Dienstag, 08.12.2009
 
 
Lieberman in der Ukraine
 

Foto: MFA
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Yushchenko und Außenminister Petro Poroshenko getroffen.

Mit seinem ukrainischen Amtskollegen Proshenko besprach Lieberman bilaterale Angelegenheiten, aber auch die Frage des globalen Terrors. Dabei ging es nicht zuletzt um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm.


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Neuer Koordinator für Regierungsaktivitäten im Westjordanland ernannt
Frieden ohne Partner?

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(Bank of Israel, 08.12.09)


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Hamas verhindert Ausreise von Patienten aus Gaza

Während die ganze Welt Israel für seine Blockade des Gaza-Streifens kritisiert, ist es gerade die dort herrschende Terrororganisation Hamas, die schwerkranken Palästinensern die Ausreise zur ärztlichen Behandlung in Israel oder dem Westjordanland verweigert.

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Lieberman in der Ukraine
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Yushchenko und Außenminister Petro Poroshenko getroffen.

Mit seinem ukrainischen Amtskollegen Proshenko besprach Lieberman bilaterale Angelegenheiten, aber auch die Frage des globalen Terrors. Dabei ging es nicht zuletzt um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm.

Die beiden Außenminister unterzeichneten ein Abkommen, das Konsultationen und andauernde Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien festschreibt. Überhaupt soll die bilaterale Kooperation in einer Vielzahl von Bereichen ausgebaut werden.

Lieberman drückte der Ukraine seine Wertschätzung dafür aus, dass sie sich in den 1990er Jahren trotz verlockender Anreize aus Teheran geweigert hatte, einen Atomreaktor im iranischen Bushehr zu bauen. Der Iran sei eine Quelle der Instabilität und bedrohe die ganze Welt. Sollte er in den Besitz von Atomwaffen gelangen, würde ein Rüstungswettlauf im Nahe Osten einsetzen.

(Außenministerium des Staates Israel, 07.12.09)
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Neuer Koordinator für Regierungsaktivitäten im Westjordanland ernannt
Im Beisein von Verteidigungsminister Ehud Barak ist am Sonntag Generalmajor Eitan Dangot zum neuen Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ernannt worden.


Foto: IDF

Dangot wird Generalmajor Amos Gilad ablösen, der das Amt für mehr als ein Jahr kommissarisch ausgeübt hat.

„Ziel und Zweck des COGAT sind wichtig und sensibel sowie höchst maßgebend in Bezug auf die Regierungs- und Sicherheitsprozesse“, sagte Dangot bei der Ernennungszeremonie. „Es ist sehr wichtig für uns, unsere Beziehungen und die Interaktion mit dem zivilen und dem Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie mit dem internationalen System zu formen und durchzusetzen, um der israelischen Regierung, dem ganzen Land, als eine wichtige und unterstützende Ebene bei Aktionen zu dienen, die darauf abzielen, eine stabile Basis für ein mögliches zukünftiges Abkommen zu bieten.“

Der Artillerie-Offizier fungierte zuletzt als Militärsekretär des Verteidigungsministers. Er hat einen BA in Informatik und Wirtschaftswissenschaften, ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

(Außenministerium des Staates Israel, 06.12.09)
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Frieden ohne Partner?
Vor dem Hintergrund der palästinensischen Weigerung, die Friedensverhandlungen mit Israel trotz der Entscheidung der Regierung Netanyahu zum zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus wieder aufzunehmen, betonen zwei israelische Diplomaten in den USA eindringlich, dass für ein Friedensabkommen die Kooperation der Palästinenser unabdingbar ist.

Yoel Lion, derzeit Konsul für Medienangelegenheiten am israelischen Generalkonsulat in New York und einstmals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft in Berlin, kritisiert in der New Yorker Zeitung Daily News das Streben der Palästinenser zu einer unilateralen Lösung des Konflikts mit Israel.

„Die jüngste Entscheidung von Abbas und palästinensischen Regierungsvertretern, Israel zu umgehen und stattdessen direkt vor dem UN-Sicherheitsrat um staatliche Souveränität anzusuchen, untergräbt nicht nur das Versprechen [vor Endstatusverhandlungen keine einseitige Schritte zu unternehmen], sondern widerspricht eben jenen Rechtsdokumenten, die der Palästinensischen Autonomiebehörde überhaupt Legitimität verleihen.

Noch beunruhigender ist, dass die Europäische Union offensichtlich erwägt, die Forderung der Palästinenser zu unterstützen. Ihr jüngster Vorschlag, Jerusalem – Israels Hauptstadt – solle gewaltsam geteilt werden, beeinträchtigt die Chancen auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und zudem die Fähigkeit der EU, als maßgeblicher Vermittler auftreten.

Jegliches derartige forsche Drängen der Palästinenser auf eine unilaterale Lösung vermindert die Aussichten auf Frieden.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.nydailynews.com/opinions/2009/12/06/2009-12-06_it_takes_two_to_forge_a_lasting_mideast_peace.html

(Daily News, 06.12.09)

Ofer Bavly, Generalkonsul Israels für Florida und Puerto Rico, hebt in seinem Artikel für die St. Petersburg Times auch auf den mangelnden Realismus der palästinensischen Führung ab.

„Seit Beginn des Friedensprozesses vor 16 Jahren haben wir Realismus an den Tag gelegt, alte Ideen von ‚Großisrael’ über Bord geworfen,  unseren Widerwillen gegen Gespräche mit der PLO überwunden und das Konzept einer Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert.  Unsere Regierung hat Führungsstärke bewiesen, als sie die Bürger Israel zur Akzeptanz dieses Konzepts bewegte und dazu, es als einzig mögliche verhandelte Lösung eines Jahrzehnte alten Konflikts anzunehmen.

Eben dieser Realismus fehlt auf der palästinensischen Seite. Ihre Führer erziehen die jungen Palästinenser weiter dazu, sich auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, bis Israel verschwindet. Sie nähren weiter eine Kultur, die den Tod und das Martyrium heiligt. Diese Botschaft hat den Palästinensern nichts als Leid und Frustration eingebracht, und der Region Instabilität.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.tampabay.com/opinion/columns/israels-steps-to-peace-spurned/1056192

(St. Petersburg Times. 06.12.09)
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Hamas verhindert Ausreise von Patienten aus Gaza
Während die ganze Welt Israel für seine Blockade des Gaza-Streifens kritisiert, ist es gerade die dort herrschende Terrororganisation Hamas, die schwerkranken Palästinensern die Ausreise zur ärztlichen Behandlung in Israel oder dem Westjordanland verweigert. Das berichtete gestern das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte.

Die Organisation verurteilte die Hamas dafür, dass sie am Montagmorgen 37 palästinensischen Patienten die Ausreise untersagt und sie an einem Kontrollpunkt vor der Grenze nicht passieren lassen hatte. Als Grund wurde angegeben, die Kranken hätten sich nicht wie vorgeschrieben Bewilligungen vom Innenministerium in Gaza besorgt; einige der Betroffenen hatten am selben Tag Operationstermine.

Als Reaktion auf die Kritik des Menschenrechtszentrums ließ die Hamas schließlich einen Teil der Patienten ausreisen.

(Haaretz, 07.12.09)
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iPhone kommt nach Israel
Drei Jahre nach Beginn seiner Vermarktung wird das von der Firma Apple entwickelte Smartphone „iPhone“ ab Mittwoch auch in Israel erhältlich sein. Die drei großen israelischen Mobilfunkanbieter Cellcom, Orange und Pelephone werden das international beliebte Multifunktionsfernsprechgerät vertreiben.

Israel hat mit 125% eine der höchsten Mobilfunkdurchdringungsraten der Welt. Etwa 80 000 Israels befinden sich schätzungsweise bereits jetzt im Besitz eines iPhones, das sie aus dem Ausland mitgebracht und hier freischalten lassen haben.

Die israelischen Betreiber haben sich zur Abnahme von mindestens 80 000 Geräten verpflichtet. Der Wirtschaftsanalyst Chaim Israel von Bank of America Merrill Lynch geht jedoch davon aus, dass die Zahl letztlich wesentlich größer sein wird.

(Yedioth Ahronot, 08.12.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1263 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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