Montag, 25.10.2010
 
 
Netanyahu: Nur direkte Verhandlungen führen zum Frieden
 

Foto: GPO
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung die Bemühungen seiner Regierung bekräftigt, den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auch zu einem raschen Abschluss zu führen.



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Ayalon kritisiert Communiqué der Vatikan-Nahostsynode
Sieg für Israel im Debattierclub von Cambridge

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(Bank of Israel, 25.10.10)


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Hamas-Waffendepot nahe Ramallah entdeckt

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben bei Ramallah ein Waffenlager der Hamas ausgehoben.

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Mörsergranaten aus Gaza

Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben heute Mittag fünf Mörsergranaten in Richtung Israel abgefeuert.

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Netanyahu: Nur direkte Verhandlungen führen zum Frieden
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung die Bemühungen seiner Regierung bekräftigt, den Friedensprozess mit den Palästinensern nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auch zu einem raschen Abschluss zu führen.

„Wir stehen in intensivem Kontakt mit der US-Administration, um den diplomatischen Prozess neu zu starten. Unser Ziel ist es, den Prozess nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auf so eine Weise voranzubringen, dass er nicht in einigen Wochen oder Monaten wieder angehalten werden kann, und in etwa ein Jahr kontinuierlicher Verhandlungen über die grundlegenden Probleme einzutreten, um zu versuchen, im Vorfeld eines Friedenschlusses eines Rahmenabkommen zu erreichen.

Selbstverständlich werden wir in diesen Verhandlungen die existentiellen Interessen des Staates Israel aufrechterhalten, vor allem anderen im Bereich der Sicherheit. Wir erwarten von den Palästinensern, dass sie sich an ihre Verpflichtung halten, direkte Verhandlungen zu führen. Ich denke, jeder Versuch sie durch Appelle an internationale Einrichtungen zu umgehen, ist unrealistisch und wird einem wirklichen diplomatischen Prozess keine Impulse verleihen. Frieden wird nur durch direkte Verhandlungen erreicht, und ich hoffe, dass wir bald auf diesen Pfad zurückkehren.“

(Außenministerium des Staates Israel, 24.10.10)
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Ayalon kritisiert Communiqué der Vatikan-Nahostsynode
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat am Sonntag das Communiqué der Synode zur Lage der Christen im Nahen Osten kritisiert, das zum Abschluss des zweiwöchigen Treffens von den teilnehmenden Bischöfen verabschiedet wurde.

„Wir sind enttäuscht, dass diese wichtige Synode zu einem Forum für politische Angriffe gegen Israel im besten Stil arabischer Propaganda geworden ist“, so Ayalon. „Die Synode wurde von einer antiisraelischen Mehrheit gekapert.“

Der Vizeaußenminister kritisierte insbesondere Kommentare des Erzbischofs Cyrille Salim Boutros, dem Leiter des für das Communiqué zuständigen Komitees: „Wir sind besonders entsetzt über die von Erzbischof Boutros während der Pressekonferenz verwendete Sprache. Wir rufen den Vatikan dazu auf, sich von den Kommentaren des Erzbischofs Boutros zu distanzieren, die eine Verleumdung des jüdischen Volkes und des Staates Israel darstellen und nicht als die offizielle Position des Vatikans dargestellt werden sollten. Die empörenden Äußerungen dürfen keinen Schatten auf das wichtige Verhältnis zwischen dem Vatikan, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk werfen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 24.10.10)

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, wies zudem darauf hin, es sei absurd, dass der jüdische Staat verurteilt worden sei; schließlich sei Israel das einzige Land in der Region, wo die Zahl der Christen sogar zunehme.

Laut der von ihm vorgelegten Statistik gab es im vergangenen Jahr 151 700 Christen in Israel, verglichen mit 132 000 im Jahr 1999 und 107 000 vor zwei Jahrzehnten.

(Haaretz, 24.10.10)
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Sieg für Israel im Debattierclub von Cambridge
Auswärtssiege sind für Israel nichts Alltägliches, schon gar nicht auf Schauplätzen wie der Universität von Cambridge. Am vergangenen Donnerstag jedoch hat Israel einen unerwarteten Triumph im berühmten Debattierclub der Universität eingefahren.

Der Debattierclub veranstaltet seit seiner Gründung im Jahr 1815 regelmäßig Streitgespräche über akademische und politische Fragen und hat schon Persönlichkeiten wie Winston Churchill, den Dalai Lama und Ronald Reagan zu Gast gehabt.

Die Debatte am Donnerstag ging um die Frage, ob Israel ein „Schurkenstaat“ sei, der sich nicht an das internationale Recht halte. Aufgrund der Bedeutung der Einrichtung hatte die israelische Botschaft in London entschieden, ihren politischen Berater Ran Gidor – selbst ein Cambridge-Absolvent – in die Diskussion zu schicken. Er wurde begleitet von Shiraz Maher, einem früheren Islamisten, der inzwischen ein großer Unterstützer Israels geworden ist.

Die Gegenseite wurde von der Journalistin Lauren Booth, Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair und als konvertierte Muslimin eine der führenden pro-palästinensischen Aktivistinnen in Großbritannien, sowie Mark McDonald repräsentiert, dem Vorsitzenden der Friends of Palestine & Middle East Association der Labour-Partei.

Anfangs sah es noch so aus, als würden die Israel-Kritiker die Oberhand gewinnen, aber dann sorgten ausgerechnet Studenten aus dem pro-palästinensischen Lager für einen Umschwung. Sie verwiesen u.a. darauf, dass Israel politischen Flüchtlingen aus Darfur Asyl gewähre, die von Ägypten erschossen würden, und sich selbst internen Untersuchungen wegen Verstößen gegen das internationale Recht unterziehe. Auch Israels liberale Politik gegenüber Schwulen und Lesben wurde hervorgehoben.

Ein Student zeigte auf Gidor und fragte rhetorisch, ob China, der Iran oder selbst Großbritannien  einen Top-Diplomaten zu einer Diskussion schicken würden, bei der es um die Frage ginge, ob ihr Land ein Schurkenstaat sei.

Nachdem beide Seiten ihre Argumente vorgebracht hatten, wurde das Auditorium zur Abstimmung gebeten. Israel trug mit 74% der Stimmen einen klaren Sieg davon.

(Yedioth Ahronot, 25.10.10)
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Hamas-Waffendepot nahe Ramallah entdeckt
Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben bei Ramallah ein Waffenlager der Hamas ausgehoben. Dies berichtete am Freitag die in London erscheinende Zeitung Al-Quds Al-Arabi.

Der Sprecher der PA-Sicherheitskräfte, Adnan Damiri, teilte mit, vor Ort seien Gewehre, Maschinengewehre und Granaten gefunden worden, die für Angriffe auf Ziele in Israel und auf Vertreter der PA verwendet werden sollten.

In letzter Zeit sind die Spannungen zwischen den palästinensischen Fraktionen erneut eskaliert. In diesem Zusammenhang war u.a. ein Parlamentsabgeordneter der Hamas im Westjordanland verhaftet worden. Der Sprecher des militärischen Flügels der Hamas kündigte Anfang des Monats Attentate auf hochrangige PA-Vertreter an.

(Haaretz, 22.10.10)
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Mörsergranaten aus Gaza


Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben heute Mittag fünf Mörsergranaten in Richtung Israel abgefeuert. Zwei der Granaten schlugen auf offenem Gelände im Kreis Eshkol ein, die drei anderen landeten noch auf palästinensischem Territorium. Verletzt wurde dabei niemand, und es entstand auch kein Sachschaden.

Bereits am Wochenende waren mehrere Mörsergranaten nach Israel hinüber geschossen worden; auch hierbei kam niemand zu Schaden.

(Yedioth Ahronot, 25.10.10)
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OECD lobt israelische Landwirtschaft
Ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur grünen Besteuerung in verschiedenen Ländern lobt die Landwirte in Israel dafür, wie sie gelernt haben, mit verknappten Wasserquoten und Preisanstiegen umzugehen. Trotz dieser widrigen Trends sei es der israelischen Landwirtschaft geglückt, leistungsfähig zu bleiben und die Produktion zu steigern.

Als Beispiel nennt der Bericht, dass den Obstbauern in der ersten Hälfte des Jahrzehnts das Wasser um ein Drittel gekürzt wurde, sie ihren Ertrag aber dennoch um 42% zu erhöhen vermochten. Als die Wasserpreise stiegen, reagierten die Landwirte darauf, indem sie nur 75% der Quote ausnutzten.

Die Anpassung an die erschwerten Bedingungen ist den israelischen Landwirten u.a. durch die verstärkte Verwendung von geklärten Abwässern sowie innovative Bewässerungsmethoden (z.B. die Tröpfchenbewässerung) gelungen.

(Haaretz, 21.10.10)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1583 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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