Montag, 30.11.2009
 
 
Israels Reaktion auf die IAEA Iran-Resolution
 
Israel begrüßt die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Bezug auf den Iran vom Freitag den 27. November 2009. Es ist die erste Resolution der Behörde dieser Art in den letzten drei Jahren in Bezug auf Iran.


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UN-Teilungsplan vor 62 Jahren verabschiedet

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(Bank of Israel, 30.11.09)
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Achtzigste Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel
In diesem Monat wurde die 80. Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel besiegelt. Vertreter des Landkreises Emmendingen und des Kreises Drom HaSharon unterzeichneten in November die gemeinsame Partnerschaftsurkunde.
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[INHALT1]
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UN-Teilungsplan vor 62 Jahren verabschiedet
Die UN-Resolution 181, der Teilungsplan von 1947, wurde gestern vor 62 Jahren verabschiedet und war sowohl in der Kabinettssitzung als auch während eines Vortrages des stellvertretenden Außenministers Daniel Ayalon Thema.

Benjamin Netanyahu erinnerte während der gestrigen Kabinettssitzung an die UN-Resolution vom 29. November 1947 und die daraus resultierende Gründung eines jüdischen Staates – des Staates Israel – im Jahr 1948.

Auch der stellvertretende Außenminister Daniel Ayalon erinnerte an das historische Datum. In einer Rede vor ehemaligen israelischen UN-Botschaftern an der Hebrew University sagte er: „Heute, am 29. November, haben wir eine wirkliche Gelegenheit einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu erzielen. Diese Gelegenheit ist nicht weniger wichtig als die UN-Resolution 181. Das Problem ist nur, dass von palästinensischer Seite nie eine Gelegenheit ausgelassen wurde, eine Gelegenheit auszulassen.“ Er sagte außerdem, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, den Siedlungsbau einzufrieren, ebenso historisch sei wie die damalige UN-Resolution.

Der stellvertretende Außenminister betonte, dass die Zugeständnisse von Israel und palästinensischer Seite seit 1993 völlig asymmetrisch seien. Israel hätte sehr viel aufgegeben, aber die Palästinenser hätten sich hinter ihren Positionen verschanzt. Israel ist entschlossen, den Friedensprozess fortzusetzen; dafür bedürfte es jedoch zwei Seiten.

Ayalon betonte in einer Presseerklärung weiterhin: „Wenn heute über die Mitgliedschaft Israels in der UNO abgestimmt würde, wären wir – daran gibt es keinen Zweifel – nicht dabei.“ Ayalon hob hervor, dass 1949, als Israel als Mitglied in die UNO aufgenommen wurde, zwei Drittel der Mitgliedsstaaten demokratisch waren. Heute wäre es genau umgekehrt. „Viele dieser Länder sind Diktaturen und missachten die Menschenrechte – und sie schmieden Allianzen gegen uns, die auf Berechnung und Gruppenzwang basieren“, sagte Ayalon. „Wenn Araber und Palästinenser eine Resolution verabschieden wollten, die besagt, dass die Erde eine Scheibe sei, würde das von einer Mehrheit bestätigt.“

(MFA, 29.11.09)
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Achtzigste Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel
In diesem Monat wurde die 80. Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel besiegelt. Vertreter des Landkreises Emmendingen und des Kreises Drom HaSharon unterzeichneten in November die gemeinsame Partnerschaftsurkunde. Dazu war eine Delegation aus Drom HaSharon unter Leitung von Landrat Dr. Moti Delgo nach Baden-Württemberg gereist.

Bereits seit über zehn Jahren besteht die tiefe Freundschaft zwischen den beiden Landkreisen. Kernpunkt ist ein regelmäßig stattfindender Schüleraustausch, aus dem bereits eine deutsch-israelische Ehe hervorgegangen ist. Der Emmerdinger Landrat Hanno Hurth zeigte sich „überzeugt, dass die Partnerschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Dann werden wir unserem gemeinsamen Ziel, einen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Dialog zwischen den Menschen unserer beider Länder zu leisten, immer nah sein.“

Dr. Moti Delgo wertete den Besuch in Emmendingen als „wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Kreisen.“

Heute unterhält Israel über 400 Partnerschaften mit Städten, Gemeinden und Kreisen weltweit. Mit der Unterzeichnung dieser neuesten Partnerschaftsurkunde entfallen nun also achtzig Partnerschaften allein auf Deutschland.

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Israels Reaktion auf die IAEA Iran-Resolution
Israel begrüßt die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Bezug auf den Iran vom Freitag den 27. November 2009. Es ist die erste Resolution der Behörde dieser Art in den letzten drei Jahren in Bezug auf Iran.

Die Bedeutung dieser Resolution liegt in ihrer Festlegung, dass Iran sich fortgesetzt über die Resolutionen des UN Sicherheitsrates als auch der IAEA hinwegsetzt, sowie in ihrem Ausdruck der Besorgnis, dass Iran in Qom seine Anreicherungsanlagen im Geheimen baut und damit die Sicherheitsrichtlinien verletzt, denen er verpflichtet ist. Die Aufforderung, sofort den Bau dieser Anlagen einzustellen, ist von größter Bedeutung.

Die Tatsache, dass diese Resolution mit einer großen Mehrheit verabschiedet wurde, bestätigt, dass die internationale Gemeinschaft verstanden hat, dass Irans Atomprogramm, das mit Methoden der Verschleierung und Irreführung vorangetrieben wurde, eine wesentliche und dringliche Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Die internationale Gemeinschaft muss mittels ihrer bevollmächtigten Institutionen und Mitglieder sicherstellen, dass diese Resolution praktische Folgen nach sich zieht, wenn diese Resolution ebenfalls verletzt wird, indem sie bindende Termine und erhebliche Sanktionen gegen Iran bestimmt.

(Sprecher des Außenministeriums, 27.11.09)
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Iran will zehn neue Urananreicherungsanlagen bauen und weitet seine Marinekapazitäten aus
Am Sonntag hat die iranische Regierung die Pläne bestätigt, zehn neue Urananreicherungsanlagen bauen zu wollen, eine dramatische Ausweitung des Atomprogramms trotz der UN Forderung, die Anreicherung einzustellen.

Die Entscheidung wurde nur kurz nach der Rüge der Kontrollbehörde gegenüber Iran und der Aufforderung, die fortgesetzten Baumaßnahmen für Anreicherungsanlagen einzustellen, bekannt.

Das Weiße Haus beurteilte die Pläne als ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen übergangen würden. Der Sprecher des Präsidenten, Robert Gibbs, sagte, Iran habe sich dazu entschieden, sich zu isolieren. Der britische Außenminister David Milliband beschrieb Irans Schritt als Provokation.
Auch Frankreich und Deutschland warnten vor Irans Entscheidung.
„Die Ankündigung von Iran, seine Anreicherung auszuweiten, geht auf jeden Fall in die falsche Richtung“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Iran muss wissen, dass die Geduld der internationalen Gemeinschaft nicht unendlich ist. Ich rufe Iran auf, ohne Einschränkung mit der IAEA zusammen zu arbeiten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Es muss klar sein, dass, wenn Iran weiterhin unser Angebot der Verständigung ablehnt, er weitere Sanktionen zu erwarten hat.“
Der französische Außenminister warnt: „Die Tatsache, dass Iran darauf besteht, die Forderungen einer großen unabhängigen Behörde wie die der IAEA zu ignorieren, ist sehr gefährlich.“

Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, heimlich Nukleare Sprengköpfe parallel zu seinem zivilen Nuklearprogramm zu entwickeln. Die Islamische Republik hat fortgesetzt darauf bestanden, dass sein Nuklearprogramm jedoch nur für friedliche Zwecke und die Versorgung des Landes mit Strom sei.


Inzwischen sind auch Berichte über die Umstrukturierung der iranischen Marine unter Verantwortung eines Arms der Revolutionsgarden bekannt geworden. Entsprechend dieses Berichtes haben diese die volle Verantwortung über Operationen im Persischen Golf im Konfliktfall.
Die Studie zitiert auch iranische Offizielle, dass in Erwägung gezogen würde, bei einer Provokation die Straße von Hormus zu schließen und zu kontrollieren und damit fast 30 Prozent der weltweiten Ölversorgung abzuschneiden.
Dieser Schritt würde zwar der iranischen Wirtschaft einen großen Schaden zufügen, doch den Verkehrsfluss zu stören oder auch nur damit zu drohen, sei ein sehr effektives Werkzeug für Iran, so die Studie.

(ynetnews.com/haaretz.com, 30.11.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1255  Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

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