Dienstag, 22.06.2010
 
 
Der eine mit dem Schwert, der andere mit Boykott
 
Von Gil Morsiano

Der Vorfall mit der Gaza-Flottille und die Reaktion der Hamas darauf haben der israelischen Öffentlichkeit die neue Logik des Terrors gegen Israel vor Augen geführt. Man konzentriert sich nicht mehr auf Selbstmordattentate in israelischen Stadtzentren, sondern ermutigt Provokationen mit dem Ziel, die internationale Legitimität Israels zu erschüttern, und zwar mittels der Verbindung mit Bündnispartnern in der westlichen Welt.

Was sich den Bürgern Israels jetzt mit voller Gewalt offenbart, ist nur Teil eines andauernden Trends der Delegitimierung Israels, der in den letzten Jahren unter der Führung eines neuen Lagers gewachsen ist. Das Besondere an diesem Lager ist, dass es eine „unheilige“ Koalition bildet aus religiösen islamischen Terrororganisationen und Elementen einer radikalen „liberalen“ Linken, die in der westlichen Welt operieren.



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Ayalon und Niebel sprechen über Entwicklungshilfe

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(Bank of Israel, 22.06.10)


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[INHALT2]
 
 


Ayalon und Niebel sprechen über Entwicklungshilfe
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat sich am Montag mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel getroffen, der mit einer großen Delegation nach Israel gereist war.

Ayalon und Niebel hatten im Januar ein Abkommen zur bilateralen Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen unterschrieben. Israel weist der Kooperation mit Deutschland in diesem Bereich große Bedeutung zu; stellt sie doch eine einzigartige und wichtige Komponente innerhalb der Entwicklung der guten Beziehungen zwischen beiden Ländern dar.

Bei ihrem Treffen sprachen die beiden Minister über die deutsch-israelische Zusammenarbeit in Afrika und Zentralasien, vor allem in Bezug auf Bewässerung und Landwirtschaft. Außerdem ging es um die Kooperation bei der geplanten Gründung eines internationalen Forschungszentrums für Klimawandel in Israel sowie die Veranstaltung gemeinsamer Seminare der deutschen Hilfsorganisation INWENT und dem Zentrum für internationale Zusammenarbeit am israelischen Außenministerium (MASHAV).

Ayalon bemerkte: „Die Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland trägt bereits Früchte in afrikanischen Ländern wie Äthiopien. Auf dieser Grundlage wird Israel die Kooperation mit Deutschland und anderen Staaten der Welt weiter entwickeln.“

(Außenministerium des Staates Israel, 21.06.10)
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Der eine mit dem Schwert, der andere mit Boykott
Von Gil Morsiano

Der Vorfall mit der Gaza-Flottille und die Reaktion der Hamas darauf haben der israelischen Öffentlichkeit die neue Logik des Terrors gegen Israel vor Augen geführt. Man konzentriert sich nicht mehr auf Selbstmordattentate in israelischen Stadtzentren, sondern ermutigt Provokationen mit dem Ziel, die internationale Legitimität Israels zu erschüttern, und zwar mittels der Verbindung mit Bündnispartnern in der westlichen Welt.

Was sich den Bürgern Israels jetzt mit voller Gewalt offenbart, ist nur Teil eines andauernden Trends der Delegitimierung Israels, der in den letzten Jahren unter der Führung eines neuen Lagers gewachsen ist. Das Besondere an diesem Lager ist, dass es eine „unheilige“ Koalition bildet aus religiösen islamischen Terrororganisationen und Elementen einer radikalen „liberalen“ Linken, die in der westlichen Welt operieren.

So tritt abseits des Rampenlichts jedes Jahr in Kairo oder in Beirut ein außergewöhnlich zusammengesetztes Forum zusammen, dessen erklärtes Ziel die Förderung einer „internationalen Kampagne gegen die USA und die zionistische Besatzung“ ist. Zwar sieht es auf der Oberfläche derzeit noch wie eine Protestveranstaltung (eine von vielen) aus, die das sinkende Image Israels bezeugt. Bei genauerem Hinsehen erweist sich die Zusammensetzung der Teilnehmer aber als eine völlig neue Bedrohung.

Wie eine beinahe komische Paraphrase von Treffen der Bösewichte in James-Bond-Filmen versammeln sich unter einem Dach Personen, die zwei einander absolut entgegengesetzte Lager repräsentieren, aber von einem gemeinsamen Ziel zusammengehalten werden. Auf der einen Seite herausragende Persönlichkeiten der radikalen Linken aus der westlichen Welt, wie bspw. George Galloway, Gründer der britischen Linkspartei Respect. Solche westlich-säkularen Linkspolitiker, die sich mit progressiven Werten wie Menschenrechten und Gleichberechtigung schmücken, stehen in der Front eines Kampfes, dessen Ziel die Legitimierung Israels und die Förderung einer „Ein-Staaten-Lösung“ des arabisch-israelischen Konflikts ist.

Auf der anderen Seite enthüllt die Namensliste der Teilnehmer die aktive Involvierung von Führern und hochrangigen Strategen radikal-islamistischer Organisationen, die im Westen als Terrororganisationen bekannt sind. Dazu zählen etwa Mussa Abu-Marzouk, der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, und Ali Fayad, der als einer der herausragenden Strategen der Hisbollah bezeichnet wird.

Eine andere Dimension dieser Verbindung lässt sich an der wachsenden Einbindung von Personen, die in Israel mit der gewalttätigen Seite des Kampfes identifiziert werden, in das europäische Delegtimierungslager erkennen. Ein Beispiel ist Muhammad Sawalha, ein führender Organisator der Gaza-Flottille und die treibende Kraft bei verschiedenen antiisraelischen Initiativen in Großbritannien. Nicht viele wissen, dass Sawalha, bevor er sich in den Menschenrechtsjargon gehüllt hat, ein hochrangiger Hamas-Aktivist im Westjordanland war und vor den Sicherheitskräften nach Großbritannien geflohen ist.

Die unheilige Allianz zwischen Linksradikalen und islamischen Extremisten beweist, dass der gemeinsame Nenner des Hasses auf das „zionistische Gebilde“ die grundlegenden Diskrepanzen überbrücken kann, die sonst in jeder anderen Hinsicht zwischen den beiden Seiten herrschen. Wie der kanadische Liberale Tarek Fatah sarkastisch geschrieben hat: „Die Trotzkisten marschieren mit den Leuten, die sie hängen werden.“ Es sieht so aus, als würden die Terrororganisationen anfangen zu verstehen, dass die Zusammenarbeit mit ihren atheistischen Kollegen ihre Legitimität in westlichen Augen erhöhen und so ihr Image von radikalen Terroristen zu dem einer legitimen Partei im Konflikt verwandeln kann.

Es wird solche geben, die die neue Erscheinung als „Verbindung von Fantasten“, Allianz von Verrückten abtun werden, beruhend auf dem zeitweiligen Interesse des ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Der Punkt, an dem sich diese beiden Elemente treffen, bringt Israel in eine Falle: Zu einer Zeit, da die Hamas, die Hisbollah und ihresgleichen darauf hinarbeiten, die Lösung von zwei Staaten  für zwei Völker zu vereiteln, indem sie die Entwicklung einer Regelung hintertreiben, die Israel und die Palästinenser voneinander trennt, arbeitet das Delegitimierungsnetzwerk der radikalen Linken auf die Lösung eines binationalen Staates als Alternativmodell hin. Auf diese Weise ergänzt und balanciert die Logik des Israel-Delegitimierungsnetzwerks die Logik der Vertreter des gewaltsamen Kampfes gegen Israel.

Die Verbindung schafft einen gefährlichen Kreis, da die beiden sich balancierenden Kräfte, so unterschiedlich sie auch sein mögen, auf ein Ziel hinstreben: die Zerschlagung des Staates Israel als jüdischer demokratischer Staat, die einen mit dem Schwert, die anderen mit Boykott.

Gil Morsiano ist Experte für Sicherheitspolitik des Think Tanks „Reut“ und Fellow beim Legacy Heritage Fellowship.

(Haaretz, 21.06.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
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Libanesischer Flottillen-Organisator droht Israel
Yasser Qashlak, einer der Hauptorganisatoren der libanesischen Gaza-Flottille, die in den nächsten Tagen in See stechen soll, hat in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender al-Manar wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen.


Yaeer Qashlar

„Ich hoffe, eines Tages werden diese Schiffe die europäischen Flüchtlinge [gemeint sind die Israelis] in ihre Heimatländer zurückbringen. Ich rufe die Israelis dazu auf, das zu tun“, so der palästinensische Geschäftsmann. „Gilad Shalit muss nach Paris zurückkehren, und der Rest der Mörder muss nach Polen zurückkehren.“

Qashlar nannte den Staat Israel einen „leprainfizierten Hund, der in die Region geschickt wurde, um den Arabern Angst zu machen“, und ließ die Bürger Israels wissen, dass sie nicht an die „Illusion eines Friedens, wie sie von modernen arabischen Führern“ geschaffen worden sei, glauben sollten: „Selbst wenn unsere Führer Friedensabkommen unterzeichnen, werden wir sie nicht respektieren. Unsere Kinder werden nach Palästina zurückkehren.“

Wiederholt beschwor er: „Ich schwöre, wir werden die Zionisten überall auf der Welt für die Verbrechen verfolgen, die sie an unseren palästinensischen Brüdern begangen haben.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 21.06.10)

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich unterdessen in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen und ihn darum gebeten, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen die letzte Gaza-Flottille zurückzunehmen. Es sei unverantwortlich, derartiges zu fordern, während den Terror unterstützende Organisationen versuchen würden, weitere Schiffe nach Gaza zu schicken.

„Wir werden kein direktes Ansteuern Gazas erlauben“, so Israels Verteidigungsminister, wobei er noch hinzufügte: „Wir betrachten den Libanon als verantwortlich für die Konsequenzen. Dies könnte zu Gewalt führen.“

(Yedioth Ahronot, 22.06.10)
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Ruth Arnon wird neue Präsidentin der Israelischen Akademie der Wissenschaften
Die weltbekannte Immunologin Ruth Arnon vom Weizmann-Institut in Rehovot ist zur neuen Präsidentin der Israelischen Akademie der Wissenschaften ernannt worden. Sie ist damit die erste Frau, die an der Spitze der 1961 gegründeten Wissenschaftseinrichtung des Staates Israel steht.



Arnon löst Menahem Ya’ari ab, der für zwei dreijährige Amtszeiten als Präsident fungierte. Neuer Vizepräsident wird der Jerusalemer Historiker Binyamin Ze’ev Kedar.

Arnon wurde vor einigen Wochen von der Jerusalem Post zu einem der „50 einflussreichsten Juden auf der Welt“ gekürt. Sie hat maßgeblich an der Entwicklung des Multiple-Sklerose-Medikaments Copaxone der Firma Teva mitgewirkt und bereits zahlreiche Preise und Auszeichnungen gewonnen, u. a. den Robert-Koch-Preis und den Israel-Preis.

(The Jerusalem Post, 22.06.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1458 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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