Freitag, 14.05.2010
 
 
Israel: Kein diplomatischer Prozess mit der Hamas
 

Medwedew und Gul in Ankara (Foto: Reuters)
Das israelische Außenministerium weist den Aufruf der Präsidenten Russlands und der Türkei, Dimitri Medwedew und Abdullah Gul, zu einer Einbeziehung der Hamas in den diplomatischen Prozess rundherum zurück und drückt seine tiefe Enttäuschung über das Treffen Medwedews mit dem Hamas-Führer Khaled Mashal in Damaskus aus.

Die Hamas ist in jeder Hinsicht eine Terrororganisation; ihr erklärtes Ziel ist die Zerstörung des Staates Israel.

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Lieberman gratuliert britischem Außenminister Hague

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(Bank of Israel, 14.05.10)


Wolkenlos.

Jerusalem: 21/28 °C
Tel Aviv: 18/26 °C
Haifa: 19/27 °C
Be’er Sheva: 19/33 °C
Ein Gedi: 25/35 °C
Eilat: 25/38 °C



Keine neuen Wolkenkratzer im Zentrum Tel Avivs

Die Stadtverwaltung von Tel Aviv hat entschieden, keinen weiteren Bau von Wolkenkratzern im Stadtzentrum zu genehmigen. Das Assuta-Bauprojekt in der Jabotinsky-Straße wird das letzte seiner Art sein, versicherte der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Stadt, Doron Sapir.

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Israel: Kein diplomatischer Prozess mit der Hamas
Das israelische Außenministerium weist den Aufruf der Präsidenten Russlands und der Türkei, Dimitri Medwedew und Abdullah Gul, zu einer Einbeziehung der Hamas in den diplomatischen Prozess rundherum zurück und drückt seine tiefe Enttäuschung über das Treffen Medwedews mit dem Hamas-Führer Khaled Mashal in Damaskus aus.

Die Hamas ist in jeder Hinsicht eine Terrororganisation; ihr erklärtes Ziel ist die Zerstörung des Staates Israel. Mitglieder der Hamas sind verantwortlich für die Ermordung hunderter unschuldiger Zivilsten gewesen, darunter russische Staatsangehörige und andere frühere Bewohner der GUS.

Es ist absolut inakzeptabel für aufgeklärte Nationen, Terroristen gemäß irgendeiner geographischen Unterteilung in „gut“ und „Böse“ einzuteilen. Terroristen sind Terroristen, und Israel sieht keinerlei Unterscheid zwischen dem Hamas-Terror gegen Israel und dem Tschetschenen-Terror gegen Russland. Es besteht kein Unterschied zwischen Khaled Mashal und Shamil Basayev.

Israel hat stets hinter Russland gestanden in dessen Kampf gegen den tschetschenischen Terrorismus und erwartet einen ähnlich Umgang im Fall des Hamas-Terrorismus gegen Israel.

(Außenministerium des Staates Israel, 12.05.10)
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Lieberman gratuliert britischem Außenminister Hague
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag mit seinem neuen britischen Amtskollegen William Hague telefoniert und ihn zu seiner Ernennung beglückwünscht. Die jüngsten Wahlen in Großbritannien seien faszinierend gewesen, und er habe sie genau verfolgt.

Lieberman scherzte gegenüber Hague, dass Israel viel Erfahrung mit der Bildung komplexer Regierungskoalitionen habe; gerne würde er seine Erfahrungen mit Hague teilen. Israels Außenminister lud seinen neuen Kollegen, dem er bereits in dessen Funktion als konservativer Außenminister im Schattenkabinett der Tories in London begegnet war, nach Israel ein.

Hague gilt als Israel-freundlicher als sein Vorgänger und beeindruckte Lieberman durch seinen Sachverstand in nahöstlichen Fragen.

(Yedioth Ahronot, 13.05.10)
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Keine neuen Wolkenkratzer im Zentrum Tel Avivs
Die Stadtverwaltung von Tel Aviv hat entschieden, keinen weiteren Bau von Wolkenkratzern im Stadtzentrum zu genehmigen. Das Assuta-Bauprojekt in der Jabotinsky-Straße wird das letzte seiner Art sein, versicherte der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Stadt, Doron Sapir.

Dem neuen Plan nach dürfen zwischen der Küste im Westen und der Ibn-Gabirol-Straße im Osten sowie dem Yarkon-Fluss im Norden und der Eilat-Straße im Süden keine neuen Wolkenkratzer mehr gebaut werden. Das Gebiet östlich der Ibn-Gabirol-Straße wird dafür mit Gebäuden mit mehr als 18 Stockwerken überflutet.



„Das Stadtzentrum darf nicht von Türmen abgeschnitten werden, aber sie sollten entlang von Hauptstraßen am Rand konzentriert sein“, teilt Sapir mit: „Der Plan ist, das geschützte Gebiet im Zentrum der Stadt zu erweitern. Kein Turm wird in diesen Gegenden genehmigt werden, obwohl uns Dutzende von Plänen vorliegen.“

(Yedioth Ahronot, 12.05.10)
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Zu den Auswirkungen der Euro-Krise auf Israel
Die gegenwärtige Finanzkrise in Europa wirft eine große Anzahl von wirtschaftlichen und politischen Fragen auf. Vor diesem Hintergrund hat das Institut für nationale Sicherheitsfragen (INSS) an der Universität Tel Aviv eine Analyse veröffentlicht, die die möglichen Folgen für Israel abwägt.

„Bislang hat die Krise die israelische Wirtschaft in keiner grundlegenden Weise in Mitleidenschaft gezogen. Der relative Anteil des Außenhandels an Israels Bruttoinlandsprodukt ist jedoch sehr hoch. Ein großer Teil von Israels Exporten geht nach Europa (2009 beliefen sich die israelischen Exporte auf umgerechnet insgesamt etwa 38 Milliarden Euro, davon knapp zehn Milliarden an EU-Mitgliedsstaaten). Griechenlands Wirtschaft ist im Vergleich zur gesamten Union klein, weswegen der direkte Effekt der griechischen Krise auf Israel zu vernachlässigen ist (israelische Exporte nach Griechenland beliefen sich 2009 auf umgerechnet etwa 240 Millionen Euro). Dennoch und insbesondere wenn sich die Krise über längere Zeit hinziehen sollte, könnte eine Reihe von anderen Faktoren negative Auswirkungen haben: Marktunsicherheit (die das Wirtschaftswachstum und Umfang an Investitionen beeinträchtigt); der Wertverfall des Euros, der die Profitabilität von Exporten in den Euro-Block verringert und die Profitabilität von Importen steigert (was sowohl Israels NIP als auch seiner Handelsbilanz schaden würde); niedrige Wachstumsraten und eine verzögerte Erholung von der Krise in Europa (was den Umfang von israelischen Exporten beeinträchtigen würde); zahlreiche Austeritätsmaßnahmen in ganz Europa zur Verhinderung einer ähnlichen Krise in anderen Nationen, was das Wirtschaftswachstum hemmen würde.

Sollte sich die Krise in Griechenland und anderswo in Europa also über einen längeren Zeitraum erstrecken, würde dies wahrscheinlich Israels Exporte und sein BIP beeinträchtigen. Die Fähigkeit der israelischen Wirtschaft, der Herausforderung kurzfristig zu begegnen, ist begrenzt. Israel hat keinen Einfluss darauf, was in Europa bezüglich der Krise unternommen wird. Die Handelsabkommen, die auch Israel unterzeichnet hat, werden es der Regierung schwer machen, grundlegenden, unmittelbaren und konzertierten Einfluss auf die Struktur israelischer Exporte auszuüben, d.h. bspw. zu versuchen, Exporteure, die Schwierigkeiten mit dem Export nach Europa haben, auf andere Märkte wie Ostasien zu lenken und dadurch den Einfluss der Krise auf Israel zu drosseln. Kurzfristig könnte die Bank of Israel jedoch intervenieren, um den Euro durch den Kauf von Euros für israelischen Shekel anzukurbeln. Dies ist eine Teillösung, die die Bank of Israel aber immerhin bei ihrem Versuch, den Wertverfall des Dollars in den Griff zu bekommen, zur Anwendung gebracht hat. Auf längere Sicht könnte der Staat Israel noch kraftvoller Freihandelsabkommen fördern und gegenwärtige Währungsabkommen verbessern, mit so vielen Staaten wie möglich.

Der israelische Markt ist relativ gesund und geht mit der Krise besser um als größere, stärkere Volkswirtschaften. Die Fortdauer der Krise wird israelische Exporteure dazu antreiben, neue Märkte zu durchdringen und Risiken zu verteilen. In einem größeren Maßstab wird das Ausmaß des Problems die wirtschaftlichen Kraftzentren in Europa und auf der Welt weiter dazu zwingen, ihm trotz politischer Schwierigkeiten mit größtmöglichen Anstrengungen entgegenzutreten. Besonders die Europäische Währungsunion und die EU insgesamt sind zu große und wichtige Projekte, als dass man eine signifikante Schädigung durch eine Krise in einem Land wie Griechenland zulassen könnte.“

Die vollständige Analyse gibt es unter dem folgenden Link: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat=&read=4044

(INSS, 13.05.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1419 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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