Mittwoch, 01.04.2009
 
 
Neue Regierung unter Netanyahu im Amt
 

Foto: Reuters
In der Knesset ist gestern Abend die 32. israelische Regierung vereidigt worden. Binyamin Netanyahu (Likud) wurde mit 69 gegen 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Heute Morgen fand im Amtssitz von Präsident Shimon Peres die offizielle Regierungsübergabe statt.

Neuer Außenminister ist Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu), Verteidigungsminister bleibt Ehud Barak (Avoda). Die Regierungskoalition setzt sich aus den Parteien Likud, Avoda, Israel Beiteinu, Shas und Habeit Hayehudi zusammen.


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Netanyahus Regierungserklärung (Auszüge)
Der neue Ministerpräsident Binyamin Netanyahu
Der neue Außenminister Avigdor Lieberman

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(Bank of Israel, 01.04.09)


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Neue Regierung unter Netanyahu im Amt
In der Knesset ist gestern Abend die 32. israelische Regierung vereidigt worden. Binyamin Netanyahu (Likud) wurde mit 69 gegen 45 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Heute Morgen fand im Amtssitz von Präsident Shimon Peres die offizielle Regierungsübergabe statt.

Neuer Außenminister ist Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu), Verteidigungsminister bleibt Ehud Barak (Avoda). Die Regierungskoalition setzt sich aus den Parteien Likud, Avoda, Israel Beiteinu, Shas und Habeit Hayehudi zusammen.


Foto: Reuters

Dem Kabinett gehören die folgenden Minister an:

Binyamin Netanyahu: Ministerpräsident; wirtschaftliche Strategie; Senioren; Gesundheit; Wissenschaft, Kultur und Sport

Silvan Shalom: Vizeministerpräsident; regionale Entwicklung des Negev und Galiläas
Moshe Ya’alon: Vizeministerpräsident; vorgesehen für strategische Fragen

Ehud Barak: stv. Ministerpräsident; Verteidigung
Avigdor Lieberman: stv. Ministerpräsident; Auswärtiges
Dan Meridor: stv. Ministerpräsident; Geheimdienste und Atomenergie
Eliyahu Yishai: stv. Ministerpräsident; Inneres

Yitzhak Aharonovitch: innere Sicherheit
Ariel Atias: Bau und Wohnungsbau
Ze’ev Binyamin Begin: ohne Aufgabenbereich
Binyamin Ben-Eliezer: Industrie, Handel und Arbeit
Avishai Braverman: ohne Aufgabenbereich
Yuli Edelstein: Information und Diasporafragen
Michael Eitan: Verbesserung von staatlichen Dienstleistungen
Gilad Erdan: Umweltschutz
Daniel Hershkowitz: vorgesehen für Wissenschaft
Yitzhak Herzog: Soziales
Moshe Kahlon: Kommunikation
Yisrael Katz: Verkehr und Straßensicherheit
Uzi Landau: nationale Infrastruktur
Sofa Landver: Einwanderung
Limor Livnat: vorgesehen für Kultur und Sport
Yaakov Margi: religiöse Dienstleistungen
Meshulam Nahari: ohne Aufgabenbereich
Yossi Peled: ohne Aufgabenbereich
Stas Misezhnikov: Tourismus
Yaakov Neeman: Justiz
Gideon Sa’ar: Erziehung
Shalom Simhon: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Yuval Steinitz: Finanzen

(Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)
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Netanyahus Regierungserklärung (Auszüge)
„Nicht im Siegesjubel stehe ich heute vor Ihnen, sondern mit dem Gefühl schwerer Verantwortung. Dies sind keine gewöhnlichen Tage. Ich bitte um ihr Vertrauen zu einer Stunde globaler Krisen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat – mit dem Gefühl der Sorge, aber auch der Hoffnung und des Glaubens, und vor allem mit dem Gefühl des Ernstes in einer Stunde der Bewährung, da Israel vor zwei gewaltigen Prüfungen steht: einer wirtschaftlichen Prüfung und einer sicherheitspolitischen Prüfung.

Jene beiden Krisen sind die Ausgeburt gewaltiger internationaler Entwicklungen, großer Unwetter, die um uns herum ausgebrochen sind. Nicht unsere Taten oder Versäumnisse der Vergangenheit sind die Wurzel dieser Krisen, aber an unseren Taten und unserer Verantwortung in der nahen Zukunft wird sich entscheiden, ob wir sie heil überstehen.

An diesem Tag und auf dieser Bühne möchte ich meine volle Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass das israelische Volk den Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich begegnen wird.“

„Es gibt kein Fragezeichen, nicht hinter dem Recht, nicht hinter der Legitimität und nicht hinter der Existenz des israelischen Volkes und seinem Staat. Es gibt kein Fragezeichen, und wir werden keinem Menschen und keinem Staat gestatten, ein Fragezeichen hinter unsere Existenz zu stellen.“

„Die sicherheitspolitische Krise, vor der wir stehen, entspringt dem Aufstieg und der Ausbreitung des extremistischen Islam in unserer Region und in anderen Teilen der Welt. Die größte Gefahr für die Menschheit und unseren Staat Israel rührt von der Möglichkeit her, dass ein radikales Regime in den Besitz der Atombombe gelangt oder die Atombombe in den Besitz eines radikalen Regimes. Und ich möchte den radikalen Islam von der muslimischen und arabischen Welt im Allgemeinen absondern, denn auch sie ist von den Extremisten bedroht.

Die islamische Kultur ist eine große und reiche Kultur, die viele Verzweigungen auch in der Geschichte unseres Volkes und Zeiten der Blüte von Juden und Arabern erlebt hat, die gemeinsam gelebt und geschaffen haben. Seit jeher und heute mehr denn je zuvor strebt Israel danach, einen vollen Frieden mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt zu erreichen, und heute wird dieses Streben auch vom gemeinsamen Interesse Israels der arabischen Welt gegen die fanatische Welle bestärkt, die uns alle bedroht.

So bedroht der radikale Islam nicht nur uns, aber er bedroht, meine Damen und Herren, zuallererst uns. Es ist wahr, er trachtet danach, die arabischen Regime zu schlagen, die Muslime der Welt in ein tyrannisches und düsteres Denksystem zu zwingen. Es ist auch wahr, dass er die Regierungen im Westen und auch im Osten mit Terror und tödlichen Raketen bedroht. Aber alle unterschiedliche Gruppierungen, ganz gleich, wo sie sich befinden, ganz gleich, was ihr spezifisches Ziel ist, haben ein gemeinsames Ziel: Israel vom Erdboden auszulöschen.

Verehrte Knesset-Abgeordnete, es ist ein Armutszeugnis für die Menschheit, dass die Aufrufe des iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels einige Jahrzehnte nach der Shoah von der Welt mit zaghafter Stimme aufgenommen werden, ohne energische Verurteilung, ohne entschlossenes Handeln, beinahe, ich muss es sagen, als etwas Routinemäßiges. Aber das jüdische Volk hat eine Lektion gelernt, es kann es sich nicht leisten, über megalomane Despoten hinwegzusehen, die mit seiner Vernichtung drohen. Und im Gegensatz zu dem schrecklichen Trauma, das wir im vorigen Jahrhundert erlebt haben, da wir machtlos und ohne Staat gewesen waren, sind wir heute nicht schutzlos, wir haben einen Staat, und wir wissen, wie wir ihn verteidigen.

Es war die Sorge um unsere nationale Sicherheit, die den ersten und wichtigsten Grund dargestellt hat, der mich und meine Kollegen dazu bewogen hat, zu so einer Zeit nationale Einheit zu erstreben.

Zu dieser Zeit versucht der extremistische Islam auch, uns mit den Fängen des Terrors von Norden und von Süden her zu packen. Wir sind fest entschlossen, den Terror aus jeder Richtung aufzuhalten und ihn bis zu seiner Vernichtung zu bekämpfen. Wer den Frieden sucht, wird den Terror bekämpfen. Aber damit es Frieden gibt, muss auch der palästinensische Partner den Terror bekämpfen. Er muss seine Kinder zum Frieden erziehen und sein Volk auf die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes vorbereiten.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist es sechs Ministerpräsidenten in Israel nicht gelungen, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, und das war nicht ihre Schuld. Ich sage zu den Führern der Palästinensischen Autonomiebehörde: Wenn Sie wirklich Frieden wollen, ist es möglich, Frieden zu erreichen.

Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde wird die Regierung unter meinem Vorsitz auf drei parallelen Wegen auf den Frieden hinarbeiten, dem wirtschaftlichen, dem sicherheitspolitischen und dem diplomatischen. Wir haben vor, bei der beschleunigten Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und auch bei der beschleunigten Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen ihr und Israel zu helfen. Wir werden den palästinensischen Sicherheitsapparat unterstützen, der den Terror bekämpfen wird. Und wir werden kontinuierliche Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, in dem Streben, zu einem Endstatusabkommen zu gelangen.

Wir wollen über kein anderes Volk herrschen, wir wollen nicht über die Palästinenser herrschen. Bei einem Endstatusabkommen werden die Palästinenser über alle Vollmachten verfügen, die dazu nötig sind, um sich selbst zu regieren, mit Ausnahme jener, die die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel bedrohen.“

„Die Regierung wird den diplomatischen Prozess fortsetzen und auf die Förderung des Friedens mit allen unseren Nachbarn hinwirken, bei Wahrung der sicherheitspolitischen, historischen und nationalen Interessen Israels.

Die Regierung wird ein Programm zum Umgang mit der Wirtschaftskrise auf den Weg bringen und auf die Schaffung wirtschaftlicher Bedingungen hinwirken, die ein nachhaltiges Wachstum sowie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem Markt ermöglichen.

Die Regierung wird soziale Gerechtigkeit durch die Verkleinerung gesellschaftlicher Gräben anstreben und einen kompromisslosen Kampf gegen die Armut mittels Erziehung, Beschäftigung und mehr Hilfeleistungen für schwache Bevölkerungsschichten führen.

Die Regierung wird das Thema der Einwanderung und Absorption an die Spitze ihrer Interessen stellen und fleißig auf einen Anstieg der Einwanderung aus allen Ländern der Welt hinwirken.

Die Regierung wird die Erziehung ins Zentrum der nationalen Prioritäten stellen und auf Reformen im Erziehungswesen hinarbeiten.

Die Regierung wird den jüdischen Charakter des Staates und das Erbe Israels bewahren und auch die Religionen und Traditionen der Angehörigen der im Staat existierenden Glaubensgemeinschaften respektieren, gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung.

Die Regierung wird auf administrative Reformen zur Verbesserung der Stabilität und des Regierens hinarbeiten.

Die Regierung wird für den Umweltschutz in Israel eintreten, für die Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner des Staates und für einen israelischen Beitrag beim globalen Bemühen in der Klima- und Umweltfrage.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.04.09)
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Der neue Ministerpräsident Binyamin Netanyahu
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wurde 1949 in Tel Aviv geboren und wuchs in Jerusalem auf. Er verbrachte seine Jugend in den USA, wo sein Vater  - ein anerkannter Historiker – jüdische Geschichte lehrte.



1967 kehrte er zum Wehrdienst nach Israel zurück und schloss sich einem Elitekommando der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an. Er nahm an mehreren wagemutigen Operationen teil, einschließlich der Befreiung von Geiseln aus einem entführten Flugzeug der Linie Sabena auf dem Ben-Gurion-Flughafen, wobei er verwundet wurde. Seinen sechsjährigen Armeedienst schloss er mit dem Rang eines Hauptmanns ab.

Netanyahu studierte am MIT in Boston und machte einen B.Sc. in Architektur und einen M.Sc. in Management. Er studierte auch Politik am MIT und an der Harvard University.

1982 schloss er sich dem Auswärtigen Dienst an und arbeitete für zwei Jahre als stellvertretender Leiter der Botschaft in Washington. 1984 wurde er zum Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen ernannt.

Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1988 ging er in die Politik und wurde als Kandidat des Likud in die Knesset gewählt. Vier Jahre lang fungierte er sodann als stellvertretender Außenminister. 1993 wurde er zum Vorsitzenden und Ministerpräsidentschaftskandidaten seiner Partei gewählt. Vor und nach der Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin war er Oppositionsführer.

1996 schlug Netanyahu bei den ersten Direktwahlen um das Amt des Ministerpräsidenten Shimon Peres und wurde der neunte Ministerpräsident des Staates Israel. Dieses Amt hatte er bis 1999 inne.

Nach seiner Rückkehr in die Politik im Jahr 2002 war er Außenminister (November 2002 bis Februar 2003) und dann Finanzminister (bis August 2005).

Binyamin Netanyahu ist verheiratet und hat drei Kinder.

Genauere Informationen: http://www.mfa.gov.il/MFA/Facts+About+Israel/State/Benjamin+Netanyahu.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)
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Der neue Außenminister Avigdor Lieberman
Außenminister Avigdor Liebermann wurde 1958 in Moldawien geboren und wanderte 1978 nach Israel ein. Er diente in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) und machte einen B.A. in Internationalen Beziehungen und Politischen Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.



Lieberman war einer der Gründer des Zionistischen Forums für die sowjetische Judenheit, Journalist und Generaldirektor des Likud zwischen 1993 und 1996. 1999 gründete er die Partei Israel Beiteinu, deren Vorsitz er übernahm.

Nach seinem Einzug in die Knesset im Jahr 1999 war er u. a. Mitglied des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses. Im März 2001 wurde er zum Minister für Nationale Infrastruktur ernannt, trat dann aber ein Jahr später zurück. Er fungierte als Verkehrsminister (Februar 2003 bis Juni 2004) und Minister für strategische Fragen (Oktober 2006 bis Januar 2008).

Avigdor Liebermann ist verheiratet und hat drei Kinder.

Genauere Informationen: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Personalities/From+A-Z/Avigdor+Lieberman.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1011 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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