Donnerstag, 18.06.2009
 
 
Lieberman in Washington
 

Foto: Reuters
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Mittwoch in Washington mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Rodham Clinton getroffen und mir ihr über eine Reihe von Fragen gesprochen. Nicht zuletzt ging es um die Bedrohungen für die regionale Sicherheit und Stabilität und die Notwendigkeit eines umfassenden Friedens im Nahen Osten.



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Netanyahus Revolution - Von Ari Shavit
Die Palästinenser haben die Wahl

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(Bank of Israel, 18.06.09)


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Bundesverdienstkreuz für Gisela Kuck

Gisela Kuck ist seit rund drei Jahrzehnten ehrenamtlich für Yad Vashem und die Botschaft des Staates Israel in Deutschland bei der Ehrung jener nichtjüdischen ‚Gerechten unter den Völkern’ tätig, die sich während des Nationalsozialismus für die Rettung von Juden eingesetzt haben. Dafür hat sie nun das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen.

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Kontrollpunkt im Westjordanland geräumt

Südlich von Jericho ist am Mittwoch ein weiterer Kontrollpunkt aufgelöst worden. Damit ist nun wieder ungehinderter Verkehr zwischen der Stadt und dem Jordantal möglich. Die Räumung des Vered Jericho-Übergangs ist eine erneute Geste des guten Willens von Seiten Israels.

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Lieberman in Washington
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Mittwoch in Washington mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin Hillary Rodham Clinton getroffen und mir ihr über eine Reihe von Fragen gesprochen. Nicht zuletzt ging es um die Bedrohungen für die regionale Sicherheit und Stabilität und die Notwendigkeit eines umfassenden Friedens im Nahen Osten.

Das Treffen der beiden Außenminister spiegelte die starken und dauerhaften Bande zwischen den beiden Staaten wider und unterstrich die unerschütterliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber Israels Sicherheit. Der strategische Dialog zwischen Israel und den USA soll fortgesetzt werden.

Clinton versicherte ihrem israelischen Gast in der gemeinsamen Pressekonferenz:

„Unserer Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit ist und bleibt ein Eckpfeiler unserer Außenpolitik, und es war mir eine Freude, dies dem Außenminister gegenüber persönlich zum Ausdruck bringen zu können. Die Vereinigten Staaten haben keinen größeren Verbündeten im Nahen Osten und keinen größeren Freund als Israel.“

Lieberman äußerte sich auch zur aktuellen Situation im Iran:

„Wir sind für Evolution, nicht für Revolution, und wir haben nie in irgendwelche inneren Angelegenheiten der verschiedenen Länder eingegriffen. Was wichtig für uns ist, ist nicht die persönliche Schöpfung, sondern die Schöpfung von Politik. Was wir während dieser Wahlen gesehen haben, da war nur ein Punkt, in dem sich alle Kandidaten einig waren: es ist die Erlangung einer „Nuklearkompetenz“; und vielleicht der andere Punkt, der Hass auf Israel. Das ist, was wichtig ist, was wirklich ist – nicht die internen Probleme des Iran, sondern ihre Politik. Und wir hoffen, dass sie ihre Politik ändern werden.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign_Minister/Speeches/Joint_press_conference_FM_Liberman_US_Secretary_Clinton_17-Jun-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.06.09)
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Netanyahus Revolution
Von Ari Shavit

Vor einer Woche wurde auf diesen Seiten eine Formel in neun Worten veröffentlicht: Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel. Binyamin Netanyahu hat sich die Formel zu Eigen gemacht. In der Bar-Ilan-Rede machte er sie zum Grundstein von Israels Außenpolitik.

Netanyahu fügte den neun Wörtern allerdings zwei wichtige Grundsätze hinzu: eine internationale Bürgschaft und die palästinensische Anerkennung. Eine internationale Bürgschaft, die felsenfest garantiert, dass der palästinensische Staat entwaffnet sein wird; eine klare palästinensische Anerkennung dessen, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Gemäß seiner Weltanschauung ist die internationale Bürgschaft für die Einschränkung der Souveränität Palästinas die Vervollständigung der internationalen Bürgschaft, die Herzl für die Gründung des Staates Israels erbeten hat. Demgegenüber ist die Anerkennung des Nationalstaats des jüdischen Volkes die außenpolitische Tat, die von den Palästinensern zu vollbringen ist, um zu beweisen, dass sie das Recht der Juden auf Souveränität im Land Israel akzeptiert haben. Der Frieden Netanyahus ist ein dreifaltiger: Israel akzeptiert den palästinensischen Staat, die Palästinenser erkennen den jüdischen Staat an, und die internationale Gemeinschaft versichert, dass der palästinensische Staat die Existenz des jüdischen Staates nicht gefährdet.

In gewissem Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Ariel Sharons. Der Ministerpräsident hat verstanden, dass er in einem Gehege gefangen ist, dass der internationale Druck ihn in die Ecke der Isolierung drückt.  Daher hat er, wie Sharon im Jahre 2000, beschlossen, aus der Ecke auszubrechen und die Initiative in die Hand zu nehmen. Netanyahu hat das Prinzip der kontrollierten Landesteilung akzeptiert, damit ihm keine wilde Landesteilung aufgezwungen wird. Um einen übereilten und gefährlichen  Rückzug hinter die Grenzen von 1967 zu verhindern, hat er einen schmerzlichen politischen Kompromiss angeboten. So kam er dazu, die beiden verbotenen Worte auszusprechen, die er in der Vergangenheit nie zu sagen sich geschworen hatte: palästinensischer Staat.

In einem anderen Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Ehud Baraks:  Wie Barak im Jahr 2000 hat er begriffen, dass weder auf der Welt noch in Israel verstanden wird, worum Israel eigentlich kämpft.  Wie er hat Netanyahu begriffen, dass sich Israel, solange die Besatzung und die Siedlungen die Kampflinie  darstellen, in einer unterlegenen Position befindet. Daher hat er, wie Barak, beschlossen, Israel von einem unterlegenen auf ein überlegenes Terrain zu bringen.  So wie Barak die Palästinenser in Camp David herausgefordert hat, hat sie Netanyahu in Bar-Ilan herausgefordert. Dadurch, dass er die Debatte auf die Kernfragen konzentriert hat, hat Netanyahu dafür gesorgt, dass die israelisch-palästinensische Frontlinie nicht durch den Bereich des natürlichen Wachstums der Siedlungen verläuft, sondern durch die Frage der Existenz und die Frage des Existenzrechts der jüdisch-nationalen Heimstätte.

In einem dritten Sinne verläuft Netanyahus Weg über den Yitzhak Rabins. Rabin wurde ermordet, als er glaubte, dass Jerusalem vereint und das Jordantal in den Händen Israels bleiben müsse. Rabin wurde ermordet, als er glaubte, dass ein Endstatusabkommen auf der Gründung eines palästinensischen Staates mit eingeschränkter Souveränität basieren werde. Nach der Bar-Ilan-Rede glaubt auch der Likud-Vorsitzende, dass das Endstatusabkommen auf der Gründung eines palästinensischen Staats mit eingeschränkter Souveränität basieren muss. Auf ironische und tragische Weise ist der gehasste Bibi zum Fortsetzer von Rabins Weg geworden.

Und dennoch ist Netanyahu nicht Rabin, nicht Barak und nicht Sharon. Er ist kein Sicherheitsfetischist aus der alten Arbeiterpartei, sondern ein revisionistischer Staatsmann. Daher handelte er auch, als er zu seinem Wendepunkt gelangte, wie ein Mann des politischen Zionismus. Als Schüler Ze’ev Jabotinskys par excellence, vollzog Netanyahu diese Woche eine politisch-konzeptuelle Revolution. Im Gegensatz zu seinen drei Vorgängern versucht er nicht, Israel mittels bodennaher Sicherheitsabkommen zu verteidigen, sondern mittels abgestimmter politischer Grundsätze. Anders als sie versucht er nicht ein praktisches Abkommen zu fabrizieren, sondern Frieden auf klaren ideellen Grundlagen zu begründen. Anders als sie beharrt er stolz auf der jüdischen Geschichte, auf den Rechten der Juden und auf dem Prinzip der jüdischen Souveränität.

Womöglich wird er Erfolg haben, womöglich nicht. Womöglich wird er zum Frieden hin führen, womöglich hinab in den Krieg.  Aber sein Weg ist von revolutionärer Bedeutung. Netanyahu hat nicht nur eine mutige persönliche Tat vollbracht, er hat eine ideelle und intellektuelle Wendung vollzogen. Mittels seiner Formel aus neun Wörtern hat er den Diskurs über den Konflikt von Grund auf verändert. Mit ihr hat er das palästinensische Volk und die internationale Gemeinschaft vor eine beispiellose Herausforderung gestellt. Nach der Bar-Ilan-Rede dreht sich die Frage auf der globalen Tagesordnung nicht mehr allein darum, wann und wohin die Israelis abziehen, sondern auch darum, was die Palästinenser, die Araber, die Europäer und die Amerikaner tun werden, um sicherzustellen, dass der große israelische Rückzug nicht im Verderben endet.

(Haaretz, 18.06.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Die Palästinenser haben die Wahl
Das Wall Street Journal kommentiert in seiner heutigen Ausgabe die Reaktion der Palästinenser auf die Bar-Ilan-Rede Binyamin Netanyahus.

„Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in der Nahostpolitik könnte man den Aufruf eines israelischen ‚Hardliner’-Ministerpräsidenten zum Einfrieren neuer Siedlungsbautätigkeiten und seinen Vorschlag von unmittelbaren Verhandlungen zur Schaffung eines palästinensischen Staates als Durchbruch betrachten, insbesondere auf Seiten derer, die sich laut zu ihrem Glauben an den Frieden bekennen. Aber so laufen die Dinge nicht für Binyamin Netanyahu.“

„Die palästinensische Reaktion bestand darin, zu sagen, dass die Rede ‚wertlos’ sei, ‚nichts als ein Schwindel’, dass sie ‚alle Friedensinitiativen und [Chancen für eine Lösung] zerstört’ habe und Netanyahu ein ‚Lügner und Betrüger’ sei. Und dies war die Reaktion der palästinensischen Gemäßigten. Nur die Hamas und die Huffington Post waren vernichtender.“

„Was die Palästinenser angeht, haben sie zu lange eine Art von Phantasiepolitik betrieben, bei der alles Recht auf ihrer Seite war, jedwedes Zugeständnis unehrenhaft, und Fehler nie Konsequenzen hatten. Es hat ihnen viel eingebracht. Netanyahus Rede bietet ihnen die Wahl zwischen Phantasie und Staatlichkeit. Ihren ersten Reaktionen nach zu urteilen, haben sie sich abermals für das Falsche entscheiden.

Den vollständigen Artikel gibt es hier: http://online.wsj.com/article/SB124528097639725247.html

(The Wall Street Journal, 18.06.09)
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Bundesverdienstkreuz für Gisela Kuck
Gisela Kuck ist seit rund drei Jahrzehnten ehrenamtlich für Yad Vashem und die Botschaft des Staates Israel in Deutschland bei der Ehrung jener nichtjüdischen ‚Gerechten unter den Völkern’ tätig, die sich während des Nationalsozialismus für die Rettung von Juden eingesetzt haben. Dafür hat sie nun das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der der in Sankt Augustin ansässigen Kuck die Auszeichnung übergab, würdigte in seiner Laudatio ihr „besonderes Engagement im Namen der Menschlichkeit“:

„Anna Gisela Kuck weiß, wie man außerordentliche und mutige Leistungen anerkennt.

Denn als Mitarbeiterin in der Botschaft Israels in Bonn hat Anna Kuck Ehrungen von Deutschen organisiert, die als Gerechte unter den Völkern in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eine Widmung erhielten.

Mit seinem Dokumentationszentrum und Museum ist Yad Vashem ein Ort der Mahnung und des Erinnerns an den Holocaust und an seine Opfer. Yad Vashem mahnt wie kein zweiter Ort, sich an die Schrecken des Nationalsozialismus zu erinnern. Der Ort ehrt aber auch jene, die während des Holocaust ihr Leben eingesetzt haben, um das Leben anderer zu retten. 20.000 namentlich gewidmete Bäume in der Allee der Gerechten und Bronzetafeln an der Gedenkstätte erinnern an sie. Viele dieser Ehrungen hat Anna Kuck mit ihrem Einsatz erst möglich gemacht. Sie hat es über lange Jahre getan und in dieser Zeit auch gegen Widerstände daran mitgewirkt, dass wir heute auf diese Menschen als Vorbilder schauen können. Anna Gisela Kuck weiß, wie wichtig es ist, dass die Öffentlichkeit von solchen Vorbildern erfährt. Deshalb spürt sie immer wieder Menschen auf, die den jüdischen Opfern der Nationalsozialisten geholfen haben. Mit Vorträgen hält sie die Erinnerung an die Unmenschlichkeit der nationalsozialistischen Barbarei, aber auch an die unter Lebensgefahr handelnden Helferinnen und Helfer wach.

Heute ehren wir Anna Gisela Kuck für Ihr besonderes Engagement im Namen der Menschlichkeit.“

(Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 18.06.09)
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Kontrollpunkt im Westjordanland geräumt
Südlich von Jericho ist am Mittwoch ein weiterer Kontrollpunkt aufgelöst worden. Damit ist nun wieder ungehinderter Verkehr zwischen der Stadt und dem Jordantal möglich. Die Räumung des Vered Jericho-Übergangs ist eine erneute Geste des guten Willens von Seiten Israels.

Der Maßnahme war ein Vorschlag der Zivilverwaltung vorangegangen, dem von Verteidigungsminister Ehud Barak im Anschluss an Sicherheitseinschätzungen des Zentralkommandos der israelischen Armee stattgegeben wurde.

Im vergangenen Jahr sind bereits mehr als 140 Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland geräumt worden.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 17.06.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1089 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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