Montag, 15.06.2009
 
 
Grundsatzrede Netanyahus an der Bar-Ilan-Universität
 

Foto: Reuters
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag am Begin-Sadat Center for Strategic Studies der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan die Grundzüge seiner Außenpolitik dargelegt. Im Zentrum stand dabei seine Vision von zwei Völkern, die frei Seite an Seite leben, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt.

„Ich wende mich an Euch, unsere palästinensischen Nachbarn, geführt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und ich sage: Lasst uns sofort und ohne Vorbedingungen mit Verhandlungen beginnen.


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Der Erbe Sharons - Von Ari Shavit

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(Bank of Israel, 15.06.09)


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Lieberman zu den Wahlen im Iran

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat zu den Wahlen im Iran Stellung genommen.

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Rakete auf Ashkelon

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am Sonntag abermals eine Kassam-Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert.

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Grundsatzrede Netanyahus an der Bar-Ilan-Universität
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag am Begin-Sadat Center for Strategic Studies der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan die Grundzüge seiner Außenpolitik dargelegt. Im Zentrum stand dabei seine Vision von zwei Völkern, die frei Seite an Seite leben, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt.

„Ich wende mich an Euch, unsere palästinensischen Nachbarn, geführt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und ich sage: Lasst uns sofort und ohne Vorbedingungen mit Verhandlungen beginnen.

Israel ist an seine internationalen Verpflichtungen gebunden und erwartet von allen Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen mit euch in Frieden, als gute Nachbarn leben. Wir wollen, dass unsere und Eure Kinder nie mehr Krieg erleben müssen: dass Eltern, Geschwister nie mehr die Qual erleben müssen, ihre Lieben im Kampf zu verlieren; dass unsere Kinder in der Lage sein werden, von einer besseren Zukunft zu träumen und diesen Traum realisieren können; und dass wir gemeinsam unsere Energien in Pflugscharen und Rebmesser investieren werden, nicht in Schwerter und Speere.

Ich kenne das Gesicht des Krieges. Ich habe Schlachten erlebt. Ich habe enge Freunde verloren. Ich habe einen Bruder verloren. Ich habe den Schmerz trauernder Familien gesehen. Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.“

„Auch wenn wir dem Horizont entgegenblicken, müssen wir fest mit der Realität verbunden bleiben, mit der Wahrheit. Und die einfache Wahrheit besteht darin, dass die Wurzel des Konflikts die Weigerung war und ist, das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seinem historischen Heimatland anzuerkennen.

1947, als die Vereinten Nationen den Teilungsplan für einen jüdischen und einen arabischen Staat vorschlugen, wies die gesamte arabische Welt die Resolution zurück. Die jüdische Gemeinschaft hieß sie im Gegensatz dazu mit Jubel und Tanz willkommen. Die Araber wiesen jeden jüdischen Staat zurück, in jedweden Grenzen.

Diejenigen, die denken, dass die andauernde Feindschaft gegen Israel ein Produkt unserer Präsenz in Judäa, Samaria und Gaza ist, verwechseln Ursache und Wirkung. Die Angriffe gegen uns begannen in den 1920er Jahren, eskalierten in einem umfassenden Angriff nach der Unabhängigkeitserklärung Israels, gingen weiter mit den Fedayeen-Attacken in den 1950ern und kulminierten 1967, am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges, in einem Versuch, eine Schlinge um den Hals des Staates Israel zuzuziehen. All das geschah während der fünfzig Jahre, bevor ein einziger israelischer Soldat jemals Judäa und Samaria betreten hat.

Erfreulicherweise durchbrachen Ägypten und Jordanien diesen Kreis der Feindschaft. Die Unterzeichnung der Friedensverträge hat ihren Ansprüchen gegen Israel, dem Konflikt ein Ende gesetzt. Aber zu unserem Bedauern ist dies mit den Palästinensern nicht der Fall. Je näher wir einem Abkommen mit ihnen kommen, desto weiter ziehen sie sich zurück und erhöhen ihre Forderungen, die mit einem wirklichen Verlangen nach einem Ende des Konflikts nicht vereinbar sind.

Viele gute Leute haben uns erzählt, dass ein Rückzug aus den Gebieten der Schlüssel für einen Frieden mit den Palästinensern sei. Nun, wir haben uns zurückgezogen. Aber tatsächlich wurde jeder Rückzug mit massiven Terrorwellen beantwortet, mit Selbstmordattentätern und Tausenden von Raketen.

Wir haben versucht uns mit einem Abkommen zurückzuziehen und ohne ein Abkommen. 2000 und erneut letztes Jahr schlug Israel einen beinahe völligen Rückzug im Austausch für ein Ende des Konflikts vor, und beide Male wurden unsere Angebote zurückgewiesen. Wir  haben jeden letzten Zentimeter des Gaza-Streifens geräumt, wir haben Dutzende von Siedlungen ausgerissen und Israelis aus ihren Häusern vertrieben, und als Antwort haben wir einen Hagel von Raketen auf unsere Städte und Kinder erhalten.

Die Behauptung, dass territoriale Rückzüge zum Frieden mit den Palästinensern führen werden, oder zumindest den Frieden fördern, hat bisher dem Test der Realität nicht standgehalten. Darüber hinaus, erklären die Hamas im Süden ebenso wie die Hisbollah im Norden wiederholt ihre Verpflichtung, die israelischen Städte Ashkelon, Be’er Sheva, Akko und Haifa zu ‚befreien’.

Territoriale Rückzüge haben den Hass nicht vermindert, und zu unserem Bedauern sind palästinensische Gemäßigte bislang nicht bereit gewesen, die einfachen Worte zu sagen: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und so wird es bleiben.“

„In meiner Vision von Frieden leben in diesem unserem kleinen Land zwei Völker frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt. Jedes hat seine eigene Flagge, seine eigene Nationalhymne, seine eigene Regierung. Niemand wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen. Diese beiden Realitäten – unsere Verbindung zum Land Israel, und die palästinensische Bevölkerung, die in ihm lebt – haben tiefe Spaltungen in der israelischen Gesellschaft erzeugt. Aber die Wahrheit ist, dass es mehr gibt, was uns eint, als was uns trennt.

Ich stehe heute Abend hier, um diese Einigkeit zum Ausdruck zu bringen, und die Prinzipien von Frieden und Sicherheit, über die innerhalb der israelischen Gesellschaft breites Einverständnis herrscht. Dies sind die Prinzipien, die unsere Politik leiten. Diese Politik muss die internationale Situation in Rechnung stellen, wie sie sich in jüngster Zeit entwickelt hat. Wir müssen diese Realität anerkennen und gleichzeitig auf den Prinzipien beharren, die für Israel essentiell sind.

Das erste Prinzip – die Anerkennung – habe ich bereits unterstrichen. Die Palästinenser müssen klar und eindeutig Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen.

Das zweite Prinzip ist die Entmilitarisierung. Das Territorium unter palästinensischer Kontrolle muss unter eisernen Sicherheitsvorkehrungen für Israel entmilitarisiert werden. Ohne diese beiden Bedingungen besteht die reelle Gefahr, dass ein bewaffneter palästinensischer Staat entstehen würde, der sich als weitere Terrorbasis gegen den jüdischen Staat entpuppt, wie der in Gaza. Wir wollen keine Kassam-Raketen auf Petach Tikva, Grad-Raketen auf Tel Aviv oder andere Raketen auf den Ben-Gurion-Flughafen. Wir wollen Frieden.“

„In Hinsicht auf die verbleibenden wichtigen Frage, die als Teil eines Endstatusabkommens verhandelt werden, sind meine Positionen bekannt: Israel braucht verteidigungsfähige Grenzen, und Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben, die weiter allen Glaubensrichtungen Religionsfreiheit gewährt. Die territoriale Frage wird als Teil des endgültigen Friedensabkommens diskutiert werden. Zwischenzeitlich haben wir nicht die Absicht, neue Siedlungen zu bauen oder weiteres Land für bestehende Siedlungen zu enteignen.

Aber es besteht die Notwendigkeit, den Bewohnern ein normales Leben zu ermöglichen, Müttern und Vätern zu erlauben, ihre Kinder zu erziehen wie Familien anderswo. Die Siedler sind weder die Feinde des Volkes noch die Feinde des Friedens. Vielmehr sind sie ein integraler Teil unseres Volkes, eine prinzipientreue, pionierhafte und zionistische Öffentlichkeit.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address_PM_Netanyahu_Bar-Ilan_University_14-Jun-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 14.06.09)
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Der Erbe Sharons
Von Ari Shavit

Binyamin Netanyahu hat gestern den Rubikon überschritten. Um seinem Staat zu dienen, hat er das ideologische Haus seines Vaters verlassen. Die Entscheidung zum Verlassen des Vaterhauses ist mit viel Qual vollzogen worden. Zehn Tage lang hat sich der Ministerpräsident an einem Text abgearbeitet, der ihn neu definiert. Und am Ende hat Netanyahu das Richtige getan. Er hat nicht gestottert und nicht gezwinkert, sondern neun Worte in Zentrum der politischen Arena gerückt, ohne die es nicht geht: Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel.

Die Rhetorik der Bar-Ilan-Rede war eine Rhetorik rechts von der Mitte. Ihre politische Schlussfolgerung  war eine Schlussfolgerung links von der Mitte. Aber in Wahrheit war die gestrige Botschaft Netanyahus eine Botschaft der Einheit.

Bibi, der in der Vergangenheit als Spalter Israels betrachtet wurde, war gestern einer, der Israel eint. Er legte eine klare, realistische und exakte  politische Formel auf den Tisch, die die Weltanschauung der israelischen Mehrheit zum Ausdruck bringt. Nein, Netanyahu ist nicht von Likud zu Meretz übergetreten, aber er legte gestern das ideelle Fundament der kommenden politischen Explosion dar. Er zog Tzipi Livni den Boden unter den Füßen weg und wurde zum Erben Ariel Sharons. Von Bar-Ilan an wird Netanyahu das Zentrum darstellen. Der Ministerpräsident ist jetzt der Ministerpräsident der Einheit, der versucht, die Besatzung zurückzuschrauben, ohne die Sicherheit Israels zu erschüttern.

Der neue Weg Netanyahus ist gefährlich. Sollte er die Rechte verlieren, ohne die Linke und Obama zu gewinnen, wird sich Bibi den Kopf einschlagen. Und gerade darum ist die Bar-Ilan-Rede eine mutige Rede. Netanyahu ist sich bestens der Gefahren bewusst, die ihm auflauern. Im entscheidenden Moment – vor einigen Tagen – sagte er zu seinem besorgten Umkreis, dass er das Richtige tun werde, auch wenn er infolgedessen zu Fall käme. In diesem Moment hat er bewiesen, dass er kein Politiker, sondern ein Staatsmann ist. Er hat bewiesen, dass er gewachsen und gereift ist. Am Ende der langen Nabelschnur  hat der Sohn von Ben-Zion Netanyahu die innere Wahrheit zur Welt gebracht.

Die neue Wahrheit Netanyahus ist nicht die Wahrheit von Shalom Achshav (Frieden Jetzt). Der Iran ist weiterhin die große existentielle Bedrohung. Auch ein bewaffneter palästinensischer Staat ist eine Bedrohung. An der Grundlage des Konflikts steht die palästinensische Nichtanerkennung der jüdischen Geschichte, der jüdischen Souveränität und des Rechts des jüdischen Volkes auf den Staat Israel. Und diese schwere Wahrheit wird schon nicht mehr in das Beharren auf den Gebieten und den Siedlungen übersetzt. Sie wird in zwei Grundsätze übersetzt, über deren Moralität sich nicht streiten lässt: die Anerkennung des jüdischen Staates und die Entwaffnung des palästinensischen Staates. Diese beiden Grundsätze liegen nun vor der Tür des Weißen Hauses. Sollte Obama ihre Annahme verweigern, werden wir alle wissen, dass wir einen amerikanischen Präsidenten vor uns haben, der nicht mehr der Existenz des Staates Israel verpflichtet ist. Und wenn Obama die beiden Grundsätze akzeptiert und Israel eine internationale Bürgschaft für den Frieden zukommen lässt, wird er ein ewiger Friedensfürst sein. Ein politischer Führer, der den Weg zu einer richtigen und stabilen Lösung von zwei Nationalstaaten bahnt: einem jüdischen und einem palästinensischen.

(Haaretz, 15.06.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Lieberman zu den Wahlen im Iran
Israels stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Avigdor Lieberman hat in Bezug auf den Ausgang der Wahlen im Iran mitgeteilt, dass das Problem, das der Iran für die internationale Gemeinschaft darstelle, nicht personeller Natur sei, sondern von seiner Politik herrühre. In jedem Fall müsse die internationale Gemeinschaft in Anbetracht von Teherans andauernder Politik und sogar mehr noch nach Ahmadinejads Wiederwahl weiter kompromisslos handeln, um die Nuklearisierung Irans zu verhindern und seine Aktivitäten bei der Unterstützung von Terrororganisationen und bei der Unterminierung der Stabilität im Nahen Osten zu stoppen.

Der stellvertretende israelische Außenminister Dani Ayalon sagte: „Angesichts der Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Iran muss die internationale Gemeinschaft sofort dem iranischen Atomprogramm und dem iranischen Terror ein Ende setzen. Israel hat sich im Hinblick auf die Wahlen keinen Illusionen hingegeben, da bezüglich dieser beiden Angelegenheiten kein substantieller Unterschied zwischen den Kandidaten bestand. Wenn es auch nur einen Schatten der Hoffnung auf einen Wechsel im Iran gegeben hat, so stellt die Wiederwahl Ahmadinejads mehr als alles andere eine Intensivierung der iranischen Bedrohung dar.“

(Außenministerium des Staates Israel, 14.06.09)
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Rakete auf Ashkelon


Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am Sonntag abermals eine Kassam-Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert. Sie landete auf freiem Feld südlich von Ashkelon und richtete weder Personen- noch Sachschaden an.

(Yedioth Ahronot, 14.06.09)
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Israelische Firma im europäischen Biodieselgeschäft
Das israelische-türkische Start Up Biofuel Turnkey Plants (BTP) hat am Mittwoch mit dem spanischen Baukonzern Marina D’Or einen Vertrag über den Bau von Biodieselfabriken in Europa unterzeichnet.

Marina D’Or wird die Finanzierung und die Arbeitskräfte zur Verfügung stellen und dafür 70% des Konsortiums erhalten. BTP stellt die innovative Technologie zur Herstellung von Treibstoff zur Verfügung und bekommt dafür 30%.

Außerdem hat BTP von der deutschen Regierung die grundsätzliche Zusage zum Bau von Biodieselfabriken im Wert von 114 Millionen Dollar erhalten. Auch mit der türkischen Regierung ist inzwischen ein Geschäft zur Stromlieferung abgeschlossen worden.

BTP befindet sich in israelischem Besitz, baut aber auf türkischer Technologie auf; die Direktoren der Firma schlossen sich mit Wissenschaftlern aus der Türkei zusammen. Im Gegensatz zu anderen Biodiesel-Erzeugern werden keine Speiseöle verwendet, sondern Ölabfälle.

Informationen zu BTP gibt es hier: http://www.btpbiodiesel.com/1.html

(Yedioth Ahronot, 15.06.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1086 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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