Mittwoch, 22.12.2010
 
 
Israels Botschaft an die Hamas
 

Foto: IAF
Von Ron Ben-Yishai

Offizielle in Israel betrachten die jüngste Eskalation an der Grenze zu Gaza als außergewöhnlich schwerwiegend. Erstmals seit Langem spielt die Hamas wieder eine aktive Rolle beim Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten auf südisraelische Ortschaften. Darüber hinaus sorgt die Organisation anders als in der Vergangenheit nicht dafür, die Aktivisten des Islamischen Jihad und die Volkswiderstandskomitees einzudämmen.

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Israel wird Gründungsmitglied von Internationaler Antikorruptionsakademie
Neues Gesetz gegen Verkauf von Tierversuch-Kosmetika

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(Bank of Israel, 22.12.10)


Leicht bewölkt.

Jerusalem: 11/16 °C
Tel Aviv: 12/22 °C
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Haifa feiert mit Riesen-Öko-Weihnachtsbaum

Haifa schmückt sich zum diesjährigen Weihnachtsfest mit einem ganz besonderen Baum: Er besteht aus 5480 recycelten Plastikwasserflaschen, die von energiesparenden Leuchtdioden (LED) illuminiert wird. Auch die Höhe ist mit knapp zwölf Metern durchaus außergewöhnlich.

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[UEBERSCHRIFT]
 
 


Israel wird Gründungsmitglied von Internationaler Antikorruptionsakademie
Israels Botschafter in Wien, Aviv Shir-On, hat am Dienstag das Rahmenabkommen der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) unterzeichnet. Israel ist damit einer der Gründerstaaten dieser internationalen Einrichtung.

Die IACA ist eine neue internationale Organisation, die in Kooperation mit der österreichischen Regierung und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung im vergangenen Oktober geschaffen wurde. Die nahe Wien gelegene Akademie wird Staaten und internationale Organisationen mittels Erziehungs- und Forschungsprogrammen beim Kampf gegen die Korruption unterstützen.

Israels Mitgliedschaft wird das Land in die Lage versetzen, den Aufgabenbereich und den Zuschnitt der Organisation mitzubestimmen. Sie wurde möglich gemacht durch eine Kooperation zwischen dem Außenministerium, dem Justizministerium und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit.

Einen Einblick in die Organisation bietet der Artikel unter folgendem Link: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2010/11_12/files/KORRUPTIONSBEKAEMPFUNG.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 21.12.10)
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Neues Gesetz gegen Verkauf von Tierversuch-Kosmetika
Der Tierschutz in Israel hat einen weiteren Erfolg errungen. Die Knesset verabschiedete heute in zweiter und dritter Lesung eines der weltweit fortschrittlichsten Gesetze zur Verhinderung überflüssiger Tierquälerei. Dem Gesetz nach wird im ganzen Land der Verkauf von Kosmetikprodukten verboten, bei deren Herstellung Tierversuche gemacht wurden.

Das Gesetz wurde von den Abgeordneten Dov Khenin (Hadash), Eitan Cabel (Avoda), Nitzan Horowitz (Meretz) und Yoel Hasson (Kadima) initiiert. Es wird nach einer Übergangszeit im Jahr 2015 in Kraft treten.



Khenin (Bild) äußerte sich zufrieden über den Abstimmungserfolg in der Knesset: „Die Knesset schließt heute auf zu den fortschrittlichsten Standards auf der Welt, denen zufolge es verboten ist, kosmetische Erzeugnisse an Tieren auszuprobieren. Die Versuche verursachen bei den Tieren Leid, und es ist ganz gewiss, dass Kosmetik solch ein Leid nicht rechtfertigen kann.“

(Haaretz, 22.12.10)
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Haifa feiert mit Riesen-Öko-Weihnachtsbaum
Haifa schmückt sich zum diesjährigen Weihnachtsfest mit einem ganz besonderen Baum: Er besteht aus 5480 recycelten Plastikwasserflaschen, die von energiesparenden Leuchtdioden (LED) illuminiert wird. Auch die Höhe ist mit knapp zwölf Metern durchaus außergewöhnlich.



Kreiert haben den Baum die junge israelische Designerin Hadas Itzcovich und ihr Vater, der Künstler Ernest Itzcovich. Sie wollen damit das Bewusstsein für Umweltschutzfragen stärken. Das Umland von Israels drittgrößter Stadt ist vor kurzem von einem verheerenden Waldbrand heimgesucht worden.

Die Stadtverwaltung Haifas ist für die Realisierung des Projekts verantwortlich und hat die Tausenden von Flaschen aus den Recycling-Behältern der Stadt zusammengesammelt. Sie dankt den Bürgern dafür, so hingebungsvoll Plastikflaschen aufbewahrt und zur Wiederverwertung in die Container gebracht haben, anstatt sie einfach in den Hausmüll zu werfen.

Israel erwartet dieses Jahr 90 000 Weihnachtsurlauber.

Ein Filmchen, in dem Hadas Itzcovitch von ihrem Plastikflaschenbaum erzählt, gibt es unter dem folgenden Link: http://www.youtube.com/watch?v=V_mJDOocHLQ&feature=player_embedded

(Yedioth Ahronot, 21.12.10)
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Israels Botschaft an die Hamas
Von Ron Ben-Yishai

Offizielle in Israel betrachten die jüngste Eskalation an der Grenze zu Gaza als außergewöhnlich schwerwiegend. Erstmals seit Langem spielt die Hamas wieder eine aktive Rolle beim Abfeuern von Raketen und Mörsergranaten auf südisraelische Ortschaften. Darüber hinaus sorgt die Organisation anders als in der Vergangenheit nicht dafür, die Aktivisten des Islamischen Jihad und die Volkswiderstandskomitees einzudämmen.

Die Antwort kam umgehend, um der Hamas klarzumachen, dass Israels Geduld begrenzt ist.

Seit Angang Dezember sind 31 Mörsergranaten und fünf Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert worden. Rund 14 von ihnen wurden zwischen Montag und Dienstagnachmittag abgefeuert. In den vorangegangenen Monaten sind pro Monat etwa 12 bis 15 Mörsergranaten abgefeuert worden. In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der Zwischenfälle am Gaza-Grenzzaun in diesem Monat verdoppelt. Dies hat auch mit den verstärkten Anti-Terror-Aktivitäten der israelischen Armee gegen Kassam-Zellen zu tun; fünf Mitglieder einer solchen Zelle, die versuchten, Raketen auf den Negev abzufeuern, wurden im Rahmen dieser Einsätze getötet.

Als Resultat der aktiven Teilnahme der Hamas an den Angriffen ist die israelische Armee Montagnacht mit großer Härte gegen Einrichtungen und Aktivisten der Organisation vorgegangen. Einer der Angriffe zielte auf zwei oder drei Aktivisten, die mit Terroraktivitäten zugange waren und traf sie. Wir können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die israelische Armee weiter hart reagieren wird, um der Hamas klarzumachen, dass sie für die Eskalation zur Rechenschaft gezogen wird.

Bislang hat die Hamas darauf geachtet, nicht direkt in die Angriffe gegen Israel involviert zu werden; doch es scheint so, als habe die Organisation ihr Verhalten aus verschiedenen Gründen geändert:

- Israelische Offizielle gehen davon aus, dass der Abschreckungseffekt durch die lange Zeit (zwei Jahre), die seit der Operation Gegossenes Blei vergangen ist, abgenommen hat.

- Die Aufrüstung der Hamas durch die Beschaffung von Langstreckenraketen und Panzerabwehrraketen (einschließlich der relativ avancierten Korent-Rakete, die vor zwei Wochen einen israelischen Panzer beschädigte) hat das Selbstvertrauen der Organisation gestärkt, insbesondere das ihres militärischen Flügels, den Izz-al-Din-Al-Kassam-Brigaden. Infolgedessen wurde Aktivisten, die sich über Untätigkeit beschwerten, offensichtlich erlaubt zu operieren.

Radikale Gruppierungen – vor allem der Islamische Jihad und die Volkswiderstandskomitees, aber auch andere vom Globalen Jihad inspirierte Gruppen – haben die Hamas unter Druck gesetzt, gegen Israel vorzugehen, und behauptet, sie habe den Kampf aufgegeben.

Andere mögliche Gründe sind etwa der Stillstand in den Verhandlungen mit Mahmoud Abbas‘ Palästinensischer Autonomiebehörde und in den Gilad-Shalit-Gesprächen. Die neblige Witterung mag ebenfalls eine Rolle spielen und die Hamas-Männer zur Annahme verleiten, die israelische Armee sei weniger fähig, ihr Schaden zuzufügen, als im Sommer.

Als Folge des oben Gesagten hat die Hamas begonnen, die israelische Armee durch Aktivitäten auf beiden Seiten des Zaunes herauszufordern. Vor allem zielt sie darauf ab, die Präventiveinsätze der israelischen Armee innerhalb von palästinensischem Territorium, Hunderte von Metern weit im Gaza-Streifen, zu minimieren. Die israelische Armee gestattet den Palästinensern nicht, sich dieser Pufferzone zu nähern, da es sich hierbei gewöhnlich um Versuche handelt, Sprengstoff zu legen oder Raketen auf Soldaten abzufeuern.

Nun versucht die Hamas, neue Spielregeln zu bestimmen und Aktivitäten jenseits des Zauns zu verhindern, während sie gleichzeitig östlich davon in Form von Mörsergranatenattacken auf israelische Truppen und Gemeinden operiert.

Obwohl die Angriffe noch nicht das Ausmaß erreicht haben, das vor der Operation Gegossenes Blei bestand, sind wir Zeugen eines klaren quantitativen Wandels. Allerdings schätzen Offizielle in Israel, dass die Hamas nicht interessiert daran ist, jene intensiven Spannungen zu erreichen, die vor der groß angelegten Militäroperation herrschten, und noch immer abgeschreckt ist. Die Gruppe fürchtet, Aktionen der israelischen Armee könnten die Wiederaufbaubemühungen der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen konterkarieren und die Bevölkerung in neues Elend stürzen.

Trotz dieser Eischätzung beabsichtigt die israelische Armee nicht, sich angesichts des jüngsten Hamas-Aktivismus in Zurückhaltung zu üben, und diese Tatsache soll der Hamas-Führung im Gaza-Streifen  auf überzeugende und unverhohlene Art – und bald – deutlich gemacht werden. Mit diesem harten Kurs will Israel der Hamas signalisieren, dass sie, sollte  sie ihren Mitgliedern gestatten, auf Israel zu feuern und Anschläge zu verüben, und darin versagen, ‚Verbrecherbanden‘ in Schranken zu halten, mit noch härteren Reaktionen rechnen muss.

(Yedioth Ahronot, 22.12.10)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1641 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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