Mittwoch, 29.07.2009
 
 
Netanyahu: Wir alle sehnen uns nach Frieden
 

Foto: GPO
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag gemeinsam mit seinem Stellvertreter Silvan Shalom und Verkehrsminister Yisrael Katz den Grenzübergang Allenby besucht.

Er prüfte dort die Umsetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Öffnungszeiten für den palästinensischen Warenverkehr und wies die Zuständigen vor Ort an, auch die Öffnungszeiten für den Personenverkehr zwischen Israel und Jordanien zu verlängern. In einer kurzen Rede verlieh er zudem der Friedensbereitschaft seiner Regierung Ausdruck.


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Lieberman in Peru und Kolumbien

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(Bank of Israel, 29.07.09)


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Deutsch-israelische Schulbuchkommission soll wiederbelebt werden

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg Vorpommern, hat sich am Dienstag bei seinem Treffen mit dem israelischen Bildungsminister Gideon Sa`ar in Jerusalem über die Wiederbelebung der deutsch-israelischen Schulbuchkommission verständigt.

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Kritik an UNIFIL-Treffen mit Hisbollah

Im israelischen Sicherheitsapparat ist auf Kritik gestoßen, dass sich der Kommandant der UNIFIL-Truppen, Generalmajor Claudio Graziano, mit Vertretern der schiitischen Amal-Miliz und der Terrororganisation Hisbollah getroffen hat.

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Netanyahu: Wir alle sehnen uns nach Frieden
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag gemeinsam mit seinem Stellvertreter Silvan Shalom und Verkehrsminister Yisrael Katz den Grenzübergang Allenby besucht.

Er prüfte dort die Umsetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Öffnungszeiten für den palästinensischen Warenverkehr und wies die Zuständigen vor Ort an, auch die Öffnungszeiten für den Personenverkehr zwischen Israel und Jordanien zu verlängern. In einer kurzen Rede verlieh er zudem der Friedensbereitschaft seiner Regierung Ausdruck.

„Wir sehnen uns alle nach derselben Sache, wir alle sehnen uns nach Frieden, wir alle sehnen uns nach Frieden und Sicherheit. Wir sind hier, weil wir den Weg zum Frieden öffnen wollen, im doppelten Wortsinne. Daher öffnen wir zuerst die Allenby-Brücke hier, und während meiner heutigen Tour habe ich darum gebeten, dass die Öffnungszeiten sowohl für Autofahrer als auch Fußgänger bis Mitternacht verlängert werden, so wie die Betriebszeiten für den Wahrentransfer jüngst verlängert worden sind.

Wir möchten die Situation an den Terminals im größtmöglichen Ausmaß erleichtern, nicht auf Kosten der Sicherheit, sondern gemäß den Sicherheitsanweisungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), um den Durchlauf von Personen, Gütern, Wanderern, Touristen und Familien zu ermöglichen. Dies stärkt den Frieden. Es ist kein Ersatz für den diplomatischen Prozess, sondern es unterstützt ihn.

Sie sind sich bewusst, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Judäa und Samaria eine sehr große Wachstumsrate verzeichnet. Es ist beeindruckend, dass dies eine der höchsten Wachstumsraten auf der Welt ist. Wir wollen, dass sie sogar noch höher wird. Warum? Weil wir denken, dass das eine gute Sache ist. Es ist gut für sie, es ist gut für uns, und es ist gut für den Frieden.

Gleichzeitig machen wir mit den Amerikanern Fortschritte. Ich habe mich heute lange – zweieinhalb Stunden – bei einem Treffen unter vier Augen mit George Mitchell unterhalten, dem Nahostsondergesandten der USA, und wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Wir versuchen, die Differenzen zu überbrücken und voranzuschreiten, und ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.

Wir sind außerdem daran interessiert, den Frieden zu einem regionalen Frieden auszuweiten. Daher diskutieren wir regionale Projekte mit Jordanien, mit anderen Ländern und selbstverständlich mit den Palästinensern. Wir machen Fortschritte auf diesem Gebiet. Dies ist unsere Politik, die wir vor Ort am Boden prüfen müssen, um sicherzustellen, dass sie auch umgesetzt wird.

Ich freue mich, heute diese Zusammenkunft mit dem Personal des Allenby-Terminals zu erleben und zu sehen, dass die Angelegenheiten in der Tat im richtigen Geiste umgesetzt werden.  Dieser Geist besteht darin, den Frieden durch die Erleichterungen von Einschränkungen zu fördern, ohne dass dies auf die Kosten der Sicherheit geschieht.

Führen Sie die wichtige Arbeit fort!“



Foto: GPO

Bei seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell versicherte Netanyahu seinem Gast am Dienstag, dass Israel sein Bestes tue, um den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen. Mitchell drückte die Hoffnung aus, dass sich beide Seiten bald verständigen und so eine Basis für die Fortsetzung des diplomatischen Prozesses schaffen würden.

(Außenministerium des Staates Israel, 28.07.09)
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Lieberman in Peru und Kolumbien
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat seine Lateinamerikareise fortgesetzt. Am Dienstag traf er in Kolumbien ein, wo er sich mit dem Präsidenten, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Handels- und Industrieminister sowie dem Kommunikationsminister traf, um eine Reihe von bilateralen Abkommen zu unterzeichnen.


Foto: MFA

Bereits am Montag hatte Lieberman die peruanische Hauptstadt Lima besucht. Auch dort traf er sich mit dem Präsidenten und den führenden Ministern. Dem Gast aus Israel wurde einige Ehre zuteil. So bekam er die Auszeichnung Notable of Lima verliehen, und das peruanische Parlament begrüßte den israelischen Außenminister mit Applaus.

(Außenministerium des Staates Israel, 28.07.09)
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Deutsch-israelische Schulbuchkommission soll wiederbelebt werden
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg Vorpommern, hat sich am Dienstag bei seinem Treffen mit dem israelischen Bildungsminister Gideon Sa`ar in Jerusalem über die Wiederbelebung der deutsch-israelischen Schulbuchkommission verständigt.


Tesch (rechts) mit Sa"ar in Jerusalem

Die Schulbuchkommission hatte in den Jahren 1981 bis 1985 Empfehlungen zur Darstellung relevanter Themen aus den Bereichen Geschichte und Geographie in Schulbüchern beider Länder erarbeitet. Daran waren Experten des israelischen Erziehungsministeriums mit Experten des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig beteiligt. Diese Empfehlungen wurden von vielen Schulbuchautoren aufgenommen. An diese erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich soll nun mit den bewährten Partnern angeknüpft werden. Außerdem empfahl Tesch, die Internationale Schule für Holocauststudien Yad Vashem als weiteren kompetenten Partner in die künftige Arbeit der Schulbuchkommission einzubeziehen.

Tesch erläuterte den Hintergrund seiner Initiative wie folgt: „Beide Staaten haben sich weiter entwickelt und verändert. Erinnert sei nur an die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Zudem hat es einen Generationswechsel in Israel und Deutschland gegeben. Um dem besser gerecht werden zu können, sollten die Lehrinhalte entsprechend angepasst werden. Die junge Generation verfügt nicht mehr über die unmittelbaren Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kette der Erinnerungen nicht abreißt.“

Israels Bildungsminister Gideon Sa`ar sagte: „Uns ist die Vermittlung von Geschichtsbewusstsein an die Schülerinnen und Schüler im Unterricht sehr wichtig. Wenn daraus auch ein Bewusstsein der Jugendlichen für die Bedeutung der Shoa für die deutsche Identität und die daraus erwachsende Verantwortung resultiert, dann ist viel erreicht. Außerdem liegt mir am Herzen, die Geschichte unseres Staates Israels und seine Aufbauleistungen zu beleuchten.“

Über die Wiederbelebung der bilateralen Schulbuchkommission wird die Kultusministerkonferenz in ihrer nächsten Plenarsitzung im Oktober entscheiden, so dass die inhaltliche Arbeit noch in diesem Jahr beginnen könne, kündigte Präsident Tesch an.

(Kultusministerkonferenz, 28.07.09)
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Kritik an UNIFIL-Treffen mit Hisbollah
Im israelischen Sicherheitsapparat ist auf Kritik gestoßen, dass sich der Kommandant der UNIFIL-Truppen, Generalmajor Claudio Graziano, mit Vertretern der schiitischen Amal-Miliz und der Terrororganisation Hisbollah getroffen hat.

Graziano hatte sich am Montag im südwestlibanesischen Tibnin mit hohen Offizieren der libanesischen Armee, aber eben auch Parlamentsabgeordneten von Amal und Hisbollah getroffen. Die libanesische Terrororganisation wurde dabei von Hassan Fadlallah vertreten.

„Die UNIFIL sollten sich darauf konzentrieren, hart gegen die Hisbollah durchzugreifen, anstatt sich mit Repräsentanten der Terrororganisation zu treffen“, sagte ein Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats, der gleichzeitig darauf hinwies, dass Israel sich für eine ‚Schärfung’ des UNIFIL-Mandats stark mache, um den Friedenstruppen Razzien in Dörfern ohne vorherige Koordination mit den libanesischen Behörden zu ermöglichen.

Erst vor zwei Wochen war im Südlibanon durch eine Explosion ein geheimes Raketendepot der Hisbollah ans Tageslicht gekommen.

Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Gabi Ashkenazi,  bemerkte dazu am Dienstag: „Die Explosion im Südlibanon bestätigt unsere Behauptung, dass die Hisbollah ihr offensives Leistungsvermögen in südlibanesischen Dörfern ausbaut. Wir sehen dies als schwerwiegend an, da sich das Gebiet unter der Aufsicht der UNIFIL und der libanesischen Regierung befindet.“

(The Jerusalem Post, 28.07.09)

Unterdessen ist die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen von Repräsentanten arabischer Länder für ihre resolute Reaktion auf die Explosion des Hisbollah-Waffenlagers im Südlibanon gelobt worden.

Israels UN-Botschafterin Gabriela Shalev hatte nicht weniger als drei Mahnbriefe an den UN-Generalsekretär und den Vorsitzenden des Sicherheitsrats geschickt.

(Haaretz, 29.07.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1132 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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