Freitag, 19.03.2010
 
 
Der Raketenbeschuss auf Israel geht weiter
 
Innerhalb der letzten 24 Stunden sind weitere Kassams in Israel eingeschlagen, die aus dem Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Mit denen am heutigen Freitag sind es nun fünf Raketen in Folge. Gestern wurde durch die dritte Rakete ein thailändischer Gastarbeiter in einem Gewächshaus in Netiv Ha’asara in der Küstenregion von Ashkelon getötet.

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Zwei Politik- und Literatur-Veranstaltungen am 22.03.10 in Halle und Berlin
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(Bank of Israel, 19.03.10)

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Kommentar: Verflixt noch mal, nehmt den Fehdehandschuh auf!
von Yoel Marcus, Ha’aretz, 19.03.2010

Von Anfang an fürchteten wir, dass das Leben mit US-Präsident Barack Obama kein Picknick sein würde. Die Signale aus Washington waren von vornherein deutlich. Bei all den Problemen zu Hause, für die Obama eine Lösung finden muss, kann von ihm nicht erwartet werden, Israel im gleichen Maße zu verhätscheln wie dies seine Vorgänger taten. Darüber hinaus tendieren wir zum Argwohn gegenüber einem Präsidenten, der Juden unter seinen ranghohen Beratern hat.

Premierminister Benjamin Netanyahu, der eine Regierung anführt, der radikale Elemente angehören, verstand von Beginn an, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt war, die neue Regierung in Washington zu reizen. Obamas Ouvertüre zu einem Nahostfriedensabkommen –zu der eine Rede ausgerechnet in Kairo gehörte während Israel nicht auf der Besuchsliste stand– war ein weiteres Zeichen dafür, dass er uns, im Gegensatz zu dem, was wir gewohnt waren zu denken, nicht als den wichtigsten Faktor betrachtete.

Netanyahu, der kein Dummkopf ist, verstand, dass Obamas Aktionen eine positive Reaktion verlangten. Und diese erfolgte in der Tat mit seiner Rede am 14. Juni 2009 in der Bar-Ilan-Universität. Während dieser Rede machte Netanyahu den tiefgreifendsten Vorschlag, den ein israelischer Premierminister jemals in dieser Form geäußert hat: „Zwei Staaten für zwei Völker“. Man muss diese Aussage nicht übersetzen, um zu verstehen, dass das, was er der anderen Seite anbot, ein palästinensischer Staat war, und dass dies ein Ende der Besatzung und die Festlegung dauerhafter Grenzen zum schmerzlichen Preis des Rückzugs und der Evakuierung von Tausenden von Siedlern bedeutete. Doch anstatt den Premierminister bei seinem Wort zu nehmen, hob niemand den Fehdehandschuh auf. Die palästinensische Führung betrachtete das Angebot als eine Falle, stellte eine Bedingung nach der anderen auf und verweigerte dadurch quasi die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Als Journalist, der über den Camp-David-Gipfel von US-Präsident Jimmy Carter berichtete, frage ich mich, ob wir jemals ein Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnet hätten, wenn Ägypten den Stopp des Siedlungsbaus im Sinai oder andere Vorbedingungen für die Schlussverhandlungen gefordert hätte.

Was ist der Zweck einer Friedenskonferenz oder direkter Verhandlungen wenn nicht derjenige, das ganze Spektrum von Problemen, für die es keine zeitweiligen Regelungen gibt, zu lösen? Es wird diejenigen geben, die sagen, dass es sich Ägypten in Folge des Yom-Kippur-Krieges mit seinem Überraschungseffekt auf Israel, gestatten konnte, an einem Gipfel teilzunehmen. Doch die Palästinenser können in Folge ihres lang anhaltenden bewaffneten Kampfes gegen Israel, der den früheren israelischen Premierminister Ariel Sharon dazu brachte, seinen Traum von einem größeren Israel aufzugeben, auch mit erhobenen Häuptern zu Friedensverhandlungen kommen.

Anstatt Netanyahu an seine öffentliche Zusage zu binden, kooperierte die Obama-Regierung mit dem, was der frühere US-Außenminister Henry Kissinger als das palästinensische Talent, Gelegenheiten zu verpassen, beschrieb. Amerikanische Mittelsmänner haben Monate damit verschwendet, sich weit hergeholte palästinensische Ausreden für die Weigerung, direkte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, anzuhören.

Es ist unklar, warum die Idee von „Annäherungsgesprächen“ aufkam, als Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, und seine Freunde in Führungspositionen bereits zu Gesprächen bei Israels Premierminister und Außenminister in Jerusalem ein- und ausgingen, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Annäherungsgespräche mit Syrien dieser Verhandlungsweise schon seit langem einen schlechten Ruf verleihen.

Der Vorschlag der US-Regierung ist im Grunde keine Annäherung sondern eine Distanzierung, weil beide Seiten von einander fern gehalten werden und für jede Seite ein Forum mit weit hergeholten Forderungen errichtet wird. Da gibt es einen zehnmonatigen Stopp beim Siedlungsbau. Doch welchen Unterschied macht das, wo Israel doch schon längst erklärt hat, dass es bereit ist für die Gründung eines palästinensischen Staates?

Dies ist das erste Mal, dass eine israelische Regierung in dieser Weise die Gründung eines palästinensischen Staates vorschlägt. Doch man beschäftigt sich mit Nichtigkeiten wie dem zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus. Amerika wird Israel sowieso nicht jenseits der Grünen Linie bauen lassen, wenn die Verhandlungen erst einmal angefangen haben. Israel soll beweisen, dass es dem Frieden verpflichtet ist. Es ist bedauernswert, dass die Obama-Regierung diese Forderung nicht auch an die Palästinenser stellt.

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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Der Raketenbeschuss auf Israel geht weiter
Innerhalb der letzten 24 Stunden sind weitere Kassams in Israel eingeschlagen, die aus dem Gaza-Streifen abgeschossen wurden. Mit denen am heutigen Freitag sind es nun fünf Raketen in Folge. Gestern wurde durch die dritte Rakete ein thailändischer Gastarbeiter in einem Gewächshaus in Netiv Ha’asara in der Küstenregion von Ashkelon getötet.

Die israelische Luftwaffe hat sechs Ziele im Gaza-Streifen ausgemacht, darunter Schmuggeltunnel an der ägyptischen Grenze und eine Metallgießerei.

Eine bisher unbekannte Terrorgruppe, Ansar al-Sunna, die der Ideologie der Al-Qaida nahe steht, hat die Verantwortung für die Angriffe übernommen, ebenso wie die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, ein Flügel der Fatah.

Palästinensische Terroristen haben seit der Gazaoperation im Januar 2009 sporadisch über hundert Raketen- und Mörserangriffe auf Israel ausgeführt, bei denen bis gestern niemand getötet wurde.

(Haaretz, 19.03.10)
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Israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuss
Der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon gab gestern eine Pressekonferenz in Netiv Ha’asara, ganz in der Nähe, wo der Gastarbeiter am gestrigen Donnerstag von einer Kassam-Rakete aus dem Gazastreifen getötet wurde und nahm zu dem Raketenbeschuss Stellung:
„Dies war eine von 12.000 Raketen, die die israelischen Bürger in den letzten Jahren ertragen mussten und die Verantwortung dafür trägt die Hamas.“

Er setzte diesen Angriff in direkten Zusammenhang mit den jüngsten zurückliegenden gewalttätigen Ausschreitungen und der Hetze gegen Israel: „Während Israel seine Hand für den Frieden ausstreckt, verweigert die andere Seite nicht nur, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sondern schürt rücksichtslos den Hass gegen Israel. Israel will Frieden und ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu vorbedingungslosen Verhandlungen auf, aber die Hetze zur Gewalt muss aufhören!“
Ein weiteres Beispiel für die Hetze sei die Benennung eines Platzes nach der Terroristin Dalal Mughrabi in Ramallah, die bisher die meisten israelischen Opfer tötete.

Ayalon sprach auch den Goldstone-Report und seine Beziehung zum Raketenbeschuss an: "Der Goldstone-Report verschafft dem Terrorismus Legitimation und Auftrieb, ist unmoralisch und unprofessionell. Mit oder ohne den Report wird Israel seine Bürger weiterhin verteidigen. Ich rufe alle, die den Goldstone-Report befürworteten dazu auf, herzukommen und sich die Konsequenzen anzusehen.“

(Büro des Stellv. Außenministers, 18.03.10)


Vize-Ministerpräsiedent Silvan Shalom sagte am Donnerstag, Israel würde eine harte Antwort auf die erste tödliche Rakete aus dem Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen seit einem Jahr geben.

Israel hat zudem eine Beschwerde beim UN Sicherheitsrat und bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Wochenende zu einer Reise nach Israel erwartet wird, eingereicht.

Israels UN-Botschafterin Gabriela Shalev forderte von Ban Ki-moon, dazu aufzurufen, dass Gilad Shalit freigelassen wird, der 2006 von der Hamas entführt wurde. Hamas fordert von Israel die Freilassung von Hundert der in Israel inhaftierten Terroristen im Austausch gegen den israelischen Soldaten.
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1363 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

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Events
"Strategische Perspektiven für Israel und den Nahen Osten"
Am Montag, dem 22. März 2010, 19 Uhr ist im Großen Saal des Stadthauses (Marktplatz) in Halle der Gesandte des Staates Israel in Deutschland,
Emmanuel Nahshon, auf Einladung der DIG Halle zu Gast.
Er spricht zur aktuellen Situation im Nahen Osten und über die Position Israels in den Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde.
Interessierte sind herzlich eingeladen.


Meir Shalev: »Aller Anfang«
Buchpräsentation mit dem Autor und André Kaminski am 22. März 2010, 19.30 Uhr im Jüdischen Museum Berlin, Großer Saal.
Der in Jerusalem lebende Autor begeisterte bereits mit dem Roman »Judiths Liebe« ein großes deutsches Publikum. Aus seinem neuen Buch liest der Schauspieler André Kaminski, bekannt aus der TV-Serie »Alles was zählt«.
Die Lesung findet in deutscher und hebräischer Sprache statt.
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1363 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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