Montag, 24.08.2009
 
 
Netanyahu: Gespräche mit Palästinensern erwünscht
 
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu möchte noch vor dem Herbst diesen Jahres direkte Verhandlungen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aufnehmen. Netanyahu erklärte in einer Kabinettssitzung, er wolle die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche bis zum Herbst neu anstoßen. Ein erstes Treffen könnte im Anschluss an die Sitzung der UN-Vollversammlung in New York Ende September stattfinden. 


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Iranischer Terrorverdächtiger zum Verteidigungsminister ernannt
USA: Iran erfüllt seine Verpflichtungen nicht

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(Bank of Israel, 24.08.09)


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Erleichterung in der Westbank während Ramadan und Id al-Fitr
Die Israelische Armee (IDF) und die Zivilverwaltung haben in Absprache mit dem Verteidigungsminister Ehud Barak entschieden, dass die Sicherheitsbeschränkungen für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank während des Ramadan, der am 21. August beginnt, erleichtert werden.   weiter
 
 


Netanyahu: Gespräche mit Palästinensern erwünscht
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu möchte noch vor dem Herbst diesen Jahres direkte Verhandlungen mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aufnehmen. Netanyahu erklärte in einer Kabinettssitzung, er wolle die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche bis zum Herbst neu anstoßen. Ein erstes Treffen könnte im Anschluss an die Sitzung der UN-Vollversammlung in New York Ende September stattfinden.  

Laut einer hochrangigen politischen Quelle haben die USA Israel informiert, dass sie interessiert seien, eine Rolle als aktive Vermittler zu spielen und mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Falls eine Einigung in der Frage der Siedlungen zustande kommen sollte, könnte ein Treffen zwischen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, dem US-Präsidenten Barack Obama und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, bereits Ende September in New York stattfinden.

Heute Nachmittag wird Netanyahu nach London reisen, wo er sich am Mittwoch mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, treffen wird, um die Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Israel und der arabischen Welt fortzusetzen.

Netanyahu erklärte dem Kabinett in der wöchentlichen Sitzung am Sonntag, dass das Treffen mit Mitchell voraussichtlich nicht das letzte sein werde. „Die Diskussion mit Mitchell ist nur der Beginn einer Serie von Gesprächen und Meinungsaustauschen, die in der jüngsten Zeit intensiv und in guter Stimmung geführt werden“, sagte der Ministerpräsident. „Es besteht der Wunsch, direkte Gespräche zwischen uns und den Palästinensern zu führen. Doch dies hängt von Vereinbarungen mit den Amerikanern und den Palästinensern ab“, erklärte Netanyahu seinen Kabinettskollegen.

Haaretz, 24.08.2009
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Iranischer Terrorverdächtiger zum Verteidigungsminister ernannt
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad hat Ahmad Vahidi, einen iranischen Terrorverdächtigen, nach dem wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994 von Interpol gefahndet wird, zum Verteidigungsminister ernannt. Diese Ernennung zeige einmal mehr die Natur des iranischen Regimes, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Welt müsse aus diesem Vorfall lernen und die Absichten der iranischen Regierung und ihres Präsidenten prüfen.

Ahmad Vahidi war zur Zeit des Anschlages, bei dem am 18. Juli 1994 85 Menschen getötet und 200 verletzt wurden, Kommandeur der Quds-Truppe, einer Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Die Quds-Truppe ist an Operationen im Ausland beteiligt und arbeitet dabei mit der Terrororganisation Hisbollah zusammen, die für den Anschlag in Buenos Aires verantwortlich gemacht wird.

Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman erklärte der Nachrichtenagentur Associated Press, dass Vahidi vorgeworfen werde, entscheidend an der Planung des Anschlages beteiligt gewesen zu sein und die Entscheidung getroffen zu haben, das Kulturzentrum anzugreifen. Nisman leitete die Ermittlungen zu dem Anschlag, dem blutigsten Terrorangriff in der Geschichte Argentiniens.

„Es ist bewiesen, dass Vahidi an der Entscheidung, das AMIA-Gemeindezentrum anzugreifen, beteiligt war und sie während eines Treffens im Iran am 14. August 1993 befürwortet hat“, so Nisman. Vahidi selbst sei nie in Argentinien gewesen.

Nach Meinung argentinischer Regierungsvertreter hat der Iran den Anschlag geplant und die vom Iran unterstützte Hisbollah ihn ausgeführt. Auch die USA und Israel vermuten den Iran hinter dem Anschlag. Der Iran bestreitet die Beteiligung.

„Die Ernennung ist bedeutsam, aber keine Überraschung“, sagte Nisman. „Der Iran hat schon immer Terroristen beschützt und ihnen Positionen in der Regierung gegeben. Aber ich denke es war noch nie eine so hochrangige Position wie diese“, so Nisman.

Der Präsident des jüdischen Kulturzentrums in Buenos Aires, Guillermo Borger, bezeichnete die Ernennung Vahidis als „schamlos und beleidigend“.

Im Jahre 2007 hatte Interpol zugesagt, es werde Argentinien bei den Bemühungen um die Festnahme Vahidis und vier weiterer prominenter Iraner, nach denen ihn Zusammenhang mit dem Anschlag gefahndet wird, unterstützen.

Zu den weiteren Gesuchten zählt Mohsen Rezai, der bei den jüngsten Präsidentenwahlen im Iran gegen Ahmadinejad angetreten war und selbst ein ehemaliger hochrangiger Führer der Revolutionsgarden ist. Die restlichen gesuchten Iraner sind der ehemalige Geheimdienstchef Ali Fallahian, der ehemalige Kulturattaché an der iranischen Botschaft in Buenos Aires, Mohsen Rabbani, und der ehemalige Diplomat Ahmad Reza Asghari.

Yediot Ahronot, 21.08.2009
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USA: Iran erfüllt seine Verpflichtungen nicht
Der Iran erfüllt noch immer nicht seine Verpflichtungen mit Bezug auf die nuklearen Aktivitäten des Landes, obwohl er Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Zutritt zu einem Reaktor gewährt und die verstärkte Überwachung einer Anlage zur Urananreicherung gestattet hat. Dies erklärte jetzt ein hochrangiger Vertreter der US-amerikanischen Regierung.

„Der Iran erfüllt nicht seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO und stellt nicht die geforderten Informationen zur Verfügung, wie es in einer vollständigen und umfassenden Kooperation der Fall sein müsste“, sagte der Offizielle.

Der Iran hat Vertretern der IAEO in der vergangenen Woche erlaubt, die Baustelle eines Schwerwasseratomreaktors zu inspizieren, nachdem Besuche der UN-Agentur gegen die Verbreitung von Kernwaffen zuvor mehr als ein Jahr lang blockiert worden waren.

Die IAEO, die voraussichtlich in der nächsten Woche ihren aktuellen Bericht über den Iran veröffentlichen wird, hatte zuvor lange Druck auf den Iran ausgeübt, die Baustelle in Arak besuchen zu dürfen, um nachzuprüfen, ob die Anlage für friedliche Zwecke gebaut wird.

Der IAEO-Bericht wird zur Meinungsbildung vor den für den 2. September geplanten diplomatischen Gesprächen beitragen, bei denen die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland voraussichtlich Russland und China auffordern werden, eine vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran ins Auge zu fassen.

Der Iran, der darauf beharrt, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken, hat erklärt, die Anlage in Arak solle Isotope für medizinische und landwirtschaftliche Projekte produzieren. Westliche Nationen fürchten jedoch, der Iran könnte den Reaktor so einrichten, dass in ihm aus verbrauchten Brennstäben Plutonium gewonnen werden kann, so dass die Anlage als Zweitquelle für atomwaffenfähigen Kernbrennstoff dienen könnte. Die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz steht unter täglicher Kontrolle der IAEO. Die IAEO erklärte jedoch bereits im Juni, das rasche Wachstum der Fabrik übersteige ihre Möglichkeiten zur Überwachung.

Haaretz, 21.08.2009
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Erleichterung in der Westbank während Ramadan und Id al-Fitr
Die Israelische Armee (IDF) und die Zivilverwaltung haben in Absprache mit dem Verteidigungsminister Ehud Barak entschieden, dass die Sicherheitsbeschränkungen für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank während des Ramadan, der am 21. August beginnt, erleichtert werden. Diese Erleichterungen sind Teil der generellen Politik, die Lebensqualität der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank zu verbessern.

Vertreter der Zivilverwaltung trafen sich im Vorfeld des Ramadan mit palästinensischen religiösen Vertretern der PA zu Gesprächen. Die Zivilverwaltung hat infolge dessen alle israelischen Soldaten, die in dieser Region tätig sind, mit Informationsbroschüren instruiert, die über die Details der kommenden religiösen Feiertage, die Gebetszeiten und ihre Traditionen informieren. Sie beinhalten zudem auch die Anweisungen an die IDF-Kräfte, besondere Rücksicht zu nehmen und zum Beispiel nicht in der Öffentlichkeit zu essen und zu trinken.

IDF-Sprecher, 20.08.09
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Israelischer Wein immer häufiger in internationalen Regalen

Israelischer Wein hat bisher oft Assoziationen mit den süßlichen religiösen Ritualtrunks geweckt, doch moderne Techniken, die von führenden Weinnationen importiert wurden, helfen nun dabei, dass israelische Weine ihren Platz in den Regalen von Paris bis New York finden.

„Heute ist es sogar so, dass Menschen nach israelischen Weinen suchen, die internationalen Standard erfüllen, und das Gute daran ist, dass wir diesen auch anbieten können“, so Weinkritiker Daniel Rogov in einem Interview. „Es gibt keinen Widerspruch zwischen Weinen die koscher und Weinen die exzellent sind“.

Israelische Weingüter produzieren über 33 Millionen Flaschen Wein im Jahr, wovon der größte Teil koscheren und jüdischen diätischen Regeln unterliegt. Während der rabbinische Stempel bisher eher ein Signal an Juden ist, die die Kaschrut befolgen, als an Weinkenner, so verbessert sich die Qualität des israelischen Weines stetig, auch mit Hilfe von Regierungsprämien. Auch von kleineren Produzenten ernten einige Jahrgänge viel internationales Lob.

Während die israelische Weinindustrie noch wachse, so Rogov, stünden die Winzer jetzt vor der Aufgabe, die besten aus den 42 Traubensorten Israels herauszusuchen: „Wir müssen herausfinden, welche Trauben am Besten in unser spezielles Klima, in die entsprechenden Regionen, etc. passen – schließlich sei erinnert, wir sind ja noch jung.“

Ynetnews, 21.08.09
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1156 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

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