Dienstag, 01.06.2010
 
 
Netanyahu: Ein klarer Fall von Notwehr
 
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat eine Stellungnahme zu der Übernahme der Flottille abgegeben, die in der Nacht zum Montag versucht hatte, die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen.



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(Bank of Israel, 01.06.10)


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Netanyahu: Ein klarer Fall von Notwehr
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat eine Stellungnahme zu der Übernahme der Flottille abgegeben, die in der Nacht zum Montag versucht hatte, die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen.

„Letzte Nacht ereignete sich ein bedauerlicher Vorfall, bei dem Menschen getötet und verletzt wurden. Auch Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die gezwungen waren ihr Leben zu verteidigen, wurden verletzt. Der Vorfall war das Ergebnis einer beabsichtigten Provokation von Elementen, die den Iran und seine terroristische Enklave, die Hamas im Gaza-Streifen, unterstützen. Diese Enklave, die Hamas, hat Tausende von Raketen auf den Staat Israel abgefeuert und häuft weitere Tausende an.

Es handelt sich hier um einen klaren Fall der Selbstverteidigung. Israel kann das freie Einfließen von Waffen und Raketen in die Terrorbasis der Hamas in Gaza nicht zulassen. Es ist eine Terrorbasis, die vom Iran unterstützt wird; sie hat bereits Tausende von Raketen auf israelische Städte abgefeuert; sie versucht Tausende mehr zu schmuggeln, und daher muss Israel die Güter inspizieren, die in den Gaza-Streifen gelangen.

Dies ist auch deswegen ein klarer Fall von Selbstverteidigung, weil unsere Soldaten bei der Überprüfung der Schiffe angegriffen wurden – sie wurden beinahe gelyncht. Sie wurden mit Knüppeln, Messern, womöglich mit scharfer Munition angegriffen; sie mussten sich verteidigen, sonst wären sie getötet worden. Israel wird nicht zulassen, dass seine Soldaten gelyncht werden, wie es auch kein anderes anständiges Land tun würde.

Unsere Politik ist ganz einfach. Wir sagen: Alle humanitären Hilfsgüter für Gaza dürfen hinein. Was wir verhindern wollen, ist die Einfuhr von Kriegsmaterial – von Raketen und Zubehör, das man für die Herstellung für Raketengehäuse benötigt. Das ist unsere Politik, und gestern sagten wir der Flottille – die keine einfache, unschuldige Flottille war -, sie solle ihre Ladung nach Ashdod bringen. Wir sagten ihnen, wir würden die Ladung überprüfen und die Güter, die nicht zur Raketenproduktion verwendet werden können, in den Gaza-Streifen lassen.

Fünf der sechs Schiffe akzeptierten diese Bedingungen ohne Gewalt. Das sechste Schiff, das größte, das Hunderte von Menschen an Bord barg, hatte offensichtlich einen vorsätzlichen Plan, den Soldaten Leid anzutun. Als sich die ersten Soldaten auf das Deck des Schiffes hinab ließen, wurden sie von einem gewalttätigen Mob attackiert und gezwungen, ihr Leben zu verteidigen. In jener Situation fanden die bedauerlichen Ereignisse statt.

Wir haben eine einfache Politik, die wir fortsetzen werden. Diese Politik lautet: Wir haben keinen Streit oder Konflikt mit der Bevölkerung Gazas. Wir sind daran interessiert, sie weiter ihrer alltäglichen Routine nachgehen zu lassen. Wir wollen jedwede humanitäre Krise in Gaza verhindern, aber wir bekämpfen die Hamas, die die Bürger Israel bedroht und Raketen auf israelische Städte abfeuert. Es ist unsere Pflicht, die Bürger Israels zu verteidigen, Israels Städte zu schützen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten – und wir werden dies auch weiterhin auch.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)
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Stellungnahme von Präsident Peres zur Gaza-Flottille
Die Hamas hat beschlossen, einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu verhindern. Israel hat Gaza geräumt. Die Hamas hat es zu einer Basis von Raketen gegen Israel gemacht und mehr als 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Sie erwirbt ununterbrochen Kriegsmaterial und Raketen und schmuggelt sie nach Gaza über das Meer und durch Tunnel. Die Hamas weiß, dass sie den Weg wählen könnte, den die Palästinensische Autonomiebehörde gewählt hat, und das Wohlergehen ihres Volkes herbeiführen könnte; dennoch hat sie sich für den Terror entschieden.

Als demokratischer Staat ist Israel zum Schutz seiner Bürger verpflichtet und kann sich insofern nicht mit dem Einfließen ungeprüfter Waren nach Gaza abfinden. Die gewalttätige und provokatorische Flottille zielte darauf ab, die Hamas zu unterstützen, und diese Unterstützung bedeutet eine Unterstützung für den Weg des Terrors und eine Verweigerung gegenüber dem Frieden.

Das gewalttätige Verhalten der Passagiere der ‚Marmara’ gegenüber den israelischen Soldaten hat diese dazu gezwungen, ihr eigenes Leben zu verteidigen. Die Verantwortung für die schweren Ergebnisse liegt vor allem anderen beiden Organisatoren der Flottille, deren Ziel Provokation war und nicht humanitäre Hilfe. Ich bedauere den Verlust von Menschenleben und rufe die Beteiligten zur Zurückhaltung auf.“

(Amt des Präsidenten, 31.05.10)
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Außenminister Lieberman verurteilt UN-Sicherheitsratsresolution

Foto: Reuters

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat heute mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert und ihm gegenüber die Resolution des UN-Sicherheitsrats verurteilt, die nach den jüngsten Ereignissen eine Beendigung der Seeblockade des Gaza-Streifens fordert. Er  wertete dies als Heuchelei und ein Zeichen doppelter Standards innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel.

Lieberman erinnerte den Generalsekretär daran, dass allein im vergangenen Monat 500 Menschen bei verschiedenen Vorfällen in Thailand, Afghanistan, Pakistan, Irak und Indien getötet worden seien. Diese Vorfälle würden von der internationalen Gemeinschaft jedoch ignoriert, während man Israel für unzweifelhaft defensive Aktionen verurteile.

(Außenministerium des Staates Israel, 01.06.10)
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Botschafter Ben-Zeev im Tagesspiegel
Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat sich im Tagesspiegel zur Übernahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert. Dabei kritisierte er auch die Teilnahme von Abgeordneten der Partei Die Linke an der Aktion.

„Man hilft dem Friedensprozess nicht mit einer Aktion, hinter der auch die Hamas steckt, die Israel vernichten will“, sagte Ben-Zeev am Dienstag dem Tagesspiegel. Und er frage sich, „wo waren diese Politiker der Linkspartei und die anderen Deutschen, als die Hamas vom Gaza-Streifen aus tausende Raketen auf Israel abgefeuert hat?“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.tagesspiegel.de/politik/israels-botschafter-kritisiert-politiker-der-linkspartei/1849538.html

(Der Tagesspiegel, 01.06.10)
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Zum rechtlichen Aspekt der Durchsetzung der Seeblockade
In Anbetracht der expliziten Absicht der Demonstranten, die Seeblockade zu durchbrechen, hat Israel gemäß internationalem Recht sein Recht auf Durchsetzung der Blockade ausgeübt. Es sei betont, dass den Kapitänen der Schiffe vor der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen ausdrückliche Warnungen übermittelt wurden, die Israels Absicht bekundeten, sein Recht auf Durchsetzung der Blockade auszuüben.

Israel hatte versucht, mit friedlichen Mitteln und auf geregelte Art und Weise die Kontrolle über die Schiffe der Flottille zu übernehmen, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Angesichts der großen Anzahl von Schiffen, die sich an der Flottille beteiligten, wurde die operationelle Entscheidung getroffen, Maßnahmen zur Durchsetzung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet zu ergreifen.

Die israelischen Einsatzkräfte, die die Blockade durchsetzten, wurden mit Gewalt von Seiten der Demonstranten konfrontiert und handelten in Selbstverteidigung, um derlei Angriffe abzuwehren.

(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)
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Neue Gewalt aus Gaza


Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben heute Morgen zwei Kassam-Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Eine von ihnen landete in einem Kibbutz. Es entstand aber weder Sach- noch Personenschaden.

Kurze Zeit später versuchten zwei Terroristen aus Gaza den Sicherheitszaun an der Grenze zu Israel zu überwinden. Sie wurden von israelischen Soldaten entdeckt und erschossen.

Am Nachmittag flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf Terrorziele in Beit Lahiya und Khan Yunis, wobei drei Mitglieder der Salah-al-Din-Brigaden getötet wurden.

Noch am Montag war bereits eine andere Kassam-Rakete aus dem Gaza-Streifen im westlichen Negev gelandet. Sie beschädigte ein Gewächshaus.

(Yedioth Ahronot, 01.06.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1437 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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