Montag, 20.04.2009
 
 
Israel dankt westlichen Staaten für Boykott von ‚Durban II’
 
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den westlichen Staaten seinen Dank ausgesprochen, die sich zu einem Boykott der heute beginnenden UN-Rassismuskonferenz in Genf (‚Durban II’) entscheiden haben.

Es wird erwartet, dass die Konferenz wie bereits ihre Vorgängerin in Durban im Jahr 2001 zu einem Forum der Israel-Kritik missbraucht wird. Ebenso wenig wie Israel werden die USA, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande sowie Australien und Neuseeland an der Veranstaltung teilnehmen.

„Der Ehrengast ist ein rassistischer Holocaust-Leugner“, sagte Netanyahu heute auf einer Sondersitzung des Kabinetts anlässlich des alljährlichen Holocaust-Gedenktages. Der Ministerpräsident bezog sich auf dabei den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der als einziger Staatschef die Einladung der UNO zu einer Rede auf der Konferenz angenommen hat und voraussichtlich heute in Genf sprechen wird.


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Lieberman trifft US-Sondergesandten Mitchell
Hier ist nicht Nordirland - Von Shlomo Avineri
Mor im Deutschlandfunk

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(Bank of Israel, 20.04.09)


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Hamas-Kleriker beschwört Vernichtung Israels

Ein Hamas-Imam hat in einem vom Fernsehsender der Terrororganisation ausgestrahlten Freitagsgebet eine Hasspredigt gegen Israel von sich gegeben. Der Kleriker hatte einst an der internationalen Konferenz „Imams and Rabbis for Peace“ teilgenommen, deren Delegierte sich verpflichteten, gegen jegliche negative Darstellung der jeweils anderen Religion einzutreten.

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Israel dankt westlichen Staaten für Boykott von ‚Durban II’
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat den westlichen Staaten seinen Dank ausgesprochen, die sich zu einem Boykott der heute beginnenden UN-Rassismuskonferenz in Genf (‚Durban II’) entscheiden haben.

Es wird erwartet, dass die Konferenz wie bereits ihre Vorgängerin in Durban im Jahr 2001 zu einem Forum der Israel-Kritik missbraucht wird. Ebenso wenig wie Israel werden die USA, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande sowie Australien und Neuseeland an der Veranstaltung teilnehmen.

„Der Ehrengast ist ein rassistischer Holocaust-Leugner“, sagte Netanyahu heute auf einer Sondersitzung des Kabinetts anlässlich des alljährlichen Holocaust-Gedenktages. Der Ministerpräsident bezog sich auf dabei den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der als einziger Staatschef die Einladung der UNO zu einer Rede auf der Konferenz angenommen hat und voraussichtlich heute in Genf sprechen wird.

Ahmadinejad, der wiederholt zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, wurde trotz israelischen Protests bei seiner Ankunft vom Schweizer Präsidenten Hans-Rudolf Merz empfangen.

(Haaretz, 20.04.09)


Auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich ähnlich wie Netanyahu zu ‚Durban II’ geäußert:

„Eine internationale Konferenz, bei der Ahmadinejad – ein Rassist, der für sein konstantes Predigen von Israels Vernichtung bekannt ist – nicht nur zur Teilnahme eingeladen, sondern auch als Redner willkommen ist, zeigt klar die wahren Ziele und den wahren Charakter des Forums.

Israel kann nicht die Tatsache ignorieren, dass die Konferenz, die einen Serien-Holocaust-Leugner bewirtet, genau an dem Tag stattfindet, an dem das jüdische Volk der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedenkt, die in Europa von Nazideutschland und seinen Verbündeten ermordet wurden.“

Die vollständige Stellungnahme gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Statement-by-FM-Liberman-on-the-Durban-II-Conference-19-Apr-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 19.04.09)


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Lieberman trifft US-Sondergesandten Mitchell
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat bei seinem ersten Treffen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, am Donnerstag (16.04) den diplomatischen Prozess seit den Osloer Verträgen von 1993 überdacht und darauf hingewiesen, dass der traditionelle Ansatz bisher weder Ergebnisse noch Lösungen mit sich gebracht habe.

Lieberman verwies darauf, dass frühere israelische Ministerpräsidenten bereit waren, weit reichende Konzessionen zu machen und die Politik der Olmert-Livni-Regierung in dieser Hinsicht den zweiten Libanonkrieg und die Operation Gegossenes Blei zur Folge gehabt habe. Darüber hinaus hätten Katar und Mauretanien ihre Beziehungen zu Israel abgebrochen, sitze Gilad Shalit weiter in Gefangenschaft und sei der diplomatische Prozess in eine Sackgasse gelangt.


Foto: Reuters

Der Außenminister fügte hinzu, dass die israelische Regierung neue Ideen und einen neuen Ansatz formulieren müsse. „Wir erhoffen die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit der US-Regierung“, sagte er.

Lieberman unterstrich, dass Israel die absolute Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Frage der Sicherheit als auch die eindeutige Verpflichtung gegenüber dem Konzept Israels als jüdischer Staat und Staat des jüdischen Volkes erwarte.

Auch auf die iranische Bedrohung als ein zentrales Problem für Israel und die gesamte Region kam Lieberman zu sprechen; sie sei durch die Festnahme von Terroristen in Ägypten vergangene Woche deutlich geworden.

„Iran mit Atomwaffen und Langstreckenraketen; Hamas und der Islamische Jihad im Gaza-Streifen; und die Hisbollah im Libanon – das ist das wirkliche Problem. Wenn wir nach einer stabilen Lösung des palästinensischen Problems suchen, müssen wir vor allem anderen die Intensivierung und Ausbreitung der iranischen Bedrohung stoppen.“

Der Minister versicherte, Israel werde alles Nötige unternehmen, um die wirtschaftliche Situation der Palästinenser zu verbessern.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.04.09)

Am Freitag (17.04.) traf sich Liebermann auch mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Saltanov, der als Sondergesandter des russischen Präsidenten für den Nahen Osten fungiert.

Informationen hierzu unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Press+releases/FM-Liberman-Meets-Russian-Deputy-FM-Saltanov-17-Apr-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.04.09)
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Hier ist nicht Nordirland
Von Shlomo Avineri

Der Ex-Senator George Mitchell braucht keine großen Ratschläge: Er ist ein erfahrener Staatsmann, dessen zentrales Verdienst das Abkommen zwischen der protestantischen Mehrheit und der katholischen Minderheit in Nordirland ist. Dennoch wäre der US-Sondergesandte für den Nahen Osten gut beraten, wenn er auf einige besondere Aspekte des hiesigen Konflikts achten würde.

In Irland handelt es sich um einen im Grundsatz religiösen Konflikt, zwischen Gemeinschaften, die dieselben Sprache sprechen und eine gemeinsame Geschichte teilen. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei Nationalbewegungen, der auch religiöse Aspekte besitzt. Während in Nordirland niemand das Existenzrecht Großbritanniens in Zweifel zieht, zweifeln auf der palästinensischen Seite viele an der Legitimität eines jüdischen Staates, und ein Teil der Israelis bezweifelt das Existenzrecht einer palästinensischen Nation.

Trotzdem gibt es eine Lehre, die man aus Nordirland ziehen kann: Die Entwaffnung der Milizen war dort Vorbedingung für Wahlen. Das Scheitern der Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde rührt davon her, dass die Bewegungen, die an ihnen teilnahmen, hauptsächlich bewaffnete Milizen waren. Um dem innerpalästinensischen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen und eine demokratische Entwicklung zu garantieren, darf auf eines nicht verzichtet werden: Die Wahlen müssen an eine Entwaffnung der Milizen gebunden sein.

Eine der Gefahren, vor denen Mitchell steht, liegt in der Notwendigkeit, sich auch mit laufenden Angelegenheiten zu befassen – wie dem Erzielen einer effektiven Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Gaza, dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens und der Öffnung der Übergänge. So wird sich seine Mission in einzelne Stücke aufsplittern: Anstelle der Beschäftigung mit dem Friedensprozess wird er sich in Detailfragen von Teilfragen erschöpfen. Hier wird es auf kreatives Denken ankommen.

Auch wer den Osloprozess unterstützt hat, kann nicht leugnen, dass es über die Hindernisse, die beide Seiten gelegt haben, existenzielle Gründe für sein Scheitern gibt: Der Osloprozess war ein Versuch, die Institutionen eines palästinensischen Nationalstaats von oben nach unten zu errichten, und er scheiterte, da die palästinensische Zivilgesellschaft aus sich heraus nicht die notwendigen Instrumente zur Schaffung einer Infrastruktur für den Staat hervorgebracht hat.

In den vergangenen beiden Jahren wurden von dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und dem US-Sicherheitskoordinator bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, General Keith Dayton, erfolgreiche Versuche unternommen, die palästinensischen Institutionen von unten nach oben zu errichten. Dies mittels der Entwicklung urbaner und regionaler Einrichtungen, der Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Schaffung eines funktionierenden Sicherheitsapparats. In Jenin, in Bethlehem und sogar in Hebron haben diese Versuche beeindruckende Erfolge erzielt.

Diese Aktivitäten sind nicht identisch mit dem „wirtschaftlichen Frieden“ Binyamin Netanyahus, dessen Zweck es ist, als Alternative für einen palästinensischen Staat zu dienen. Im Gegenteil, dies ist der einzige bisher gelungene Versuch, eine konkrete Infrastruktur für einen Staat vorzubereiten. Es stimmt, dass es sich um einen stufenartigen Prozess handelt, der Zeit braucht; aber der andere Prozess – von oben nach unten – ist gescheitert, und dies muss man zugeben.

Und noch eine letzte Anmerkung, in der syrischen Angelegenheit: Eines der Hindernisse hier ist die Kluft zwischen der israelischen Haltung, die sich auf die internationale Grenze zwischen dem Land Israel der Mandatszeit zu Syrien bezieht, und der syrischen Haltung, die auf den Linien des 4. Juni 1967 beruht. Bei seinem Treffen mit den Syrern sollte Mitchell einen sensiblen Punkt klären: Ob ihre Haltung allein von dem Versuch herrührt, die Errungenschaften ihrer Besatzung von 1948 zu sichern, oder ob es um etwas Tieferes geht: die grundsätzliche Nicht-Anerkennung der Legitimität internationaler Grenzen im Nahen Osten, da sie vom westlichen Imperialismus nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt wurden. Das ist keine theoretische Frage, und sie wird auch das Verhältnis Syriens zum Libanon und anderen Fragen in der Region klären.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 16.04.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Mor im Deutschlandfunk
Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich am Samstag im Deutschlandfunk zum aktuellen Stand der Beziehungen zwischen seinem Land und der Europäischen Union geäußert.

„Man kann von Israel alles erwarten, aber solange unsere Sicherheit jeden Tag auf die Probe gestellt wird, werden wir nicht in der Lage sein, weiter mit dem politischen Prozess mit den Palästinensern voranzugehen. Auf der anderen Seite gibt es dringende Themen zwischen uns und der EU, Themen, die für beide Seiten als beide Demokratien, also die EU und Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, sehr wichtig sind. Und wir müssen diese Themen einfach vorantreiben, ohne, die Gelegenheit, oder die Möglichkeit den politischen Prozess im Nahen Osten zu geben, diese wichtigen Themen zu überschatten.“

„Ich sage ganz deutlich: In dem Moment wo die arabische Welt die Existenz Israels akzeptiert, aber nicht nur de jure, sondern auch de facto, und versteht, dass Israel das "Land der Juden" ist, dann werden Sie sehr überrascht sein, Sie persönlich und auch die Zuhörer, und auch viele Länder in der Welt, zu sehen, wie weit Israel bereit ist zu gehen, um den Frieden zu ermöglichen. Davon bin ich überzeugt.”

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/951311/

(Deutschlandfunk, 18.04.09)
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Hamas-Kleriker beschwört Vernichtung Israels
Ein Hamas-Imam hat in einem vom Fernsehsender der Terrororganisation ausgestrahlten Freitagsgebet eine Hasspredigt gegen Israel von sich gegeben. Der Kleriker hatte einst an der internationalen Konferenz „Imams and Rabbis for Peace“ teilgenommen, deren Delegierte sich verpflichteten, gegen jegliche negative Darstellung der jeweils anderen Religion einzutreten.

Der Prediger bezeichnete Israel als „Krebs, der die Welt regieren will“, und berief sich auf die berüchtigten „Protokolle der Weisen von Zion“. Er schloss in Bezug auf die Juden:

„Die Zeit wird kommen, so Allah will, da ihr Besitz zerstört und ihre Kinder vernichtet werden, und kein Jude oder Zionist auf dem Erboden zurückbleibt.“

Weitere Informationen und einen Filmausschnitt gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmw.org.il/Bulletins_Apr2009.htm#b190409#

(Palestinian Media Watch, 19.04.09)
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Tshuva erklärt israelische „Energieunabhängigkeit“
Der Mehrheitsaktionär des israelischen Energiekonzerns Delek Group, Yitzhak Tshuva, hat sich euphorisch zu den jüngsten Gasfunden vor Israels Mittelmeerküste geäußert. Noble Energy hatte zuvor mitgeteilt, dass bei Probebohrungen im Gasfeld Dalit-1 eine Durchlaufmenge von 33 Millionen Kubikfuß Naturgas pro Tag lokalisiert worden sei.

„Dies ist ein großer Tag für Israels Bürger. Nach dem Erfolg unserer beiden Quellen in demselben Areal und der Entdeckung von wirtschaftlichen Mengen an Naturgas kann man vernünftigerweise davon ausgehen, und wir hoffen dies, dass das Naturgaspotential in unseren Bohrstellen vor den Küsten Israels und Zyperns gewaltig ist“, sagte Tshuva am Donnerstag.

„Ich bin sehr erfreut mitzuteilen, besonders am Vorabend von Israels Unabhängigkeitstag, dass Israel von nun an Energieunabhängigkeit haben wird und wir nicht länger von ausländischen Quellen abhängig sein werden. Wir werden umgehend daran gehen, jedem Unternehmer und Konsumenten überall in Israel Naturgas zur Verfügung zu stellen, und jeder wird in der Lage sein, von saubererer und billigerer Energie zu profitieren.“

(Globes, 16.04.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1030 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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