Freitag, 28.08.2009
 
 
Netanyahu trifft Merkel
 

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Israels Ministerpräsident hat sich gestern im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In seiner Rede bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezog er sich auf die beiden zentralen Themen ihres Gesprächs – die iranische Bedrohung und den Friedensprozess mit den Palästinensern -, aber auch auf die deutsch-israelischen Beziehungen.



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Netanyahus Rede im Springer-Haus
Netanyahu in der Wannsee-Villa

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(Bank of Israel, 28.08.09)


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Netanyahu trifft Merkel
Israels Ministerpräsident hat sich gestern im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In seiner Rede bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezog er sich auf die beiden zentralen Themen ihres Gesprächs – die iranische Bedrohung und den Friedensprozess mit den Palästinensern -, aber auch auf die deutsch-israelischen Beziehungen.

„Es ist eine Freude, heute hier in Deutschland zu sein und Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Sie ist eine wahre Freundin Israels und eine wahre Verteidigerin des Friedens, und hat bei unserem sehr offenen und sehr freundschaftlichen Treffen von beidem gesprochen.

Ich weiß, ich spreche im Namen meiner israelischen Landsleute, wenn ich sage, dass ich sehr stolz auf die enge Beziehung zwischen Israel und Deutschland bin. Es ist eine Beziehung, die in den nächsten Jahren sogar noch mehr zu stärken ich mich verpflichtet fühle, und wir verfügen über einen Mechanismus in Form der jährlichen deutsch-israelischen Treffen, die wir gerne fortführen werden in den verschiedenen Bereichen, in denen wir an der Weltspitze stehen können. So möglicherweise bei der Suche nach alternativen Formen von Energie, und ich meine nicht nur Sonnen- und Windenergie; ich meine die Grundlagenforschung, die für die Entwicklung alternativer Brennstoffe, womöglich auf der Basis von Wasserstoff, nötig ist – ich denke, wenn Israel und Deutschland ihre Talente und ihre Ressourcen zur Anwendung bringen, können wir etwas tun, was wichtig für unsere beiden Länder ist, und wichtig für die gesamte Menschheit.

Die Kanzlerin und ich hatten heute eine breite Diskussion über ein weites Feld von internationalen, regionalen und bilateralen Fragen. Das erste und vorrangige Thema, das wir besprachen, war der Iran. Die Entwicklung von Atomwaffen durch das iranische Regime, dessen wahres Wesen in den jüngsten iranischen Wahlen offensichtlich wurde, ist etwas, was Israel bedroht und die Region bedroht und den Frieden auf der Welt bedroht. Es ist etwas, was uns – wie ich denke – alle angeht. Israel erwartet von allen verantwortungsbewussten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie dieser Bedrohung begegnen, und ich war erfreut, von Kanzlerin Merkel zu hören, dass Deutschland sich dazu verpflichtet fühlt, dieser Bedrohung zu begegnen. Es bleibt nicht viel Zeit. Ich denke, dass Wichtigste, was getan werden kann, sind, was US-Außenministerin Hillary Clinton ‚lähmende Sanktionen’ genannt hat. Es ist möglich, wirklichen Druck auf dieses Regime auszuüben, wirklichen wirtschaftlichen Druck. Wenn sich die führenden Mächte der Welt zusammentun, wäre es sicherlich das Beste, wenn der UN-Sicherheitsrat ein solches Paket zusammenschnüren könnte, aber die Koalition der Willigen könnte dies auch ohne eine UN-Sicherheitsratsresolution tun.

Wir haben auch den Friedenprozess mit den Palästinensern diskutiert, und ich habe meine Absicht zum Ausdruck gebracht, auf die Beendigung dieses Konflikts hinzuarbeiten, und auch das beschrieben, was ich als das Erfolg versprechende Rezept betrachte: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt, oder wie Theodor Herzl es vor mehr als einem Jahrhundert genannt hat – den ‚Judenstaat’, den jüdischen Staat. Er bezeichnete ihn als einen jüdischen Staat, nicht im religiösen Sinne, obwohl dort religiöse Juden leben, sondern im Sinne Israels, des jüdischen Staates, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes. Es leben dort auch Nichtjuden, und sie genießen volle Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte, so wie nur wenige andere in einem sehr, sehr weiten Radius im Nahen Osten.

Ein Friedensabkommen zwischen uns und den Palästinensern verlangt, dass wir den palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes betrachten; und es muss gleichermaßen verlangen, dass die Palästinenser Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Dies ist unsere Vision des Friedens – zwei Völker, die Seite an Seite, in gegenseitiger Würde, in gegenseitigem Respekt, in gegenseitiger Anerkennung leben. Ich glaube, dass meine Regierung sich in den vergangenen vier Monaten rasant auf einen Wandel der Realität vor Ort hinbewegt hat, so dass die Möglichkeit zum Erreichen eines politischen Friedens gestärkt worden ist.

Ich habe gesagt, dass wir alle Anstrengungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Terrorbekämpfung und auch zur Förderung ihrer Wirtschaft unterstützen. Wir haben 147 Straßensperren und Kontrollpunkte entfernt; es sind nur noch 14 in dem Gebiet verblieben. Wir haben die Öffnungszeiten der Brücken über den Jordan verlängert. Wir beseitigen bürokratische Hindernisse für wirtschaftliche Aktivität, damit die palästinensische Gesellschaft bzw. Wirtschaft gedeiht. Es ist ein Aufwärtstrend. Sobald wir Friedensverhandlungen starten, sollten wir auch wirtschaftliche Verhandlungen starten, um diesen noch voranzutreiben. Je mehr Wohlstand wir haben, desto schneller werden wir Frieden haben, und desto stärker werden die Gemäßigten im Vergleich mit den Radikalen sein.

Aber nochmals, es gibt keinen Ersatz für Courage – d.h. politische Courage auf der palästinensischen Seite. Um den Konflikt zu beenden, müssen nicht nur die Israels die Schritte tun, die wir tun und tun werden; auch die palästinensische Führung muss solche Schritte tun, und der erste und wichtigste ist die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Staat. Ich glaube, wir haben ein verständiges Herz und einen verständigen Geist hier. Wir hatten die Chance, einige der Fragen auszuloten, die ich mit Senator Mitchell besprochen habe. Wir werden unsere Bemühungen mit der US-Regierung fortsetzen, um ein Brückenrezept zu finden zwischen den Anforderungen, die für die Aufnahme oder Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit den Palästinensern nötig sind, und den Anforderungen Hunderttausender Israelis, die ein normales Leben leben wollen; und ich glaube, dass wir mit gutem Willen solch ein Brückenrezept finden und den Friedensprozess neu starten können.

Noch einmal, es ist eine Freude, hier in Deutschland zu sein, abermals die ausgezeichneten Beziehungen zwischen uns zu bekräftigen und auch für das Wohlergehen der Welt und die Schaffung von Frieden zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen sehr, Kanzlerin Merkel. Vielen Dank.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechangela270809.htm

(Amt des Ministerpräsidenten, 27.08.09)
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Netanyahus Rede im Springer-Haus
Noch vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hatte Netanyahu am gestrigen Donnerstag im Berliner Axel-Springer-Haus aus den Händen von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann die einzigen bekannten Original-Baupläne des Vernichtungslagers Auschwitz entgegengenommen, die die Zeitung im vergangenen Jahr erworben hatte. Sie sollen in Israel der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem übergeben werden.


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„Ich möchte der Springer-Stiftung dafür danken, dass sie Israel dieses Geschenk der Wahrheit gegeben hat, das nicht leugnet, dass der Holocaust stattgefunden hat. Bis zu diesem Moment hätten wir gesagt ‚Lasst sie [die Holocaust-Leugner] nach Berlin kommen’, und von morgen an werden wir ihnen sagen ‚Kommt nach Jerusalem und seht euch diese Pläne an, diese Pläne für die Todesfabrik’.  Dies sind sehr wichtige historische Dokumente, die wir verwahren werden. Danke Ihnen abermals für diese wichtige Aktion zur Bewahrung der historischen Wahrheit. Ein Teil der historischen Wahrheit, die wir bewahren, besteht nicht allein in den Tatsachen des Holocaust, sondern in den Lehren aus dem Holocaust. Die Lehren für das jüdische Volk sind klar.

Neben mir stehen meine Frau Sara und mein Kollege Yossi Peled. Die Familie meiner Frau, ihres Vaters Familie, wurde ausgelöscht. Er war praktisch der einzige Überlebende in einer Familie von hundert Leuten, und unsere Kinder leben, da er 1933 beschloss, seinem Ziel zu folgen, ins Heilige Land zu gehen und den Zionismus aufzubauen.

Yossi Peleds Familie hatte wenig mehr Glück, und er wuchs bis zum Alter von acht Jahren als Christenkind auf, und kam dann nach dem Krieg in den Staat Israel, wurde eine unserer größten Generäle und ist nun ein Minister in der israelischen Regierung. Seine Mutter war in Baracke 10, der Mengele-Baracke, die sich hier in diesen Plänen findet. Ich weiß nicht, wie viele aus der Familie meiner Frau in diesen Baracken starben.

Dies sind also die Fakten. Was ist nun die Lehre? Es gibt zwei Lehren. Die erste Lehre besteht darin, dass wir niemandem erlauben dürfen, den Massenmord an Unschuldigen vorzubereiten, und das Wichtigste, was zu tun ist, ist, so etwas im Keim zu ersticken. Es war möglich, es rechtzeitig zu stoppen. Es passierte nicht, weil die führenden zivilisierten Mächte jener Zeit nicht rechtzeitig handelten, um die Bewaffnung der Barbarei zu stoppen, und bewaffnete Barbarei kennt keine Grenzen. Sie muss rechtzeitig entwaffnet werden, um Menschenleben zu schützen und die Zukunft der Zivilisation zu sichern.

An diese Lehre schließt sich eine andere an, und die besteht darin, dass es für die Juden wichtig ist, die Kraft zu haben, sich selbst zu verteidigen; aber es ist auch wichtig, dass die Führer anderer Nationen begreifen, dass ihr eigenes Schicksal von jenen bedroht ist, die unser Schicksal bedrohen, auf dass sie rechtzeitig handeln mögen.

Diese Pläne, diese Luftaufnahmen waren im Zweiten Weltkrieg zugänglich. Ihre volle Bedeutung mag erst nach dem Krieg erkannt worden sein, aber als ich Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen war, ging ich in die UN-Archive, die jahrzehntelang gesperrt waren, und ich fand Akten von Kriegsverbrechern mit Details von 1944, detaillierte Beschreibungen dessen, was da vor sich ging, die die Hauptquartiere der Alliierten erreichten. Es ist nicht so, dass sie es nicht wussten. Sie wussten es, aber sie handelten nicht.

Wir dürfen dies sich nicht wiederholen lassen. Mit ‚wir’ meine ich die gesamte zivilisierte Welt. Wir dürfen jenen, die Massenmord begehen wollen, jene, die zur Zerstörung des jüdischen Volkes oder des jüdischen Staates aufrufen, nicht das Feld überlassen. Das ist die wichtigste Lehre, die wir aus dem Holocaust und diesem heutigen Besuch ziehen.

Abermals möchte ich dem Hause Springer danken. Mein Vater stand vor vielen Jahren, 1976, kurz nach dem Tod meines Bruders in Entebbe, hier an diesem Fenster mit Axel Springer. Herr Springer führte ihn an dieses Fenster, wo wir gerade standen, und sagte: ‚Dies ist, wo die Freiheit endet und die Tyrannei beginnt.’ Herr Springer war sehr freundlich zu meinem Vater, der ihm erzählte, dass es eine Verbindung zwischen Terror und Tyrannei gibt, so wie es eine Verbindung zwischen Freiheit und Frieden gibt. Diese grundlegende Gleichung begleitet uns heute, aber das Wichtigste, was passieren muss, damit die Tyrannei endet, ist sicherzustellen, dass die Mächte der Freiheit sich rechtzeitig verteidigen. Dies ist in der tragischen Periode vor dem Holocaust nicht passiert.

Mögen wir alle die Lehren für heute und morgen ziehen.

Vielen Dank.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 27.08.09)
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Netanyahu in der Wannsee-Villa
Zum Abschluss seines Berlin-Aufenthalts stattete Ministerpräsident Netanyahu noch der Wannsee-Villa einen Besuch ab, wo 1942 von den Nationalsozialisten die „Endlösung der Judenfrage“ geplant worden war.


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„Die Vernichtung des jüdischen Volkes wurde an diesem Ort im Detail geplant“, sagte Netanyahu. „Als der Ministerpräsident Israels habe ich hier drei Wort zu sagen, und ich habe sie ins Gästebuch geschrieben: ‚Am Israel Chai’ – das jüdische Volk lebt.“



Minister Yossi Peled, der Netanyahu bei dem Besuch begleitete sagte: „Ich habe meinen Vater, der von den Nazis ermordet wurde, nie gekannt. Aber sollte er vom Himmel hinunterblicken und seinen Sohn, einen Generalmajor der Israelischen Vereidigungsstreitkräfte und einen israelischen Minister, sehen, wäre er wahrscheinlich stolz.“


Yossi Peled

(Yedioth Ahronot, 27.08.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1159 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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