Dienstag, 16.02.2010
 
 
Netanyahu trifft Medvedev
 

Foto: Presse- und Informationsdienst des
russischen Präsidenten
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Montag im Moskau mit Russlands Präsident Dmitry Medvedev getroffen.

In seinen Begrüßungsworten nahm er Bezug auf die historische Rolle der Russen im Zweiten Weltkrieg und schlug von da den Bogen in die politische Gegenwart.





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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (9)

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(Bank of Israel, 16.02.10)


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Israels Senioren mehrheitlich computerisiert

Neben dem altbewährten Fernseher schalten Israels Senioren zunehmend auch den Computer ein. Wie eine neue Umfrage, die für die heute beginnende Jahrestagung der Gerontologischen Gesellschaft Israels durchgeführt wurde, zeigt, benutzen 55% der israelischen Senioren einen Computer; 15 % sind sogar bei Facebook aktiv.

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Israel ruft Iran zur Achtung der Menschenrechte auf

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, hat vor dem UN-Menschenrechtsrat die konstante Verletzung der Menschenrechte im Iran verurteilt und die Islamische Republik zur Achtung eben dieser aufgerufen.

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Netanyahu trifft Medvedev
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Montag im Moskau mit Russlands Präsident Dmitry Medvedev getroffen. In seinen Begrüßungsworten nahm er Bezug auf die historische Rolle der Russen im Zweiten Weltkrieg und schlug von da den Bogen in die politische Gegenwart.

„Vielleicht werde ich mit dem beginnen, womit Sie geendet haben. Denn ich denke, in vieler Hinsicht ist das das fundamentalste Element unserer Beziehung. Unsere Vergangenheit führt uns in unsere Gegenwart und leitet uns, gibt uns die Grundlage dafür, in die Zukunft zu schreiten. Sie sprachen ganz richtig von der Notwendigkeit, Russlands außergewöhnlichen Beitrag zum Schutz der Menschheit vor der Nazi-Tyrannei anzuerkennen. Wir kennen ihn sehr gut.

Wir kennen ihn aufgrund unserer miteinander verflochtenen Geschichte und der Tatsache, dass wir mehr als eine Million Russischsprachige haben, von denen viel in eben diesem Großen Krieg gekämpft haben, und wir kennen den Heroismus und das Opfer des russischen Volkes, das unvorstellbar ist. Unvorstellbar. Wir wissen das zu schätzen, und in vieler Hinsicht sind wir ein Teil dessen. Wir sind auf zweierlei Art und Weise ein Teil davon: erstens bei der Bezwingung der Tyrannei und zweitens beim Erleiden der Konsequenzen dieser wahnsinnigen Ideologie.

Sie sagen ganz richtig, dass es Menschen gibt, die das, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist, verzerren wollen. Dies betrifft sowohl die Kämpfer als auch die Opfer. Es gibt eine weit verbreitete Leugnung des Holocaust. Und diese sollte so hart wie jede Verzerrung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bekämpft werden. Es ist nicht lediglich eine Auseinandersetzung über die Geschichte, es ist eine Auseinandersetzung über die Gegenwart und die Zukunft.

Und ich glaube, darin – wie auch in vielen anderen Dingen - sind wir völlig einer Meinung. Ich freue mich darauf, unsere gegenseitigen Beziehungen in jedem Bereich zu stärken. Ich freue mich darauf, zu sehen, wie wir den Frieden voranbringen können, und zur Förderung des Friedens beizutragen bedeutet, dazu beizutragen, die Feinde des Friedens zurückzudrängen.

Und sie sind da, sie stärken sich und bewaffnen sich.“

(Außenministerium des Staates Israel, 15.02.10)

Bei dem Treffen zwischen Netanyahu und Medvedev ging es auch um die Frage nach dem Umgang mit der iranischen Bedrohung. Netanyahu betonte dabei die Notwendigkeit harter Sanktionen gegen die Islamische Republik.

„Um beißen zu können, müssen die Sanktionen Zähne haben“, so Israel Ministerpräsident. „Wenn jetzt Sanktionen, dann die härtesten – ohne das wird es nichts helfen.“

(Haaretz, 16.02.10)
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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (9)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.


Was hat Israel zur Verbesserung der Wirtschaft im Westjordanland getan?

Im Wissen, dass Rufe nach einem palästinensischen Staat zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind, um die Zwei-Staaten-Vision zu verwirklichen, hat die gegenwärtige israelische Regierung verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die palästinensische Wirtschaft zu stärkern und zu entwickeln. Diese Schritte sind sowohl bilateral als auch multilateral gewesen, unter Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Israels und der internationalen Gemeinschaft (sowohl auf Regierungs- als auch auf Nichtregierungsebene).

Die Ergebnisse sind eindrucksvoll und ermutigend. Statistiken der Weltbank und der PA attestieren der Wirtschaft im Westjordanland im Jahr 2009 ein Wachstum von 8%; der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einem Interview mit der New York Times zweistellige jährliche Wachstumsraten angepeilt.

Zu den Maßnahmen, die zu diesen beneidenswerten Statistiken geführt haben, gehören:

1. Maßnahmen zur Erleichterung palästinensischer Beschäftigung und Geschäftstätigkeit

Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Steigerung palästinensischer Beschäftigung und Geschäftstätigkeit zu erleichtern. So hat Israel bspw. einer Anzahl von palästinensischen Arbeitern genehmigt, in Israel zu arbeiten, die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die in Israel übernachten dürfen (dies bedeutet weniger Reisekosten und die Möglichkeit, zusätzliche Stunden zu arbeiten und damit mehr Geld zu verdienen) und die Zahl von Sonderdokumenten erhöht, die palästinensischen Geschäftsleuten die Einreise nach Israel erleichtern (die speziellen Ausweise verschaffen den Geschäftsleuten Vorzugsbehandlung und erleichterte Sicherheitschecks an Übergängen und Kontrollpunkten und machen es ihnen somit leichter, ihren Geschäften nachzugehen).

2. Ökonomische Infrastrukturmaßnahmen

Durch enge Kooperation mit internationalen Akteuren – sowohl auf Regierungs- als auch auf Nichtregierungsebene – hat Israel verschiedene Infrastrukturprojekte im Westjordanland angekurbelt, die die Schaffung einer stabilen palästinensischen Wirtschaft erleichtern.

Beispiele für die verschiedenen Investitionen sind eine Infrastrukturinvestition von USAID, ein Projekt zur Aufwertung des Übergangs Gilboa/Jalama im Norden, die nicht nur Fußgängern, sondern auch Fahrzeugen die Passage ermöglicht; der Bau von vier Umspannwerken im Westjordanland durch die Israelische Elektrizitätsgesellschaft; die Grundsteinlegzug für das neue Wohnviertel Al Janin, das in Jenin geplant ist und am Ende 1000 Wohneinheiten umfassen soll.

3. Bilaterale Wirtschaftskooperation

Zusätzlich zu diesen ausländischen Investitionen pflegt Israel eine ausgedehnte bilaterale Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Diese Zusammenarbeit beinhaltet eine fiskalische Kooperation, die das gleichmäßige Fließen von Steuereinkünften an die PA sicherstellt, sowie Diskussionen und Treffen des Gemeinsamen Wirtschaftskomitees (JEC), das unter dem Pariser Protokoll zu Wirtschaftsbeziehungen gegründet wurde: dazu gehört die Diskussion über den Betrieb der Übergänge, palästinensische Arbeiter in Israel und den Transfer von Geldern nach Gaza sowie die Kooperation zwischen den Zollbehörden, die einen reibungsfreieren Import und Export von Waren und Dienstleistungen gestattet.

4. Konkrete Schritte zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit

Um die Wirtschaftsaktivität anzukurbeln, hat Israel Maßnahmen eingeleitet, die die Bewegungsfreiheit im Westjordanland erhöhen: die Entfernung Hunderter von Sicherheitskontrollpunkten und unbemannten Straßensperren im gesamten Westjordanland. Die Zahl der zentralen Kontrollpunkte ist seit Juli 2007 von 41 auf 14 zurückgegangen. Zwölf der 14 noch verbleibenden Kontrollpunkte sind sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag besetzt, um den Verkehr zu erleichtern. Bis August 2009 wurden außerdem 147 unbemannte Straßensperren entfernt.

Darüber hinaus hat Israel Maßnahmen ergriffen, die die Einreise arabischer Israels in die Städte des Westjordanlands, insbesondere Jenin, Tulkarem, Jericho und Bethlehem ermöglichen. Die steigende Zahl arabisch-israelischer Besucher hat dem Einzelhandel in diesen Städten erhöhte Umsätze beschert; allein in Jenin, Tulkarem und Nablus belaufen sie sich jedes Wochenende auf umgerechnet etwa 1.6 Millionen Euro.

Überdies hat Israel die Öffnungszeiten am Grenzübergang nach Jordanien an der Allenby-Brücke verlängert und das dortige Prozedere gestrafft. Dieser Schritt hat die Lage der Menschen, die die Grenze überqueren, bspw. dadurch verbessert, dass nun wesentlich weniger Zeit für das Passieren benötigt wird. In der Tat hat die Ausweitung der Öffnungszeiten an der Allenby-Brücke der palästinensischen Wirtschaft etliche Millionen gespart.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)
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Israels Senioren mehrheitlich computerisiert
Neben dem altbewährten Fernseher schalten Israels Senioren zunehmend auch den Computer ein. Wie eine neue Umfrage, die für die heute beginnende Jahrestagung der Gerontologischen Gesellschaft Israels durchgeführt wurde, zeigt, benutzen 55% der israelischen Senioren einen Computer; 15 % sind sogar bei Facebook aktiv.

39% der älteren Leute benutzen täglich ihren Computer, wobei Männer (66%) dies noch wesentlich häufiger tun als Frauen (47%). 76% von ihnen kommunizieren regelmäßig per Email.

Mit zunehmendem Alter wird der Zugriff auf den Computer statistisch immer geringer. Was Computerspiele angeht, liegen die weiblichen Senioren mit 44% recht weit vor ihren männlichen Altersgenossen (29%).

Weiterhin bleibt das Fernsehen ein primäres Freizeitvergnügen, zu dem sich 95% der befragten Senioren bekennen. Dabei liegt das Hauptinteresse auf Nachrichtensendungen.

(Haaretz, 16.02.10)
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Israel ruft Iran zur Achtung der Menschenrechte auf
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Aharon Leshno-Yaar, hat vor dem UN-Menschenrechtsrat die konstante Verletzung der Menschenrechte im Iran verurteilt und die Islamische Republik zur Achtung eben dieser aufgerufen.


Foto: UN-Photo/Jean-Marc Ferre

„Irans umfassende und eskalierende Angriffe gegen seine eigenen Bürger sind eine Art von Angelegenheit, die anzusprechen diese Körperschaft ihrem Wesen nach beauftragt ist. Wie zuletzt in der Resolution 64/176 der UN-Vollversammlung vom 18. Dezember 2009 dokumentiert, wird den Iranern die Ausübung ihrer grundlegendsten Menschenrechte und Freiheiten versagt. Frauen, Minderheiten – Araber, Azeris, Bahais, Christen, sunnitische Muslime, Juden und ihre Verteidiger – werden allesamt diskriminiert. Es gibt keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Dies ist keine Frage der regionalen Politik oder des Suchens nach einer weiteren Gelegenheit, uns alle an die Gefahren zu erinnern, mit denen Irans Führer ihre Nachbarn zu überziehen versuchen. Vielmehr geht es bei dem heutigen Treffen in Genf um die Bedrohungen, die Irans Herrscher Tag für Tag über ihr eigenes Volk bringen.

Die Arbeit dieses Rats über die Menschenrechtssituation im Iran muss weit über die regelmäßige Überprüfung des heutigen Tages hinausgehen.

Der Staat Israel empfiehlt der Islamischen Republik Iran:

1. Beenden Sie die Anstachelung zum Hass, einschließlich der Äußerungen, die die Verachtung für die Vollversammlungsresolutionen 60/7 (2005) und 61/255 (2007) über das Holocaust-Gedenken bzw. die Holocaust-Leugnung an den Tag legen.

2. Stellen Sie alle Aktionen als Drittstaat-Stellvertreter ein und enthalten Sie sich der Finanzierung, Organisierung, Ausbildung und Ausstattung von nichtstaatlichen Akteuren, die Taten in Verletzung des internationalen Rechts begehen.

3. Wandeln Sie alle Todesstrafen um, insbesondere alle Hinrichtungen von politischen Gefangenen, und schaffen Sie in der Praxis öffentliche Hinrichtungen durch Erhängen oder Steinigung ab.

4. Kommen Sie Ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention und Artikel 6 des UN-Zivilpakts nach und verbieten Sie öffentliche Hinrichtungen von Personen, die zur Zeit ihrer Straftat unter 18 Jahre alt waren.

5. Beseitigen Sie in Gesetzgebung und Praxis die Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.

6. Widerrufen oder ändern Sie alle diskriminierenden Regelungen gegen Frauen und Mädchen in der nationalen Gesetzgebung.

7. Eliminieren Sie in Gesetzgebung und Praxis alle Formen der Diskriminierung gegen Personen, die religiösen, ethnischen, sprachlichen oder anderen Minderheiten angehören, und auch solche gegen LGBT.“

(Außenministerium des Staates Israel, 14.02.10)


Teheran giftet gegen die USA

Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch gekommen. Nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag davor gewarnt hatte, dass die Islamische Republik in eine Militärdiktatur abgleiten könnte, folgte heute die Antwort des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki:

„Sie sind selbst eine Art Militärdiktatur und verschließen sich vor der Realität und den Tatsachen in der Region“, zitiert ihn die iranische Nachrichtenagentur ISNA. „Amerika hat eine fehlerhafte Einstellung zu Fragen des Nahen Ostens, und das ist die Fortsetzung der fehlerhaften Politik der Vergangenheit.“

(Maariv, 16.02.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1333 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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