Montag, 21.12.2009
 
 
Störenfriede des Zionismus
 
Von Shlomo Avineri

Theodor Herzls kanonische Aussage nach dem ersten Zionistenkongress – „In Basel habe ich den Judenstaat gegründet“   - ist seit langem zu einer abgegriffenen Formel geworden, weswegen ihre tiefere Bedeutung uns manchmal aus den Augen gerät. Diese kommt in den darauf folgenden Sätzen in Herzls Tagebuch zum Ausdruck, wo es heißt, der Kongress sei zu einer Nationalversammlung des jüdischen Volkes geworden, die heute nichts sei, aber eines Tages alles sein werde.

In dieser Analyse steckt die historische Errungenschaft des ersten Zionistenkongresses, der die Wiederherstellung des alten Glanzes forderte und die Wiedererrichtung einer jüdischen Repräsentation, die für jene Angehörigen des jüdischen Volkes sprechen sollte, die nach der Gründung eines Staates strebten. Bis zur Gründung der zionistischen Bewegung gab es zwar Einrichtungen, die im Namen der jüdischen Öffentlichkeit (Gemeinde) sprachen; es gab aber noch keine Körperschaft, die in der Lage war, im Namen der gesamten Judenheit zu sprechen. Die konkrete Bedeutung des Fehlens eines jüdischen Staates lag nicht nur im Fehlen einer territorialen Basis, sondern auch im Fehlen einer normativen Basis, die von jedem akzeptiert wird.



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Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen

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(Bank of Israel, 21.12.09)


Wieder Regen vorhergesagt.

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Nordkoreanische Waffenlieferung an den Iran in Bangkok beschlagnahmt

Das Flugzeug mit Waffen aus Nordkorea, das kürzlich in Bangkok sichergestellt wurde, war auf dem Weg in den Iran. Dies berichtet das Wall Street Journal in seiner heutigen Ausgabe unter Berufung auf internationale Waffenhandel-Experten.

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Störenfriede des Zionismus
Von Shlomo Avineri

Theodor Herzls kanonische Aussage nach dem ersten Zionistenkongress – „In Basel habe ich den Judenstaat gegründet“   - ist seit langem zu einer abgegriffenen Formel geworden, weswegen ihre tiefere Bedeutung uns manchmal aus den Augen gerät. Diese kommt in den darauf folgenden Sätzen in Herzls Tagebuch zum Ausdruck, wo es heißt, der Kongress sei zu einer Nationalversammlung des jüdischen Volkes geworden, die heute nichts sei, aber eines Tages alles sein werde.

In dieser Analyse steckt die historische Errungenschaft des ersten Zionistenkongresses, der die Wiederherstellung des alten Glanzes forderte und die Wiedererrichtung einer jüdischen Repräsentation, die für jene Angehörigen des jüdischen Volkes sprechen sollte, die nach der Gründung eines Staates strebten. Bis zur Gründung der zionistischen Bewegung gab es zwar Einrichtungen, die im Namen der jüdischen Öffentlichkeit (Gemeinde) sprachen; es gab aber noch keine Körperschaft, die in der Lage war, im Namen der gesamten Judenheit zu sprechen. Die konkrete Bedeutung des Fehlens eines jüdischen Staates lag nicht nur im Fehlen einer territorialen Basis, sondern auch im Fehlen einer normativen Basis, die von jedem akzeptiert wird.

Gerade die rabbinischen Aussagen, die auf den Pluralismus und Liberalismus der jüdischen Tradition hinweisen („Wähle dir einen Rabbiner“, „Dies und jenes sind die Worte des lebendigen Gottes“ usw.), zeugen von der Abwesenheit einer einzigen bindenden Autorität. Dies wollte der Zionismus ändern.

Diese historische Errungenschaft des Zionismus trachten nun diejenigen zu erschüttern, die sich weigern, die Einfrierung des Siedlungsbaus zu akzeptieren.  Die Rechtfertigung des Ungehorsams finden sie in rabbinischen Urteilssprüchen. Und wahrlich, unter den Bedingungen des Exils ermöglichten die rabbinischen Urteile – in Abwesenheit einer einzigen jüdischen Souveränität - den Zusammenhalt und das Überleben der Juden. Aber zu Zeiten des Bestehens eines jüdischen Staatswesens ist die Etablierung einer rabbinischen Autorität – sicherlich nicht der aller Rabbiner, denn schließlich stimmt nie der eine mit dem anderen überein, sondern der des einen oder anderen Rabbiners – ein Aufstand gegen die größte Errungenschaft des Zionismus.

Es war nicht leicht, diese nationale Autorität zu erringen. Die Entscheidung von Ze’ev Jabotinsky im Jahre 1935, nach seiner Niederlage in den Wahlen zum 19. Zionistenkongress aus der Zionistischen Weltorganisation auszutreten, und ebenso die Gründung von getrennten Untergrundorganisationen (ETZEL, LECHI) stellten die Fähigkeit der jüdischen Gemeinschaft (Yishuv), einen gemeinsamen Kampf zu führen und dabei einen Bürgerkrieg zu vermeiden, auf eine schwere Probe. Doch nach der Staatsgründung gewährleistete die harte Entschlossenheit von David Ben Gurion, dass der neue Staat eine einzige Armee bekam. Seine Entscheidung in der Frage der „Altalena“, an der man zu Recht einige Aspekte kritisieren kann, wurde am Ende nach ihrem Ausgang beurteilt: Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) erhielten das alleinige Monopol zur legitimen Gewaltanwendung. Die Entscheidung zur Auflösung des PALMACH-Stabes, die ebenfalls kontrovers gewesen ist, gewährleistete, dass die Kommandanten der Armee die Befehle vom Verteidigungsminister erhielten und nicht bei ihrem Mentor in Ein Harod die Zustimmung einholen würden.

Dies waren schwere Entscheidungen, aber sie sorgten dafür, dass der Staat Israel eine einzige Armee haben würde und nicht einen Verbund von bewaffneten Milizen.

Man kann den Schmerz und die Not derjenigen verstehen, die das Siedlungswerk im ganzen Land Israel unterstützen. Doch der Ausdruck von Schmerz, so berechtigt er auch sein mag, kann kein Ersatz dafür sein, dass man anerkennt, dass der Judenstaat nur eine legitime Körperschaft besetzt, die befugt ist, die politischen Entscheidungen durchzusetzen. Wer dies nicht anerkennt, untergräbt die historische Errungenschaft des Zionismus, und die Alternative heißt Libanon.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 21.12.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen
Alle bisherigen israelischen Regierungen sind von einer klaren Verpflichtung zum Frieden geleitet worden. Während die israelischen Anstrengungen, einen Frieden herbeizuführen, zum Abschluss von Friedensverträgen sowohl mit Ägypten als auch mit Jordanien führten, sind die Versuche Israels, mit seinen palästinensischen Nachbarn durch Verhandlungen zu einem gerechten Abkommen zu gelangen, von der palästinensischen Führung wiederholt zurückgewiesen worden.  
 
Das jüngste Beispiel dieses rätselhaften palästinensischen Verhaltensmusters findet sich in der Weigerung der Palästinenser, die Friedensverhandlungen mit der Anfang 2009 neu gewählten israelischen Regierung überhaupt wieder aufzunehmen.  
 
Die stetige Zurückweisung aller israelischen Friedensinitiativen von Seiten der Palästinenser und ihre gegenwärtige Verweigerung von Verhandlungen, lässt es Israel als fraglich erscheinen, ob seine Nachbarn sich tatsächlich dem Frieden verpflichtet fühlen.

Eine ausführliche Dokumentation zum Thema gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/169673.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 17.12.09)
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Nordkoreanische Waffenlieferung an den Iran in Bangkok beschlagnahmt
Das Flugzeug mit Waffen aus Nordkorea, das kürzlich in Bangkok sichergestellt wurde, war auf dem Weg in den Iran. Dies berichtet das Wall Street Journal in seiner heutigen Ausgabe unter Berufung auf internationale Waffenhandel-Experten.

Das Ziel der Ilyashin-76, an Bord derer die thailändischen Zollbehörden 35 Tonnen Rüstungsgüter gefunden haben, galt bislang als unbekannt. Ein Flugplan, den Forscher in den USA und Belgien erlangt haben, zeigt, dass das Flugzeug nach Bangkok Zwischenstopps zum Tanken in Sri Lanka, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Ukraine einlegen sollte, um letztlich seine Fracht in Teheran zu entladen. Im Iran verweigerte man jegliche Auskunft.

Das neuerliche nordkoreanisch-iranische Waffengeschäft wirft neue Fragen dazu auf, wie einzelne Staaten die internationalen Sanktionen gegen den Iran umschiffen können.

Noch ist unklar, ob Teheran die Waffen für sich selbst akquirieren oder sie an Verbündete im Nahen Osten wie die Hisbollah oder die Hamas weiterleiten wollte.

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB126134401523799287.html

(The Wall Street Journal, 21.12.09)


Unterdessen hat der iranische Parlamentsvorsitzende Ali Larijani am Sonntag während eines Staatsbesuchs in Kairo die Unterstützung verteidigt, die sein Land der palästinensischen Terrororganisation Hamas zukommen lässt.

Larijani erzählte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, dass Teheran stolz auf seine „moralische“ Unterstützung der Hamas sei.

(The Jerusalem Post, 21.12.09)
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Neue Gesichter für den Shekel
Die Scheine des Neuen Israelischen Shekel (NIS) sollen bald neue Gesichter tragen. Dies beschlossen Israels Finanzminister Yuval Steinitz und der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fisher, Medienberichten zufolge in der vergangenen Woche.

Auf dem 20-Shekel-Schein wird Theodor Herzl Israels zweiten Ministerpräsidenten Moshe Sharett ablösen; Literaturnobelpreisträger Shai Agnon (Bild) wird auf dem 50-Shekel-Schein Israels ersten Ministerpräsidenten David Ben-Gurion Platz machen. Auf den 100- und 200-Shekel-Scheinen werden Israels zweiter Präsident Yitzhak Ben-Zvi und Israels dritter Präsident Zalman Shazar gegen die früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin bzw. Yitzhak Rabin ausgetauscht.



Die neuen Scheine sollen 2012 in Umlauf gebracht werden.

(Globes, 17.12.09)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1276 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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