Montag, 20.07.2009
 
 
Zur Diskussion um Bautätigkeiten in Jerusalem
 

Foto: GPO
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman haben sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung zur aktuellen Diskussion um Bautätigkeiten in Jerusalem Stellung geäußert.



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Lieberman stärkt Beziehungen zu Lateinamerika
Araber müssen mit Israelis sprechen

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Totes Meer auf dem Weg zum Weltnaturwunder

Das Tote Meer, der tiefste Punkt der Erde, ist auf dem besten Weg, zu einem der neuen sieben Weltnaturwunder gewählt zu werden. Israel, die palästinensische Autonomiebehörde und Jordanien unterstützen die Kandidatur im Rahmen des Wettbewerbs „New 7 Wonders of Nature“.

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Kritik an Treffen Erekats mit Irans Außenminister

In Israel hat man das Treffen des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki scharf kritisiert. Am vergangenen Donnerstag waren sich die beiden in Sharm el-Sheikh begegnet und hatten sich dort u. a. über einen Ausgleich zwischen Fatah und Hamas unterhalten.

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Zur Diskussion um Bautätigkeiten in Jerusalem
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman haben sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung zur aktuellen Diskussion um Bautätigkeiten in Jerusalem Stellung geäußert.

Stellungnahme von Ministerpräsident Netanyahu:

„Ich habe heute die Schlagzeilen in den Zeitungen zum Bau eines Wohnviertels in Jerusalem gelesen und möchte abermals betonen, dass das vereinigte Jerusalem die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel ist. Unsere Hoheit über die Stadt kann nicht in Frage gestellt werden; das bedeutet u. a., dass die Bewohner Jerusalems in allen Teilen der Stadt Wohnungen erwerben können.

Dies ist die Politik aller israelischen Regierungen gewesen, und ich möchte sagen, dass sie wirklich umgesetzt wird; so sind in den vergangenen Jahren Hunderte von Wohnungen in jüdischen Stadtvierteln und im Westteil der Stadt von arabischen Einwohnern erworben bzw. angemietet worden, und wir haben da nicht eingegriffen. Das bedeutet, dass es kein Verbot arabischen Wohnungskaufs im Westteil der Stadt und kein Verbot jüdischen Wohnungskaufs oder -baus im Ostteil der Stadt gibt.

Dies ist die Politik einer offenen Stadt, ein ungeteilten Stadt, die nicht nach Religion oder nationaler Zugehörigkeit getrennt ist. Wir können die Idee nicht hinnehmen, dass Juden kein Recht haben, in allen Teilen Jerusalem zu leben und zu kaufen.  Ich kann mir nur ausmalen, was passieren würde, wenn jemand anregen würde, Juden dürften nicht in bestimmten Stadtteilen  in New York, London, Paris oder Rom leben. Das würde sicherlich einen großen internationalen Aufschrei geben. Dementsprechend können wir einer derartigen Bestimmung in Jerusalem nicht zustimmen. Dies ist die Politik der israelischen Regierung über die Jahre gewesen, und dies ist auch die Politik unserer Regierung.“

Stellungnahme von Außenminister Lieberman:

„Tausende von arabischen Familien kaufen Immobilien in den Jerusalemer Stadtteilen Neve Yaakov und French Hill, und ich habe nie eine Bemerkung darüber gehört, weder aus den USA noch aus irgendeinem europäischen Staat.

Es wäre sehr seltsam – und ich versuche subtil zu sein -, wenn der Staat Israel beschließen würde, Juden zu diskriminieren, insbesondere in Jerusalem, und ihnen verbieten würde, in ganz Jerusalem zu kaufen und zu bauen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 19.07.09)


Hintergrund: Das Bauprojekt im Shepherd Hotel


Das lokale Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung handelt gemäß gleichen Kriterien für alle Fragen von Baugenehmigungen, unabhängig von Rasse, Glauben, Geschlecht, Religion oder nationaler Identität des Bewohners oder Eigentümers. Der Erwerb des Grundbesitzes, zu dem das Shepherd Hotel gehört, war legal und erhielt die notwendigen Renovierungs- und Baugenehmigungen.

Das Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung achtet einzig auf die Übereinstimmung der jeweiligen Planung mit dem Gesetz. Gemäß dem Obersten Gerichtshof Israels können Juden, Muslime und Christen gleichermaßen Boden in allen Teilen Jerusalems erwerben. So gibt es beispielsweise Araber im Viertel French Hill. Die Stadtverwaltung handelt in voller Transparenz und hat die Pläne präsentiert, auch den Vertretern des britischen und US-amerikanischen Konsulats in Jerusalem. Von dem Komitee wurden nicht nur 20 Wohnungen bewilligt, sondern auch eine Zahl von Bedingungen auferlegt, die den Erhalt der historischen Struktur einschließen.

Naftali Levi, der stellvertretende Leiter der Baugenehmigungs- und Vollstreckungsabteilung der Jerusalemer Stadtverwaltung, gibt die folgende Hintergrundinformation zum Sherperd Hotel bekannt:

Geschichte:

Das Gebäude wurde in den 1930er Jahren für den Mufti von Jerusalem, Haj Amin Al-Husayni, erbaut, der in den 1920er und 1930er Jahren ein Führer der arabisch-palästinensischen Bewegung und von drei Unruhewellen zu dieser Zeit war.

Als die britische Mandatsregierung ihn deportierte, wurde das Gebäude konfisziert und in einen militärischen Außenposten der britischen Armee verwandelt. Am Ende der britischen Mandatszeit ging das Gebäude in das Eigentum des Haschemitischen Königreichs Jordanien über, das seine Originalstruktur erweiterte ohne sie zu beeinträchtigen, und das Gebäude fungierte als das Shepherd Hotel.

Nach dem Sechs-Tage-Krieg kaufte C & M Properties das Gebäude und das umliegende Land von der israelischen Regierung. Zu Beginn der ersten Intifada 1987 kaufte der Grenzschutz das Gebäude und blieb dort für 15 Jahre, bis er in sein neues Gebäude neben dem Highway 1 umzog. Seitdem steht der Besitz leer.

Rechtlicher Hintergrund:

Die Nutzung dieses Gebäudes ist Teil des Plans 2591. Dieser Plan wurde 1982 vom Jerusalemer Distriktkomitee des Innenministeriums bewilligt und stellte neue Planungsvorschriften für das gesamte Stadtviertel Sheikh Jarrah (ein Areal von 310 Quadratkilometern) auf, einschließlich von Wohngebieten, Erholungsgebieten, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sowie Straßen. Laut der Zoneneinteilung in diesem Plan ist die Landnutzung des Grundbesitzes, zu dem das Shepherd Hotel gehört, für den Wohngebrauch bestimmt.


Baulizenzantrag 08/787

Nach der Zoneneinteilung des Plans 2591 beantragten die Grundeigentümer, C & M Properties, am 6. November 2008 eine Baugenehmigung.

Am 2. Juli 2009 genehmigte das lokale Planungskomitee der Jerusalemer Stadtverwaltung den Antrag, der - mit Ausnahme der historischen Struktur, die unter Denkmalschutz gestellt wurde -  die Zerstörung der bestehenden Gebäude auf dem Grundstück einschloss sowie den Bau zwei neuer Wohnhäuser mit 20 Wohneinheiten. Das Projekt schließt eine Tiefgarage, Flachdächer und im Ganzen zwei Stockwerke über der Parkebene ein. Das Grundstück ist zonal für bis zu vier Stockwerke an Wohnbebauung ausgezeichnet. Der Bauplan geht von neun Metern über der Bodenhöhe aus. Das oberirdische Bauareal umfasst 3, 604 und das unterirdische 5,769 Quadratkilometer.

Es sei betont, dass der Eigentümer als Bedingung für die Baugenehmigung mehrere vom Komitee beschlossene Bedingungen erfüllen muss. Vor dem Erhalt der Lizenz kann der Eigentümer keinerlei Arbeiten auf dem Areal vornehmen.

(Stadtverwaltung Jerusalem, 19.07.09)
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Lieberman stärkt Beziehungen zu Lateinamerika
Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist heute zu einer zehntägigen Reise nach Südamerika aufgebrochen, wo er Brasilien, Argentinien, Peru und Kolumbien besuchen wird. Er wird von einer Delegation von Wirtschaftsvertretern begleitet.



Nach einer langen Periode, während der kein israelischer Außenminister die Region besucht hat, will Lieberman damit die Bedeutung unterstreichen, die das Außenministerium Lateinamerika zuweist. Dies entspricht insofern seiner politischen Grundausrichtung, als er bei seinem Amtsantritt betonte, Israel müsse über seine Beziehungen zu den USA und Europa hinaus auch mit anderen Staaten ein internationales Bündnis eingehen.

Das Verhältnis Israel zu südamerikanischen Staaten hat sich in den zurückliegenden Wochen stetig intensiviert, was an zahlreichen Besuchen auf ministerieller Ebene deutlich wird.

In Buenos Aires wird Lieberman auch den Schauplatz des vom Iran verantworteten Terroranschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA besuchen, bei dem vor 15 Jahren 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. (mehr dazu: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Press+releases/15th_anniversary_of_terrorist_attack_on_AMIA_in_Buenos_Aires_19_Jul_2009.htm).

Bereits am vergangenen Freitag traf sich Lieberman in Jerusalem mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Francisco Santos Calderon, der zu einer fünftägigen Visite nach Israel gereist ist und noch andere Minister der israelischen Regierung getroffen hat.



Das gute bilaterale Verhältnis zwischen Israel und Kolumbien ist nicht zuletzt in Anbetracht der antiisraelischen Ausrichtung Venezuelas und Boliviens von großer Bedeutung für Israel.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.07.09)
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Araber müssen mit Israelis sprechen
Der Kronprinz von Bahrain, Shaikh Salman bin Hamad al-Khalifa, hat in der Washington Post einen eindringlichen Aufruf an die arabischen Staaten veröffentlicht, um sie zu einem Dialog mit Israel zu bewegen.

„Unser größter Fehler ist gewesen, dass wir angenommen haben, man könne den Frieden einfach wie eine Glühbirne anschalten. In Wirklichkeit ist Frieden ein Prozess, der von einer guten Idee abhängig ist, aber auch einer Propagierung im großen Stile bedarf – geduldig und wiederholt müssen alle relevanten Parteien ins Visier genommen werden. Dies ist der Bereich, wo wir als Araber nicht genug getan haben, um direkt mit dem israelischen Volk zu kommunizieren.“

„Jetzt laut und deutlich zu sprechen, liegt aus zwei Gründen in unserem Interesse. Erstens, werden wir alle sicherer sein, sobald wir den Sumpf der Antipathie ausgetrocknet haben, in dem die Hassprediger von beiden Seiten waten.

Zweitens, wird Frieden Wohlstand bringen. Bereits jetzt sind die sechs Öl- und Gasnationen des Golfkooperationsrats zu einem mächtigen Billionen-Dollar-Markt geworden. Die Beseitigung der andauernden Drohung von Tod und Zerstörung würde für die Region als ganze die Bahn ebnen zu einer Ära von Unternehmertum, Partnerschaft und Entwicklung auf einem noch höheren Niveau.

Das ist der strahlende Preis für die Auflösung des Dilemmas von Gerechtigkeit für die Palästinenser ohne Ungerechtigkeit für Israel. Im Grunde ist es dieser Metaaspekt, der das Selbstbild der Araber definiert und verrenkt und zu viel von unseren Energien von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung wegleitet, derer die Region bedarf.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link:  http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/07/16/AR2009071602737.html?wpisrc=newsletter&wpisrc=newsletter

(The Washington Post, 16.07.09)
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Totes Meer auf dem Weg zum Weltnaturwunder
Das Tote Meer, der tiefste Punkt der Erde, ist auf dem besten Weg, zu einem der neuen sieben Weltnaturwunder gewählt zu werden. Israel, die palästinensische Autonomiebehörde und Jordanien unterstützen die Kandidatur im Rahmen des Wettbewerbs „New 7 Wonders of Nature“.



Das Salzmeer würde auch insofern von einem Sieg profitieren, als dadurch seine bedrohliche ökologische Situation einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden könnte.

In dem Internet-Wettkampf treten jedoch noch 76 andere Bewerber an, u. a. der Grand Canyon, das Great Barrier Reef und der Schwarzwald.

(Haaretz, 12.07.09)
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Kritik an Treffen Erekats mit Irans Außenminister
In Israel hat man das Treffen des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki scharf kritisiert. Am vergangenen Donnerstag waren sich die beiden in Sharm el-Sheikh begegnet und hatten sich dort u. a. über einen Ausgleich zwischen Fatah und Hamas unterhalten.

Im Amt des israelischen Ministerpräsidenten wurde Erekat für das Treffen verurteilt, das in krassem Gegensatz zur Weigerung der Palästinenser stehe, mit der Regierung Netanyahu zu verhandeln.

„Die palästinensische Seite weigert sich, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zuzulassen, indem sie Vorbedingungen für eine solche Wiederaufnahme stellt“, sagte Netanyahus Sprecher Mark Regev mit Bezug auf die palästinensische Forderung, Israel müsse sich vor Verhandlungsbeginn zu einem völligen Einfrieren des Siedlungsbaus und der Zwei-Staaten-Lösung bekennen.

„Es scheint jedoch so, dass sie keine Bedenken haben und keine Vorbedingungen stellen in Bezug auf den Dialog mit den extremsten und gewalttätigsten Feinden des Friedens“, so Regev.


Unterdessen ist es in der Nacht auf Montag an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu einem Schusswechsel zwischen bewaffneten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Dabei wurde jedoch niemand verwundet. Die Gruppe von Palästinensern hatte die israelische Patrouille mit Panzerfäusten angegriffen.

(The Jerusalem Post, 19/20.07.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1123 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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