Dienstag, 02.03.2010
 
 
Netanyahu: Internationale Gemeinschaft zu zögerlich gegenüber Iran
 

Foto: Reuters
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute vor dem Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem iranischen Atomprogramm kritisiert.

„Die Eisenbahn des iranischen Atomwettlaufs fährt schnell im Vergleich zum Fortschritt der internationalen Gemeinschaft, der mehr wie ein klappriges Auto ist“


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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (12)

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(Bank of Israel, 02.03.10)


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Der Friedensprozess mit den Palästinensern – Fragen und Antworten (12)
Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird.

Verstoßen die Siedlungen gegen israelisch-palästinensische Abkommen oder internationales Recht?

Die Palästinenser behaupten oft, die Siedlungsaktivität sei illegal, und rufen Israel zur Räumung aller Siedlungen auf. Faktisch fordern sie, dass jeder Jude das Westjordanland verlässt, eine Art ethnischer Säuberung. Im Gegensatz dazu leben in Israel Araber und Juden Seite an Seite; israelische Araber stellen annähernd 20% der israelischen Bevölkerung dar und sind Bürger Israels mit gleichen Rechten.

Der palästinensische Aufruf zur Entfernung aller jüdischen Präsenz aus den umstrittenen Gebieten des Westjordanlands ist nicht nur diskriminierend und moralisch verwerflich; er hat auch keinerlei Grundlage in den Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. In der Tat verstoßen die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht gegen bestehende israelisch-palästinensische Abkommen. Gegenteilige Behauptungen sollten als Versuche angesehen werden, den Sachverhalt für politische Ziele zu verzerren. Die verschiedenen Abkommen, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern erreicht wurden, legen explizit fest, dass die Frage der Siedlungen Endstatusverhandlungen vorbehalten ist, die in der abschließenden Phase von Friedensgesprächen geführt werden sollen. Beide Seiten haben ausdrücklich darin übereingestimmt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde über keinerlei rechtliche oder politische Kontrolle über die Siedlungen verfügt, bis ein permanentes Endstatusabkommen geschlossen ist.

Man hat vorgebracht, dass die Bestimmung im israelisch-palästinensischen Interimsabkommen, die unilaterale Schritte zur Veränderung des Status Quo im Westjordanland verbietet, ein Verbot der Siedlungsaktivität impliziert. Diese Position ist unredlich. Die Untersagung unilateraler Maßnahmen wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass vor dem Ergebnis von Endstatusgesprächen keine Seite Schritte zur Änderung des rechtlichen Status’ dieses Gebiets einleiten würde (wie eine Annexion oder die einseitige Ausrufung eines Staates). Das Bauen von Wohnhäusern hat keine Auswirkung auf den endgültigen Dauerstatus des Gebiets als ganzem. Würde dieses Verbot auf Bautätigkeiten angewandt werden, würde es zu der unsinnigen Interpretation führen, dass keine Seite Häuser, Schulen oder Gotteshäuser bauen dürfte, um die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Gemeinden zu befriedigen.

Ebenso ist vorgebracht worden, dass die Siedlungen die arabischen Einwohner verdrängen. Tatsächlich sollen die Siedlungen nicht zur Verdrängung arabischer Einwohner dienen und tun dies in der Praxis auch nicht. Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland wächst weiter in einer höheren Rate als die israelische Bevölkerung. Zudem nehmen die bebauten Gebiete der Siedlungen (nicht eingeschlossen Straßen und anliegende unbewohnte Teile) gemäß unabhängiger Studien lediglich etwa 3% des Gesamtgebiets des Westjordanlands in Anspruch.

Man hat zu behaupten versucht, dass die Siedlungen aus zwei Gründen gegen das internationale Recht verstoßen – erstens, weil das Westjordanland angeblich ‚besetztes Gebiet’ sei, und zweitens, weil es einem Staat untersagt ist, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in ein Gebiet zu verlagern, das er besetzt. Diese Behauptungen sind jedoch rechtlich nicht haltbar; denn erstens ist es eine historische Tatsache, dass das umstrittene Westjordanland kein souveränes Territorium eines anderen Staates gewesen ist und damit auch nicht als ‚besetzt’ gelten kann, und zweitens sind israelische Bürger weder in die Gebiete deportiert oder transferiert worden, sondern haben ihren Wohnort aus freien Stücken gewählt.

Da Israels Anspruch auf diese Gebiete rechtsgültig ist, ist es nur legitim, dass Israelis dort ihre Gemeinden errichten wie die Palästinenser die ihren. Doch aufeinander folgende israelische Regierungen haben im Geiste des Kompromisses ihre Bereitschaft bekundet, über die Frage zu verhandeln, und eine freiwillige Einfrierung des Baus neuer Siedlungen als vertrauensbildende Maßnahme angeordnet.

Um die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu motivieren, hat die israelische Regierung im November 2009 in einem dramatischen Schritt über alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein zehnmonatiges Moratorium für den Bau neuer Wohneinheiten und entsprechende Genehmigungen verhängt. Leider wurde dieser Schritt von den Palästinensern zurückgewiesen, noch bevor er offiziell bekannt gegeben worden war.

 (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)
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Netanyahu: Internationale Gemeinschaft zu zögerlich gegenüber Iran
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute vor dem Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit dem iranischen Atomprogramm kritisiert.

„Die Eisenbahn des iranischen Atomwettlaufs fährt schnell im Vergleich zum Fortschritt der internationalen Gemeinschaft, der mehr wie ein klappriges Auto ist“, sagte Netanyahu, wobei er jedoch hinzufügte: „Es gibt einen erheblichen Forschritt im Verständnis der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Charakters des Atomprogramms.“

Auch was die Debatte im Westen über Sanktionen gegen Teheran anbelange, sei ein gewisser Forschritt zu verzeichnen, der sich aber bislang nicht als effektiv erwiesen habe.

Während Russlands Position weiterhin unklar sei, könne man auf Seiten Chinas nun eine gewisse Annäherung an die israelische Position erkennen, so Netanyahu.

(Maariv, 02.02.10)



Foto: GPO

Am Montag hat sich Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in Jerusalem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Komitees des US-Senats, John Kerry, getroffen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die iranische Bedrohung sowie Möglichkeiten einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

(Amt des Ministerpräsidenten, 01.03.10)
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Während der Westen um Syrien buhlt…
Von Avi Issacharoff

Syriens Verhalten in den vergangenen Wochen hat etwas Provokantes. Verglichen mit dem Iran sind die Botschaften aus Damaskus immer noch gemäßigt. Aber die Syrer scheinen doch angetan zu sein von der iranischen Strategie, den Westen zu ködern.

Just da die Vereinigten Staaten Wohlwollen erwerben wollen durch die Rückkehr eines Botschafters, Robert Ford, nach Damaskus; und just nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton Syrien um die Eindämmung des Waffenschmuggels an die Hisbollah gebeten hat, antwortet Syrien mit der Versammlung einer ‚Achse des Bösen’ im Präsidentenplast in Damaskus.

Mahmoud Ahmadinejad, der iranische Präsident, Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hisbollah, und Khaled Mashal, der Politbürochef der Hamas, waren die Stargäste  des Treffens von vergangener Woche. Die Botschaft war klar. Bemühungen der Amerikaner und Europäer, sich bei Damaskus einzuschmeicheln, sind gut und recht; aber in syrischen Augen liegt die wirkliche strategische Partnerschaft weiterhin im Osten. Um die Festigkeit der Beziehungen zwischen sich zu unterstreichen haben Iran und Syrien auf den Gipfel bekannt gegeben, dass ihre Staatsbürger nicht länger Visa benötigen, um einander zu besuchen.

Und was die Intimität mit der Hisbolah angeht, treibt es der syrische Präsident Bashar Assad noch weiter als sein Vater. Hafez Assad blieb immer vorsichtig gegenüber der libanesischen Gruppe und sandte in den 1990ern selbst Truppen in den Libanon, um sie zu bekämpfen. Bashar hingegen hat die Hisbollah mit tödlicheren Waffen beliefert, als sie je in der Vergangenheit hatte – Waffen, die die gesamte Region in Brand setzen könnten.

Es stimmt, dass die Avancen des Westens Syrien davon abhalten könnten, sich vollends dem Iran hinzugeben. Und Syrien davon zu überzeugen, mit Israel zu verhandeln, könnte die Achse mit Iran sogar erheblich schwächen und die Bedrohung eines regionalen Krieges neutralisieren. Aber mit dem Damaskus-Gipfel signalisiert Assad sein Unbehagen ob der amerikanischen und französischen Umwerbungsversuche und darüber hinaus, dass er kein Interesse an einer Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel hat. Ahmadinejad war schon früher in Damaskus gewesen, und Bashar hat Teheran besucht. Aber die diesmalige Anwesenheit von Hamas und Hisbollah deutet mehr an als die übliche Abschreckungsshow in Richtung Israels und des Westens.

Amerika scheint das zu verstehen: In den letzten 24 Stunden hat es Berichte gegeben, wonach Washington sowohl Israel als auch Syrien zur Beilegung der Spannungen zwischen ihnen gedrängt und auch den Druck auf Syrien wegen des Transfers sensibler Waffen an die Hisbollah erhöht hat.

Am Samstag, zwei Tage nach dem Damaskus-Gipfel, begann im Iran eine Konferenz zur „islamischen und nationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. All die zuversichtlichen Prognosen hinsichtlich des ‚Niedergangs des zionistischen Gebildes’, die in Damaskus dargelegt worden waren, wurden wiederholt, größtenteils von denselben Figuren (außer Nasrallah). Mashal, ein Ehrengast, brandmarkte Israel vom Podium aus.

Während die Rhetorik nicht neu ist, beunruhigt doch die wachsende Loyalität der Hamas gegenüber dem Iran. Bis noch vor wenigen Jahren, vor der Ermordung Sheikh Ahmed Yassins, standen die Palästinenser den Iranern alles in allem misstrauisch gegenüber, und die Gruppe versuchte, ihre Verbindungen mit Teheran unauffällig zu halten.

Aber die Macht innerhalb der Hamas hat sich vom Westjordanland und vom Gaza-Streifen hin zur politischen Führung der Organisation in Damaskus verlagert. Der nun dominante syrische Zweig hat sich schrittweise näher auf den Iran zubewegt, und die Politik der Hamas hat sich dementsprechend verhärtet. Ihre Führer, vor allem in Damaskus, legen keinerlei Anzeichen einer Aufweichung ihrer Haltung an den Tag und haben Versöhnungsversuche mit der Fatah wieder und wieder hintertrieben. Die Beziehungen zwischen Mashal und Gaza sind zunehmend fiebrig, bis hin zu dem Punkt, dass einer der Anführer der Gruppe in Gaza, Mahmoud Zahar, vergangene Woche aus einem Team ausschied, das über die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit verhandelt.

Zahars Abgang ist beispiellos, und man kann nur darüber staunen, wie tief die Hamas-Elite gespalten ist – und weit die moderate Fraktion in Gaza zur Seite gedrängt wurde, um die Kontrolle in die Hände Ahmadinejads zu legen.

(Haaretz, 01.903.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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IAEA-Chef verurteilt Irans Kooperationsverweigerung
Der Iran verweigert sich weiterhin einer Kooperation mit der Internationalen Energiebehörde (IAEA). Das betonte der neue IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano am Montag erneut.

„Die Behörde fährt damit fort, zu verifizieren, dass das deklarierte Nuklearmaterial im Iran nicht umgeleitet wird, aber wir können nicht bestätigen, dass alles Nuklearmaterial im Iran friedlichen Aktivitäten dient, da der Iran der Behörde nicht die notwendige Kooperation hat zukommen lassen“, so Amano bei einem IAEA-Direktoriumstreffen zur atomaren Trotzhaltung des Iran.

(Yedioth Ahronot, 01.03.10)
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Arbeitslosenrate leicht gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Israel ist weiter rückläufig. Laut aktuellen Zahlen des Zentralamts für Statistik stand die Arbeitslosenquote im vierten Quartal 2009 auf saisonbereinigter Basis bei 7.4%. Gegenüber dem Quartal davor bedeutet dies einen Rückgang von 0.3%.

Die israelische Erwerbsbevölkerung belief sich im vierten Quartal 2009 auf 3.037 Millionen Menschen, von denen 2.814 Millionen beschäftigt und etwa 223 000 arbeitslos waren.

1.482 Millionen der Beschäftigten waren Männer (gegenüber 1.475 Millionen im Vorjahreszeitraum) und 1.332 Millionen Frauen (gegenüber 1.311 Millionen).

(Globes, 28.02.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1347 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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