Montag, 01.02.2010
 
 
Zu den Untersuchungen zur Militäroperation in Gaza
 
Am 29. Januar hat das israelische Außenministerium eine 46-seitige Dokumentation veröffentlicht, die Israels Vorgehensweisen bei der Prüfung der Behauptungen von Verstößen gegen das Kriegsrecht beschreibt. Die Abhandlung konzentriert sich auf Untersuchungen, rechtliche Abläufe und gezogene Lehren in Bezug auf das Agieren der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Laufe der Gaza-Operation vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009.


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Die schlichten Tatsachen
Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (5)

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(Bank of Israel, 01.02.10)


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Afrika-Cup: Ben-Eliezer beglückwünscht Ägypten zum Sieg

Zum dritten Mal in Folge hat Ägypten am Sonntag den Afrika-Cup im Fußball gewonnen. Und einer der ersten Gratulanten stammte aus Israel: Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer rief noch am selben Abend bei Ägyptens Präsident Hosni Mubarak an, um ihm zum Sieg seines Landes zu gratulieren.

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[UEBERSCHRIFT]
 
 


Die schlichten Tatsachen
Von Yair Lapid

Nach langem Aufschub habe ich kürzlich Alan Dershowitz’ Film „Plädoyer für Israel“ gesehen. Der renommierte US-Anwalt eröffnet den Film mit der Erklärung, dass er sowohl pro-israelisch als auch pro-palästinensisch sei und er die Zwei-Staaten-Lösung unterstütze, aber…

Dershowitz ist weder ein Philosoph noch ein Filmemacher. Er ist nicht einmal rechtsgerichtet. Wir haben uns daran gewöhnt, dass das Plädoyer für Israel nur von Mitgliedern des rechten Lagers gehalten wird. Dershowitz jedoch unterstützt uns, eben weil er ein linksgerichteter Juraprofessor an der Harvard University ist, der sich mit Menschenrechten beschäftigt.

Wie können sie sich trauen, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen? fragt er mit echter Verwunderung. Die arabische Gesellschaft zeigt Apartheid gegenüber Frauen, Apartheid gegenüber Homosexuellen und Apartheid gegenüber Christen, Juden und der Demokratie. In Saudi-Arabien werden Schwule gehängt, im Sudan geht ein Völkermord vonstatten, und in der gesamten arabischen Welt werden Frauen dafür ermordet, dass sie keinen Schleier tragen oder sich in den falschen Mann verlieben.

Doch trotz all dem haben sich acht der letzten acht UN-Resolutionen, die den Menschenrechten galten, mit Israel beschäftigt – dem einzigen Staat in der Region, in dem Minderheiten das Wahlrecht haben, einem Land, dessen Gesetzgebung die Araber vom ersten Tag an mit einbezogen hat.

Sind der globalen Linken – und auch der israelischen Linken – das schreckliche Taliban-Regime, die fürchterliche Unterdrückung von Frauen in den Golfstaaten und die Massenerhängungsfeiern im Iran wirklich egal? Ist ihnen nicht klar, dass alle Straßensperren im Westjordanland die zweifellos eine andauernde menschliche Tragödie verursachen, innerhalb von 24 Stunden entfernt werden würden, wenn die Palästinenser nur freundlich genug wären, mit dem Töten von Juden aufzuhören?

Und wie kommt es, dass sie immer nur von den 750 000 palästinensischen Flüchtlingen sprechen und dabei die 800 000 jüdischen Flüchtlinge vergessen, die aus arabischen Staaten vertrieben wurden? Warum erinnert sich niemand daran, dass die Palästinenser bereits vier wirkliche Gelegenheiten hatten, ihren Staat zu gründen, es aber jedes Mal vorzogen, zum Terrorismus zurückzukehren?

Und wer nimmt sich heraus, den Sicherheitszaun als „Apartheidzaun“ zu bezeichnen und dabei die Tatsache zu übersehen, dass er gemäß dem internationalen Recht erst errichtet würde, nachdem mehr als 1000 Israelis in weniger als drei Jahren ermordet worden waren?

Ich schaute Dershowitz’ Film; doch anstatt mich zu freuen, kam ich mir ein bisschen dumm vor. Schließlich war ich mit all diesen Tatsachen schon vorher vertraut, so wie jeder andere Israeli mit ihnen vertraut ist. Woher kommt es also, dass wir immer defensiv sind, uns immer entschuldigen und immer die Schlacht um die globale öffentliche Meinung verlieren?

Freilich ist es wahr, dass Millionen von Petro-Dollars für anti-israelische Propaganda ausgegeben werden (hoppla! Schon wieder kaufe ich ihnen ihre Geschichte ab – es ist keine anti-israelische Propaganda, sondern schlicht und einfach Antisemitismus). Aber wie zum Teufel haben wir es geschafft, in eine Situation zu kommen, in der die Wahrheit – die einfache, schlichte, Tatsachen-basierte Wahrheit – aus der Mode gekommen ist?

(Yedioth Ahronot, 01.02.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (5)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.


5. Könnte eine Hamas-Fatah-Einheitsregierung ein Partner für den Frieden sein?

Als die Hamas erstmals in Gaza an die Regierung kam, veranlassten ihre den Einsatz von Gewalt verfechtenden Stellungnahmen, ihre Gegnerschaft gegen eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre Leugnung von Israels Existenzrecht ebenso wie ihre direkte Involvierung in den Terrorismus das Nahostquartett (USA, EU, Russland und UNO) dazu, jeder palästinensischen Regierung drei Bedingungen zu stellen, um internationale Legitimität und Kooperation zu erlangen. Diese Grundbedingungen sind: die Anerkennung von Israels Existenzrecht, das Abschwören gegenüber dem Terrorismus und der Gewalt sowie die Akzeptanz der früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von jedweder palästinensischen Regierung, diesen drei Bedingungen zu entsprechen und „kein Mitglied in ihren Reihen zu haben“, das sich ihnen nicht verpflichtet fühlt. Daher könnte eine Einheitsregierung, die die Extremisten der Hamas einschließt, kein Partner für den Frieden sein.

Die Bedingungen, die das Quartett gestellt hat und die die Hamas weiterhin zurückweist, sind kein Hindernis für den Frieden, sondern vielmehr die Grundbedingung dafür, dass die internationale Gemeinschaft entscheiden kann, ob eine palästinensische Regierung in der Lage ist, eine Partei für Friedensverhandlungen darzustellen.

Die extremistische Ideologie der Hamas erlaubt keinerlei Kompromisse mit Israel. Ihre Charta erklärt, dass Israel vom Islam ausgelöscht werden wird, und die Hamas verkündet mit ihrem offiziellen Slogan, dass der Jihad (heilige Krieg) ihr Weg sei und der Tod für Allah der vornehmste ihrer Wünsche. Die Hamas setzt sowohl gewaltsame Methoden, einschließlich des Terrorismus, als auch politische Mittel ein, um ihr primäres Ziel zu erreichen: die Errichtung eines extremistisch-islamistischen palästinensischen Staates anstelle Israels.

In Anbetracht ihrer dubiosen Ziele und ihres dogmatischen Ansatzes ist die Hamas unfähig, bezüglich ihrer Haltung gegenüber Israel Zugeständnisse zu machen. Keine Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde werden zu einer Verbesserung der Ambitionen und des Verhaltens der Hamas führen. Stattdessen ist mit ihr lediglich eine unversöhnlichere Palästinensische Autonomiebehörde zu erwarten.

Einer palästinensischen Regierung internationale Legitimität zu verleihen, die die Grundbedingungen des Quartetts für den Frieden zu befolgen sich weigert, würde einen schweren Rückschlag für die Aussichten auf Frieden darstellen und einen Verrat an denen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und zur Wirklichkeit machen wollen.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)
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Afrika-Cup: Ben-Eliezer beglückwünscht Ägypten zum Sieg
Zum dritten Mal in Folge hat Ägypten am Sonntag den Afrika-Cup im Fußball gewonnen. Und einer der ersten Gratulanten stammte aus Israel: Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer rief noch am selben Abend bei Ägyptens Präsident Hosni Mubarak an, um ihm zum Sieg seines Landes zu gratulieren.



„Meine Glückwünsche zum großen Sieg Ägyptens“, sagte Ben-Eliezer (Bild) dem Präsidenten. „Ich weiß, wie wichtig Ihnen das ist und wie sehr Sie sich freuen. Ich freue mich, dass der Pokal Ihnen gehört.“ Mubarak, der seit langen Jahren eine freundschaftliche Beziehung zu Ben-Eliezer pflegt, bedankte sich für die warmen Worte.

Die ägyptische Nationalmannschaft  setzte sich im angolanischen Luanda mit einem Tor in der 85. Minute gegen Ghana durch. Im Halbfinale hatte es sich an Algerien gerächt, welches ihm die Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Südafrika verbaut hatte.

Auch im Gaza-Streifen feierte man den ägyptischen Sieg und schwenkte die Flagge des südlichen Nachbarn.

(Yedioth Ahronot, 31.01.10)
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Zu den Untersuchungen zur Militäroperation in Gaza
Am 29. Januar hat das israelische Außenministerium eine 46-seitige Dokumentation veröffentlicht, die Israels Vorgehensweisen bei der Prüfung der Behauptungen von Verstößen gegen das Kriegsrecht beschreibt. Die Abhandlung konzentriert sich auf Untersuchungen, rechtliche Abläufe und gezogene Lehren in Bezug auf das Agieren der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Laufe der Gaza-Operation vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009.

Die Dokumentation ergänzt und aktualisiert ein im Juli 2009 publiziertes Schriftstück, das zu einer Reihe von sachlichen und rechtlichen Fragen hinsichtlich der Gaza-Operation Stellung nahm, wozu die tausendfachen Raketenangriffe gehören, die die Operation notwendig gemacht hatten, sowie das absichtliche Sich-Verschanzen der Hamas in Wohngebieten, was den Kampf so kompliziert und herausfordernd gemacht hat.

Israel fühlt sich der vollen Einhaltung des Kriegsrechts und der Untersuchung jedes Vorwurfs von Verstößen verpflichtet, ungeachtet der Herkunft des jeweiligen Vorwurfs. Viele der Untersuchungen, die in der Dokumentation beschrieben werden, wurden von Israel aufgrund eigener Bedenken eingeleitet. Andere wurden in Reaktion auf Beschwerden von palästinensischen Zivilisten, Nichtregierungsorganisationen oder UN- und Medienberichten eingeleitet.

Bislang haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Untersuchung von 150 unterschiedlichen Vorfällen im Rahmen der Gaza-Operation in Gang gesetzt. Von den 150 Vorfällen sind 36 zur strafrechtlichen Ermittlung weitergegeben worden. Strafrechtliche Ermittler haben Aussagen von beinahe 100 Palästinensern, Beschwerdeführern und Zeugen sowie von etwa 500 Soldaten und Offizieren der israelischen Armee aufgenommen. Bei der Lokalisierung palästinensischer Zeugen und der Ermöglichung ihrer Aussagen wird mit lokalen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet.

Israels System der Untersuchung von vermeintlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht ist vergleichbar mit dem anderer demokratischer Staaten wie Australien, Kanada, Großbritannien oder den USA: Seine Verpflichtung und Fähigkeit zur Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen das internationale Recht ist von außen stehenden Beobachtern und ausländischen Justizsystemen bekräftigt worden.

Israels Untersuchungsprozedere enthält – wie das vieler Staaten – eine Reihe von gegenseitigen Kontrollen und vielfältige Schichten der Überprüfung, um Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dazu zählen das Korps des Militärgeneralanwalts, das unabhängig ist und nicht der militärischen Befehlskette untersteht; der zivile Generalstaatsanwalt, der jede Entscheidung des Militärgeneralanwalts über eine Untersuchung oder eine Anklage prüfen kann; und der Oberste Gerichtshof Israels, dessen Überprüfung jeder Entscheidung des Militärgeneralanwalts oder des Generalstaatsanwalts auf Gesuch jeglicher interessierten Partei initiiert werden kann, einschließlich von Seiten von Nichtregierungsorganisationen, Palästinensern und anderen Nicht-Staatsangehörigen.

Die Dokumentation listet den Stand all der nach der Militäroperation eingeleiteten Untersuchungen auf und beschränkt sich nicht auf den Bericht des Menschenrechtsratsuntersuchungsausschusses zum Gaza-Konflikt unter dem Vorsitz von Richter Richard Goldstone. Sie ist nicht als umfassende Zurückweisung des Menschenrechtsratsuntersuchungsausschussberichts oder als Katalog der Fehler dieses Berichts gedacht. Dennoch benennt sie einige der Ungenauigkeiten und Fehldarstellungen von Israels Untersuchungssystem.

Was die im Menschenrechtsratsuntersuchungsausschussbericht aufgeführten Vorfälle angeht, stellt die Dokumentation fest, dass Israel vor der Veröffentlichung dieses Berichts bereits 22 der 34 dort angesprochenen Vorfälle untersucht hat. Die ausstehenden zwölf Vorfälle, von denen die israelischen Behörden zuvor nicht in Kenntnis gesetzt worden waren, wurden bei Veröffentlichung des Berichts prompt zur Untersuchung weitergeleitet. Die Dokumentation beschreibt die verschiedenen Phasen der Untersuchung dieser Vorfälle.

Die Dokumentation bietet auch aktualisierte Informationen über die fünf Führungsstabsermittlungen, die der Generalstabschef der israelischen Armee nach Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza zu den schwersten Anschuldigungen von Fehlverhalten eingeleitet hat, sowie über die sechste Sonderuntersuchung, die kürzlich aufgenommen wurde. Sie stellt fest, dass diese Führungsstabsermittlungen nicht nur die Grundlage für Untersuchungen von speziellen Vorfällen legen, sondern auch in einer Anzahl operationeller Lektionen gemündet sind, die derzeit in die Tat umgesetzt werden.

Israel erkennt die Bedeutung der zügigen Durchführung des Untersuchungsprozesses an. Gleichzeitig bleibt es der Gewährleistung verpflichtet, dass alle rechtlichen Prozesse gründlich und in ordentlichem Verfahren durchgeführt werden, und in einer Weise, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, die von der Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit geleitet werden.

Die Dokumentation findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/NR/rdonlyres/8E841A98-1755-413D-A1D2-8B30F64022BE/0/GazaOperationInvestigationsAnUpdate.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 29.01.2010)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1318 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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