Mittwoch, 22.07.2009
 
 
Ein seltsamer Vorschlag
 
Von Oded Eran und Ruby Siebel

Es ist unklar, was Javier Solana, den außenpolitischen Vertreter der Europäischen Union, zu der Rede bewegt hat, die er am 11. Juli in England hielt. Vielleicht war es sein baldiges Ausscheiden aus dem Amt, dass ihn dazu geführt hat, seiner Zunge freien Lauf zu lassen und seine Frustration darüber auszudrücken, dass der Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn  in den zehn Jahren seiner Amtszeit im Sande verlaufen ist; und vielleicht war es  einfach ein Traum, der ihn in einer Sommernacht überkam und ihn zu dem seltsamen Vorschlag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts veranlasst hat.

Die Grundannahmen, die hinter Solanas Fahrplan stehen, erstaunen in ihrer Simplifizierung.

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Ayalon zu Bautätigkeiten in Jerusalem
Humanitäre Hilfe für Gaza

1 € - 5.5164 NIS (-0.215%)
1 CHF- 3.6365 NIS (-0.140%)
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(Bank of Israel, 22.07.09)


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Initiative zur Knochenmarktransplantation bei israelischen Arabern

Die israelische Wohltätigkeitsorganisation Ezer Mizion hat erstmals eine Aktion gestartet, um die Möglichkeiten von Knochenmarktransplantationen im arabischen Bevölkerungssektor zu erhöhen. Im Norden des Landes sind am Mittwoch Sammelstellen eingerichtet worden, wo israelische Araber zu Blutproben und Knochenmarkspenden animiert werden.

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Hisbollah-Zellen in Lateinamerika

Hinter der Ausbreitung der Hisbollah in Südamerika steht der Iran.

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Neue Hetze im PA-TV

Im Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist erneut schwer gegen Israel gehetzt worden.

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Ein seltsamer Vorschlag
Von Oded Eran und Ruby Siebel

Es ist unklar, was Javier Solana, den außenpolitischen Vertreter der Europäischen Union, zu der Rede bewegt hat, die er am 11. Juli in England hielt. Vielleicht war es sein baldiges Ausscheiden aus dem Amt, dass ihn dazu geführt hat, seiner Zunge freien Lauf zu lassen und seine Frustration darüber auszudrücken, dass der Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn  in den zehn Jahren seiner Amtszeit im Sande verlaufen ist; und vielleicht war es  einfach ein Traum, der ihn in einer Sommernacht überkam und ihn zu dem seltsamen Vorschlag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts veranlasst hat.

Die Grundannahmen, die hinter Solanas Fahrplan stehen, erstaunen in ihrer Simplifizierung. Demnach akzeptieren die Arabische Liga, die Europäische Union und die USA die Grenzen von 1967 als Verhandlungsbasis. Palästinensern und Israelis obliegt es dann, auf der Grundlage eines Gebietstauschs Verhandlungen über Veränderungen in dem Gebiet östlich dieser Linie zu führen – in einem Ausmaß von 2 bis 6%. So würden klare Grenzen für einen palästinensischen Staat geschaffen. Die umfassende Lösung läge im Bereich des Clinton-Entwurfs vom Dezember 2000, der Taba-Absprachen und sogar der Genfer Initiative.

Bis hier gibt es keine großen Neuerungen, aber in den beiden nächsten Schritten des Solana-Fahrplans gibt es Neuerungen – und sie sind besorgniserregend. Dem Vorschlag nach würde der Vermittler zwischen den beiden Seiten einen Zeitplan vorschreiben. Sollte es den Seiten bis zu dem Zieldatum nicht gelingen zu einem Abkommen zu gelangen, würde der Vermittler eine eigene Lösung vorstellen. An dem festgesetzten Tag wüde der UN-Sicherheitsrat eine Zwei-Staaten-Lösung verabschieden, die sich auf die Fragen der Grenzen, der Flüchtlinge, Jerusalems und der Sicherheitsregelungen bezieht. Der Sicherheitsrat würde den palästinensischen Staat als vollwertiges Mitglied in die UNO aufnehmen und einen Zeitplan zur Umsetzung der Lösung bestimmen. „Die zweite Hälfte dieses Jahres ist entscheidend, wenn wir es dem palästinensischen Volk ermöglichen wollen, im Januar 2010 einen Weg zu wählen, der nicht nur aus Verzweiflung und Gewalt besteht.“ D.h., die Verhandlungen zwischen den Seiten und die Involvierung des Vermittlers sowie des Sicherheitsrats im Falle eines Scheiterns sollten schon im kommenden Halbjahr vonstatten gehen.

Den Palästinensern und Israel bleibt nichts, als es sich in den Sitzen bequem zu machen, die Gurte anzuschnallen und den Flug zu genießen. Solana befreit sie von der Notwendigkeit, durch Verhandlungen eine Lösung zu erzielen. Der Vermittler und der UN-Sicherheitsrat tun dies für sie. Warum sollten sich die Palästinenser darum bemühen, ihre internen Auseinandersetzungen beizulegen, um geeint auf dem Weg zur Verwirklichung ihres Traums voranzuschreiten, und warum sollte sich Binyamin Netanyahu darum bemühen, seine Partei und seine Koalitionspartner von der Lebensnotwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung zu überzeugen – wenn der Sicherheitsrat demnächst beiden Seiten die Lösung des Konflikts unterbreitet?

Aber sowohl Mahmoud Abbas als auch Netanyahu können aufhören sich zu freuen, denn der Prozess, den Solana vorschlägt, ist wahrhaftig auf dem Niveau von UNO-Schmuno. Der Sicherheitsrat koordiniert keine Grenzen, gründet keine Staaten und löst keine Flüchtlingsprobleme. Der Sicherheitsrat hat in der Resolution 242 nicht die Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn festgelegt, wenngleich er sich Prinzipien zu Eigen gemacht hat, die seine damalige Meinung über die angemessene Grenze erkennen lassen. Der Teilungsplan von 1947 wurde von der UN-Vollversammlung verabschiedet, und nicht vom Sicherheitsrat, und auch die Resolutionen der Vollversammlung sind als Empfehlungen anzusehen. Die arabischen Staaten beschlossen 1947 ihre Ablehnung.

Ein Staat entsteht kraft der Einscheidung der auf seinem Gebiet lebenden Bewohner. Sollten die Palästinenser beschließen, einen Staat auszurufen (und wer hat sie bis jetzt daran gehindert, dies zu tun?), wird die UNO entschieden, ob dieser den Kriterien des internationalen Rechts standhält. Selbst wenn der Sicherheitsrat über sein Mandat hinausgehen und eine volle Lösung für den grundlegenden Konflikt zwischen uns und den Palästinensern adaptieren würde, wäre er nicht befugt, sie den Seiten aufzuzwingen. Ein Vermittler kann helfen, ist aber kein Ersatz für Verhandlungen zwischen den Seiten. Der Staat Israel braucht eine Lösung von zwei Staaten für zwei Völker, doch ist der Weg dahin noch weit, und die Abkürzung, die Solana vorschlägt, existiert nicht.

Eran Oded ist Leiter des Institute for National Security Studies. Ruby Siebel ist Dozent für internationales Recht an der Hebräischen Universität und ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums.

(Haaretz, 21.07.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Ayalon zu Bautätigkeiten in Jerusalem
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat Israels Position in Bezug auf Aufrufe zum Baustopp in Jerusalem in zwei Sätzen komprimiert:

„Israel handelte und handelt weiterhin in Übereinstimmung mit seinen nationalen Interessen, insbesondere wenn es um Jerusalem geht. Israels Rechte im Hinblick auf Jerusalem, einschließlich der Stadtentwicklung, sind unbestreitbar.“

(Außenministerium des Staates Israel, 21.07.09)
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Humanitäre Hilfe für Gaza
Die Koordinations- und Verbindungsbehörde der israelischen Armee kümmert sich täglich um den Transfer von rund 100 Lastwagenlieferungen mit humanitären Hilfsgütern in den Gaza-Streifen.


Foto: IDF

Dabei wird auch für den Betrieb des Kraftwerks und des Kläranlagenprojekts in Gaza Sorge getragen. Allein am Montag sind 17 Lastwagen mit Equipment für diese Anlagen über den Übergang Kerem Shalom in den Gaza-Streifen gefahren.

(Außenministerium des Staates Israel, 21.07.09)
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Initiative zur Knochenmarktransplantation bei israelischen Arabern
Die israelische Wohltätigkeitsorganisation Ezer Mizion hat erstmals eine Aktion gestartet, um die Möglichkeiten von Knochenmarktransplantationen im arabischen Bevölkerungssektor zu erhöhen. Im Norden des Landes sind am Mittwoch Sammelstellen eingerichtet worden, wo israelische Araber zu Blutproben und Knochenmarkspenden animiert werden.

Der Bedarf an Knochenmarkspenden rührt von der bedauerlichen Tatsache her, dass der Anteil arabischer Spender innerhalb der nationalen Knochenmarkbank mit 0.3% minimal ist. Für eine erfolgreiche Knochenmarktransplantation ist jedoch eine sehr hohe genetische Übereinstimmung zwischen Spender und Empfänger vonnöten, wie sie normalerweise aufgrund der unterschiedlichen genetischen Struktur nur bei gleichem ethnischem Hintergrund gegeben ist. So wie ein aschkenasischer Jude  die Spende eines aschkenasischen Juden benötigt, braucht ein israelischer Araber die Spende eines israelischen Arabers.

Zwei arabische Leukämiekranke aus Kfar Manda und Nazareth warten derzeit dringend auf eine Knochenmarkspende.

Dr. Bracha Zisser, der Leiter der von Ezer Mizion betriebenen Knochenmarkbank teilte mit: „Das Problem der niedrigen Zahl an arabisch-israelischen Spendern muss gelöst werden, damit wir Leben retten können. Ich rufe die arabischen Israelis dazu auf, in Massen zu kommen, um das Leben von zwei Menschen zu retten, die hart um ihr Überleben kämpfen, und um die bestehende Bank für die Zukunft zu stärken.“

(Yedioth Ahronot, 21.07.09)
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Hisbollah-Zellen in Lateinamerika
Die stellvertretende Generaldirektorin des israelischen Außenministeriums für Lateinamerika und die Karibik, Dorit Shavit, hat in einem Interview mit der kolumbianischen Zeitung El Tiempo auf die Ausbreitung der Hisbollah in Lateinamerika hingewiesen. Hinter dieser steht der Iran.

„Nebst dem iranischen Eindringen kommen auch Hisbollah-Zellen: zum Beispiel in La Guajira. Dort könnte auch Kolumbien bedroht werden. Der Iran hat einen Direktflug zwischen Teheran und Caracas eingerichtet, und so wie es scheint sind diese Flüge nicht kommerziell, da keine Touristen mit ihnen ankommen, sondern nur Techniker und andere Sorten von Leuten.“

„Der Iran begann mit Hisbollah-Zellen an der Grenze zwischen Paraguay und Argentinien, und wir wissen, das in den vergangenen Jahren Zellen in La Guajira installiert worden sind und es dort zahlreiche Moscheen gibt, die nicht nur für Gottesdienste dienen, sondern auch dazu, Geld zu sammeln und es in den Nahen Osten zu schicken.“

„Auch auf den Margarita-Inseln gibt es Hisbollah-Zellen. Es gibt dort eine Organisation namens Hisbollah Venezuela (die 2006 bekannt wurde und beschuldigt wird, Sprengstoff nahe der US-Botschaft in Caracas gelegt zu haben). Wir haben es hier nicht mit einer Menschenrechtsorganisation zu tun.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2009/Interview_with_Dep_DG_for_Latin_America_Dorit_Shavit_in_El_Tiempo-Colombia_18-Jul-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 18.07.09)

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Neue Hetze im PA-TV
Im Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist erneut schwer gegen Israel gehetzt worden. Abd Al-Rahman Abbad, der Generalsekretär der ‚Organisation von Geisltichen und Verbreitern des Islam’, äußerte sich im PA-TV dahingehend, dass die Juden die über die Jahrhunderte erlittene Gettoisierung selbst verschuldet und gewählt hätten.



„[Der israelische Trennzaun ist ein Symptom] der jüdischen Mentalität, eine Mentalität, die von der [Idee des] Gettos beherrscht wird. Das Getto bedeutet in einem isoliertem Viertel nur für Juden zu leben. Deswegen können sie nicht mit anderen Gruppen leben, da sie glauben, dass ihre Kultur und Religion ihnen auferlege, nur untereinander Kontakt zu pflegen, basierend auf einer Einstellung der Überlegenheit gegenüber anderen. Deswegen haben sie bspw. im Westen nicht in getrennten Nachbarschaften gelebt, sondern in dem, was ‚Getto’ genannt wird. Das Getto wurde ihnen nicht aufgezwungen, sie selbst haben es sich aufgezwungen. Dieser [Trenn-]Zaun ist nicht nur ein Zaun, es gibt viele Zäune. Man betrachte die [israelische] Stadt Lod, zum Beispiel, oder Ramle. Da gibt es keine Vermischung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die alle israelische Bürger sind. Es gibt Trennung. Der Grund dafür ist die israelische Mentalität, die Mentalität der Zurückweisung des ‚Anderen’, und die Weigerung mit ihm zusammen zu leben.“

Darüber hinaus stellte der Geistliche das Ausmaß des Holocaust in Abrede:

„[Die Juden] übertreiben jede Aktion, die andere [Nationen] gegen Juden auf der Welt unternehmen. In diesem Kontext steht auch die Holocaust-Frage, mit der sich die ganze Welt noch beschäftigt. Es gibt [in Israel] einen Ort namens „Gedenkstätte für Holocaust und Heldentum“, der von 6 Millionen Juden erzählt, aber es ist bekannt, dass es in ganz Europa keine 6 Millionen Juden gegeben hat.“

Einen Filmausschnitt gibt es unter dem folgenden Link: http://www.youtube.com/watch?v=WWlrICrghBY

(Palestinian Media Watch, 21.07.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1125 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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