Donnerstag, 25.02.2010
 
 
Barak trifft Ban Ki-moon
 

Foto: MOD
Im Rahmen seines USA-Besuchs hat sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen und mit ihm über die iranische Bedrohung, die Situation im Gaza-Streifen und die Durchsetzung der UN-Resolution 1701 gesprochen, die den zweiten Libanonkrieg beendete.

Barak unterstrich gegenüber Ban, dass eine atomare Bewaffnung des Iran das gesamte strategische Gleichgewicht in der Region durcheinander bringen würde. „Wir müssen harte Sanktionen gegen den Iran verhängen, mit zeitlicher Beschränkung.“


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Peres: Keine Alternative zu Verhandlungen
Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (12)

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(Bank of Israel, 25.02.10)


Stürmisch und regnerisch.

Jerusalem: 8/13 °C
Tel Aviv: 12/18 °C
Haifa: 17/17 °C
Be’er Sheva: 11/19 °C
Ein Gedi: 16/21 °C
Eilat: 13/22 °C



[UEBERSCHRIFT1]
[INHALT1]
[UEBERSCHRIFT2]
[INHALT2]
 
 


Peres: Keine Alternative zu Verhandlungen
Israels Präsident Shimon Peres hat die Palästinenser am Mittwoch abermals zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Bei seinem Treffen mit dem UN-Sonderkoordinator für den Nahen Osten, Robert H. Serry, bemerkte Peres auch: „In Israel herrscht ein Konsens zugunsten von zwei Staaten für zwei Völker. Meines Erachtens besteht kein Zweifel, dass die Eingangspositionen beider Seiten sich von ihren Rückzugspositionen unterscheiden werden. Man kann nicht über Endpositionen am Beginn von Verhandlungen entscheiden. Man kann nicht einen Film mit einem Happy End beginnen lassen. Daher gilt: Je schneller wir uns hinsetzen und reden, desto besser.“


Foto: GPO

Peres verteidigte auch die Deklarierung von Stätten des nationalen Erbes durch die israelische Regierung und warnte vor einer Schürung künstlicher Konflikte:

„Israel plant, erhebliche Summen in die Infrastruktur zu investieren, die die Zugänglichkeit der heiligen Stätten für alle Gläubigen erhöhen wird. Dabei beabsichtigt sie, die Religionsfreiheit für alle zu achten, unabhängig von ihrem Glauben, und die heiligen Stätten zu schützen. Die religiösen Rechte von Muslimen oder Christen werden an keinem heiligen Ort verletzt.“

(Außenministerium des Staates Israel, 24.02.10)
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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (12)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.

Stellen die israelischen Siedlungen ein „Hindernis für den Frieden“ dar?

Viel zu viele Jahre ist die Behauptung kolportiert und ad nauseam wiederholt worden, dass die jüdische Präsenz im Westjordanland und im Gaza-Streifen das primäre Hindernis für einen Frieden sei (selbst nachdem sich Israel aus Gaza zurückgezogen hat). Dieser irregeleitete Denkansatz sieht nicht nur von der palästinensischen Verantwortung für das Erreichen einer friedlichen Lösung ab, sondern ignoriert auch die Geschichte des Konflikts. Er sieht über die Angriffe auf Zivilisten und die Kriege hinweg, die bereits Jahrzehnte im Gange waren, bevor auch nur ein israelischer Soldat jemals seinen Fuß in das Westjordanland und den Gaza-Streifen setzte. Er lässt die Wellen von Terrorismus und Raketen ab, die auf jeden israelischen Abzug gefolgt sind. Und er ignoriert Jahrtausende jüdischer Präsenz im Land Israel, dem historischen Heimatland des jüdischen Volkes.

Das Recht der Juden auf die Wiederbesiedlung aller Teile des Landes Israel wurde von der internationalen Gemeinschaft erstmals im Völkerbundsmandat für Palästina von 1922 anerkannt. Ziel des Mandats war die Erleichterung der Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte im alten Heimatland des jüdischen Volkes. In der Tat sah Artikel 6 des Mandats die „dichte Ansiedlung von Juden im Land, einschließlich staatlichen, nicht zum öffentlichen Gebrauch benötigten Landes“, vor.

Über mehr als ein Jahrtausend hinweg war jüdische Ansiedlung im Westjordanland lediglich zur Zeit der jordanischen Besatzung (1948-1967), dem Ergebnis einer bewaffneten Invasion, verboten. Während dieser Periode wurde die jüdische Präsenz im Westjordanland und in Gaza ausgelöscht, und der Verkauf von Land an Juden galt als Kapitalverbrechen. Es ist unhaltbar, dass dieser Skandal das Recht der Juden zur Errichtung von Häusern in diesen Gebieten zunichte machen soll; insofern bleiben die Rechtsansprüche auf Land, das bereits erworben war, bis heute gültig.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)
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Barak trifft Ban Ki-moon
Im Rahmen seines USA-Besuchs hat sich Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen und mit ihm über die iranische Bedrohung, die Situation im Gaza-Streifen und die Durchsetzung der UN-Resolution 1701 gesprochen, die den zweiten Libanonkrieg beendete.

Barak unterstrich gegenüber Ban, dass eine atomare Bewaffnung des Iran das gesamte strategische Gleichgewicht in der Region durcheinander bringen würde. „Wir müssen harte Sanktionen gegen den Iran verhängen, mit zeitlicher Beschränkung.“

Der UN-Generalsekretär brachte seine Unterstützung der israelischen Position zum Ausdruck und versprach, seine Organisation werde alles dafür tun, um derartige Sanktionen voranzubringen.

Das Treffen fand am Vorabend einer von arabischen Staaten initiierten Anhörung vor der UN-Vollversammlung statt, bei der der Goldstone-Bericht zur israelischen Militäroperation im Mittelpunkt stehen wird. Barak nutzte die Gelegenheit, den bericht als „parteiisches und tendenziöses Dokument“ zu verurteilen, das die Fähigkeit demokratischer Staaten zur Bekämpfung von Terrororganisationen beeinträchtige, vor allem von solchen, die aus Bevölkerungszentren heraus agieren. Dabei versicherte er, Israel arbeite daran, die Lebensbedingungen in Gaza zu verbessern und eine humanitäre Krise zu verhindern.

Im Hinblick auf die Situation im Südlibanon warnte Barak vor dem Wiedererstarken der schiitischen Terrororganisation Hisbollah: „Die Hisbollah ist eine Armee, die von Iran und Syrien ausgerüstet wird; sie hat mehr als 40 000 Raketen, die auf die Bürger Israels gerichtet sind.“

„Das ist in jeder Hinsicht eine Terrorwaffe. Zur gleichen Zeit, und wider alle Logik, gehört die Organisation der libanesischen Regierung an und ist Teil des Kabinetts. Israel fordert vom Libanon, die UN-Resolution 1701 zu erfüllen“, so Barak.

(Yedioth Ahronot, 24.02.10)
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Ahmadinejad: Naher Osten ohne Zionisten
Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist heute in Damaskus eingetroffen, wo er sich mit Syriens Präsident Bashar Assad traf. Auf dem Programm seiner zweitägigen Visite stehen auch noch Gespräche mit dem Hamas-Politbüro-Chef Khaled Mashal und Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah.

 „Die arabischen Staaten werden einen neuen Nahen Osten ohne Zionisten und ohne Kolonialisten herbeiführen“, erklärte der iranische Präsident nach seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt. „Wenn das zionistische Regime seine Fehler der Vergangenheit wiederholt, wird das zu seiner Vernichtung führen.“

Noch vor seinem Abflug wies der wegen Irans Atomprogramm international in der Kritik stehende Ahmadinejad die Richtung für seinen Besuch: „Das zionistische Regime und seine Unterstützer bewegen sich weiter auf ihr Ende zu. In der gegenwärtigen Situation, in der Israel die Nachbarstaaten Palästinas bedroht und versucht, eine Spannung in der Region zu erzeugen, müssen Iran und Syrien die Gespräche wieder aufnehmen, um gemeinsam jede Bedrohung niederringen zu können.“

Die syrische Staatszeitung Al-Bath verkündete heute in einem Leitartikel, nach drei Jahrzehnten des brüderlichen Verhältnisses und der Freundschaft könnten Syrien und Iran erneut ihr gegenseitiges Vertrauen bekräftigen.

(Haaretz, 25.02.10)
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Historischer Fund: Jerusalemer Stadtmauer aus dem 10. Jh. v. Chr.
In Jerusalem ist unter der Leitung von Archäologen der Hebräischen Universität ein Abschnitt einer Stadtmauer aus dem 10. Jh. v. Chr. freigelegt worden, die möglicherweise von König Salomon errichtet wurde.

Das Mauerstück befindet sich in dem als Ophel bekannten Areal zwischen der Davidstadt und der südlichen Begrenzung des Tempelbergs und ist 70 Meter lang und sechs Meter hoch.


Eilat Mazar vor der Mauer (Foto: Hebrew University)

„Die Stadtmauer, die freigelegt wurde, zeugt von einer herrschaftlichen Präsenz. Ihre Stärke und Bauform deuten auf ein großes technisches Niveau hin“, berichtet Ausgrabungsleiterin Dr. Eilat Mazar. „Ein Vergleich dieses jüngsten Fundes mit Stadtmauern und Toren aus der Zeit des Ersten Tempels sowie Tonscherben vor Ort versetzen uns in die Lage, mit größter Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, dass es sich bei der Mauer um jene handelt, die König Salomon in der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts v. Chr. in Jerusalem errichtet hat.“

Weitere Informationen zu dem spektakulären Mauerfund gibt es unter dem folgenden Link: http://www.huji.ac.il/cgi-bin/dovrut/dovrut_search_eng.pl?mesge126691593732688760

(Hebräische Universität Jerusalem. 23.02.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1342 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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