Dienstag, 04.08.2009
 
 
Wird die Fatah dem bewaffneten Kampf abschwören?
 
Beobachter aus aller Welt richten ihr Augenmerk darauf, inwieweit die heute in Bethlehem zusammentretende 6. Generalkonferenz der Fatah-Bewegung die Aussichten für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern fördern bzw. bremsen wird.

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Fatah ihrem historischen Prinzip des „bewaffneten Kampfes“ abschwören und sich Friedensverhandlungen auf Kompromissbasis hingeben wird.

Die beiden relevanten Dokumente, die auf dem Fatah-Kongress diskutiert und verabschiedet werden, sind das politische Programm und die „Interne Order“ der Organisation. Während jenes nach außen hin die Tendenz zum politischen Prozess widerspiegelt, bleibt die interne Order dem bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung verpflichtet.


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Eine Prüfung für uns alle

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(Bank of Israel, 04.08.09)


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15. Weltkongress für Jüdische Studien in Jerusalem

Auf dem Campus der Hebräischen Universität Jerusalem auf dem Skopus-Berg ist am Sonntag der 15. Weltkongress für Jüdische Studien eröffnet worden....  weiter
Knesset verabschiedet Gesetz zur Landreform

Nach langem Tauziehen hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die von ihm angestrebte Landreform durch die Knesset gebracht.

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Eine Prüfung für uns alle
Von Gideon Sa’ar



Solange dieser Mordfall [der Anschlag auf das Beratungszentrum für Homosexuelle in Tel Aviv am vergangenen Samstag] nicht geklärt und die Identität des Mörders festgestellt ist, werden wir weiter fragen:  Was treibt einen Menschen dazu, Teenager, ja Kinder zu massakrieren? Was war das Motiv dieses dämonischen Akts?

Am Schauplatz des Anschlags im Herzen von Tel Aviv, zwei Gehminuten entfernt von meiner Wohnung, sah ich vor allem Fassungslosigkeit und Schock in den Augen der versammelten Menge und der Passanten. Die Augen waren voll Tränen, und die Herzen weinten. Als Tel Aviver und als jemand, der magische Momente auf der Nachmanistraße erlebt hat, wo das Verbrechen stattfand, fühlte ich ein säuerliches Gefühl der Scham in mir aufsteigen.

Was passiert mit der israelischen Gesellschaft, das uns von einer schauerlichen Vorstellung zur nächsten führt? Was kann eine Person dazu führen, wahllos Jngen und Mädchen zu töten, die an einen Ort kamen, der ihnen Hilfe und Sicherheit bieten sollte?

Wir müssen vorsichtig sein, solange die Polizei die Ermittlungen nicht abgeschlossen hat. Allerdings darf das Warten auf die Lösung des Falles kein Vorwand dafür sein, einer moralischen Verpflichtung auszuweichen. Für die israelische Gesellschaft ist dies eine Gelegenheit, um klar und eindeutig ihre Verpflichtung zu Freiheit und Toleranz zu bestimmen. Für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker ist es an der Zeit, zu schwören, dass sie Israels Charakter und seine Zukunft als freie Gesellschaft schützen werden. Denn wo immer eine Person aufgrund ihrer Lebensweise, Entscheidungen, Neigungen oder Unentschlossenheit attackiert oder erniedrigt wird, wird nicht nur die Freiheit und Würde dieser Person untergraben.

Freiheit ist das Lebenselixier. Die Freiheit jedes einzelnen von uns, zu wählen wie er sein Leben lebt, nach seiner Wahl. Die Bereitschaft, alternative Lebensformen zu verteidigen, ist der wahre Test einer freien Gesellschaft. Hass, Intoleranz, Zelotentum und Gewalt sind – alle miteinander verbunden – die großen Feinde der Freiheit. Wir müssen ihnen gegenüber intolerant sein. Es kann keinen Kompromiss zwischen ihnen und der Freiheit geben. Wir müssen entscheiden.



Es ist nicht leicht. Die Feinde der Freiheit sind für ihren Fanatismus bekannt, ihre Liebhaber hingegen für ihre Mäßigung. Doch der Schutz der Freiheit verlangt Entschlossenheit. Der Kampf von Mitgliedern der Schwulen- und Lesbengemeinde dafür, ihr Leben nach ihrer Wahl zu führen, ist nicht allein ihr Kampf. So wie der Kampf für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern nicht nur eine Angelegenheit der Frauen ist. Das sollten wir im Kopf behalten.

Die israelische Gesellschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der gegenseitigen Akzeptanz gemacht. Das bedeutet freilich nicht, dass die Aufgabe erfüllt ist. Unter der Oberfläche schimmert die Delegitimierung verschiedener Bevölkerungsgruppen und ihrer Rechte.

Viele unter uns leiden an unerträglichem mentalem Stress; nicht weil sie gesündigt haben, sondern wegen dem, was sie sind. Last uns ihnen in die Augen blicken, die Hand reichen und sagen, dass wir sie so akzeptieren, wie sie sind. Wir sind sie, und sie sind wir.

Israel wird nur dann Großes erreichen, wenn es frei ist. Israel ist nicht Iran, und es wird nicht zu einem Iran werden. Das ist, was wir unseren Kindern versprechen. Das ist, was wir den Kindern versprechen, die das Massaker von Samstagnacht überlebt haben. Das ist, was wir denen versprechen, die in der Nachmanistraße ermordet wurden. Und wir werden dieses Versprechen halten.

Gideon Sa’ar ist Erziehungsminister des Staates Israel.

(Yedioth Ahronot, 04.08.09)
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15. Weltkongress für Jüdische Studien in Jerusalem
Auf dem Campus der Hebräischen Universität Jerusalem auf dem Skopus-Berg ist am Sonntag der 15. Weltkongress für Jüdische Studien eröffnet worden. Er ist die weltweit größte und wichtigste Zusammenkunft auf diesem Gebiet. Noch bis zum Donnerstag  werden insgesamt rund 1400 Vorträge zu den verschiedensten Aspekten jüdischer Geschichte, Kultur und Gelehrsamkeit gehalten.



Der Weltkongress für Jüdische Studien wurde vor mehr als 60 Jahren von Wissenschaftlern der Hebräischen Universität ins Leben gerufen.

Das vollständige Programm gibt es unter dem folgenden Link: http://www.jewish-studies.org/imgs/uploads/Congress/Program.pdf

(Hebräische Universität Jerusalem, 02.08.09)
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Knesset verabschiedet Gesetz zur Landreform
Nach langem Tauziehen hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die von ihm angestrebte Landreform durch die Knesset gebracht. 61 Abgeordnete stimmten am Montag für den Gesetzentwurf, 45 dagegen. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Netanyahu mit dem Vorsitzenden der Arbeitspartei (Avoda) einen Kompromiss ausgehandelt, der Modifikationen einzelner Bestimmungen vorsieht.

Die Reform der Israel Land Administration gibt den lokalen Behörden weiter reichende Befugnisse bei der Verteilung von staatlichem Grundbesitz. 800, 000 Dunam Land sollen über die kommenden Jahre privatisiert werden.

(Haaretz, 04.08.09)
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Wird die Fatah dem bewaffneten Kampf abschwören?
Beobachter aus aller Welt richten ihr Augenmerk darauf, inwieweit die heute in Bethlehem zusammentretende 6. Generalkonferenz der Fatah-Bewegung die Aussichten für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern fördern bzw. bremsen wird.

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Fatah ihrem historischen Prinzip des „bewaffneten Kampfes“ abschwören und sich Friedensverhandlungen auf Kompromissbasis hingeben wird.

Die beiden relevanten Dokumente, die auf dem Fatah-Kongress diskutiert und verabschiedet werden, sind das politische Programm und die „Interne Order“ der Organisation. Während jenes nach außen hin die Tendenz zum politischen Prozess widerspiegelt, bleibt die interne Order dem bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung verpflichtet.

Pinhas Inbari vom Jerusalem Center for Public Affairs hat die Problematik aus gegebenem Anlass einer eingehenden Analyse unterzogen:

http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=442&PID=0&IID=3062&TTL=Will_Fatah_Give_Up_the_Armed_Struggle_at_Its_Sixth_General_Congress?

(Jerusalem Center for Public Affairs, 04.08.09)
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Terrorbekämpfung im Rahmen des Gesetzes
Der Oberste Gerichtshof Israels hat den dritten Band seiner Urteile zu rechtlichen Fragen der Terrorbekämpfung zwischen 2006 und 2009 herausgegeben. Die verhandelten Rechtsfälle wurden von Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen vor das Gericht gebracht.

Der Oberste Gerichtshof prüft das Verhalten des Staates Israel gewissenhaft gemäß den Normen des internationalen sowie des israelischen Rechts, um sicherzustellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen des Gesetzes geführt wird und nicht gegen dieses verstößt.



Im Internet ist die 400 Seiten starke Dokumentation  unter dem folgenden Link erhältlich: http://www.mfa.gov.il/NR/rdonlyres/8B21780B-ED25-4998-AEBF-06011A59D528/0/FightingTerrorismwithintheLaw3.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 02.08.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1138 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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