Dienstag, 16.03.2010
 
 
Peres: Israel meint es ernst mit dem Frieden
 

Foto: GPO
Israels Präsident Shimon Peres hat am Montag offiziell den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva willkommen geheißen. In seiner Ansprache kam er auch auf die aktuelle Lage im Nahen Osten und die iranische Bedrohung zu sprechen. Dabei bat er seinen Gast darum, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Israels Willen zu einem Frieden zu bekunden.

„Israel meint es ernst mit seinem Streben nach Frieden – es ist in Israels Interesse, dass ein florierender und erfolgreicher palästinensischer Staat gegründet wird und wächst. 

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Zum Beschluss des EU-Parlaments zu Gilad Shalit

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(Bank of Israel, 16.03.10)


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Zur Einweihung der Hurva-Synagoge in Jerusalem

Die Einweihung der Hurva-Synagoge ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für das Judentum

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Antisemitische Hetze der Hamas

Inmitten der wachsenden Spannungen in Jerusalem schürt die Hamas Hass mit antisemitischer Hetze.

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Peres: Israel meint es ernst mit dem Frieden
Israels Präsident Shimon Peres hat am Montag offiziell den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva willkommen geheißen. In seiner Ansprache kam er auch auf die aktuelle Lage im Nahen Osten und die iranische Bedrohung zu sprechen. Dabei bat er seinen Gast darum, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Israels Willen zu einem Frieden zu bekunden.

„Israel meint es ernst mit seinem Streben nach Frieden – es ist in Israels Interesse, dass ein florierender und erfolgreicher palästinensischer Staat gegründet wird und wächst. Wir unterstützen zwei Staaten für zwei Völker und suchen nicht das Leiden unserer Nachbarn.“

In Bezug auf die iranische Bedrohung führte Israels Präsident aus: „Iran ist nicht Israels Feind. Unser Feind ist die extremistische, fanatische Führung Ahmadinejads, der offen über die Auslöschung Israels spricht. Ich betone, dass wir keine Vernichtungsdrohungen gegen uns hinnehmen können. Das verursacht eine harte Reaktion von einem Volk, das bereits die Schrecken des Holocausts erlitten hat. Es ist uns ohne jeden Zweifel klar, dass der Iran Atomwaffen zur Massenvernichtung baut und nicht für friedliche Energiebedürfnisse. Zugleich unterstützt und bewaffnet er weiterhin Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah; jene untergräbt den Frieden mit den Palästinensern, diese spaltet den Libanon.“

(Außenministerium des Staates Israel, 15.03.10)



Foto: Reuters

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ging in seiner Rede vor der Knesset zu Ehren des brasilianischen Präsidenten ebenfalls auf den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ein.

„Der Staat Israel wird weiter darauf hinarbeiten, den Frieden in unserer Region voranzubringen, wie wir es im vergangenen Jahr getan haben.

Vom ersten Tag unserer Regierungsgründung an haben wir wiederholt zu Verhandlungen mit den Palästinensern aufgerufen. Wir haben zahlreiche Schritte eingeleitet, in Wort und Tat, um den Frieden voranzubringen.

In meiner Rede an der Bar-Ilan-Universität rief ich Israelis und Palästinenser dazu auf, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben, mit den Palästinensern in einem entmilitarisierten Staat, der den Staat Israel anerkennt.

Wir haben den Frieden durch die Entfernung Hunderter von Straßensperren und Kontrollpunkten gefördert, um für die Palästinenser die Bewegungsfreiheit zu erhöhen. Wir haben die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft erleichtert und einen beispiellosen Schritt angekündigt: ein zehnmonatiges Moratorium über neue Bautätigkeiten in Judäa und Samaria.

Bedauerlicherweise hat die Palästinensische Autonomiebehörde, während wir all diese Schritte unternommen haben, Vorbedingungen für Gespräche aufgestellt, eine Kampagne zur Delegitimierung Israels vom Zaun gebrochen und es leider auch unterlassen, Ausdrucksformen der Hetze gegen Israel in ihren offiziellen Medien entgegenzutreten.

Wir alle kennen die einfache Regel: Der einzige Weg, ein Friedensabkommen zu erzielen, besteht darin, mit Verhandlungen über ein Friedensabkommen zu beginnen.

Wir sind bereit, jederzeit mit Friedensverhandlungen zu beginnen, auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Ich sage das nicht nur in Richtung der Palästinenser, sondern auch unserer anderen Nachbarn – den Syrern und anderen.

Wir sehnen uns nach Frieden.

Ich hoffe, die Palästinenser werden nicht abermals Vorbedingungen für Gespräche stellen – Vorbedingungen, die niemals zuvor irgendeiner israelischen Regierung gestellt wurden und die für jede israelische Regierung inakzeptabel wären.

In den vergangenen 40 Jahren hat keine israelische Regierung sich bereit gezeigt, Bautätigkeiten in Jerusalem zu begrenzen – nicht Levi Eshkol, nicht Golda Meir, nicht Menachem Begin, nicht Shimon Peres, nicht Yitzhak Shamir, nicht Yitzhak Rabin, nicht Ariel Sharon, nicht Ehud Barak, nicht Ehud Olmert.

All diese Regierungen haben während dieser Zeit in den Vororten Jerusalems gebaut – in Gilo, in Ramot, in Neve Yaakov, in Ramat Eshkol, am French Hill, in Pisgat Zeev, in Ramat Shlomo und anderswo.

Die Gründung dieser jüdischen Vororte hat den Arabern Ostjerusalems in keiner Weise geschadet und ging nicht auf ihre Kosten.

Heute lebt beinahe die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Jerusalems in diesen Vorstädten. All diese Orte liegen nicht weit weg, nur ein paar Fahrminuten von hier. Sie alle befinden sich innerhalb des Radius’ von sechs Kilometern von der Knesset.

Unabhängig davon, was für politische Differenzen in diesem Haus in Bezug auf das Endstatusabkommen, die ultimativen Grenzen Israels bestehen, stimmen alle darin überein, dass all diese Stadtviertel in jedem Endstatusabkommen Teil Israels bleiben werden.

Wir werden Jerusalem weiter als offene Stadt halten, allen Religionen zugänglich. Eine Stadt, in der Juden und Araber, Christen und Muslime zusammenleben und über Religionsfreiheit und Zugang zu allen religiösen Stätten verfügen.“

Die vollständige Rede Netanyahus gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechlula150310.htm

(Amt des Ministerpräsidenten, 15.03.10)
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Freihandelsabkommen zwischen Israel und Mercosur
Im Rahmen seines Besuchs in Jerusalem hat der brasilianische Präsident Lula am Montag erfreut bekannt gegeben, dass Brasilien seine endgültige Einwilligung zu einem Freihandelsabkommen zwischen Israel und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur gegeben hat. Israel ist der erste Staat außerhalb Südamerikas, der ein Freihandelsabkommen mit dem Block unterzeichnet.


Foto: GPO

Israels Präsident Peres dankte seinem Gast auf einer gemeinsam eröffneten Wirtschaftskonferenz für sein persönliches Engagement: „Obwohl Israel und Brasilien geographisch weit voneinander entfernt liegen, können wir durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit eng zusammenwachsen. Brasilien hat eine starke und stabile Wirtschaft, und wir sind willens und glücklich, mit Ihnen in jedem Bereich wie Wissenschaft, Verteidigung, High-Tech, Landwirtschaft und hoch entwickelter Raumfahrttechnologie zusammenzuarbeiten.“

Präsident Lula betonte: „Dies ist ein wichtiger Besuch für mich und die Wirtschaftsdelegation, die mich nach Israel begleitet hat. Wir hoffen, die Wirtschafts- und Geschäftsbeziehungen zwischen Israel und Brasilien zu fördern; der Handel zwischen unseren beiden Staaten hat in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen. Wir können mit dem gegenwärtigen Schwung fortfahren. Ich werde bald einen neuen Investitionsplan in Brasilien initiieren und israelische Unternehmen zur aktiven und substantiellen Teilnahme einladen. Israel ist bekannt für seine großen Kompetenzen in Technologie und Wissenschaft. Daher fördern wir eine intensive Kooperation mit Israel.“

(Außenministerium des Staates Israel, 15.03.10)
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Zum Beschluss des EU-Parlaments zu Gilad Shalit
Israel begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010, die fordert, den von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit sofort freizulassen und ihm alle Rechte zuzugestehen, auf die er nach der Genfer Konvention Anspruch hat, einschließlich von ärztlicher Betreuung und Kommunikation mit seinen Eltern.



Dies ist eine klare und moralische Resolution, die zu einer Beendigung der schmerzlichen Angelegenheit der Geiselhaft Gilad Shalits aufruft, die allen akzeptierten internationalen Kriterien zuwiderläuft.

Israel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Hamas weiter zur sofortigen Freilassung Gilad Shalits zu drängen.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.03.10)
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Zur Einweihung der Hurva-Synagoge in Jerusalem
Die Einweihung der Hurva-Synagoge ist ein Ereignis von großer historischer Bedeutung für das Judentum, das in keiner Weise andere Religionen mit einer Beziehung zu Jerusalem berührt oder gar beeinträchtigt. Die erstmals um das Jahr 1700 errichtete Synagoge wurde zweimal zerstört, zuletzt 1948 durch die Jordanische Legion.

Das neue Gebäude gleicht in Größe und Umfang genau der früheren Synagoge. Es wurde auf einem Baugrund im Zentrum des jüdischen Viertels errichtet, der sich seit Jahrhunderten in jüdischem Besitz befindet. Die Synagoge liegt um 300 Meter Luftlinie vom Tempelberg entfernt und berührt diesen in keiner Weise.


Die Hurva-Synagoge vor der Restaurierung

Der Wiederaufbau der Synagoge ist Teil der seit 40 Jahren andauernden Restaurierung des jüdischen Viertels der Jerusalemer Altstadt und macht ein historisches Unrecht wieder gut, das während ihrer zweiten Zerstörung begangen wurde. Ihm gingen ein Regierungsbeschluss und die erforderlichen Baugenehmigungen voraus. Die Rekonstruktion wahrt den Originalzustand und die ursprünglichen Dimensionen der Synagoge, wie sie von den osmanischen Herrschern zur Zeit ihres Baus genehmigt worden waren.

Während Israel sich der Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen in Israel verpflichtet fühlt, missbrauchen muslimische Extremisten den Anlass für ihre politischen Zwecke.

Israel erwartet von der internationalen Gemeinschaft, gegen religiöse Intoleranz und unbegründete Behauptungen, die zu physischer Gewalt führen können, Stellung zu beziehen.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.03.10)
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Antisemitische Hetze der Hamas
Inmitten der wachsenden Spannungen in Jerusalem schürt die Hamas Hass mit antisemitischer Hetze. So äußerte sich der hochrangige Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar in Bezug auf die Wiedereröffnung der Hurva-Synagoge im jüdischen Viertel der Jerusalemer Altstadt wie folgt:

„Ihr, die ihr Hurva eröffnet, steuert auf euer Verderben zu. Wo immer ihr gewesen seid, hat man euch in eure Vernichtung geschickt. Ihr habt eure Propheten getötet und ermordet und habt stets mit Wucher und Zerstörung gehandelt.“

„Ihr seid zur Zerstörung bestimmt. Ihr habt einen Pakt mit dem Teufel und der Zerstörung selbst geschlossen – so wie mit eurer Synagoge.“

(Yedioth Ahronot, 15.03.10)


Das israelische Außenministerium hat in Reaktion auf die neueste Hetze der palästinensischen Terrororganisation die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Mit Abscheu verurteilt Israel die jüngsten verachtenswerten antisemitischen Äußerungen von hochrangigen Hamas-Offiziellen, die die Emotionen in der Region hochkochen lassen wollen.

Diese düsteren, ignoranten und giftigen Bemerkungen, die die Terrororganisation Hamas gegen Juden und das Judentum verbreitet, unterstreichen abermals, dass die Hamas nicht nur eine gewalttätige, mörderische Terrororganisation ist, die allen Nationen in der Region Trauer und Leid gebracht hat, sondern auch eine aktiv antisemitisch Organisation, deren Gründungsdokumente sich auf Juden als Tiere beziehen und die Ermordung von Juden vertreten.

Israel ruft alle Intellektuellen aller Glaubensrichtungen dazu auf, diese Deklarationen der Aufstachelung und Feindseligkeit von hochrangigen Vertretern der antisemitischen Terrororganisation gegen Juden wie Nichtjuden  entschieden zu verdammen.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.03.10)


Unterdes bemüht sich die Hamas weiter, die gegenwärtigen Unruhen von Palästinensern in Ostjerusalem unter dem Motto „Tag des Zorns“ weiter anzuheizen. Der Parlamentssprecher der Terrororganisation, Dr. Ahmed Bahar, rief gar zu Terroranschlägen im Zentrum Israels auf.

(Yedioth Ahronot, 16.03.10)

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Mehr Flüge zwischen Deutschland und Israel
Zwischen Israel und Deutschland werden bald erheblich mehr Flugverbindungen bestehen. Lufthansa teilte am Wochenende mit, die Sitzkapazität auf der Route Tel Aviv-München um 35% steigern zu wollen, indem noch ein fünfter wöchentlicher Flug hinzugenommen wird.

Air Berlin gab bekannt, den Flugplan durch sieben zusätzliche Flüge zwischen Tel Aviv und verschiedenen deutschen Städten ergänzen zu wollen.

Auch die israelische Fluggesellschaft El-Al, die derzeit 19 Flugrouten nach Deutschland bedient, möchte ab August je einen zusätzlichen Flug nach München und Berlin ins Programm nehmen.

Deutschland war 2009 nach den USA und der Türkei das drittgrößte israelische Flugreiseziel.

(Yedioth Ahronot, 15.03.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1361 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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