Mittwoch, 16.09.2009
 
 
Israels Reaktion auf den ‚Goldstone-Bericht’
 
Israel ist entrüstet und enttäuscht über den Bericht, der am 15. September von der Gaza-Untersuchungsmission veröffentlicht wurde. Der ‚Goldstone-Bericht’ ignoriert praktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung, stellt unbegründete Behauptungen zu seinen Absichten auf und stellt Israels demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit infrage.

Gleichzeitig ignoriert der Bericht völlig die gezielte Strategie der Hamas, innerhalb der Zivilbevölkerung zu operieren und dicht bevölkerte Gebiete zum Kampfschauplatz zu machen. Indem er über solche Taktiken hinwegsieht, belohnt er sie regelrecht.

Der Bericht verhüllt kaum sein Ziel, zu einer politischen Kampagne gegen Israel anzustacheln; mit seinen Empfehlungen trachtet er danach, den UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung, den Internationalen Gerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und die gesamte internationale Gemeinschaft in eine derartige Kampagne hineinzuziehen.



weiter
weitere Themen:
Peres verurteilt Goldstone-Bericht



Berlin-Marathon 2009

Laufen für Gilad Shalit

weiter


1 € - 5.4886 NIS (-0.046%)
1 CHF - 3.6116 NIS (-0.304%)
1 £ - 6.1749 NIS (-0.326%)
1 $ 3.7400 NIS (-0.558%)

(Bank of Israel, 16.09.09)


Abkühlung vorhergesagt.

Jerusalem: 17/26 °C
Tel Aviv: 22/29 °C
Haifa: 24/29 °C
Be’er Sheva: 19/33 °C
Ein Gedi: 27/37 °C
Eilat: 25/38 °C



[UEBERSCHRIFT1]
[INHALT1]
[UEBERSCHRIFT2]
[INHALT2]
 
 


Peres verurteilt Goldstone-Bericht
Israels Präsident Shimon Peres hat mit scharfen Worten auf den ‚Goldstone-Bericht’ der UNO reagiert. Dieser unterscheide nicht zwischen Angreifer und Verteidiger und stelle insgesamt eine „Verhöhnung der Geschichte“ dar.

„Die Terrororganisation Hamas ist diejenige, die den Krieg begonnen und auch andere abscheuliche Verbrechen begangen hat. Die Hamas hat seit Jahren gegen israelische Kinder Terrorismus angewandt“, so der Präsident. „Der Bericht verleiht den terroristischen Initiativen de facto Legitimität und ignoriert die Verpflichtung und das Recht eines jeden Landes sich selbst zu verteidigen, wie es die UNO selbst klar erklärt hat.“

(Yedioth Ahronot, 16.09.09)
zum Anfang
diesen Artikel drucken



Israels Reaktion auf den ‚Goldstone-Bericht’
Israel ist entrüstet und enttäuscht über den Bericht, der am 15. September von der Gaza-Untersuchungsmission veröffentlicht wurde. Der ‚Goldstone-Bericht’ ignoriert praktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung, stellt unbegründete Behauptungen zu seinen Absichten auf und stellt Israels demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit infrage.

Gleichzeitig ignoriert der Bericht völlig die gezielte Strategie der Hamas, innerhalb der Zivilbevölkerung zu operieren und dicht bevölkerte Gebiete zum Kampfschauplatz zu machen. Indem er über solche Taktiken hinwegsieht, belohnt er sie regelrecht.

Der Bericht verhüllt kaum sein Ziel, zu einer politischen Kampagne gegen Israel anzustacheln; mit seinen Empfehlungen trachtet er danach, den UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung, den Internationalen Gerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und die gesamte internationale Gemeinschaft in eine derartige Kampagne hineinzuziehen.


Das Mandat der Mission

Das einseitige Mandat der Gaza-Untersuchungsmission sowie der von ihr gefasste Beschluss haben Anlass zu ernster Sorge gegeben - sowohl Israel als auch den vielen Staaten im Rat, die ihm die Unterstützung versagten, einschließlich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Kanadas, Südkoreas und Japans.

Ebenso hat es zahlreiche angesehene Persönlichkeiten beunruhigt, u. a. die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, die sich weigerte, der Einladung zur Leitung der Mission nachzukommen, und einräumte, dass diese nicht von Menschenrechten, sondern von Politik geleitet sei.


Das Vorgehen der Mission

Diese Befürchtungen wurden von der Vorgehensweise der Mission selbst  noch verstärkt. So etwa wurde in palästinensischen Medien berichtet, dass sie bei all ihren Besuchen in Gaza kontinuierlich von Hamas-Vertretern begleitet wurde. Auch weigerte sie sich, Mitglieder der Mission mit klaren politischen Haltungen zu den zur Untersuchung stehenden Fragen wegen Voreingenommenheit abzulehnen. Ein Missionsmitglied unterzeichnete einen Brief an die Sunday Times, in dem es hieß, Israels Aktionen gegen die Hamas-Angriffe seien Akte der „Aggression, nicht der Selbstverteidigung“, und sprach so bereits ein Urteil über die Untersuchung aus, bevor diese überhaupt begonnen hatte.

Auch das präzedenzlose Verfahren von Fernsehanhörungen hat Anlass zur schweren Sorge gegeben. Die Tatsache, dass alle Zeugen im Vorfeld gescreent und selektiert wurden, jedoch niemand Auskunft zu palästinensischen Terroraktionen oder der Lokalisierung von Waffen und Terroristen in Wohngebieten geben musste, verstärkt nur die Befürchtung, dass sie Teil einer fein abgestimmten politischen Kampagne waren.


Ein „nichtjuristisches“ Dokument

Richter Goldstone hat als Leiter der Mission wiederholt darauf insistiert, dass die Mission keine juristische Untersuchung darstelle und so auch „keine juristischen Schlüsse ziehen könnte“. Auf dieser Grundlage rechtfertigte er die Miteinbeziehung von parteiischen Missionsmitgliedern, wobei er zugab, ihre Involvierung „wäre einer juristischen Untersuchung nicht angemessen“. Der Bericht ist jedoch höchst juristischer Natur; er kommt zu abschließenden juristischen Schuldzuweisungen und schließt selbst in Abwesenheit der sensiblen Geheimdienstinformationen, die Israel zu liefern sich nicht in der Lage sah, „detaillierte rechtliche Befunde“ ein. Diese Schuldzuweisungen wurden gefällt, obwohl der Bericht zugibt, er gebe nicht vor, „den in Strafprozessen geltenden Beweisstandard zu erreichen“.


Ignorierte Aspekte

Der Bericht ignoriert völlig die gezielte terroristische Strategie, im Herzen von dicht bevölkerten Wohngebieten zu operieren, die den Kampfschauplatz bestimmt hat. Selbst wenn sich die Hamas-Terroristen unter Zivilisten mischten, weist der Bericht die Behauptung zurück, dass die Zivilbevölkerung absichtlich einem Risiko ausgesetzt wurde.

Erstaunlicherweise stellt der Bericht -  trotz der vielen in der internationalen Presse gemeldeten Beispiele für den Missbrauch ziviler Einrichtungen durch Terrorgruppen und den Erklärungen von Hamas-Führern selbst, die Frauen und Kinder priesen, welche als menschliche Schutzschilde fungiert hatten -  wiederholt fest, dass er keine Beweise für derartige Aktivitäten habe finden können. Und dies, obwohl er einräumt, dass die Interviewten  „unwillig waren, über die Präsenz oder das Kampfverhalten von bewaffneten palästinensischen Gruppen zu sprechen“.

Der Bericht ignoriert auch Israels umfassende Bemühungen, selbst inmitten der Kämpfe humanitäre Standards aufrecht zu erhalten. Während er in zurückhaltender Weise Israels „beträchtliche Bemühungen“ anerkennt, vor den Angriffen Warnungen auszusprechen, betrachtet er keine dieser Bemühungen als wirksam.

Während der Bericht  Israel hinsichtlich beinahe aller Anschuldigungen verurteilt, sucht er die Hamas von beinahe jedem Fehlverhalten freizusprechen. Das Wort „Terrorist“ fehlt fast völlig. Der Soldat Gilad Shalit, der sich mittlerweile seit über drei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten in Gefangenschaft befindet, wurde „während eines feindlichen Einfalls gefangen genommen“, und den Hamas-Mitgliedern, mit denen sich die Mission in Gaza getroffen hat, wird als ‚Behörden von Gaza’ („Gaza authorities“) dafür gedankt, dass sie der Mission ihre volle Kooperation und Unterstützung gewährt haben.

Die Tausenden von Raketenangriffen auf Israelis, die die Gaza-Operation notwendig gemacht haben, erfahren nur flüchtigste Erwähnung; tatsächlich gibt der Bericht Israel indirekt die Schuld für diese, indem er sie als „Vergeltungsmaßnahmen“ bezeichnet.


Zurückweisung demokratischer Werte

Als ein Bericht, der sich stark auf israelische Menschenrechtsorganisationen stützt und sich in sensiblen Sicherheitsfragen an Israels Obersten Gerichtshof wendet, widmet der Bericht ein beträchtliches Maß an Aufmerksamkeit der „Unterdrückung von Widerspruch in Israel“. Diese Behauptung begründet er zum großen Teil mit der weit verbreiteten Zustimmung für die Militäroperation innerhalb der israelischen Öffentlichkeit, wobei er annimmt, dass Israel ein politisches Klima geschaffen habe, „in dem Widerspruch nicht geduldet wird“. Der Gedanke, dass die Mehrheit der Israelis aus innerster Überzeugung ein Vorgehen zur Beendigung der andauernden Raketenangriffe auf israelische Zivilisten unterstützte, scheint den Mitgliedern der Mission nicht gekommen zu sein.

Der Bericht ist auch kritisch gegenüber internen israelischen Untersuchungen, obwohl diese im Vergleich mit Untersuchungen von Anschuldigungen in militärischen Fragen in den meisten westlichen Ländern gut abschneiden und oft strafrechtliche Ermittlungen und Schuldsprüche nach sich gezogen haben.


Empfehlungen

Die Empfehlungen des Berichts sind so einseitig wie seine Befunde. Er trachtet danach, den Menschenrechtsrat, den Sicherheitsrat, die Vollversammlung, das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, den Internationalen Gerichtshof und die internationale Gemeinschaft in seine feindselige politische Kampagne einzuspannen.

Trotz symbolischer Empfehlungen in Hinsicht auf die palästinensische Seite richtet sich der internationale Druck ausschließlich gegen Israel.

Die wahre Prüfung eines solchen Berichts kann nur darin bestehen, ob er in zukünftigen Konflikten die Achtung vor dem Gesetz steigern oder vermindern wird. Ein derart einseitiger Bericht, der zudem noch den Anspruch erhebt, das internationale Recht zu repräsentieren, kann die Stellung des Rechts in zukünftigen Konflikten leider nur schwächen. Gleichzeitig wird er den Terrororganisationen, wo auch immer sie sein mögen, die beunruhigende Botschaft übermitteln, dass sich die zynischen Taktiken der Instrumentalisierung  des Leidens von Zivilisten für politische Zwecke in der Tat auszahlen.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.09.09)
zum Anfang
diesen Artikel drucken
Neue Webseite zur Gaza-Militäroperation


Nachdem über acht Jahre hinweg 12 000 Raketen im Süden des Landes niedergegangen und alle anderen Optionen ausgeschöpft waren, hat Israel am 27. Dezember 2008 eine Militäroperation gegen die Hamas im Gaza-Streifen eingeleitet.

Das israelische Außenministerium stellt auf einer eigens eingerichteten Webseite ausführliche Informationen zur israelischen Perspektive auf die Operation gegossenes Blei und ihre politischen und rechtlichen Aspekte zur Verfügung.

http://www.mfa.gov.il/GazaFacts

(Außenministerium des Staates Israel, 15.09.09)
zum Anfang
diesen Artikel drucken



Wirtschaftswachstum im Westjordanland
Im Westjordanland geht es wirtschaftlich weiter steil bergauf. Nun hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für das laufende Jahr ein Wachstum von ganzen 7% vorhergesagt. Seit 2005 ist in dem palästinensischen Autonomiegebiet kein Wirtschaftswachstum mehr zu verzeichnen gewesen.

„Erstmals seit 2005 gibt es eine realistische Chance, dass der Abwärtstrend im Lebensstandard der Palästinenser im Westjordanland in naher Zukunft umgekehrt werden kann, vorausgesetzt, dass die (israelischen) Bewegungs- und Einreisebeschränkungen weiter gelockert werden“, sagte Oussama Kanaan, der IWF-Vertreter für das Westjordanland und Gaza.

Israel hat in den vergangenen Monaten im großen Stil Maßnahmen eingeleitet, um das Leben der Zivilbevölkerung im Westjordanland zu erleichtern und dadurch auch die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Politik trägt nun Früchte.

(Yedioth Ahronot, 15.09.09)
zum Anfang
diesen Artikel drucken

 
Events

Berlin-Marathon 2009 - Laufen für Gilad Shalit



Wenn an diesem Wochenende in Berlin einer der größten und wichtigsten Marathonwettkämpfe der Welt stattfindet, soll dabei auch ein Zeichen für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit gesetzt werden: Auf Initiative des in Berlin lebenden Israelis Ron Segal sollen am 20. September 2009 insgesamt 1183 Läufer ein hellblaues Armband tragen – jeder Läufer soll für einen Tag stehen, den sich Shalit am Tag des Marathons in Gefangenschaft befinden wird.

Shalit war am 25. Juni 2006 von palästinensischen Terroristen auf israelischem Territorium entführt und in den Gazas-Streifen verschleppt worden. Die israelische Regierung bemüht sich seitdem um die Freilassung des heute 23 Jahre alten Soldaten. Besuche des Roten Kreuzes und medizinische Versorgung werden Shalit seit seiner Entführung verwehrt.

Alle, die sich für den Berlin-Marathon registriert haben, können sich kostenfrei für die Aktion anmelden: Im Rahmen der Abholung der Startnummern kann man sich am Flughafen Tempelhof am 17.9. (14 – 20 Uhr), 18.9. (12 – 21 Uhr) und 19.9. (9 – 18 Uhr) am Stand von „Run4Me“ melden und das Armband entgegennehmen.

Auch wer nicht laufen möchte, kann sich für die Freiheit von Gilad Schalit einsetzen: Am Tag des Marathons wird es von 09:30 bis 12:30 Uhr einen Informationsstand zu der Initiative am Innsbrucker Platz in Berlin geben.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.run4me.com

Die BILD-Zeitung hat der Initiative Ron Segals am Sonntag einen Artikel gewidmet: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/09/13/gilad-schalit/israeli-laeuft-berlin-marathon-fuer-freiheit-des-soldaten.html
zum Anfang
diesen Artikel drucken
Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1177 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
zum Anfang
diesen Artikel drucken


An- und Abmelden des Newsletters
Newsletter-ArchivIsrael Ministry of Foreign Affairs
Israel von A-ZIsrael Line - MFA Newsletter
Medienspiegel der deutschen Botschaft Tel AvivIsrael Defense Forces IDF
 www.facebook.com/IsraelinGermany
 www.twitter.com/IsraelinGermany
 www.youtube.com/botschaftisrael
 www.botschaftisrael.de


Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer

 
     


Zurück zum Newsletterarchiv