Dienstag, 16.10.2007
 
 
Israel und Hisbollah vollziehen Tauschgeschäft
 

Die israelische Regierung hat am Montagabend bekannt gegeben, dass bei den Verhandlungen um die Freilassung der entführten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser ein zusätzlicher Schritt unternommen worden ist. So hat Israel der Hisbollah die Leichen von zwei Terroristen der Organisation, die im zweiten Libanonkrieg getötet worden waren, sowie einen Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde, übergeben. Im Austausch dafür hat die Hisbollah Israel die Leiche des israelischen Bürgers Gabriel Dwait ausgehändigt, der unter unklaren Umständen gestorben und dessen Leiche an die libanesische Küste getrieben war. Seine Familie in Beer Sheva wurde umgehend davon in Kenntnis gesetzt.

Dieses Tauschgeschäft stellt ein neue Etappe innerhalb der andauernden von der UNO vermittelten Verhandlungen zur Rückführung der entführten Soldaten dar. Obwohl der Weg hin zum Abschluss dieser Verhandlungen noch lang ist, erwartet Israel nun eine Beschleunigung des Prozesses, der seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Gang ist. Die Familien der Entfühtren wurden über die neuesten Entwicklungen informiert.


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Palästinensische Menschenrechtsorganisation berichtet über Gewalttaten in Gaza
Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Iran

Beratung zum Militärdienst

Am 21. und 25. Oktober wird ein Vertreter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) Wehrdienstpflichtigen für persönliche Beratungsgespräche in der Botschaft des Staates Israel in Berlin zur Verfügung stehen.


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1 € - 5.7310 NIS (-0.146%)
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(Bank of Israel, 16.10.07)



Wenig Wetteränderung.

Jerusalem: 16-24°C
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[UEBERSCHRIFT]
 
 


Palästinensische Menschenrechtsorganisation berichtet über Gewalttaten in Gaza

Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) hat einen Sonderbericht unter dem Titel „Black Days in the Absence of Justice: Report on Bloody Fighting in the Gaza Strip from 7 to 14 June 2007“ veröffentlicht. Darin finden sich die Ergebnisse der von der Organisation durchgeführten Untersuchungen der blutigen Kämpfe zwischen Hamas und Fatah wieder, die mit der totalen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen endeten.

Diese jüngste Kampfrunde hat den Tod von 161 Palästinensern, darunter 41 Zivilisten, verursacht. Diese Zahl beinhaltet 7 Kinder und 11 Frauen. Außerdem wurden etwa 700 Menschen verletzt.

Wie aus der Dokumentation hervorgeht, haben sich beide Parteien schwerer Verstöße gegen die Vorschriften des internationalen Rechts bezüglich bewaffneter Konflikte, vor allem im Sinne von Artikel 3 der Genfer Menschrechtskonvention von 1949 schuldig gemacht. Dazu gehören u.a. die außerrechtliche und absichtliche Tötung von Kämpfern, die ihre Waffen niedergelegt haben; die Tötung zahlreicher Verwundeter in Krankenhäusern; Entführungen und Folter; der Missbrauch von Wohnhäusern zu Kampfaktionen und die damit verbundene Gefährdung von Zivilisten; die Verhinderung des Zugangs von Rettungsteams in die Kampfzonen.

Die letzte Kampfrunde war eine Ausweitung vorheriger Kämpfe zwischen Fatah und Hamas in den 15 Monaten zwischen April 2006 und Juni 2007. Die Gewalt war im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Ministerpräsident über (sicherheits-)politische Befugnisse ausgebrochen, nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 die Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat gewonnen hatte.

Der politische Führungskonflikt zwischen Fatah und Hamas hat sich negativ auf die gesamte innere Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgewirkt, nicht zuletzt hinsichtlich der tiefen Kluft, den er zwischen dem Amt des Präsidenten und dem des Ministerpräsidenten erzeugt hat. Dies schlug sich in den blutigen Kämpfen zwischen den bewaffneten Armen der beiden Parteien nieder, an denen auch palästinensische Sicherheitsbehörden und Teile der Regierung beteiligt waren.


Die PCHR fordert angesichts all dessen eine nationale Untersuchungskommission mit umfangreichen rechtlichen Befugnissen, die aus unabhängigen Personen und Rechtsexperten zusammengesetzt ist, um sowohl die letzte Runde der Gewalt als auch diejenigen davor zu untersuchen.


Der vollständige Bericht des PCHR findet sich unter dem folgenden Link: http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_spec/Gaza%20Conflict%20-%20Eng%209%20october..pdf

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Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Iran

Die Financial Action Task Force (FATF) wirft dem Iran vor, nicht gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung im eigenen Land vorzugehen. Für die internationale Expertengruppe, die 1989 von den G7-Staaten und der EG-Kommission eingesetzt wurde, stellt die Islamische Republik eine bedeutende Gefährdung für das internationale Finanzsystem dar. Die FATF appelliert daher dringend an den Iran, seinen Versäumnissen nachzugehen und dabei mit ihr zusammenzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die FATF den Finanzinstitutionen ihrer 34 Mitgliedstaaten, das aus dem mangelnden Vorgehen des Iran gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung resultierende Risiko mit gebührender Sorgfalt zu behandeln.

Ausführlichere Informationen zur FATF und ihrer Evaluation des Iran finden sich unter dem folgenden Link: http://www.fatf-gafi.org/pages/0,3417,en_32250379_32235720_1_1_1_1_1,00.html

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Israel und Hisbollah vollziehen Tauschgeschäft

Die israelische Regierung hat am Montagabend bekannt gegeben, dass bei den Verhandlungen um die Freilassung der entführten Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser ein zusätzlicher Schritt unternommen worden ist. So hat Israel der Hisbollah die Leichen von zwei Terroristen der Organisation, die im zweiten Libanonkrieg getötet worden waren, sowie einen Gefangenen, der aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde, übergeben. Im Austausch dafür hat die Hisbollah Israel die Leiche des israelischen Bürgers Gabriel Dwait ausgehändigt, der unter unklaren Umständen gestorben und dessen Leiche an die libanesische Küste getrieben war. Seine Familie in Beer Sheva wurde umgehend davon in Kenntnis gesetzt.

Dieses Tauschgeschäft stellt ein neue Etappe innerhalb der andauernden von der UNO vermittelten Verhandlungen zur Rückführung der entführten Soldaten dar. Obwohl der Weg hin zum Abschluss dieser Verhandlungen noch lang ist, erwartet Israel nun eine Beschleunigung des Prozesses, der seit mittlerweile mehr als einem Jahr in Gang ist. Die Familien der Entfühtren wurden über die neuesten Entwicklungen informiert.

Die Israelischen Verteidigungsstreikräfte (ZAHAL), die Israelische Gefängnisbehörde, das Internationale Rote Kreuz sowie diverse andere Körperschaften, die an den intensiven und komlizierten Verhandlungen mit der Hisbollah beteiligt sind, wirkten an dem Tauschgeschäft mit. Das gesamte Prozedere wurde von Ministerpräsident Ehud Olmert und dem Sicherheitskabinett abgesegnet und war auch im Sinne der relevanten Sicherheits- und Geheimdienstbehörden.

Ministerpräsident Olmert bedankte sich persönlich bei Ofer Dekel, dem Sonderkoordinator für die Rückführung der entführten Soldaten, für seinen hingebungsvollen Einsatz. Desgleichen drückte er der Familie Dwait sein Beileid aus und sprach den Familien Regev und Goldwasser seinen Respekt aus für ihre Stärke, ihre Beharrlichkeit und ihr beispielhaftes Verhalten angesichts der widrigen Umstände. Er hoffe, dass Eldad und Ehud bald wieder nach Hause kommen würden.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.10.07)

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Israelischer Lebensstandard im Wachstum begriffen

Der Lebensstandard in Israel befindet sich in einem andauernden Wachstum. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Zentralamt für Statistik nun veröffentlicht hat. Wie erste Zahlen zeigen, wird der israelische Markt im Jahr 2007 um 5.2 Prozentpunkte zulegen und damit den Trend der beiden Vorjahre (5.3% im Jahr 2005 und 5.2% im Jahr 2006) fortsetzen.

Der private Verbrauch wird voraussichtlich um 4.2 Prozent ansteigen, was eine Verdoppelung gegenüber der Wachstumsrate von 2005 bedeutet. Die privaten Ausgaben werden um ca. 6 Prozent steigen, was sich vor allem in der Anschaffung von Autos (+28.5%) und Haushaltsgeräten (+15.9%) bemerkbar macht.

Auch die öffentlichen Ausgaben werden eine Steigerung erfahren, obgleich diese geringfügig niedriger ist als in den beiden Jahren zuvor (2.3% im Jahr 2005 und 2.9% im Jahr 2006).

(Yedioth Ahronot, 16.10.07)

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Events
Beratung zum Militärdienst

Am 21. und 25. Oktober wird ein Vertreter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) Wehrdienstpflichtigen für persönliche Beratungsgespräche in der Botschaft des Staates Israel in Berlin zur Verfügung stehen.

Die Treffen finden statt in der Botschaft des Staates Israel in Berlin, Auguste-Viktoria-Str. 74-76, 14193 Berlin. Ihre Vereinbarung erfolgt nur nach persönlicher Anmeldung unter der Email-Adresse cons-heb@berlin.mfa.gov.il oder per Fax: 030-89045519. Interessenten werden gebeten, das Thema des Treffens, ihren Vor- und Nachnamen, ihre israelische Ausweisnummer und Kontaktdaten anzugeben.

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Wir vergessen euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 461 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 461 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 478 Tagen in den Gazastreifen entführt


Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null

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