Mittwoch, 23.02.2011
 
 
Lieberman bekräftigt Beziehungen mit der EU
 

Foto: MFA
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Dienstag in Brüssel an dem jährlichen Assoziierungstreffen zwischen Israel und der Europäischen Gemeinschaft teilgenommen. Gemeinsam mit Ungarns Außenminister Janos Martonyi und dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Fule, besprach er den Stand der bilateralen Beziehungen und erörterte Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation.


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Peres trifft Zapatero
Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XI)

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(Bank of Israel, 23.02.11)


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Rettungsinitiative für Naturschutzgebiet am Toten Meer

Der sinkende Wasserspiegel des Toten Meeres bedroht eines der größten Quellvorkommen in der Region, das Naturreservat Einot Zukim (Ein Feskha). Um es zu retten, bereitet die Natur- und Parkbehörde in diesen Tagen die Errichtung eines Damms vor, der zwischen dem von dem sinkenden Pegel betroffenen Gebiet und dem Reservat trennen soll.

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Iran heizt Konflikte in Westafrika an

Der Iran sorgt mit seinen Aktivitäten in Westafrika zunehmend für Spannungen. So hat heute der Senegal bekannt gegeben, seine diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik abzubrechen, da er diese verdächtigt, separatistische Rebellen mit Waffen zu beliefern.

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Lieberman bekräftigt Beziehungen mit der EU
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Dienstag in Brüssel an dem jährlichen Assoziierungstreffen zwischen Israel und der Europäischen Gemeinschaft teilgenommen. Gemeinsam mit Ungarns Außenminister Janos Martonyi und dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Fule, besprach er den Stand der bilateralen Beziehungen und erörterte Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation.


Foto: Council of the European Union

Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz gab Lieberman die folgende Stellungnahme ab:

„Vor allem anderen möchte ich meine Wertschätzung der überaus freundlichen Atmosphäre während unserer Treffen zum Ausdruck bringen, und selbstverständlich auch meine Wertschätzung Ihrer Bereitschaft, auf der bilateralen Ebene zwischen Israel und der EU rasch vorwärts zu kommen. Persönlich messe ich unseren bilateralen Beziehungen größte Bedeutung zu, da die EU unser wichtigster Handelspartner und auch für unsere Public Diplomacy unser wichtigster Partner ist.

Wie eben erwähnt, haben wir über unsere bilateralen Beziehungen und die Situation in der Region gesprochen. Dazu drei Punkte, aus meiner Perspektive: Erstens, denke ich, ist klar, dass der Hauptgrund für die Unruhe und die Instabilität in unserer Region Armut und Elend sind, und somit ist es sehr wichtig, die Wirtschaft aller Länder in unserer Region zu stärken. Und selbstverständlich ist klar, dass Israel der einzig wirkliche strategische Partner der EU in unserer Region ist, da unsere Kooperation nicht nur auf gegenseitigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen beruht, sondern auch auf gemeinsamen Werten. Wir teilen dieselben Grundanschauungen, dieselben Werte, und das ist die Grundlage unserer engen Beziehungen.

Selbstverständlich ist es – zweitens – sehr wichtig, dass nun der Friedensprozess vorankommt. Und ich sehe keinen Friedensprozess ohne direkte Gespräche, ohne direkte Verhandlungen und Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis. Und ich sage es wieder und wieder: Wir sind bereit zu direkten Verhandlungen zu jeder Zeit und an jedem Ort auf der Welt. Und wir hoffen, noch mehr Aktivität von Seiten der EU zu sehen, Ihre Unterstützung dabei, die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Und aus meiner Sicht ist es gerade jetzt entscheidend, den Friedensprozess am Leben zu erhalten.

Und der letzte Punkt: Ich denke, wir hatten eine sehr gute Diskussion heute, aber der wirkliche Test besteht selbstverständlich darin, unseren Übereinkünften zu folgen und sie so bald wie möglich in die Tat umzusetzen. Dies wird auch zur Stabilität, zur positiven Atmosphäre in unserer Region beitragen.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/Press_conference_EU-Israel_Association_Council_meeting_22-Feb-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 22.02.11)
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Peres trifft Zapatero
Israels Präsident Shimon Peres hat sich am Dienstag in Madrid mit Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero getroffen, der ihn als einen der „größten Staatsmänner und klügsten Menschen der Welt“ willkommen hieß.  Konkreter Anlass von Peres‘ Spanien-Besuch ist das 25-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten.


Fotos: GPO/Amos Ben Gershom

Zapatero betonte dabei: „Das spanische und das israelische Volk haben eine gemeinsame Geschichte. Bedauerlicherweise haben wir eine jahrhundertelange Periode der Trennung innerhalb unserer Beziehung erfahren, weswegen die spanische Öffentlichkeit Israel nicht so gut kennt. Sie kennt Israel lediglich durch die Linsen des israelisch-palästinensischen Konflikts, und wir müssen nun darauf hinarbeiten, diesen gegenwärtigen Zustand zu ändern. Während dieses Besuchs möchte Spanien seine strategischen Beziehungen mit Israel stärken, festigen und ausweiten.“

Peres und Zapatero gingen bei ihrem Gespräch auch ausführlich auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm ein. Peres rief abermals zu ernsthaften Maßnahmen gegen den Iran auf, wobei er eine Verbindung von wirtschaftlichen und moralischen Sanktionen anmahnte.

„Die Führer der Welt sollten beschämt darüber sein, mit Ahmadinejad gesehen zu werden, und seine Aktionen in den Vereinte Nationen sollten verurteilt werden“, so Peres.

Nach dem Treffen sprach Peres im Rahmen einer Sondersitzung einige Worte vor dem spanischen Kongress. Er nutzte die Gelegenheit, die Palästinenser erneut zu direkten Verhandlungen mit Israel aufzurufen.



„Ich wende mich an unsere palästinensischen Nachbarn und sage: Kommt sofort zurück an den Verhandlungstisch. Mit intensiven und konzentrierten Anstrengungen können wir diesen andauernden Konflikt lösen und unseren Kindern das hinterlassen, was uns geraubt wurde. Ich weiß, es herrscht auf beiden Seien sowohl Skepsis als auch Misstrauen hinsichtlich des Friedens. Aber Misstrauen ist kein ehernes Gesetz. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Palästinenser Rechts-von-der-Mitte-Regierungen verdächtigten, niemals einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Aber sie irrten sich. Israel nahm an, die Palästinenser würden die Rückkehr von 5 Millionen Flüchtlingen fordern; aber wir irrten uns. Trotz aller Skepsis haben wir Meinungsverschiedenheiten mit Ägypten und Jordanien überwunden. Israel respektiert die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung von Mahmoud Abbas und seiner Regierung, die Infrastruktur des palästinensischen Staates aufzubauen, der bereits im Werden ist.“

Weitere Ausführungen gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2011/President_Peres_meets_Spanish_PM_addresses_Spanish_Congress_22-Feb-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 22.02.11)
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Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XI)
11. Ist Israel ein Apartheidstaat?

Wie die meisten anderen westlichen Demokratien mit einer signifikanten Minderheitsbevölkerung hat Israel noch viel zu tun, bis absolute Gleichheit erreicht werden kann. Der Unterschied zwischen der Situation der israelischen Araber und der Situation, die einst in Südafrika herrschte, ist jedoch so gewaltig, dass kein seriöser Vergleich gezogen werden kann. Tatsächlich sagen derartig gezogene Parallelenweit mehr über die Haltung desjenigen gegenüber Israel aus, der sie zieht, als dass sie der Realität in Israel entsprächen.

Da keine wirkliche Rechtfertigung für diesen Vergleich besteht, kann es nur zwei mögliche Erklärungen geben: entweder wird der Vorwurf von jemandem erhoben, der völlig ignorant hinsichtlich der Situation in Israel ist, oder von jemandem, der großen Hass auf Israel hegt. Die Lüge „Israel ist ein Apartheidstaat“ wird am Häufigsten von denjenigen ins Feld geführt, die Israels Existenz zu delegitimieren suchen (was eine der drei Komponenten des neuen Antisemitismus darstellt).

Darüber hinaus leistet dieser Vergleich denen, die wirklich unter der Apartheid gelitten haben, einen schlechten Dienst, da er sowohl die Agonie ihrer Situation verharmlost als auch die friedlichen Mittel leugnet, mit denen sie das schreckliche Regime überwunden haben. Unter der Apartheid konnten Nicht-Weiße nicht Bürger werden oder wählen, sie wurden beruflich eingeschränkt, gezwungen, in separaten Landesteilen zu leben, und nur mit minderwertigen öffentlichen Dienstleistungen und unzulänglicher medizinischer Versorgung bedacht.

Während der Status der israelischen Araber noch verbesserungsfähig bleibt, ist doch schon eine Menge erreicht worden auf dem Weg zur absoluten Gleichheit. Anders als unter der Apartheid können die israelischen Araber wählen, leben, wo sie möchten, ausgezeichnete medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und jeden Beruf ihrer Wahl ausüben.  Man muss sich nur die Zunahme von israelischen Arabern im öffentlichen Sektor vor Augen führen, um zu erkennen, welche Fortschritte sie gemacht haben: Man findet sie im Obersten Gerichtshof, in der Knesset, in Botschafterpositionen; sie sind hochrangige Offiziere in Polizei und Armee, Bürgermeister, stellvertretende Knesset-Vorsitzende und selbst Regierungsminister. Prominente israelische Araber sind in beinahe jeder Sphäre des israelischen Lebens anzutreffen, sei es im Gesundheitswesen, in den Medien oder in der Fußballnationalmannschaft.

Eines der Ideale, auf deren Grundlage Israel gegründet wurde, ist das der Gleichheit. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es, der Staat Israel werde „all seinen Einwohnern, unabhängig von Religion, Gewissen, Sprache, Erziehung und Kultur die völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte gewährleisten“; er werde „die heiligen Stätten aller Religionen schützen“. Zudem ruft sie alle arabischen Einwohner des Staates Israel dazu auf, „den Frieden zu bewahren und beim Aufbau des Staates auf der Basis voller und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und gebührender Repräsentation in all seinen provisorischen und permanenten Institutionen mitzuarbeiten“. Gesetzgebung und Rechtsentscheide der Folgezeit haben diese Prinzipien aufrechterhalten.

Man muss sich fragen, wie ein Land, in dem selbst die Anstachelung zum Rassismus illegal ist, als Apartheidstaat betrachtet werden kann. Die völlige rechtliche Gleichstellung und die andauernden Bemühungen, praktische Gleichheit zu schaffen, zeugen von dem fadenscheinigen Charakter dieser Behauptung.

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)
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Rettungsinitiative für Naturschutzgebiet am Toten Meer
Der sinkende Wasserspiegel des Toten Meeres bedroht eines der größten Quellvorkommen in der Region, das Naturreservat Einot Zukim (Ein Feskha). Um es zu retten, bereitet die Natur- und Parkbehörde in diesen Tagen die Errichtung eines Damms vor, der zwischen dem von dem sinkenden Pegel betroffenen Gebiet und dem Reservat trennen soll.



Wegen  des sinkenden Wasserspiegels hat sich das Tote Meer immer weiter von Einot Zukim entfernt, das nicht nur eine einzigartige Fauna und Flora aufweist, sondern auch mit  jährlich mehr als 70 Millionen Kubikmeter Süßwasser aufwarten kann. Durch die immer größer werdenden ausgetrockneten Uferabschnitte des zurückweichenden Meeres kommt es zu Grabenbildungen, was bald zu Entwässerung und Austrocknung des Reservats führen könnte.

Durch das neue Dammprojekt, das vor einigen Monaten in einem eigens dafür veranstalteten Workshop beschlossen wurde, soll der Untergang des einzigartigen Reservats am Nordwestufer des Toten Meers nun abgewendet werden.

(Haaretz, 22.02.11)
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Iran heizt Konflikte in Westafrika an
Der Iran sorgt mit seinen Aktivitäten in Westafrika zunehmend für Spannungen. So hat heute der Senegal bekannt gegeben, seine diplomatischen Beziehungen mit der Islamischen Republik abzubrechen, da er diese verdächtigt, separatistische Rebellen mit Waffen zu beliefern.

In dieser Woche wurden in der im Süden des Landes gelegenen Region Casamance drei senegalesische Soldaten von den Rebellen getötet – mit Waffen aus dem Iran.

„Der Senegal ist empört, feststellen zu müssen, dass iranische Waffen senegalesischen Soldaten den Tod gebracht haben. Infolgedessen hat der Senegal entscheiden, seine diplomatischen Beziehungen mit der Republik des Iran vom heutigen Tag an abzubrechen“, teilte das Außenministerium in Dakar mit.

Es ist dies nur das letzte Glied einer Kette diplomatischer Verstimmungen zwischen dem Iran und westafrikanischen Staaten. Bereits im Dezember hat der Senegal seinen Botschafter aus Teheran zurückgerufen, um seiner Unzufriedenheit mit den Erklärungen Teherans in Bezug auf die Beschlagnahmung von Mörsergranaten und Raketen in Nigeria zwei Monate zuvor Ausdruck zu verleihen. Das Nachbarland Gambia – wohin die Waffen gelangen sollten – brach seine Beziehungen schon damals völlig ab.

(Haaretz, 23.02.11)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1704 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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