Dienstag, 21.07.2009
 
 
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Boykottaufrufe gegen Israel unrechtmäßig
 
Israel hat einen wichtigen Sieg vor einem internationalen Gericht errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am vergangenen Donnerstag ein französisches Urteil, dem zufolge es unrechtmäßig und diskriminierend sei, zum Boykott israelischer Güter aufzurufen. Das Gericht entschied mit 6 zu 1 Stimmen, dass das Verbot von Boykottaufrufen gegen israelische Güter keine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle.

Das Gericht setzte sich aus Richtern aus Dänemark, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Makedonien und der Tschechischen Republik zusammen. Die Gegenstimme kam von dem tschechischen Richter.

Im Oktober hatte der kommunistische Bürgermeister der französischen Kleinstadt Seclin, Jean-Claude Fernand Willem, bei einer Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er beabsichtige, die Stadt zu einem Boykott israelischer Güter aufzurufen. Darauf hatten Juden aus der Region eine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, die beschloss, Willem dafür strafrechtlich zu verfolgen, „Diskriminierung aus nationalen, rassischen und religiösen Gründen zu provozieren“. Das Strafgericht in Lille sprach ihn frei, woraufhin er im Berufungsverfahren im September 2003 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt wurde.


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Armee plant Räumung von Außenposten

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(Bank of Israel, 21.07.09)


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Haifa zum saubersten Urlaubsort gewählt

Haifa ist die sauberste Touristenstadt in Israel. Das geht zumindest aus einer Umfrage hervor, die die Israel Tour Guides Association (ITGA) unter 100 Fremdenführern aus dem ganzen Land durchgeführt hat.

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Israel beschwert sich über UNIFIL

Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, hat sich bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darüber beschwert, dass die UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) nichts unternommen haben, um das Eindringen von libanesischen Bürgern in israelisches Hoheitsgebiet zu verhindern.

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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Boykottaufrufe gegen Israel unrechtmäßig
Israel hat einen wichtigen Sieg vor einem internationalen Gericht errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am vergangenen Donnerstag ein französisches Urteil, dem zufolge es unrechtmäßig und diskriminierend sei, zum Boykott israelischer Güter aufzurufen. Das Gericht entschied mit 6 zu 1 Stimmen, dass das Verbot von Boykottaufrufen gegen israelische Güter keine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle.

Das Gericht setzte sich aus Richtern aus Dänemark, Frankreich, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Makedonien und der Tschechischen Republik zusammen. Die Gegenstimme kam von dem tschechischen Richter.

Im Oktober hatte der kommunistische Bürgermeister der französischen Kleinstadt Seclin, Jean-Claude Fernand Willem, bei einer Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er beabsichtige, die Stadt zu einem Boykott israelischer Güter aufzurufen. Darauf hatten Juden aus der Region eine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, die beschloss, Willem dafür strafrechtlich zu verfolgen, „Diskriminierung aus nationalen, rassischen und religiösen Gründen zu provozieren“. Das Strafgericht in Lille sprach ihn frei, woraufhin er im Berufungsverfahren im September 2003 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt wurde.

Willems Berufung bei einem höheren französischen Gericht blieb erfolglos, so dass er sich im März 2005 mit dem Argument, ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte sei Teil einer legitimen politischen Debatte und man habe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wandte.

Im israelischen Außenministerium hat man das Urteil am Sonntag begrüßt. Sprecher Yigal Palmor sagte: „Nun ist klar, dass es in jedem europäischen Land einen Präzedenzfall dafür gibt, Boykottaufrufe gegen israelische Güter als Gesetzesbruch zu bezeichnen. Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall, der sehr klar besagt, dass Boykottaufrufe diskriminierend sind. Wir hoffen, dies wird uns helfen, all die Aufrufe zum Boykott israelischer Güter abzuwehren.“

(The Jerusalem Post, 20.07.09)
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Armee plant Räumung von Außenposten
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bereiten sich derzeit darauf vor, 23 illegale Außenposten von Siedlungen im Westjordanland innerhalb von nur einem Tag zu räumen. Der Plan wurde mit Wissen von Ministerpräsident Biynamin Netanyahu vom israelischen Sicherheitsapparat ausgearbeitet.

In Gesprächen mit den USA hatte Israel seine Absicht erklärt, die 23 nach März 2001 errichteten Außenposten zu entfernen. Ein genauer Zeitplan für die Räumung wurde noch nicht bekannt gegeben.

Am gestrigen Montag räumte die israelische Polizei drei illegale Anlagen in verschiedenen Außenposten. Einige Siedler ließen sich daraufhin zu gewalttätigen Ausschreitungen hinreißen, bei denen zwei Palästinenser, ein Siedler und ein Soldat leicht verletzt wurden. Fünf Siedler wurden verhaftet.

In der vergangenen Woche fand bereits eine erste gemeinsame Räumungsübung von Grenzschutz, Polizei und Armee statt. Generalstabschef Gabi Ashkenazi hat bereits wiederholt betont, dass er es vorziehe, wenn nicht Soldaten in der vordersten Linie bei Außenpostenräumungen stünden, sondern Spezialeinheiten der Polizei.

(Haaretz, 21.07.09)
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Haifa zum saubersten Urlaubsort gewählt
Haifa ist die sauberste Touristenstadt in Israel. Das geht zumindest aus einer Umfrage hervor, die die Israel Tour Guides Association (ITGA) unter 100 Fremdenführern aus dem ganzen Land durchgeführt hat.


Starnd in Haifa

Die Umfrage zielte auf die Frage ab, inwieweit die acht wichtigsten urbanen Touristenanlaufstätten Israels auf die zu erwartende Urlauberwelle in den Sommermonaten vorbereitet sind. Zur Debatte standen Eilat, Tel Aviv, Zfat, Akko, Jerusalem, Nazareth, Tiberias und Haifa.

Auf Platz zwei und drei hinter Haifa rangieren Eilat und Tel Aviv; Schlusslicht ist Tiberias, gefolgt von Nazareth und Jerusalem.

ITGA-Vorsitzender Yaakov Miterani bedauerte das schlechte Abschneiden der israelischen Hauptstadt, die die meisten Touristen anlockt, aber gleichzeitig auch die meisten Beschwerden im Hinblick auf Schmutz und Vernachlässigung auf sich gezogen hat. „Die Aufgabe, Touristen nach Israel zu bringen, ist nur der erste Teil des Tourismus im Lande. Sobald die Touristen hierher kommen, sind die Bürgermeister der zentralen Urlaubsorte verpflichtet, die von ihnen betreuten Stätten sauber zu halten.“

(Yedioth Ahronot, 20.07.09)
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Israel beschwert sich über UNIFIL
Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, hat sich bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon darüber beschwert, dass die UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) nichts unternommen haben, um das Eindringen von libanesischen Bürgern in israelisches Hoheitsgebiet zu verhindern.

Am Berg Dov unweit der umstrittenen Sheba-Farmen waren am Samstag zwölf libanesische Zivilsten mit dem Segen der Hisbollah einige Dutzend Meter über die israelische Grenze gelangt und hatten dort die libanesische Flagge gehisst. Kurz darauf kehrten sie über die Grenze in den Libanon zurück. Die israelische Armee ließ sie gewähren,  da sie unbewaffnet und ungefährlich gewesen seien.

Shalev beklagte in ihrem Brief an Ban, dass Zeugen gesehen hätten, wie vor Ort anwesende UNIFIL-Truppen mit den Eindringlingen kooperiert hätten. Diese Art von Aktion stelle eine Eskalation und ein Verhaltensmuster im Libanon dar, dem entgegengetreten werden müsse. Sie fügte hinzu, dass es sich um einen klaren Verstoß gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 gehandelt habe, die 2006 einen Waffenstillstand zwischen der Terrororganisation Hisbollah und Israel begründete.

Die Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist in dem betreffenden Gebiet nicht abgezäunt. Späher der israelischen Armee berichten, dass die Gruppe auch eine Hisbollah-Flagge mit sich geführt, diese aber nicht gehisst haben. Man habe das UNIFIL-Kommando umgehend über die Grenzüberschreitung informiert; als die Blauhelmsoldaten am Tatort eintrafen, befanden sich die Libanesen jedoch bereits wieder auf dem Rückzug.

(Haaretz, 20.07.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1124 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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