Freitag, 24.07.2009
 
 
UNO verurteilt Hisbollah
 
Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag erstmals die Hisbollah des Verstoßes gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 bezichtigt, mit der im Sommer 2006 der zweite Libanonkrieg zwischen der schiitischen Terrororganisation und Israel beendet worden war.

Der Untergeneralsekretär für friedenserhaltende Maßnahmen, Alain Le Roy, sagte, die Hisbollah habe im Südlibanon das Waffenlager unterhalten, in dem sich vergangene Woche eine Explosion ereignet hat.

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An der Beziehung arbeiten

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(Bank of Israel, 24.07.09)


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Israelis setzen auf öffentliche Verkehrsmittel

Die vielen Staus mögen ein anderes Bild vermitteln, aber die große Mehrheit der Israelis (88%) benutzt regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel. Ganze 62 % der Bevölkerung bezeichnen den öffentlichen Nahverkehr sogar als primäres Fortbewegungsmittel.

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[UEBERSCHRIFT1]
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An der Beziehung arbeiten
Von Ari Shavit

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Umgang mit Israel zwei schwere Fehler begangen: Er hat das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit verloren, und er hat das Vertrauen des israelischen Ministerpräsidenten verloren. Trotz ihres vorherigen Misstrauens hat die Mehrheit der Israels begeistert auf den Amtsantritt Obamas im Weißen Haus reagiert. Trotz gewisser Befürchtungen war der israelische Ministerpräsident bezaubert von dem jungen Senator aus Illinois und von seinem kometenhaften Aufstieg. Hätte Obama Israel und Netanyahu umarmt, hätte er das erreicht, was Anwar Sadat, Bill Clinton und König Hussein erreicht haben. Er hätte die Rechte zum Schmelzen gebracht, die Mitte erobert und Israel nach links gerückt. Ein israelophiler Obama, der wirklich der Sicherheit Israels verpflichtet wäre, hätte es in Israel leicht zum König bringen können.

Aus unerfindlichem Grund hat Obama allerdings beschlossen, den entgegengesetzten Weg zu beschreiten. Sein Treffen mit Netanyahu im Oval Office war ein Hinterhalt. Ohne ihn vorzubereiten, zu warnen oder abzuschrecken, legte Obama ihm ein Ultimatum vor. Statt sich wie ein guter Freund oder ein guter Pädagoge zu verhalten, verhielt er sich wie ein böser Polizist. So wurde Netanyahu vom einen auf den anderen Moment von einem Verehrer zu einem Misstrauischen. Und Obama beließ es nicht dabei. Kurze Zeit nach der Auseinandersetzung in Washington schüttelte er die vorherigen Verpflichtungen Washingtons in der Angelegenheit der Sieldungsblöcke ab. Barack Hussein Obama hat sowohl den Brief von George W. Bush als auch das politische Testament William Jefferson Clintons in den Papierkorb geworfen. Dadurch lehrte er die Israelis eine Lektion, die nicht so schnell vergessen werden wird: Das Wort eines US-Präsidenten ist nicht viel wert. Ein Versprechen vor einem Rückzug ist nur ein Versprechen.

Obama steht Israel nicht feindlich gegenüber. Im Gegenteil. Aber sein verfehltes Verhalten hat dazu geführt, dass er die Bereitschaft der israelischen Öffentlichkeit zur Unterstützung des nächsten großen Rückzugs gelähmt hat. Mit seinen Taten und Versäumnissen hat Obama bewirkt, dass nur wenige Israelis ihn heute als wahren Freund betrachten.

Binyamin Netanyahu hat bei seinem Umgang mit den USA zwei schwere Fehler begangen: Er hat die Initiative nicht selbst in die Hand genommen und sich nicht darum bemüht sich zu erklären. Der Netanyahu des Jahres 2009 ist in der Tat ein anderer Netanyahu. Er hat sich mit der Teilung des Landes abgefunden und bewegt sich auf die Gründung eines palästinensischen Staates zu. Dennoch ist Netanyahus Paradigma nicht das Paradigma der 90er Jahre. Nachdem er das Scheitern von Camp David und Annapolis beobachtet hat, glaubt er nicht, dass ein wirklicher Frieden in schnellen Verhandlungen erreicht werden kann. Daher möchte er einen politischen Prozess anderer Natur beginnen: den palästinensischen Staat von unten nach oben aufbauen; mit den Jordaniern, den Golfstaaten und Salam Fayad zusammenarbeiten; das Westjordanland nicht zu einem Hamastan verhandeln, sondern zu einem Dubai.

In den letzten zwölf Monaten, insbesondere seit Netanyahu Ministerpräsident ist, hat sich im Westjordanland eine stille Revolution vollzogen. Die Zahl der Kontrollpunkte ist von 40 auf 14 zurückgegangen. Die Wachstumsrate ist dramatisch gestiegen und steht derzeit bei 7% im Jahr. Die palästinensischen Sicherheitskräfte erstarken, und so auch das palästinensische Unternehmertum und die politische Mäßigung. Insofern beweist sich Netanyahus Ansatz von selbst. Nach einem Jahrzehnt der Verzweiflung zeigen sich in der palästinensischen Gesellschaft erste Knospen der Hoffnung.

Allerdings ist es dem israelischen Ministerpräsidenten nicht gelungen, seinem Erfolg zum Durchbruch zu verhelfen. Er hat seinen pragmatischen Ansatz nicht in einen umfassenden politischen Plan verwandelt. Sein großer Fehler bestand darin, dass er im Oval Office keine alternative Vision präsentiert hat, die das Herz des US-Präsidenten hätte gewinnen können. So beharrt Obama auf seiner Position: Er versucht, veraltete Ideen, die über 15 Jahre wieder und wieder gescheitert sind, voranzubringen. Und so beharrt Netanyahu auf seiner Position: Hartnäckig und frustriert wird er abermals als Zurückweiser des Friedens empfunden.

Es ist bereits Ende Juli. Sollte der Streit in der Siedlungsfrage nicht bald beigelegt werden, werden sich Israel und die USA in eine überflüssige Auseinandersetzung verstricken. Wenn die Vereinigten Staaten einen von der Realität abgekoppelten politischen Weg einschlagen, wird eine günstige Gelegnehit verpasst werden. Daher müssen Obama und Netanyahu miteinander in direkter und intimer Art und Weise ins Gespräch kommen. Vielleicht sollten sie sogar die Sommerferien nutzen, um ein ehrliches, tief greifendes und versöhnliches Treffen abzuhalten. Letztendlich sind Obama und Netanyhau ein Gespann, ohne das im Nahen Osten nichts Gutes geschehen wird. Ihre Beziehung ist unser aller Zukunft.

(Haaretz, 23.07.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Israelis setzen auf öffentliche Verkehrsmittel
Die vielen Staus mögen ein anderes Bild vermitteln, aber die große Mehrheit der Israelis (88%) benutzt regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel. Ganze 62 % der Bevölkerung bezeichnen den öffentlichen Nahverkehr sogar als primäres Fortbewegungsmittel. Das ergibt eine Umfrage, die der Verband Or Yarok (Grünes Licht) unter 500 jüdischen Bürgern durchgeführt hat.

Der Umfrage nach benutzen 60% aller Befragten – umgerechnet rund 2.5 Millionen Menschen – mindestens einmal im Monat öffentliche Verkehrsmittel. 48% tun dies mindestens einmal pro Woche, 19% jeden Tag.

Das Hauptargument für den öffentlichen Nahverkehr sind die niedrigen Preise. Dagegen sprechen für viele Israelis die Unbequemlichkeit, die Abhängigkeit von Fahrplänen, eventuelle Verspätungen und Überfüllung.

(Yedioth Ahronot, 24.07.09)
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UNO verurteilt Hisbollah
Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag erstmals die Hisbollah des Verstoßes gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 bezichtigt, mit der im Sommer 2006 der zweite Libanonkrieg zwischen der schiitischen Terrororganisation und Israel beendet worden war.

Der Untergeneralsekretär für friedenserhaltende Maßnahmen, Alain Le Roy, sagte, die Hisbollah habe im Südlibanon das Waffenlager unterhalten, in dem sich vergangene Woche eine Explosion ereignet hat.

Le Roy kam auch auf die Vorwürfe zu sprechen, wonach die Terrororganisation den Einsatz der UN-Friedenstruppen im Südlibanon behindere. Er konstatierte, dass es in der Tat die Hisbollah gewesen sei, die die Gruppe von Dörflern organisiert habe, welche die UNIFIL-Soldaten daran hinderten, ein nahe dem Waffenlager liegendes Gebäude zu durchsuchen.

Die Ausführungen Le Roys wurden während einer geschlossenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Gehör gebracht, die die USA nach einer Reihe von Vorfällen im Südlibanon initiiert hatte. Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, hatte zudem zwei Beschwerdebriefe an den UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat geschickt.

(Haaretz, 23.07.09)
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INSS-Studie für 2009
Das Institute for National Security Studies (INSS) an der Universität Tel Aviv hat sein diesjähriges Sicherheitsgutachten für Israel vorgelegt. Die Studie vereint 13 Analysen von Forschern des INSS, die näher auf Israels strategisches Umfeld eingehen.



Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie Israels neue Regierung sowie die neue US-Administration die Dilemmata und Optionen beeinflussen, vor denen das Land steht. Die andauernden Herausforderungen durch die palästinensische Frage und Irans atomare und regionale Ambitionen werden ebenso eingehend dokumentiert wie die Implikationen der globalen Finanzkrise, des internationalen Terrorismus und anderer regionaler Entwicklungen.

Die Studie gibt es unter dem folgenden Link: http://www.inss.org.il/upload/(FILE)1248332911.pdf

(The Institute for National Security Studies, Juli 2009)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1127 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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