Montag, 30.08.2010
 
 
Netanyahu zu den Grundprinzipien eines Friedensabkommens
 

Foto: GPO/Archiv
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu den bevorstehenden direkten Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Washington geäußert und dabei noch einmal die Grundprinzipien eines zukünftigen Friedensabkommens formuliert.



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Barak bei Abdallah
Klarstellung zum Fall Firas Maraghy

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(Bank of Israel, 30.08.10)


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Neue Waffenfunde auf dem Sinai

Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Samstag im Zentrum der Sinai-Halbinsel drei Waffendepots entdeckt, die u.a. 200 für Gaza bestimmte Boden-Luft-Raketen enthalten. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an.


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Netanyahu zu den Grundprinzipien eines Friedensabkommens
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu den bevorstehenden direkten Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Washington geäußert und dabei noch einmal die Grundprinzipien eines zukünftigen Friedensabkommens formuliert.

„Am Dienstag werde ich nach Washington aufbrechen, um die direkten Gespräche zwischen uns und den Palästinensern zu beginnen. Wir haben darauf bestanden, dass diese Gespräche ohne Vorbedingungen abgehalten werden, und so wird es sein. Unser Ziel ist, ernsthaft und verantwortungsbewusst ein Friedensabkommen voranzubringen, das auf den folgenden Prinzipien beruht:

Vor allem anderen der Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes; der Beendigung des Konflikts und der Ansprüche an Israel, was sich aus der Anerkennung des Nationalstaates des jüdischen Volkes ergeben wird; und der Schaffung von handfesten Sicherheitsvorkehrungen vor Ort, um sicherzustellen, dass sich in Judäa und Samaria nicht das wiederholen wird, was im Libanon und im Gaza-Streifen passiert ist, nachdem sich Israel aus diesen Gebieten zurückgezogen hatte. Selbstverständlich gibt es noch viele andere Fragen, aber ich betone diese drei Prinzipien als die Grundkomponenten von Israels Haltung.

Ich bin überzeugt, dass wir, wenn die palästinensische Führung mit dem gleichen Maß an Ernsthaftigkeit in diese Gespräche geht wie wir, in der Lage sein werden, zu einem stabilen Abkommen voranzuschreiten, das beiden Völkern Frieden und Sicherheit garantieren und zur Sicherheit und Stabilität der Region beitragen wird. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst; ich nehme sie nicht auf die leichte Schulter. Ich weiß, dass es viele Schlaglöcher geben wird, aber die Grundfrage ist, ob die palästinensische Seite ebenso bereit sein wird wie die israelische, einen Frieden zu erreichen, der diesen Konflikt für die kommenden Generationen lösen wird.

Es sollte nicht lediglich eine taktische Pause zwischen zwei Kriegen oder zwei Terrorwellen geben, sondern einen andauernden Frieden zwischen den beiden Völkern für uns und unsere Kinder, der auf Anerkennung, Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand basiert. Dies ist mein Ziel, und ich hoffe sehr, dass dies auch das Ziel der palästinensischen Führung ist.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 29.08.10)
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Barak bei Abdallah
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Sonntag in Amman mit dem jordanischen König Abdallah II. getroffen, um mit ihm über den anstehenden Gipfel in Washington zu sprechen.

Barak versicherte abermals: „Frieden ist ein strategisches Ziel Israels, und wir erwarten von den Palästinensern, mit Offenheit in die Gespräche einzutreten.“

Auch Abdallah unterstrich die Notwendigkeit, durch ernsthafte Verhandlungen über alle Kernthemen zu einem Endstatusabkommen zu erlangen, welches die Lösung von zwei Staaten für zwei Völker beinhalte. Dies sei für den gesamten Nahen Osten von Bedeutung, weswegen jeder sich um einen Erfolg der Verhandlungen bemühen müsse.

(Haaretz, 29.08.10)
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Klarstellung zum Fall Firas Maraghy
Die Botschaft des Staates Israel in Berlin hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht:

„Herr Firas Maraghy, Einwohner von Ostjerusalem, hat am 26. Juli 2010 einen Hungerstreik vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin begonnen. Zu unserem Bedauern lehnt Herr Maraghy systematisch alle Lösungen ab, die ihm zur Verfügung stehen und ihm bei mehreren Treffen mit führenden Vertretern der Botschaft präsentiert wurden.

Wir sehen uns daher zu der Schlussfolgerung gezwungen, dass Firas Maraghy eine politische Kampagne betreibt, die darauf abzielt, die Legitimität des Staates Israel und seiner Gesetze zu erschüttern.

Israel ist ein demokratischer Staat, und seine Gesetze bezüglich der Bedingungen für den Erhalt des Einwohnerstatus‘ unterscheiden sich nicht von denen anderer demokratischer Staaten.

Hintergrund:

1.    Herr Maraghy hat sich erstmals am 7. April 2010 an die Konsularabteilung der Botschaft gewandt und um die Registrierung seiner am 26. Dezember 2009 in Deutschland von einer deutschen Mutter zur Welt gebrachten Tochter als Einwohnerin Israels angesucht.

2.    Maraghy wurde sogleich darüber aufgeklärt, dass nach den Gesetzen des Staates Israel keine Registrierung eines Einwohners von Israel im Ausland vorgenommen werden kann. Der Grund dafür liegt darin, dass der Status der Einwohnerschaft einen tatsächlichen Aufenthalt – Nachweis des Lebensmittelpunkts – in Israel erforderlich macht.

3.    Maraghy beharrte auf dem Einreichen des Gesuchs. Das Innenministerium in Jerusalem wies es nach einer Prüfung zurück und teilte dies dem Antragssteller in einem Brief vom 14. April mit.

4.    Einige Tage vor Beginn seines Hungerstreiks starteten Maraghy und seine Ehefrau eine politische Kampagne in Deutschland. Am 26. Juli begann der Hungerstreik Maraghys, mit dem sich seitdem bei mehreren Anlässen der Botschafter, der Gesandte und der Konsul in der Botschaft getroffen haben.

5.    Die Botschaft möchte klarstellen, dass Herrn Maraghy einfache und korrekte rechtliche Lösungen zur Verfügung stehen, die ihm immer wieder vorgestellt wurden – eine Registrierung des Einwohnerstatus‘ eines Nachkommen macht eine Einreise nach Israel und einen Aufenthalt ebenda erforderlich (Nachweis des Lebensmittelpunkts). Zu diesem Zweck kann er jederzeit gemeinsam mit seiner Familie nach Israel reisen. Da die Tochter der Eheleute Maraghy deutsche Staatsbürgerin ist, kann sie mit einem deutschen Pass nach Israel einreisen und danach mit dem Verfahren der Registrierung des Einwohnerstatus’ beginnen.

6.    Ausnahmsweise wurde Maraghy angeboten, sich in Israel mit dem Leiter der Einwohnermeldebehörde zu treffen, dem ranghöchsten Vertreter des israelischen Innenministeriums, der mit diesem Thema befasst ist. Maraghy wies dieses Angebot zurück.

7.    Maraghy hat den Vertretern der Botschaft ausdrücklich erklärt, dass er nicht an einer bürokratischen und juristischen Lösung interessiert sei und er einen grundsätzlichen Kampf führe, der völlig aus dem Rahmen seines konsularischen Gesuchs fällt.

Die Botschaft des Staates Israel sieht mit großem Bedauern, wie Maraghy und seine Vertrauten unter humanitärem Vorwand eine Manipulation betreiben, die darauf abzielt, die legitime Grundlage des demokratischen Rechtssystems zu erschüttern.

Firas Maraghy ist kein Feind! Er ist Einwohner Israels, und uns ist daran gelegen, mit ihm gemeinsam die rechtlichen Vorschriften umzusetzen und ihm und seiner Familie zu helfen.

Das Verhalten von Maraghy in den letzten Monaten hat leider gezeigt, dass er nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist, sondern an einem politischen Protest auf dem Rücken der deutschen Öffentlichkeit.“

(Botschaft des Staates Israel, 30.08.10)
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Neue Waffenfunde auf dem Sinai
Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Samstag im Zentrum der Sinai-Halbinsel drei Waffendepots entdeckt, die u.a. 200 für Gaza bestimmte Boden-Luft-Raketen enthalten. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an.

Dem Bericht zufolge wurden ein Depot mit 100 Raketen in Al-Hasana auf dem nördlichen Sinai ausgehoben, ein zweites mit 90 Projektilen in der Zentralregion Ad-Daqqaq und ein drittes mit 1500 Geschossen verschiedener Kaliber im nahegelegenen Nakhl.

Auch in Rafiah unweit der Grenze sollen die Ägypter fündig geworden sein. Hier wurden u.a. etwa zehn Panzerabwehrminen gefunden. In Sheikh Zuwyid stieß man auf zwei Depots mit Maschinengewehren und Sprengstoff.

Israelische Quellen bestätigten den Bericht und wiesen darauf hin, dass es sich bei den Raketen vermutlich um solche des Modells SA-7 handelt, die in Russland hergestellt werden. Die gemeinhin als „Strela“ bekannte Rakete gilt nicht als hochentwickelte Waffe, aber allein ihre bloße Präsenz in Gaza könnte weit reichende Implikationen für die israelische Luftbeweglichkeit an der Küste haben.

(Haaretz, 29.08.10)
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Hoffnung auf Ölvorkommen vor Israels Küste
Unter dem Gasfeld Leviathan vor der israelischen Küste befinden sich womöglich große Mengen von Erdöl. Noble Energy, der Senior-Gesellschafter der dortigen Bohrungen, teilte am Sonntag mit, die Vorkommen könnten sich auf bis zu drei Milliarden Barrel belaufen.

Noble Energy plant, im Oktober vor den eigentlichen Bohrungen mit Vorabprüfungen zu beginnen, deren Kosten auf mehr als umgerechnet 100 Millionen Euro geschätzt werden. Gegebenenfalls  würden die Bohrkapazitäten dann noch ausgebaut werden.

Die Leviathan-Gasvorkommen werden auf mehr als 453 Milliarden Kubikmeter geschätzt, bei einer Ausbeutewahrscheinlichkeit von 50%.

Anfang des Monats hatte bereits das Unternehmen Givot Olam Oil von wahrscheinlichen Ölvorkommen im Ölfeld Megged 5 nahe Rosh Ha’ayin berichtet. Hier geht man von 1.5 Milliarden Barrel aus.

(Yedioth Ahronot, 29.08.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1527 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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