Montag, 31.05.2010
 
 
Zur Konfrontation der israelischen Marine mit der Gaza-Flottille
 
Israelische Marineeinheiten haben heute am frühen Morgen sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza- Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und der israelischen Marine vor der Aktion. Die israelische Marine rief die Schiffe dazu auf, ihren Kurs in Richtung Ashdod zu ändern, wo sie ihre Hilfsladungen entladen könnten, die dann nach Sicherheitsprüfungen über Land weiter transportiert werden würden.



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(Bank of Israel, 28.05.10)


Hitzewelle im Anmarsch.

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Zur Konfrontation der israelischen Marine mit der Gaza-Flottille
Israelische Marineeinheiten haben heute am frühen Morgen sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und der israelischen Marine vor der Aktion. Die israelische Marine rief die Schiffe dazu auf, ihren Kurs in Richtung Ashdod zu ändern, wo sie ihre Hilfsladungen entladen könnten, die dann nach Sicherheitsprüfungen über Land weiter transportiert werden würden.

Während des Abfangens der Schiffe griffen die Demonstranten an Bord die Einsatzkräfte der israelischen Marine mit scharfer Munition und Waffen wie Messern und Knüppeln an. Eines der benutzten Gewehre war zuvor einem israelischen Soldaten entrissen worden. Die Demonstranten hatten ihre Waffen ganz klar für diesen bestimmten Zweck bereitgehalten.

Infolge dieser lebensbedrohlichen und gewalttätigen Handlungen setzten die Marinetruppen Mittel zur Krawallzerstreuung ein, einschließlich scharfer Munition.

Laut ersten Berichten resultierten die Vorgänge im Tod von mehr als zehn Demonstranten und zahlreichen Verletzten; außerdem wurden mehr als vier Marinesoldaten verletzt, von Schusswaffen und verschiedenen anderen Waffen. Zwei der Soldaten sind mittelschwer verletzt, die übrigen trugen leichte Verletzungen davon. Alle Verwundeten, Israelis und Ausländer, werden derzeit per Hubschrauber in israelische Krankenhäuser gebracht.

Israelische Truppen vor Ort berichteten, dass einige der Beteiligten an Bord der Schiffe offensichtlich planten, die Soldaten zu lynchen.

Die Vorgänge auf See dauern an, und die Informationen werden sobald wie möglich aktualisiert. Israels Marinekommandant, Vizeadmiral Eliezer Marom, überwacht die Vorgänge.

In den nächsten Stunden werden die Schiffe in den Hafen von Ashdod umgeleitet werden, wo israelische Marineeinheiten Sicherheitschecks durchführen werden, um die Passagiere der Schiffe und ihre Ladung zu überprüfen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) teilen mit, dass dieser Vorgang zur Stunde vonstatten geht und weitere Details so bald wie möglich bekannt gegeben werden.

Diese Operation der israelischen Marine wurde auf Befehl der politischen Führung hin durchgeführt, um die Flottille vom Erreichen des Gaza-Streifens und der Brechung der Seeblockade abzuhalten.

Das Abfangen der Flottille folgte auf unzählige Warnungen, die den Organisatoren übermittelt worden waren, bevor die Flottille in See stach und Kurs auf den Gaza-Streifen nahm. Bei diesen Warnungen wurde den Organisatoren klargemacht, dass sie den Hafen von Ashdod anlaufen und dort ihre Ladung löschen könnten, um sie nach Sicherheitschecks auf geregelte Weise in den Gaza-Streifen zu überführen. Nachdem sie sich geweigert hatten, zu kooperieren und den Hafen anzusteuern, wurde beschlossen, ihre Schiffe zu entern und nach Ashdod zu leiten.

Die Einsatzkräfte der israelischen Marine wurden mit schwerer Gewalt konfrontiert, einschließlich des Einsatzes von Waffen, die zuvor bereitgehalten worden waren, um sie anzugreifen und zu verletzen. Die Soldaten haben unter Einhaltung der operationellen Befehle gehandelt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Gewalt zu verhindern, aber vergeblich.

Unter dem folgenden Link gibt es Filmaufnahmen der Konfrontation: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Israel_Navy_warns_flotilla_31-May-2010.htm

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 31.05.10)
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Stellungnahme von Verteidigungsminister Ehud Barak
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich heute auf einer Pressekonferenz, an der auch Generalstabschef Gabi Ashkenazi und der Kommandant der israelischen Marine, Eliezer Marom, teilnahmen, zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert.

„In der Nacht haben Einheiten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) die Kontrolle über die Flottille übernommen, die versuchte, trotz der Blockade an die Küste Gazas zu gelangen. Das engere Kabinett, der Ministerpräsident und ich hatten die Armee angewiesen, die Operation durchzuführen.

Auf einem der sechs Schiffe übten die Passagiere gewaltsamen Widerstand. Wir bringen unser Bedauern über die Verwundeten zum Ausdruck. Die Verantwortung dafür liegt jedoch voll und ganz bei den Organisatoren der Flottille und jenen der Teilnehmer, die die Gewaltaktion einleiteten.

Der Staat Israel hat sich, noch bevor die Flottille in See stach und auch während ihrer Fahrt, an die Organisatoren gewandt und sie dazu aufgerufen, den Hafen Ashdod anzulaufen und ihre für Gaza bestimmte Hilfsladung nach einem Sicherheitscheck weiter zu transferieren. All jene Aufrufe wurden jedoch vor der Fahrt und auch währenddessen negativ beantwortet.

Beim Entern eines der Schiffe wurden die Soldaten angegriffen; einige von ihnen wurden infolge der physischen Gewalt von Seiten der Demonstranten verletzt. Ich kenne diese Art von Aktionen und wie sie sich entwickeln können; ich kenne die Einheiten, die operierten, und ihre Kommandanten; die Rede ist von unseren besten Leuten.

Im Laufe des Geschehens sahen sich die Soldaten angesichts der ihnen drohenden Lebensgefahr, Mittel zur Zerstreuung der Demonstranten einzusetzen und auch scharfe Munition. Im Ergebnis wurden ersten Berichten zufolge zehn Teilnehmer der Flottille getötet und andere verletzt. Darüber hinaus wurden mehr als zehn Marinesoldaten verwundet, teils durch Schusswaffen, teils durch andere Waffen. Alle Verwundeten wurden in Krankenhäuser gebracht.

Ich habe mit dem Verteidigungsminister, dem Außenminister und dem Botschafter der Türkei gesprochen; wir schätzen kontinuierlich die Lage ein.

Vom Generalstabschef und dem Sicherheitsapparat bekomme ich Berichte, ich habe einige Male mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Minister für innere Sicherheit gesprochen.

In Gaza herrscht kein Hunger und keine humanitäre Krise; das Gebiet wird von der Hamas beherrscht, einer Terrororganisation, die ständig an Stärke gewinnt  durch Waffen und Raketen, die darauf abzielen, Israel zu treffen, und Israel schon in der Vergangenheit getroffen haben. Sie hält unter Verletzung jeglicher internationaler Konventionen einen israelischen Soldaten gefangen. Insofern hat Israel das natürliche Recht, jeden Gegenstand zu prüfen, der nach Gaza gelangt.

Die gesamte Flottille ist eine politische und mediale Provokation von Seiten antiisraelischer Elemente; die IHH, die Organisation, die hinter diesem Schiff steht, das wild wurde, ist eine gewalttätige und extremistische Organisation, die unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen Terrororganisationen unterstützt und auch nicht das Geringste mit humanitärer Hilfe zu schaffen hat.

Dies ist eine Zeit für Verantwortung, und ich rufe alle Führer der israelischen, palästinensischen, arabischen und internationalen Öffentlichkeit dazu auf, zurückhaltend und durchdacht zu agieren und nicht eine anarchistische Organisation und extremistische Elemente, deren Ziel die Störung der öffentlichen Ordnung ist, den bedauerlichen Vorfall für Gewalt missbrauchen zu lassen.

Wie sich die Auseinandersetzungen auch immer gestalten werden – Israel wird weiter entschlossen seine Souveränität, seine Sicherheit, sein Recht auf Selbstverteidigung  und seine Bürger schützen, an jedem Ort, zu jeder Zeit und auf jede Art und Weise, die erforderlich wird.

Die Verantwortung für die Lage im Gaza-Streifen liegt voll und ganz bei der Terrorherrschaft der Hamas. Die Freilassung Gilad Shalits und die sofortige Beendigung aller Terroraktivitäten sind die Bedingungen für jede Änderung der bestehenden Realität.

Israel bringt stets seinen Friedenswillen zum Ausdruck, unsere Hand bleibt auch weiterhin jedem zum Frieden ausgestreckt, der dies wünscht.

Ich rufe die Führer der arabischen Staaten und die Führung der Palästinenser dazu auf, den heutigen Vorfällen nicht zu gestatten, unsere Meinung von der Hauptsache abzulenken und nicht den diplomatischen Fortschritt zu verpassen, der mit der Aufnahme von Annäherungsgesprächen erzielt worden ist, und zum Verhandlungstisch zurückzukehren, zu direkten Gesprächen zum Wohle der Zukunft der gesamten Region.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)
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Stellungnahme von Vizeaußenminister Danny Ayalon
Auch Israels stellvertretender Außenminister, Danny Ayalon, hat sich heute auf einer Pressekonferenz zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert.

„Ich möchte an diesem Morgen mitteilen, dass die Armada von Hass und Gewalt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine vorsätzliche und ungeheuerliche Provokation war. Die Organisatoren sind bestens bekannt für ihre Beziehungen zum Globalen Jihad, zu Al-Qaida und zur Hamas. Sie haben eine Geschichte von Waffenschmuggel und tödlichem Terror. An Bord des Schiffes fanden wir Waffen, die im Voraus bereitlagen und gegen unsere Soldaten zum Einsatz kamen. Die Absicht der Organisatoren war gewaltsam, ihre Methode war gewaltsam und – leider – waren die Resultate gewaltsam.

Israel bedauert jeden Verlust von Menschenleben und hat alles dafür getan, diesen Ausgang zu vermeiden. Wir haben die Organisatoren und alle, die mit ihnen verbunden waren, über diplomatische Kanale und alle andere möglichen Wege wiederholt dazu aufgerufen, diese Provokation zu beenden.

Die sog. humanitäre Hilfe diente nicht humanitären Zwecken. Wäre sie für einen humanitären Zweck bestimmt gewesen, hätten sie unser Angebot angenommen, alle humanitären Güter durch die passenden Kanäle zu liefern, die täglich in Betrieb sind, da wir sicherstellen, dass es keinen Engpass an humanitärem Bedarf in Gaza gibt. Auf täglicher Basis tun wir dies. Wir baten sie darum, dies durch die angemessenen Kanäle zu schicken, seien es die UNO, das Rote Kreuz, unsere Leute, aber vergeblich.

Sie sagten, es handele sich um eine humanitäre Kampagne, aber tatsächlich sagten sie wiederholt, dass es ihre Absicht und ihr Ziel sei, die Blockade, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. Die Seeblockade Gazas ist absolut legal und durch den Terror, den die Hamas in Gaza betreibt, gerechtfertigt. Diesen Schiffen die illegale Einreise nach Gaza zu gestatten, hätte einen Korridor für den Schmuggel von Waffen und Terroristen nach Gaza geschaffen, mit dem Ergebnis, dem unvermeidlichen Ergebnis vieler tausender toter Zivilisten und Gewalt in der gesamten Region.

Nachdem die wiederholten Aufrufe nicht von den Organisatoren beherzigt worden waren, teilten wir ihnen mit, dass ihnen ein Durchbrechen der Blockade nicht gestattet werde, wozu wir gemäß dem Seerecht berechtigt sind. Leider befolgten auch die Organisatoren auf jenem Schiff nicht die Aufrufe unserer Soldaten heute Morgen, ihnen friedlich zu folgen und diesen Vorgang zu einem Abschluss, einem friedlichen Abschluss zu bringen.

Kein souveräner Staat würde solche Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung zulassen, gegen seine Souveränität, gegen das internationale Recht. Und wir in Israel rufen heute alle relevanten Parteien und alle relevanten Staaten dazu auf, gemeinsam auf eine Beruhigung der Lage hinzuarbeiten.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1436 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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