Mittwoch, 23.09.2009
 
 
Netanyahu trifft Abbas
 

Foto: GPO

Erstmals seit seinem Amtsantritt hat sich Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Dienstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu einem Gespräch getroffen.

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Ein Riesenskandal bei der UNO

Von Sever Plocker

Irans nicht gewählter Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll am Mittwoch vor den Vereinten Nationen sprechen. Die Rede als solche ist ein Riesenskandal.


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Netanyahu trifft Abbas
Erstmals seit seinem Amtsantritt hat sich Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Dienstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu einem Gespräch getroffen. Es fand im Beisein von US-Präsident Barack Obama anlässlich der UN-Vollversammlung in New York statt.


Foto: Reuters

Im Anschluss daran gab Netanyahu dem Fernsehsender CNN ein langes Interview, in dem es neben dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess auch um die iranische Bedrohung ging.

„Ich denke, wichtig ist, dass wir weiter über den Frieden sprechen. Und ich hoffe, Frieden zu schließen.

Jedes Mal wenn wir einem arabischen Führer begegnet sind, der Frieden schließen wollte, haben wir Frieden geschlossen. Anwar Sadat kam. Menachem Begin vom Likud schloss Frieden. König Hussein kam. Yitzhak Rabin von der Arbeitspartei schloss Frieden. Ich versichere Ihnen, wenn Herr Abbas, der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, wirklich einen Schritt voran macht und sagt, wir erkennen den Staat Israel an, wir sind bereit mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen, nur das, mit dem jüdischen Staat, und es wird ein Frieden der Anerkennung und der Sicherheit sein, dann wird meine Regierung Frieden schließen. Ich bin keine Ausnahme, denn das israelische Volk will Frieden. Und ich denke, dass man dies nun versteht.

Was die Siedlungen angeht, denke ich, dass diese Bedingung zu stellen – etwas, dass in 15 Jahren des israelisch-palästinensischen Dialogs nicht passiert ist, niemand hat diese Bedingung gestellt -, uns nur eine Menge Zeit kostet.

Die Frage der Siedlungen muss am Ende oder während dieser Verhandlungen diskutiert werden, nicht davor. Sie muss gelöst werden. Und wir sind bereit, diese Angelegenheit zu prüfen, wie andere Angelegenheiten auch. Aber wir müssen sprechen, um darüber zu sprechen. Das ist offensichtlich. Und das haben wir bisher nicht getan. Seit sechs Monaten warten wir darauf, über Gespräche zu sprechen. Ich sage, lassen wir das beiseite. Lasst uns weitermachen und den Friedensprozess wieder beginnen.“

„Ich will keinen Zeitplan bestimmen oder eine Stoppuhr stellen, aber je eher wir anfangen, desto früher werden wir ein Abkommen erzielen. Wenn es eine Bereitschaft auf Seiten der Palästinenser gibt, das Haupthindernis für den Frieden zu beseitigen. Und das Haupthindernis für den Frieden ist die andauernde Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – als Nationalstaat des jüdischen Volkes.“

„Wir brauchen einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Das ist das Erfolgsrezept für Frieden.

Sehen Sie, jedes Mal, wenn Israel einem arabischen Führer, der wirklich Frieden wollte, gegenüberstand, sei es Anwar Sadat oder König Hussein, hat Israel Frieden geschlossen. Und wenn Präsident Abbas diesen energischen Schritt geht und sich dazu entscheidet, ein Sadat oder ein Arafat zu sein, wird er in mir einen Partner für den Frieden finden. Und glauben Sie mir: Das israelische Volk betet und hofft darauf, einen solchen palästinensischer Partner auf der anderen Seite zu haben.“

Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/CNN_interview_PM_Netanyahu_22-Sep-2009.htm


In ähnlicher Weise hat sich Netanyahu auch in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC geäußert: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Interview_PM_Netanyahu_ABC_News_22-Sep-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 22.09.09)
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Ein Riesenskandal bei der UNO
Von Sever Plocker

Irans nicht gewählter Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll am Mittwoch vor den Vereinten Nationen sprechen. Die Rede als solche ist ein Riesenskandal. Abgesehen von seinen Verfehlungen gegen die Bürger des Iran, einschließlich gefälschter Wahlen und der Ermordung von Demonstranten der Opposition, verleiht Ahmadinejad ständig radikal-antisemitischen Anschauungen jener Sorte Ausdruck, die in vielen Staaten als schweres Verbrechen angesehen wird.

Er ist nicht nur ein Serienholocaustleugner, der sich auf die Shoah als „Mythos“ bezieht. Er hat den Holocaust sogar zu seiner Hauptbotschaft gemacht, einer Plattform für seine wahnhafte und gefährliche Weltanschauung. Bei jeder Gelegenheit schwenkt er damit herum – in geschlossenen Sitzungen und hasserfüllten öffentlichen Räumen. Die Anwesenheit von Vertretern der zivilisierten Staaten während seiner UN-Rede wird – ganz gleich, was genau er sagt und was er vorzieht nicht zu sagen – einen großen moralischen Skandal darstellen.

Die Zeit zwischen dem 22. und 28. Mai 1940 war entscheidend für den Zweiten Weltkrieg insgesamt und für Großbritannien insbesondere. Zu jener Zeit fällte das britische Kriegskabinett die historische Entscheidung, alle direkten oder indirekten Verhandlungen mit Hitler zurückzuweisen und Nazideutschland bis zu seiner Niederlage zu bekämpfen. In der Kabinettssitzung vom 27. Mai gebrauchte der neu ernannte britische Premierminister Winston Churchill (damals gerade zwei Wochen im Amt) den Ausdruck ‚rutschiger Abhang’ („slippery slope“), um die Gefahren zu beschreiben, die Großbritannien auflauern würden, sollte es sich zu Gesprächen mit den Nazis verleiten lassen.

Ähnlich schicksalhafte Entscheidungen wurden von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan gefällt. Reagan tat sich mit Verbalattacken gegen die Sowjetunion hervor, schreckte nicht vor seiner Absicht zurück, Raketen in Westeuropa zu stationieren, und wies das US-Militär an, die Realisierbarkeit eines hoch entwickelten Raketensystems im Weltraum im Rahmen des Star-Wars-Projekts zu prüfen.

In diesen Jahren 1982 bis 1985 war Star Wars nicht mehr als ein Simulationsfilm und eine Präsentation, aber Reagan beharrte darauf, nicht in Verhandlungen mit der Sowjetführung in dieser Angelegenheit einzutreten. In einer dramatischen Pressekonferenz erklärte er seine Bedenken: „Die sowjetische Führung hat offen und öffentlich erklärt, die einzige Moralität, die sie anerkennt, sei was ihre Sache fördert, was bedeutet, dass sie sich das Recht vorbehalten, jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen, zu betrügen, um es zu erreichen…“

Man ersetze nun das Wort „sowjetisch“ mit dem Wort „iranisch“; so wird man den entscheidenden diplomatischen Grund dafür erhalten, Kontakte, Gespräche und Abkommen mit dem gegenwärtigen iranischen Regime zu vermeiden.

So wie Churchill erkannte Reagan, dass eine Demokratie durch Versöhnungsgespräche mit einer Diktatur nichts gewinnen kann, unabhängig davon, worum die Gespräche gehen sollen. Dies ist ein rutschiger Abhang, der dazu ausersehen ist, im Zusammenbruch zu enden. Ein diplomatischer, politischer und kultureller Boykott – und sogar ein Sportboykott, wie ihn Präsident Carter initiierte, der 60 Staaten überzeugte, den Olympischen Spielen in Moskau 1980 fernzubleiben – stärkt die oppositionellen Kräfte und bringt das Ende von Diktaturen näher.

Schon allein aus diesen praktischen Gründen, die auf gesammelter historischer Erfahrung beruhen, darf sich der Westen nicht bei Ahmadinejad anbiedern oder irgendwelche Gespräche mit seinem verrückten tyrannischen Regime beginnen; weder direkte noch indirekte Gespräche, weder Gespräche über das Atomprogramm noch über Öl. Kein Kontakt und keine Verhandlungen. Ein kompletter unilateraler Boykott, sowohl innerhalb als außerhalb der UNO.

Barack Obamas USA können das Regime in Teheran nicht stürzen. Aber sie können es schwächen, es völlig delegitimieren und Ahmadinejad und seine Kollegen zu Pariahs machen. Das ist die mindeste Strafe, die sie verdienen. Ganz sicher verdienen sie keine Auszeichnung in  Form eines Handschlags zwischen hochrangigen amerikanischen und iranischen Vertretern – oder die stille Anwesenheit einer amerikanischen Delegation während Ahmadinejads UN-Rede, „aus Höflichkeit“.

Irgendjemand muss Obama und seinem reichlich mit Juden bestückten Umfeld klar machen: Jeder direkte oder indirekte Kontakt mit Ahmadinejad heute bedeutet einen Dolchstoß in den Rücken des nach Freiheit strebenden iranischen Volkes und stellt ein moralisches Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk dar.

Churchill und Reagan standen vor Entscheidungen, die für die Zukunft ihrer Staaten existentiell waren; Obama muss indes lediglich Ahmadinejad, dem Clown aus Teheran,  die kalte Schulter zeigen und sagen: Ich werden nicht mit Ihnen oder Leuten wie Ihnen sprechen. Wenn Sie reden, werde ich gehen. Ganz einfach, oder?

(Yedioth Ahronot, 22.09.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Ben-Gurion Universität feiert 40jähriges Bestehen
Die Ben-Gurion-Universität in Beersheva (BGU) hat mit den Feierlichkeiten zu ihrem 40jährigen Jubiläum begonnen. Der Freundeskreis der Universität unter Leitung von Yitzhak Peterburg veranstaltete vor zwei Wochen im Tel Aviver Hafen einen Festakt zu Ehren der Träger ihrer Ehrendoktorwürde.

Israels Präsident Shimon Peres würdigte als Ehrengast die einzigartige Bedeutung, die die Universität für den Staat Israel allgemein und den Negev im Besonderen innehabe. Auch BGU-Präsidentin Rivka Carmon unterstrich den Beitrag, den die Hochschule für die Entwicklung der südisraelischen Wüstenregion leiste.


Von links: Peterburg, Carmi, Peres, Oz

Die Feierlichkeit, die von einer Lesung von Amos Oz und einem Auftritt der Sängerin Gal Atari bereichert wurde, erfreute sich eines beeindruckenden Zulaufs; neben Vertretern aus Israels Geschäftswelt und Kulturleben waren mehr als 200 Ehrendoktoren der Universität anwesend.

(Ben-Gurion-Universität, 23.09.09)


Erst im Juli wurde Deutschlands früherem Verteidigungsminister Peter Struck der Titel eines Honorarprofessors der BGU verliehen. Die Universität würdigte damit u. a. seine Verdienste um den Dialog zwischen Christen und Juden sowie seinen Beitrag zur Förderung von Fortschritt, Gerechtigkeit und Frieden.


Carmi, Struck und Sozialminister Yitzhak Herzog
Foto: Dani Machlis

In seiner Dankesansprache sagte Struck: „Es ist sehr bewegend, diese Ehre von einer der herausragenden Universitäten in diesem Land zu erhalten, und einer, die mir sehr am Herzen liegt. Be’er Sheva hat einen sehr besonderen Charakter, der irgendwie die Atmosphäre Israels atmet.“

(Ben-Gurion-Universität, 29.07.09)
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Antike Mikve nahe der Westmauer entdeckt
In der Jerusalemer Altstadt ist eine eindrucksvolle Mikve (Ritualbad) aus der Zeit des Zweiten Tempels freigelegt worden. Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde (IAA) entdeckten sie bei Tunnel-Ausgrabungsarbeiten innerhalb eines großzügigen Gebäudes, das nur 20 Meter von der Westmauer entfernt ist.


Foto: Assaf Peretz/IAA

Aufgrund der strukturellen Ähnlichkeiten mit Prachtanlagen des König Herodes kann geschlossen werden, dass das Gebäude zur Zeit des Zweiten Tempels eine große Bedeutung hatte. Womöglich handelt es sich um einen Bestandteil des Regierungs- und Verwaltungskomplexes, den Josephus Flavius in seinem Buch über den jüdischen Krieg erwähnt.

Alexander Onn, der Ausgrabungsleiter der IAA, sagte: „Es ist interessant zu sehen, dass man Mitte des ersten Jahrhunderts n. Chr. damit begann, Veränderungen an dieser prachtvollen Anlage vorzunehmen. Zu dieser Zeit wurde sie nicht mehr als Verwaltungsgebäude benutzt, und man baute eine große Mikve in ihrem Westflügel, wo elf Stufen in das Tauchbad hinabführten. Es scheint, dass die Stadt Jerusalem in dieser Zeit gewachsen ist und es notwendig wurde, den steigenden Bedarf an Ritualbädern, vor allem während der drei Wallfahrtsfeste, zu befriedigen. In die Mikve zu tauchen und die rituelle Reinheit aufrecht zu erhalten war ein wesentlicher Bestandteil des jüdischen Lebens zu jener Zeit, und Mikvot waren absolut notwendig, besonders in der Gegend um den Tempel.“

(Außenministerium des Staates Israel, 23.09.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1186 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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