Freitag, 11.06.2010
 
 
Die Gerechtigkeit ist nicht in Genf zuhause
 
Von Avi Becker

Wie in einem konditionierten Reflex hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf vergangene Woche die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses zur Prüfung eines Verstoßes gegen das internationale Recht beim israelischen Angriff auf die Gaza-Flottille beschlossen. Wie kaum verwundert, wurde der Antrag von Pakistan und dem Sudan gemeinsam mit den Palästinensern eingereicht, die gewohnt sind, die Tagesordnung und die Entscheidungen des Rates zu bestimmen.

Diesmal wurde jedoch insofern ein Präzedenzfall geschaffen, als die Sitzung als „Notberatung“ definiert wurde, was einer Herausforderung des Weltsicherheitsrats in New York nahe kommt, der laut UN-Charta allein für den Umgang mit Ausnahmezuständen und Bedrohungen für Weltfrieden und Weltsicherheit verantwortlich ist. Der UN-Vollversammlung und ihren Einrichtungen ist es untersagt, über Themen zu beraten, über die der Sicherheitsrat noch nicht entschieden hat.

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Demonstrationen für Israel

am Sonntag
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1 $ - 3.8480 NIS  (-0.026%)

(Bank of Israel, 11.06.10)


Heiß und diesig.

Jerusalem: 22/31 °C
Tel Aviv: 22/30 °C
Haifa: 22/30 °C
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Eilat: 27/42°C



Peres fordert moralische Iran-Sanktionen

Israels Präsident Shimon Peres hat die UN-Sicherheitsratsresolution zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, der allerdings weitere Schritte nach sich ziehen müsse.

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Die Gerechtigkeit ist nicht in Genf zuhause
Von Avi Becker

Wie in einem konditionierten Reflex hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf vergangene Woche die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses zur Prüfung eines Verstoßes gegen das internationale Recht beim israelischen Angriff auf die Gaza-Flottille beschlossen. Wie kaum verwundert, wurde der Antrag von Pakistan und dem Sudan gemeinsam mit den Palästinensern eingereicht, die gewohnt sind, die Tagesordnung und die Entscheidungen des Rates zu bestimmen.

Diesmal wurde jedoch insofern ein Präzedenzfall geschaffen, als die Sitzung als „Notberatung“ definiert wurde, was einer Herausforderung des Weltsicherheitsrats in New York nahe kommt, der laut UN-Charta allein für den Umgang mit Ausnahmezuständen und Bedrohungen für Weltfrieden und Weltsicherheit verantwortlich ist. Der UN-Vollversammlung und ihren Einrichtungen ist es untersagt, über Themen zu beraten, über die der Sicherheitsrat noch nicht entschieden hat.

Wie bei der ursprünglichen Einrichtung der Goldstone-Kommission wegen der Operation Gegossenes Blei im Januar 2009 sieht der Menschenrechtsrat auch diesmal von dem militärischen Konflikt und dem Kriegszustand zwischen Israel und dem Hamas-Regime im Gaza-Streifen ab. Darüber hinaus hat Pakistan, das in den Beratungen der vergangenen Woche die Organisation  der Islamischen Konferenz (56 Staaten) vertritt, nicht seine politischen Absichten hinter der Entscheidung verschleiert und erklärt, dass es auf die Auslöschung von 60 Jahren israelischer Besatzung in Palästina abziele, was sich also auch auf israelisches Territorium vor 1967 bezieht.

Auch die Goldstone-Kommission, die Israel der Kriegsverbrechen bezichtigte, hatte sich nicht die Mühe gemacht, in dem langen und ausführlichen Bericht auf die Hamas-Gründungscharta einzugehen, die unter Verstoß gegen die UN-Charta von der Auslöschung des Staates Israel spricht und Worte des Propheten Mohammed zur Ermordung von Juden zitiert.

Dass Genf und der UN-Menschenrechtsrat zu einem Entscheidungszentrum im Bereich des internationalen Rechts geworden sind, erhöht die Gefahr einer Zerschlagung der rechtlichen Legitimität des UN-Apparats insgesamt. Auch der Sicherheitsrat, der angesichts des Waffenschmuggels an die Hisbollah, welcher einen schweren Verstoß gegen seine Entscheidung hinsichtlich des Libanons darstellt, Machtlosigkeit bewies, hat in seiner Präsidiumserklärung zur Seeblockade davon abgesehen, dass sich die der Hamas der Zerstörung Israels verpflichtet fühlt.

Eine Seeblockade in Fällen von bewaffnetem Konflikt ist durch die Kriegsregelungen des internationalen Rechts voll gedeckt, wie auch durch die Helsinki-Prinzipien in Bezug auf die Seeneutralität und den Vertrag von San Remo. Israels Recht auf Selbstverteidigung rührt von dem Wesen der Bedrohungen her und dem Raketenbeschuss seines Territoriums aus dem Gebiet, das effektiv dem Hamas-Regime untersteht. Gegenüber kriegerischen Aktivitäten, der Verpflichtung zu Jihad und der Gewalt, die an Deck der ‚Marmara’ zu beobachten war, ist es schwer sich hinter den humanitären Normen der Genfer Konventionen zu verstecken, die zu Abwägung und Verhältnismäßigkeit aufrufen.

Da auch in Israel eine interne Debatte über die Einrichtung eines „unabhängigen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchungsausschusses“ geführt wird, ist es wichtig zu verstehen, dass beim gegenwärtigen Verhalten des UN-Apparats und der Menschenrechtsorganisationen keine Aussicht besteht, dass die Ergebnisse eines solchen israelischen Ausschusses – ganz gleich, wer ihm angehören würde – das Andauern des antiisraelischen Abgleitens  des internationalen Rechtsprechungskomplexes verhindern könnten.

Sollte der Ausschuss auf die Erfüllung einer amerikanischen Forderung angelegt sein, muss man ihn zu einer weiteren Diskussion über die Verbrechen der Hamas und den Missbrauch der internationalen Rechtssprechung in Genf bringen. Der Glaube, dass eine israelische Untersuchung von den UN-Behörden mit Befriedigung aufgenommen und antiisraelische Untersuchungen oder Entscheidungen auf der Basis  der „ergänzenden Autorität“ verhindern würde, ist unrealistisch. Die internationale Rechtssprechung ist schlicht gekidnappt worden und unterliegt einem Mangel normativer Zügelung.  Die zerstörerische Politisierung und der hemmungslose Zynismus, die von jeder Krise und jedem Völkermord auf der Welt absehen, haben das natürliche Rechtsempfinden in den UN-Menschenrechtsbehörden völlig kastriert. Die internationale Rechtssprechung, insbesondere in seinen humanitären und strafrechtlichen Komponenten, ist zu einer Geisel einer großen Gruppe von Staaten geworden, die zuhause völlig von den Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit absehen, die in demokratischen Gesellschaften selbstverständlich sind.

Dr. Avi Becker lehrt im M.A.-Programm für Diplomatie an der Universität Tel Aviv.

(Haaretz, 10.06.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Peres fordert moralische Iran-Sanktionen
Israels Präsident Shimon Peres hat die UN-Sicherheitsratsresolution zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt, der allerdings weitere Schritte nach sich ziehen müsse.

„Jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt“, sagte Peres während eines Arbeitstreffens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Lee Myung-Bak in Seoul. „Ich bin sicher, der Iran wird versuchen, diesen Schritt schlecht zu machen, und ich möchte glauben, dass die Welt nicht zulassen wird, dass Atomwaffen in verantwortungslose Hände gelangen.“

„Ahmadinejad ist der größte Verderber der Moralität auf der Welt, und ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die gefährliche Kombination von einem Mann, der keine Grenzen kennt, und Waffen, die unendlichen Schaden anrichten können, abzuwehren“, so Peres weiter. „Ich glaube, dass weitere Schritte erforderlich sind, da die Iraner sich inakzeptabel verhalten und sowohl weltweit wie auch im Iran selbst Widerstand erregen.“

(Yedioth Ahronot, 10.06.10)
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Hebräische Universität: Kollagen aus Tabakpflanzen
Einem Wissenschaftler der Hebräischen Universität Jerusalem ist es gelungen, eine Nachbildung des menschlichen Kollagens aus Tabakpflanzen herzustellen – eine Errungenschaft, die weit reichende Folgen für die Humanmedizin und somit erhebliche kommerzielle Vorteile für die Universität zu bieten verspricht.

Das natürliche menschliche Kollagen Typ I ist ein im menschlichen reichlich vorhandenes Eiweiß und das Haupteiweiß des Bindegewebes. Kommerziell produziertes Kollagen (Pro-Kollagen) wird bei medizinischen Implantaten und der regenerativen Wundheilung eingesetzt. Der weltweite Markt für Kollagen-basierte Vorrichtungen in der Orthopädie und der Wundheilung beläuft sich auf umgerechnet knapp 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Kommerzielles Kollagen wird gegenwärtig aus Tieren wie Kühen und Schweinen sowie aus menschlichen Leichen gewonnen. Diese Materialien beherbergen jedoch leicht menschliche Pathogene wie Viren oder Prionen (‚Rinderwahnsinn’). Der menschliche Leichnam wirft zudem ethische Fragen auf.

Die Herstellung des rekombinanten humanen Typ I Pro-Kollagens macht die koordinierte Expression von fünf verschiedenen Genen erforderlich. Prof. Oded Shoseyev vom Robert H.Smith Instiute of Plant Sciences and Genetics in Agriculture hat das weltweit einzige Labor aufgebaut, dem die erfolgreiche Koexpression aller fünf notwendigen Gene in transgenen Tabakpflanzen zur Produktion von verarbeitetem Pro-Kolllagen geglückt ist.

Auf Grundlage von Shoseyevs Patent ist das Unternehmen CollPlan gegründet worden, um das Produkt gemeinsam mit dem Technologietransferunternehmen der Hebräscihen Universität (Yissum’) zu vermarkten. Die Universität verspricht sich davon Einnahmen in Millionenhöhe.

(Hebräische Universität Jerusalem, 10.06.10)
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Events

Demonstrationen für Israel

Am kommenden Sonntag (13. Juni) finden in Köln und Berlin zwei Solidaritätsdemonstrationen für Israel statt.

In Köln startet um 14 Uhr am Roncalliplatz (vor dem Dom) eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug unter dem Motto „Fairplay für Israel“. Informationen sind erhältlich bei israeldemokoeln@gmail.com

In Berlin veranstalten die Internetplattform www.derBerliton.de , der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisatonen gegen Antisemitismus e.V. und das Mideast Freedom Forum Berlin e.V. um 14 Uhr eine Kundgebung am Breitscheidplatz. Motto ist: „Free Gaza from the Hamas! Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels“. Weitere Informationen dazu: http://www.mideastfreedomforum.org


Pro-Israel-Demonstration in Hamburg am 6. Juni
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1447 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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