Mittwoch, 08.07.2009
 
 
Lieberman würdigt deutsches Nahost-Engagement
 
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich Montagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zu ihrem Treffen in Jerusalem geäußert. Er hob dabei auch die große internationale Bedeutung Deutschlands hervor.


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Zu den Anschuldigungen eines EU-Funktionärs gegen Israel
Narrative Dissonanz

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(Bank of Israel, 08.07.09)


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Clinton für schärfere Sanktionen gegen Iran

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran ausgesprochen. In einem Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Globovision brachte sie ihre Unterstützung von „schärferen Sanktionen“ gegen die islamische Republik zum Ausdruck, um „zu versuchen, das Verhalten des Regimes zu ändern“.

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Lieberman würdigt deutsches Nahost-Engagement
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich Montagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zu ihrem Treffen in Jerusalem geäußert. Er hob dabei auch die große internationale Bedeutung Deutschlands hervor.

„Während es nur wenige Lösungen gibt, haben wir viele Einverständnisse erzielt. Wir stimmen darin überein, dass der Iran eines der zentralen Hindernisse für den globalen Frieden ist, und nicht nur für den Nahen Osten. Wir haben auch das nordkoreanische Problem diskutiert und die generelle Bedeutung dieser Angelegenheit. Das Verlangen, die Probleme zu lösen, die mit dem Nahen Osten verbunden sind, wurde betont. Wir haben keine umfassende Übereinstimmung, aber es wurden Einverständnisse geschaffen. Dies ist mein drittes Treffen mit Außenminister Steinmeier, und ich gehe davon aus, dass wir eines Tages weitere Einverständnisse und Übereinkünfte erzielen werden.“

„Deutschland hat eine extrem wichtige Funktion, sowohl im Nahen Osten als auch international. Es ist eines der wichtigsten Länder, und es nimmt an internationalen Dialogen im Fünf-Plus-Eins-Format teil und hat eine enorm wichtige politische und wirtschaftliche Präsenz im Nahen Osten.

Deutschlands Einfluss erstreckt sich auch auf die Entscheidungen der Europäischen Union, weswegen seine Aktivitäten im Nahen Osten so positiv sind. Deutschland hat uns in der Vergangenheit mehrmals in delikaten Angelegenheiten, bei Gefangenenaustauschen und mit Informationen, geholfen. Unsere Erfahrung mit Deutschland hinsichtlich verschiedener Auseinandersetzungen ist auch sehr positiv.“

Steinmeier traf sich am Montag auch mit Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Binyamin Netanyahu.


Foto: Emil Salman/Genie



Foto: GPO

(Außenministerium des Staates Israel, 06.07.09)
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Zu den Anschuldigungen eines EU-Funktionärs gegen Israel
Im Anschluss an die am Montag (6. Juli) von einem EU-Funktionär aufgestellte Behauptung, dass die israelischen Siedlungen die „palästinensische Wirtschaft strangulieren“ und die Abhängigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Gebern perpetuieren würden, hat der stellvertretende Generaldirektor de israelischen Außenministeriums, Botschafter Rafael Barak, den Leiter der EU-Delegation in Israel, Botschafter Ramiro Cibrian Uzal, einbestellt.

Botschafter Barak erklärte, dass Israel die politischen Anschuldigungen von Seiten eines technischen Assistenten der EU-Kommission bezüglich der Auswirkungen israelischer Sicherheitsmaßnahmen und Siedlungen auf die palästinensische Wirtschaft entschieden zurückweise.

Politische Stellungnahmen dieser Art fallen klar aus dem Mandat des betreffenden ECTAO-Büros, dem eine rein technische Rolle bei der Kanalisierung von Hilfe zugedacht ist. Auch die Stellungnahme selbst ist eindeutig unbegründet. Sie ignoriert die Tatsache, dass die beiden Seiten vereinbart haben, die Frage der Siedlungen  parallel zu der Erfüllung anderer Verpflichtungen – einschließlich palästinensischer Sicherheitsverpflichtungen – anzusprechen, und auch, dass Israel mit seinem Abkoppelungsplan, durch die Räumung aller Siedlungen im Gaza-Streifen und einiger im Westjordanland, erheblich weit über seine Verpflichtungen gemäß den bestehenden Abkommen hinausgegangen ist.

Noch beunruhigender ist die Implikation des technischen Assistenten, dass die israelischen Sicherheitsmaßnahmen im Westjordanland überflüssig und sogar illegal sind. Dazu kommt ein absolutes Versagen bei der Anerkennung, dass es die kontinuierliche Aktivität palästinensischer Terrororganisationen ist, die diese Maßnahmen bedauerlicherweise notwendig macht.

Die Stellungnahme ignorierte außerdem die jüngsten Fortschritte der Wirtschaft im Westjordanland. Jüngere Zahlen der Weltbank, des Weltwährungsfonds und des palästinensischen Finanzministeriums deuten auf ein erhebliches Wachstum der palästinensischen Wirtschaft hin, und dies trotz der gegenwärtigen globalen Finanzkrise. In der Tat weisen offizielle palästinensische Zahlen darauf hin, dass das Westjordanland 2008 ein Wirtschaftswachstum von 5 bis 7% erreicht hat.

Das Nahostquartett (Vereinte Nationen, Europäische Union, Russische Föderation und Vereinigte Staaten) hat in einer Erklärung vom 26. Juni 2009 Pläne der israelischen Regierung zur Förderung der palästinensischen Wirtschaftsentwicklung begrüßt und seine Bereitschaft erklärt, eng mit Israel, der palästinensischen Regierung und internationalen Gebern zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige ökonomische Entwicklung zu erreichen. Darüber hinaus wird der Transfer von finanzieller Hilfe an die PA mit Unterstützung und in Kooperation mit dem Staat Israel durchgeführt.

In der zuvor erwähnten Erklärung hat das Quartett anerkannt, dass Israel berechtigte Sicherheitssorgen hat, die weiter abgesichert werden müssen. Tatsächlich ist es die verbesserte Sicherheitskooperation zwischen Israel und der PA, die die Entfernung von 140 Kontrollpunkten und Straßensperren in den vergangenen Monaten ermöglicht hat. Diese Maßnahmen, die die Anerkennung der palästinensischen Medien gewonnen haben, werden das Wirtschaftswachstum im Westjordanland voraussichtlich verdoppeln, von 5 auf 10%. Bedauerlicherweise sind diese Fakten von dem europäischen Funktionär nicht einer Erwähnung für Wert befunden worden.

Letztendlich wird eine dynamische, stabile Wirtschaft durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PA erreicht werden. In der Zwischenzeit würde der europäische technische Assistent gut daran tun, seine Anstrengungen auf die Aufgaben zu konzentrieren, für die er verantwortlich ist, anstatt haltlose Anschuldigungen gegen Israel vorzubringen.

(Außenministerium des Staates Israel, 07.070.09)
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Narrative Dissonanz
Der Chefredakteur der US-amerikanischen Zeitschrift The New Republic hat sich in einem längeren Artikel kritisch mit der Kairoer Rede von US-Präsident Obama auseinandergesetzt, die sich seiner Ansicht nach unter Vernachlässigung der historischen Wirklichkeit einseitig die arabische Sichtweise auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu Eigen gemacht hat.

Ein zentraler Kritikpunkt Peretz’ zielt auf die Ausblendung der zionistischen Vorgeschichte des Staates Israel.

„Was am unverfrorensten oder, im günstigsten Fall, bizarr an Obamas Vortrag ist, ist die gänzliche Auslassung des gesamten zionistischen Unternehmens. Stattdessen entschied er sich dazu, die jüdische Präsenz in Palästina als eine Art Entschädigung für den Holocaust zu verstehen. Für den Präsidenten verlangt die Balancierung von Ansprüchen – und sie müssen immer balanciert werden; er toleriert keine Asymmetrien, die seine göttliche Ausgewogenheit unmöglich machen würden – nach einer Verzerrung dessen, was tatsächlich geschehen ist. Zuerst musste die Entschlossenheit des jüdischen Volkes über die Jahrhunderte, und vor allem seit dem Zeitalter des Nationalismus Mitte des 19. Jahrhunderts,  verkleinert werden, ihr  Heimatland zurückzufordern, seinen Boden von der Verwahrlosung zu befreien und seine verstreuten Söhne und Töchter nach Zion zurückzuführen – all dies nicht als Wiedergutmachung, sondern als Recht. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach – also noch vor dem Holocaust -, gab es bereits mehr als 500 000 Juden in Palästina. Die meisten von ihnen waren als greifbare Antwort auf die Balfour-Erklärung von 1917, auf die Bewilligung eines britischen Mandats für eine jüdische Heimstätte in Palästina durch den Völkerbund im Jahr 1922 und auf die Empfehlungen der Peel-Kommission für eine Zwei-Staaten-Lösung gekommen. Nichts davon ist, noch nicht einmal im Ansatz, in den Text des Präsidenten eingeflossen, vielleicht weil es die Klarheit des Arguments vom gleichberechtigten Anspruch verwischt hätte.

Was sich der Präsident vielleicht nicht aus der Geschichte, die er studiert hat, in Erinnerung ruft, ist, dass die jüdische Souveränität im Nachkriegspalästina nur eine der zahlreichen Neuordnungen war, die für die riesigen, einst vom nun erloschenen Osmanischen Reich beherrschten Gebiete angedacht worden waren. Aus dieser Landmasse entstanden der Libanon, Syrien, Irak, Nordjemen und verschiedene andere Grenzregelungen im Namen des Wilsonschen Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Diese Länder, die beinahe den gesamten Fruchtbaren Halbmond umfassen, wurden den Arabern gewährt, ihre ersten Experimente der Selbstverwaltung in der Geschichte. (Haben diese Experimente funktioniert? Das zu beurteilen, bleibt jedem von uns selbst überlassen.) Das winzige Palästina war für die Juden gedacht. Sie waren bereits am Werk in der Wüste, in den Sümpfen, in ihren Kibbutzim, in ihren neuen Städten, einschließlich Tel Aviv, in ihren bürgerlichen Unternehmungen, in ihren Universitäten und Forschungsinstituten. Und darüber hinaus hatten sie ihre alte Sprache wiederbelebt und sie zu einer lebenden Sprache mit antikem Rhythmus und moderner Zweckbestimmung gemacht. Hitler hatte absolut nichts zu tun mit dieser Revolution. Ist all dies nicht eine Revolution, die präsidialer Anerkennung wert wäre?“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.tnr.com/politics/story.html?id=cd70b25d-12b5-4f6f-8fd3-4a965be569f3

(The New Republic, 01.07.09)
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Clinton für schärfere Sanktionen gegen Iran
US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran ausgesprochen. In einem Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Globovision brachte sie ihre Unterstützung von „schärferen Sanktionen“ gegen die islamische Republik zum Ausdruck, um „zu versuchen, das Verhalten des Regimes zu ändern“.

Die USA seien besorgt über das „Wesen des iranischen Regimes“, „sein Streben nach Atomwaffen“ und „seine andauernde Unterstützung des Terrorismus“, so Clinton. „Wir haben in den vergangen Wochen gesehen, dass der Iran nicht an seiner eigenen Demokratie festhält.“

(Yedioth Ahronot, 08.07.09)
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Gasvorkommen größer als gedacht
Die Naturgasvorkommen vor der Küste Haifas sind etwa 25 bis 30% größer als bisher angenommen. Dies hat der US-Energiekonzern Noble Energy nun mitgeteilt, nachdem er Bohrungen zur Verifizierung des Fundes durchgeführt hatte.

Bislang war man davon ausgegangen, dass das Gasfeld „Tamar“ gut 142 Milliarden Kubikmeter (BCM) Naturgas umfasst. In Wahrheit könnte sich das Volumen auf 180 BCM belaufen. Die potentiellen Verkaufserträge würden dann bei 20 bis 25 Milliarden Euro liegen.

Die Vorkommen im Gasfeld „Dalit“ vor der Küste Haderas werden auf ein Volumen von 14 BCM eingeschätzt.

(The Jerusalem Post, 08.07.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1109 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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