Dienstag, 12.10.2010
 
 
Netanyahu eröffnet Wintersitzungsperiode der Knesset
 

Foto: GPO/Archiv
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag die Wintersitzungsperiode mit einer Grundsatzrede eröffnet. Darin ging er auch auf die Bedingungen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern ein, nicht zuletzt die aktuelle Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischer Staat.


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Ein Staat für ein Narrativ - Von Nir Boms und Ido Mizrachi

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(Bank of Israel, 12.10.10)


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Generalinspekteur Wieker in Israel

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, ist am Dienstag in Israel eingetroffen, wo er sich als Gast des Generalstabschefs der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch aufhalten wird.

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Netanyahu eröffnet Wintersitzungsperiode der Knesset
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag die Wintersitzungsperiode mit einer Grundsatzrede eröffnet. Darin ging er auch auf die Bedingungen eines Friedensabkommens mit den Palästinensern ein, nicht zuletzt die aktuelle Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischer Staat.

„In meiner Rede an der Bar-Ilan-Universität habe ich die Prinzipien für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern umrissen: ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der den Staat des jüdischen Volkes anerkennt und in Frieden neben ihm lebt.

Ich glaube, unter den rechten Bedingungen könnte die Gründung eines palästinensischen Staates zum Frieden führen, aber wenn sie in verantwortungsloser Weise geschieht, könnte die Gründung eines palästinensischen Staates auch den Grund für die Verschlimmerung des Konflikts und eine Zunahme des Terrors darstellen.

Damit der Kompromiss zum Frieden und nicht zum Krieg führt, muss er von zwei fundamentalen Komponenten begleitet werden: Anerkennung und Sicherheitsregelungen.

Wenn ich Anerkennung sage, meine ich die palästinensische Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Dies ist keine Dickköpfigkeit. Dies ist die Wurzel des Konflikts und daher ein zentrale Grundlage für seine Lösung.

Seit 100 Jahren lehren die Palästinenser ganze Generationen zu glauben, dass es kein jüdisches Volk gebe und dass dieses Land allein ihr Land sei.

Die Weigerung, die Rechte des jüdischen Volkes und seine historische Verbindung zu diesem Land anzuerkennen, ist die Wurzel des Konflikts, und ohne sich damit zu befassen wird es kein Ende des Konflikts geben.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2010/PM_Netanyahu_Knesset_speech_11_Oct_2010.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 11.10.10)
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Ein Staat für ein Narrativ
Von Nir Boms und Ido Mizrachi

In seiner früheren Amtszeit als israelischer Ministerpräsident prägte Binyamin Netanyahu das Motto „Wer gibt, wird bekommen, wer nichts gibt – wird nichts bekommen“. In seiner zweiten Amtszeit wird das, was die Palästinenser unter der Führung von Mahmoud Abbas geben sollen, so formuliert: „Sagt ja zu einem jüdischen Staat“.

Dies wirft eine Anzahl von Fragen auf: Ist das, wie seine Gegner behaupten, ein weiterer Vorwand Netanyahus zum Gewinnen von Zeit, um ein Abkommen mit den Palästinensern zu torpedieren? Können die Palästinenser vor dem Ende der Verhandlungen die Anerkennung eines jüdischen Staates verdauen? Erhöht diese Forderung nicht den religiösen Pegel des Konflikts, und erschwert sie somit seine Lösung nicht noch mehr?

Den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde nach wird die Forderung nach der Anerkennung eines jüdischen Staates vor dem Hintergrund eines palästinensischen Narrativs, das ganz bewusst von einer jüdischen Komponente absieht, historisch oder national, als Provokation empfunden. In dem Buch „Nationale Erziehung“ für die sechste Klasse erscheint eine Einwohnertabelle für Palästina im Jahr 1999, in der das „Westjordanland“, „Gaza“, die „Palästinenser im Staat Israel“ und die „Palästinenser in der Diaspora“ aufgeführt sind. Die Juden werden nicht erwähnt und nicht gezählt.

Die palästinensischen Schulbücher befassen sich fast überhaupt nicht mit der israelischen oder jüdischen Geschichte, obwohl sie sich der Natur der Sache nach und nicht wenig mit verschiedenen Epochen beschäftigen müssten, die die Entwicklung Palästinas prägten.

Einer der wenigen Orte, an denen der jüdische Aspekt erwähnt wird, ist ein Schulbuch für die elfte klasse, das erstmals 2005 veröffentlicht wurde. Das Buch behandelt unter u.a. die biblischen Figuren Abraham, David und Salomon und hebt hervor, dass „zur Zeit der Herrschaft Salomos (Sulimans) der jüdische Staat seine größte Ausdehnung erreichte“. In der neuen Auflage, die in diesem Schuljahr – das die Verhandlungen begleitet - gedruckt wurde, hat man diesen Satz gestrichen.

Eine Karte der vier Viertel der Jerusalemer Altstadt (die das jüdische Viertel enthält) im Buch „Nationale Erziehung“ für die dritte Klasse aus dem Jahr 2002 wurde bereits nach einem Jahr gestrichen. Die Machpela-Höhle in Hebron wird als Heiligtum nur für Muslime erwähnt. Die Balfour-Erklärung wird in verschiedenen Schulbüchern als „verfluchte Erklärung“ bezeichnet, in der das Land von jemandem, dem es nicht gehörte (Großbritannien) jemandem zugesprochen wurde, der kein Recht darauf hatte (die Juden). Im Buch „Nationale Erziehung“ für die siebte Klasse werden die Juden vor 1948 als Personen mit „Begehrlichkeiten“ dargestellt, die in Einwanderungswellen aus Russland kamen: „Ihr Ziel war die Herrschaft über palästinensisches Land und die Übernahme des Landes von den palästinensischen Einheimischen nach deren Vertreibung und Vernichtung.“

Die Frage der Anerkennung ist mit der Frage der Flüchtlinge verbunden, nach Ansicht Netanyahus haben die palästinensischen Flüchtlinge „kein Recht darauf, in den jüdischen Staat zu kommen“. Im Wissen um die aus der Forderung Netanyahus folgenden Konsequenzen hat man im Literaturlehrbuch für die zehnte Klasse, das dieses Jahr neu gedruckt wurde, eine arabische Erzählung aus der Anfangsperiode des Islam durch das Gedicht „Brief aus dem Exil“ des verstorbenen Nationaldichters Mahmoud Darwisch ersetzt. Die Schüler werden darum gebeten, auf das Gedicht zu reagieren, indem sie das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ heranziehen.

Die Änderung des Narrativs wird nicht schnell vonstatten gehen, gewiss nicht ohne weit reichende Fortschritte bei den direkten Gesprächen. Andererseits würde ein Verhandlungsfortschritt ohne Anerkennung des Rechts der Juden auf einen Staat ein Abkommen zwischen Führern erbringen, von dem sich aber in Anbetracht des bestehenden Narrativs  nur schwerlich der ersehnte Frieden zwischen den Völkern ableiten ließe.

Im palästinensischen Fall wird es schwer sein, einen kalten Frieden aufrechtzuerhalten wie den, der mit Ägypten und Jordanien besteht. Ein dauerhafter Frieden mit dem palästinensischen Volk hängt von schweren Entscheidungen ab. Netanyahu muss beweisen, dass seine Friedensvision sich nicht in der Bar-Ilan-Rede erschöpft, sondern auch die Bereitschaft enthält, dem Staat Israel feste Grenzen zu ziehen.

Abbas steht vor der Wahl zwischen dem palästinensischen Narrativ und dem palästinensischen Staat. Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat kann zu einem souveränen palästinensischen Staat führen. Das Beharren auf dem palästinensischen Narrativ wird nur zu noch mehr Krieg führen.

Nir Boms und Ido Mizrachi sind Mitarbeiter am Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education.

(Haaretz, 11.10.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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Generalinspekteur Wieker in Israel
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, ist am Dienstag in Israel eingetroffen, wo er sich als Gast des Generalstabschefs der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch aufhalten wird.



Es ist dies General Wiekers erster Besuch in Israel und einer seiner ersten Auslandsbesuche als Deutschlands ranghöchster Soldat.

Am Beginn seines Besuchsprogramms steht eine Visite der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem. Weitere Programmpunkte sind das Abschreiten der Ehrengarde im Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv, ein Arbeitstreffen mit Ashkenazi, strategische Beratungen mit dem israelischen Generalstab, ein Treffen mit den nächsten Generalstabschef, Generalmajor Yoav Galant, sowie Besuche des Nordkommandos und der israelischen Luftwaffe.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte betrachten die internationale Militärkooperation als unerlässlich für den Umgang mit gemeinsamen Herausforderungen, insbesondere beim Krieg gegen den Terror.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 11.10.10)
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Loge von Herodes freigelegt
Archäologen der Hebräischen Universität haben bei Ausgrabungen am Theater von König Herodes (Herodium) südlich von Jerusalem die königliche Loge freigelegt. Sie ist ein weiteres Zeugnis des luxuriösen Lebensstils, dem der berühmte König von Judäa frönte.

Das Theater wurde 2008/09 entdeckt. Es liegt auf dem Weg zu Herodes‘ Mausoleum, dessen Freilegung im Jahr 2007 internationale Aufmerksamkeit erzielte. Das reich dekorierte, eher kleine Theater wurde um 15 v.Chr. erbaut, da Marcus Agrippa, der zweithöchste Mann in der Hierarchie des Römischen Reiches, Judäa besuchte. Dies berichtet Ausgrabungsleiter Prof. Ehud Netzer.


Foto: Gabi Laron

Die acht mal sieben Meter messende und etwa sechs Meter hohe königliche Loge steht im Zentrum einer Reihe von Räumen auf der oberen Ebene der Theateranlage. Sie beherbergte einst zweifellos den König sowie seine engen Freunde und Familienmitglieder.

Der Logenraum beeindruckt durch aufwendige Wandmalereien, wie sie vom Stil her während dieser Zeit in Rom und der Campania in Mode waren. Womöglich hatte Marcus Agrippa Künstler von dort nach Judäa geschickt. Die bemalten Fenster mit Fensterläden erinnern an den Zweiten Pompejanischen Stil.

(Hebräische Universität Jerusalem, 16.09.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1570 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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