Dienstag, 23.11.2010
 
 
Nasrallah in zunehmender Bedrängnis
 
Von Avi Issacharoff

Die Recherche des kanadischen Fernsehsenders wird den politischen Strudel, in den der Libanon in den letzten Monaten geraten ist, kaum beruhigen. Ganz und gar nicht. Die Entscheidungsträger im Libanon (sofern es solche gibt außer der Hisbollah), die Medien, die Öffentlichkeit – alle beschäftigen sich ohne Unterlass mit den Prognosen zu den Absichten der Hisbollah für den Fall, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag beschließen sollte, Anklage gegen Mitglieder der Organisation wegen ihrer Involvierung in die Ermordung Rafik Hariris zu erheben. Es ist anzunehmen, dass die CBC-Reportage die politische Bedrängnis verschärft, in der sich die Hisbollah seit einigen Monaten angesichts der deutlichen Kritik an ihr im ganzen Land befindet.

Der Traum Nasrallahs, sich als Beschützer des Libanon zu präsentieren, schwindet mit der Zunahme veröffentlichter Indizien für die Verstrickung seiner Leute in den Mord dahin. Der bislang zentrale Beweis ist die Spur der Telefongeräte von acht Hisbollah-Mitgliedern (allem Anschein nach die Killer, die am 14. Februar 2005 die Höllenmaschine nahe dem Hotel St. George in die Luft sprengten), die sich zur Zeit des Mordes in der Umgebung aufhielten.


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Knesset beschließt Volksabstimmungsgesetz zu annektierten Gebieten

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(Bank of Israel, 23.11.10)


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Israelische Cholera-Klinik in Haiti

Die UNO hat die von der israelischen Hilfsorganisation IsraAID betriebene Klinik im haitianischen Leoganne offiziell zu einer Einrichtung für Cholera-Behandlungen erklärt. Von der Epidemie erfasste Patienten können sich nun dort kurieren lassen.

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[UEBERSCHRIFT1]
[INHALT1]
[UEBERSCHRIFT2]
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Knesset beschließt Volksabstimmungsgesetz zu annektierten Gebieten
Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, dass jegliche Entscheidung über einen Abzug von israelischem Hoheitsgebiet an ein Referendum bindet. Das mit einer Mehrheit von 65 gegen 33 Stimmen (und 22 Enthaltungen) beschlossene Gesetz tritt unmittelbar in Kraft.

Da das Gesetz sich nur auf souveränes israelisches Territorium bezieht, würde für einen Abzug aus Teilen des Westjordanlands eine Volksabstimmung erforderlich sein. Eine solche wäre jedoch für eine Aufgabe Ostjerusalems oder der Golan-Höhen erforderlich, da beide von Israel annektiert wurden. Auch die Abtretung israelischer Gebiete im Rahmen eines Gebietstauschs mit den Palästinensern zur Wahrung der Siedlungsblöcke müsste durch ein Referendum bewilligt werden.

Würde bei zukünftigen Abzugsplänen eine Zweidrittelmehrheit in der Knesset gefunden werden, wäre keine Volksabstimmung fällig.

Das von Likud-Abgeordneten initiierte Gesetz wurde auch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu unterstützt. Oppositionsführerin Tzipi Livni stimmte mit der großen Mehrheit ihrer Fraktion dagegen. Den Abgeordneten der Arbeitspartei (AVODA), die der Regierungskoalition angehört,  stand es frei, sich ihrem Gewissen nach zu entscheiden. Die meisten von ihnen votierten dagegen; nur ein Avoda-Minister, Shalom Shimhon stimmte dafür, die drei anderen, darunter der Parteivorsitzende Ehud Barak, enthielten sich der Stimme.

(Haaretz, 23.11.10)
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Israelische Cholera-Klinik in Haiti
Die UNO hat die von der israelischen Hilfsorganisation IsraAID betriebene Klinik im haitianischen Leoganne offiziell zu einer Einrichtung für Cholera-Behandlungen erklärt. Von der Epidemie erfasste Patienten können sich nun dort kurieren lassen.


Foto: IsraAID

Infolgedessen hat das aus Israelis, Kanadiern und haitianischen Ortskräften bestehende Team der Klinik nun mit der räumlichen und technischen Erweiterung begonnen. Seit Ende September hat das Familienkrankenhaus Hunderte von Einwohnern des Ortes behandelt, die von dem verheerenden Erdbeben im Januar des Jahres in Mitleidenschaft gezogen worden waren.

In den vergangenen Wochen haben die Ärzte die lokalen Einsatzkräfte und die Gemeinden der Region Leoganne bereits über die Notwendigkeit hygienischer Vorsorgemaßnahmen gegen die Cholera unterrichtet. Das Team steht in ständigem Kontakt mit den lokalen Behörden und den UN-Einrichtungen.

Die sich verschlimmernde Cholera-Epidemie in Haiti hat bereits 1250 Todesopfer gefordert; 20 000 Menschen mussten sich in Krankenhäusern behandeln lassen.

(Außenministerium des Staates Israel, 22.11.10)
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Nasrallah in zunehmender Bedrängnis
Von Avi Issacharoff

Die Recherche des kanadischen Fernsehsenders wird den politischen Strudel, in den der Libanon in den letzten Monaten geraten ist, kaum beruhigen. Ganz und gar nicht. Die Entscheidungsträger im Libanon (sofern es solche gibt außer der Hisbollah), die Medien, die Öffentlichkeit – alle beschäftigen sich ohne Unterlass mit den Prognosen zu den Absichten der Hisbollah für den Fall, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag beschließen sollte, Anklage gegen Mitglieder der Organisation wegen ihrer Involvierung in die Ermordung Rafik Hariris zu erheben. Es ist anzunehmen, dass die CBC-Reportage die politische Bedrängnis verschärft, in der sich die Hisbollah seit einigen Monaten angesichts der deutlichen Kritik an ihr im ganzen Land befindet.

Der Traum Nasrallahs, sich als Beschützer des Libanon zu präsentieren, schwindet mit der Zunahme veröffentlichter Indizien für die Verstrickung seiner Leute in den Mord dahin. Der bislang zentrale Beweis ist die Spur der Telefongeräte von acht Hisbollah-Mitgliedern (allem Anschein nach die Killer, die am 14. Februar 2005 die Höllenmaschine nahe dem Hotel St. George in die Luft sprengten), die sich zur Zeit des Mordes in der Umgebung aufhielten.

Eine der Möglichkeiten, für die sich die Hisbollah entscheiden könnte, um die Gemüter zu beruhigen zu versuchen, könnte eine Art Stellungnahme zur Anwesenheit ihrer Leute am Tatort sein, unter dem Vorwand der „Sicherheit des Staates“ – bspw. um Mossad-Agenten nachzuspüren. In dieser Phase sieht es jedoch so aus, also ob nicht einmal derartige Erklärungen der Organisation helfen könnten, ihren Namen von der Anschuldigung reinzuwaschen, die gegen sie erhoben und von keinem anderen als Nasrallah selbst offengelegt worden ist.

In der Zwischenzeit muss ein anderer Faktor Saad a-Din al-Hariri, den Sohn des Verstorbenen, um den Schlaf bringen. Einer seiner engsten Vertrauten, Wissam al-Hassan, der als Kommandant des libanesischen Geheimdienstes verantwortlich für die Sicherheit seines Vaters war, entpuppt sich als Hauptverdächtiger in der Affäre. Al-Hassan bot ein schwaches Alibi auf, über das er scheinbar nicht sonderlich tief nachdachte. Die Aufzeichnung der Gespräche, die er in den Monaten vor dem Attentat und danach mit dem engen Berater Nasrallahs, Hussein Chalil führte, können etwas über die so engen Beziehungen zwischen den libanesischen Sicherheitskräften und der Hisbollah lehren (innerhalb von 15 Monaten rief al-Hassan Chalil 279 Mal an).

Der UN-Bericht weckt den Verdacht, dass die Militärhilfe, die westliche Staaten und allen voran die USA der libanesischen Armee zukommen lassen, auf Umwegen der Hisbollah hilft. Auch die zahlreichen Verhaftungswellen im Kreis von Offiziellen der libanesischen Mobilfunkbetreiber wegen des Verdachts auf Spionage für Israel machen deutlich, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem libanesischen Geheimdienst und der Hisbollah geworden ist -  wie es scheint gerade wegen der Ermordung Rafik al-Hariris und der Nachverfolgung der Mobilfunkbetreiber der Verdächtigen.

Ein für die Israelis vielleicht beruhigender Punkt liegt darin, dass klar wird, dass es Ungeschicklichkeiten nicht nur auf Seiten Israels gibt. Ein subalterner Hisbollah-Aktivist, der gebührenfrei mit seiner Verlobten telefonieren wollte, war es, der offensichtlich zur Aufdeckung des Killernetzwerks der Hisbollah geführt hat. Diese Aufdeckung wird aufgrund der Notwendigkeit, zu beweisen, dass sich die Geräte tatsächlich zur Tatzeit des Mordes in den Händen von Aktivisten der Organisation befanden (und nicht lediglich in ihrem Besitz), nicht mit Sicherheit zur Anklage gegen Hisbollah-Leute führen. Andererseits muss man einkalkulieren, dass die Verstrickung der schiitischen Organisation sie zu einer völlig anderen Reaktion veranlassen könnte: der Eröffnung einer weiteren Front mit Israel.

(Haaretz, 23.11.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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Der iranische Morast: Wie weiter zu verfahren ist
Emily Landau, die Direktorin des Programms für Waffenkontrolle und regionale Sicherheit des Instituts für nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv, hat in der aktuellen Ausgabe des Bulletin of the Atomic Scientists ein Strategiepapier zum weiteren Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm veröffentlicht.

„Der Iran treibt sein Atomprogramm so schnell voran wie er kann und vermehrt weiter seine ständig anwachsenden Bestände an niedrig, teils bis zu 20%, angereichertem Uran. Während der Iran darauf beharrt, dass die Entwicklung seines Atomprogramms – das sowohl die Urananreicherung als auch Plutonium-basierte Aktivitäten beinhaltet – allein friedlichen Zwecken dient, stellen die auf die militärischen Absichten des Landes hindeutenden Indizien faktisch einen schlagenden Beweis dar. Debatten darüber, wie viel Zeit der Iran brauche, um ‚die Bombe zu erlangen‘, gehen insofern an der Sache vorbei.

Wenn der wachsende Konsens darin besteht, dass der Iran sich auf eine militärische Schlagkraft zubewegt, war der Zeitpunkt, um die Sache ernst zu nehmen, bereits gestern. Es hat keinen Sinn, dass die Regierungen darauf beharren, es gebe noch immer ausreichend Zeit, mit dem Iran umzugehen, wenn dies lediglich heißt, noch mehr Zeit zu vergeuden. Ebenso wenig sind westliche Diskussionen über rote Linien für ‚härtere Maßnahmen‘ besonders nützlich, insbesondere da diese Linien dazu tendieren, überschritten zu werden, wie es in Hinsicht auf die wiederholten Drohungen, der Iran müsse die Urananreicherung einstellen, sonst…, der Fall gewesen ist. Dieser Ansatz verstärkt beim Iran nur noch das Gefühl, die internationale Gemeinschaft bei seinem Wettlauf um eine Militärkompetenz zu übertrumpfen.

Erwägt man, wie die internationalen Bemühungen zur Eindämmung der militärischen Nuklearambitionen des Iran zu verbessern sind, müssen drei direkte und praktische Fragen gestellt werden: Soll der Iran gestoppt werden? Wer soll dabei die Führung übernehmen? Und welchem Ansatz sollte man folgen?“

„Es ist unerlässlich, dass die USA die Führung übernehmen, ihre Ziele klären und dann eine klare und harte Diplomatie für die Verfolgung dieser Ziele ersinnen. Es muss entschieden werden, ob die USA in erster Linie daran interessiert sind, den Iran im atomaren Bereich zu stoppen oder die amerikanisch-iranischen Beziehungen zu verbessern – und ob sie beabsichtigen, mit der gegenwärtigen Regierung zu feilschen oder einen Regimewechsel zu beschleunigen versuchen.

Sobald die Ziele geklärt sind, müssen die USA sich auf die Taktik konzentrieren, denn dort wird der Krieg des Willens zwischen den USA und dem Iran ausgefochten werden. Und es wird keine leichte Schlacht werden.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://bos.sagepub.com/content/66/6/115.full.pdf+html

(Bulletin of the Atomic Scientists, November 2010)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1612 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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