Dienstag, 23.02.2010
 
 
Lieberman würdigt internationale Stellung der EU
 

Lieberman mit EU-Parlamentspräsident Buzek
(Foto: Reuters)

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag auf einem Empfang für Außenministeriumsmitarbeiter gesprochen, die in Brüssel an einem Workshop zur Europäischen Union teilnehmen. Dabei sagte er, die EU sei dabei, ihre Stellung auf dem internationalen Schauplatz zu stärken.

Liebermann betonte, dies sei eine entscheidende Zeit für den Nahen Osten und für Israel.

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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (11)

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(Bank of Israel, 23.02.10)


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Tel Aviv will hoch hinaus

Tel Avivs unverwechselbares Erscheinungsbild wird von klaren Linien und Bauhaus-Gebäuden mit wenigen Stockwerken bestimmt. Sollte der neue Entwicklungsplan, den die Stadtverwaltung heute präsentiert hat, in die Tat umgesetzt werden, könnte sich dies bald ändern.

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PA vereitelt Selbstmordattentat

Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautet, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor etwa sechs Wochen ein Selbstmordattentat verhindert, das eine junge Frau aus Nablus in Israel verüben wollte. Die Frau habe dem Islamischen Jihad angehört und sei von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet worden.

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Lieberman würdigt internationale Stellung der EU
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag auf einem Empfang für Außenministeriumsmitarbeiter gesprochen, die in Brüssel an einem Workshop zur Europäischen Union teilnehmen. Dabei sagte er, die EU sei dabei, ihre Stellung auf dem internationalen Schauplatz zu stärken.

Liebermann betonte, dies sei eine entscheidende Zeit für den Nahen Osten und für Israel. Man würde die Entwicklungen im Iran und in anderen Krisenregionen des Nahen Ostens genau beobachten.

Er betonte, das Außenministerium müsse die Führungsrolle bei der Konfrontation mit den Herausforderungen übernehmen, denen Israel heute gegenübersteht; vor allem anderen der gezielten Kampagne zur Delegtimierung Israels in internationalen Körperschaften und mittels Rechtsansprüchen gegen Israelis, die ins Ausland reisen.

(Außenministerium des Staates Israel, 22.02.10)
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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (11)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.

Muss sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen?

Während Israel seinen Willen zum Kompromiss im Laufe von Friedensverhandlungen bekundet hat, gibt es immer noch solche, die auf der völligen Beendigung jeglicher jüdischer Präsenz im Westjordanland (aus dem Gaza-Streifen hat sich Israel bereits freiwillig zurückgezogen) sowie auf einer uneingeschränkten Rückkehr zu den erratischen Waffenstillstandslinien von 1948 beharren, die vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 existierten.

Es gibt keine Vorschriften in irgendeinem der unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die einen Rückzug hinter die Grenzlinien von 1967 fordern. Es gibt keine geographischen Imperative, die die Linien von 1967 heiligen. Ganz gewiss besteht keinerlei Logik darin, eine unbeabsichtigte Grenzlinie zu verankern, die weniger als 19 Jahre existiert hat.

Die Grenzen des Westjordanlands vom 4. Juni 1967 basierten nicht auf historischen Tatsachen, natürlichen geographischen Formationen, demographischen Erwägungen oder internationaler Übereinkunft. Die prä-1967-Grenzlinien basierten vielmehr auf den Waffenstillstandslinien, die auf Grundlage der Position der Armeen nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 gezeichnet worden waren. Dementsprechend enthielt sich das Waffenstillstandsabkommen von 1949 jeglicher Festsetzung der endgültigen politischen Grenze. Diese Linien spiegelten lediglich die relativen Positionen der jordanisch-irakischen und israelischen Streitkräfte am Ende des Krieges wider.

Einige Monate nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die grundlegende UN-Entscheidung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Resolution anerkannte die problematische Natur der Grenzlinien von 1967, die Israel mit einer ‚Wespentaille’ von 9 Kilometern zurückließ, und Israels Bedürfnis nach „sicheren und anerkannten Grenzen“. Insbesondere wies der Sicherheitsrat die arabische Forderung nach einem Text zurück, der Israel zur völligen Rückgabe all des während des Konflikts von 1967 unter seine Kontrolle gebrachten Gebiets verpflichtete; so wurde Israel lediglich zum „Rückzug aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden“, aufgerufen, nicht zu einem aus „all den Gebieten“, noch nicht einmal aus „den Gebieten“.

Nachfolgende Friedensverhandlungen haben Lösungen behandelt, die Grenzkompromisse zwischen Israel und einem potentiellen palästinensischen Staat einschließen. Auch Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin konstatierte in seiner letzten Knesset-Rede vor seiner Ermordung im Jahr 1995, dass Israel sich nicht hinter die Linien vom 4. Juni 1967 zurückziehen werde.

Diese Position spiegelt sowohl die Veränderungen wider, die im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte vor Ort vonstatten gegangen sind, als auch die problematische Natur der ursprünglichen Grenzlinien. Inzwischen existieren wichtige israelische Bevölkerungszentren im Westjordanland, von denen die meisten in Siedlungsblocks konzentriert sind und nahe den Linien von 1967 liegen. Die Zwangsdeportation ihrer Bewohner anstelle einer Rationalisierung der Grenze würde von der israelischen Bevölkerung nicht gutgeheißen werden und eine unüberwindliche Herausforderung für jede israelische Regierung darstellen.

Die Israelis haben alte Verbindungen zu diesem Teil des Landes Israel, und Juden haben die Jahrhunderte hindurch dort gelebt – bis sie 1948 der ethnischen Säuberung im Westjordanland zum Opfer fielen. Viele Stätten von großer religiöser und historischer Bedeutung für das jüdische Volk liegen im Westjordanland. Dazu gehört das Grab der Patriarchen in Hebron, wo der Tradition nach Abraham, Sarah, Issak, Rebekka, Jakob und Lea begraben liegen.

Eine rationale Einschätzung eines realistischen und dauerhaften Friedensprozesses muss die jüdische Präsenz im Westjordanland in Rechnung stellen. Bislang haben alle Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung auf dieser Prämisse basiert. Ein Endstatusabkommen wird die neue Realität des Westjordanlandes widerspiegeln und beiden Seiten einen Kompromiss abverlangen müssen.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)
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Tel Aviv will hoch hinaus
Tel Avivs unverwechselbares Erscheinungsbild wird von klaren Linien und Bauhaus-Gebäuden mit wenigen Stockwerken bestimmt. Sollte der neue Entwicklungsplan, den die Stadtverwaltung heute präsentiert hat, in die Tat umgesetzt werden, könnte sich dies bald ändern.

Ziel ist es vor allem, das Stadtzentrum aufzupolieren und mehr Wohnraum für die rasant anwachsende und junge Bevölkerung zu schaffen.

Zu den Empfehlungen des neuen Plans gehört die Auswechslung der traditionell vierstöckigen Gebäude an den Hauptverkehrsstraßen durch Häuserblocks mit zehn und mehr Stockwerken. Dadurch würde zwar viel neuer Wohnraum geschaffen, doch gleichzeitig auch der Charakter der Stadt verändert, da die sonnengefluteten Straßen dann überschattet wären.


 
Auch der Süden der Stadt soll einer gründlichen Veränderung unterzogen werden. Zwischen Tel Aviv und Yafo etwa ist eine Gewerbezone geplant.

Einem Bericht zufolge hat es 2008 in Tel Aviv 178 000 Wohneinheiten gegeben (plus 83 000 in Planung). Mit der neuen Initiative will die Stadtverwaltung die Zahl bis 2025 auf 460 000 hochtreiben.

(Haaretz, 23.02.10)
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PA vereitelt Selbstmordattentat
Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautet, hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vor etwa sechs Wochen ein Selbstmordattentat verhindert, das eine junge Frau aus Nablus in Israel verüben wollte. Die Frau habe dem Islamischen Jihad angehört und sei von palästinensischen Sicherheitskräften verhaftet worden.

Eigenen Angaben nach haben palästinensische Sicherheitskräfte in der vergangenen Zeit mehrere Nachschläge gegen israelische Zivilsten und Soldaten vereitelt.

Am Montag wurde berichtet, dass palästinensische Sicherheitskräfte Israel eine behelfsmäßige Rakete ausgehändigt hätten, die im Dorf Beit Sira nahe Modi’in fabriziert worden sei.

Daraufhin seien mehrere Hamas-Mitglieder verhaftet worden, die mit der Raketenherstellung in Verbindung gebracht werden.

(Haaretz, 23.02.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1340 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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