamische Staaten, die noch immer über Karikaturen und Filme verärgert sind, propagieren einen Wortlaut, der die Kritik an religiösem Glauben mit der Verletzung der Menschenrechte gleichsetzt, und arbeiten ansonsten darauf hin, der Veranstaltung in Fortsetzung der hasserfüllten Durban-Konferenz 2001 eine antiisraelische Stoßrichtung zu verleihen.

Nach Kanada und Israel haben inzwischen auch die USA mitgeteilt, sie würden beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht an der Konferenz in Genf nicht teilnehmen.

(Yedioth Ahronot, 03.03.09)
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Olmert trifft Clinton
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Dienstagabend die neue US-Außenministerin Hillary Clinton getroffen, die zu einem Antrittsbesuch nach Jerusalem gereist war.


Foto: GPO

Olmert bemerkte bei dem Treffen u. a.: „Israel kann keinen atomaren Iran tolerieren, und ich habe von Präsident Obama und der Außenministerin gehört, dass sie entschieden gegen einen atomaren Iran sind. Wir werden über Möglichkeiten beraten, mittels derer wir dies gewährleisten können.“

In Bezug auf die politischen Hoffungen Israels betonte Olmert, dass es im Konflikt mit den Palästinensern keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe: „Das ist die einzige Lösung – es besteht kein Zweifel -, und sie spiegelt absolut Israels oberstes strategisches Interesse wider und ebenso das Interesse des palästinensischen Volkes.“

Clinton unterstrich abschließend abermals: „Ich bin sehr dankbar, einmal mehr hier in Israel zu sein, und gelobe nicht nur meine persönliche Verpflichtung, sondern auch die meines Landes, gegenüber dem fundamentalen und unzerreißbaren Band, das uns mit Israels Sicherheit verbindet und gegenüber unseren bleibenden Bindungen der Freundschaft.“

Die vollständigen Stellungnahmen gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Statements_PM_Olmert_US_Secretary_Clinton_3-Mar-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 03.03.09)
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Raketen auf Südisrael


Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen nehmen kein Ende. Gestern Abend haben palästinensische Terroristen von dort wieder zwei Raketen auf den westlichen Negev abgeschossen. Die eine landete südlich von Ashkelon, die andere nahe einem Kibbutz im Kreis Sha’ar Hanegev. Verletzt wurde niemand, und es entstand auch kein Sachschaden.

(Yedioth Ahronot, 03.03.09)
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Irans Staatsoberhaupt nennt Israel „Krebsgeschwür“
Ayatollah Ali Khameini hat seinem Hass auf Israel abermals freie Bahn gelassen. Auf einer Konferenz in Teheran erteilte das geistige Staatsoberhaupt des Iran auch dem versöhnlichen Kurs der neuen US-Administration eine Abfuhr.

„Selbst der neue Präsident von Amerika, der mit Sprüchen über die Änderung von Bushs Politik an die Macht gekommen ist, verteidigt den Staatsterrorismus, indem er über die bedingungslose Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Israels spricht“, sagte Khamenei.

„Ein anderer großer Fehler ist es zu sagen, dass der einzige Weg zur Rettung der palästinensischen Nation über Verhandlungen führt“, beteuerte der Mullah. „Verhandlungen mit wem? Mit einem tyrannischen Besatzungsregime, das an kein anderes Prinzip als die Gewalt glaubt? ... Oder Verhandlungen mit Amerika oder Großbritannien, die die größte Sünde begangenen haben, indem sie dieses Krebsgeschwür geschaffen und unterstützt haben…?“

(Haaretz, 04.03.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 983 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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