Dienstag, 01.03.2011
 
 
Rechnet nicht mit Demokratie
 
Von Guy Bechor

Viele feierliche Worte sind diesen Monat in Hinsicht auf „Demokratie“ und „Volksaufstände“ gesprochen und geschrieben worden. Man erzählte uns vom Fall der Tyrannen des Nahen Osten, als ob dies hier Osteuropa 1989 wäre. Eine realistischere Sicht würde nach neuen Demokratien Ausschau halten, jedoch Anarchie und Tod vorfinden sowie aggressive Herrscher und radikalen Islam, die darauf warten, die Macht zu übernehmen.

Es ist noch nicht einmal ein einziger Beginn von Demokratie bei all den „Revolutionen“ zu erkennen, die wir um uns herum erblicken.

Man redet über Facebook und Twitter, während wir in der Praxis gewalttätige Stämme haben, die um Öl wetteifern wie in Libyen, rachsüchtige Sekten wie in Bahrain, feindselige Regionen, die sich im Jemen abkoppeln wollen, sowie angeschlagene Militärregimes und schwere Gewalt.


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Netanyahu kündigt Räumung illegaler Außenposten an
Shelly Yachimovich kandidiert für Avoda-Vorsitz

100 Jahre Kibbutz

Ausstellung, Vortrag und Film

am 17. März in Berlin

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(Bank of Israel, 01.03.11)


Bewölkt bis heiter.

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Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Gaza vereitelt

Soldaten der israelischen Armee haben am Montagmorgen einen Anschlag an der Grenze zum südlichen Gaza-Streifen verhindert. Eine Gruppe palästinensischer Terroristen näherte sich dem Sicherheitszaun nahe Kerem Shalom, offensichtlich um dort Sprengstoff zu legen. Sie wurden von den Soldaten entdeckt und unter Beschuss genommen, wobei einer der Männer getötet wurde.

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Rechnet nicht mit Demokratie
Von Guy Bechor

Viele feierliche Worte sind diesen Monat in Hinsicht auf „Demokratie“ und „Volksaufstände“ gesprochen und geschrieben worden. Man erzählte uns vom Fall der Tyrannen des Nahen Osten, als ob dies hier Osteuropa 1989 wäre. Eine realistischere Sicht würde nach neuen Demokratien Ausschau halten, jedoch Anarchie und Tod vorfinden sowie aggressive Herrscher und radikalen Islam, die darauf warten, die Macht zu übernehmen.

Es ist noch nicht einmal ein einziger Beginn von Demokratie bei all den „Revolutionen“ zu erkennen, die wir um uns herum erblicken.

Man redet über Facebook und Twitter, während wir in der Praxis gewalttätige Stämme haben, die um Öl wetteifern wie in Libyen, rachsüchtige Sekten wie in Bahrain, feindselige Regionen, die sich im Jemen abkoppeln wollen, sowie angeschlagene Militärregimes und schwere Gewalt.

Die gegenwärtigen Regimes geben nicht leicht auf und setzen sich zur Wehr, auch im Sudan, in Kuwait und ganz sicher im Iran. So sehen wir in der Tat soziale Netzwerke, aber auch Brutalität und fürchterliche Unterdrückung von Menschenrechten. Es ist in der Tat der alte Nahe Osten, der hier den Mund aufmacht.

Mancher wird sagen, die Revolution habe in Ägypten gesiegt; aber dies ist eine oberflächliche Sicht auf die Wirklichkeit. Mubarak wurde zum Rücktritt gezwungen, aber das Militärregime, das Ägypten seit Jahrzehnten regiert, regiert es weiterhin – und steht nun vorn auf der Bühne, nicht hinter ihr wie in der Vergangenheit.

Was wir in Ägypten erlebt haben, war eine Militärrevolution, die einem Aufstand auf der Straße ein Ende gesetzt hat. Bislang ist nicht einmal eine einzige Figur der Opposition in die Regierung geholt worden. Man fragt sich, wann die ägyptischen Demonstranten begreifen werden, dass sie fürs Erste hereingelegt wurden. Die Armee hat tatsächlich Wahlen in sechs Monaten versprochen, aber einstweilen hat sie alle Zeit der Welt, um die Ergebnisse festzulegen. Darüber hinaus ist bisher noch kein Termin für den Wahlgang bekannt gegeben worden.

Wenn es einen Wandel gibt in Ägypten, dann hat er mit dem unverblümten Hervortreten der Muslimbruderschaft zu tun, die die Demokratie verhöhnt. Die Islamisten fühlen sich schon wie die zukünftigen Herren im Staat.

Die provokative Rückkehr des ägyptischen Khomeini, Yusuf Qaradawi, sollte dieser Revolution ein Gesicht und eine Identität geben; eine islamische Identität. Qaradawi war es, der vergangene Woche bei seinem Auftritt vor Hunderttausenden (möglichweise Millionen) von Ägyptern auf dem Tahrir-Platz zu Israels Vernichtung aufrief. Er ist ein Gegner der Vereinigten Staaten und der Schiiten, und selbstverständlich favorisiert er ein religiös-islamisches Regime in Ägypten. Dies ist ein schwerer Schlag für alle, die dachten, Ägypten bewege sich auf die Demokratie zu; es ist also ein Vorzeichen dessen, was noch kommen wird.

Im Iran kämpften links-säkulare Demonstranten für den Sturz des Shas und die Rückkehr Khomeinis, sobald er aber ankam, stieß er sie schlicht aus dem Weg. Dasselbe passiert in Tunesien. Vergangene Woche sahen wir Säkulare protestieren, nachdem sie plötzlich erkannt hatten, was sie taten: Mit ihren eigenen Hand ebnen sie dem Aufstieg des radikalen Islam im Land den Weg. Der Prediger Rashid Ghannouchi, der nach Tunis zurückgeeilt ist wie der der Ägypter Qaradawi, organisiert die einst verbotene Islamistenpartei im Vorfeld der „demokratischen Wahlen“.

Die übliche Wahrnehmung kreist noch immer um den „Domino-Effekt“ – d.h. Tyrannen werden per Knopfdruck gestürzt. Noch ein „Like“ im Facebook, und wir werden Demokratie haben. Die im Nahen Osten sind aber keine Trottel, und niemand wird so leicht aufgeben.

Viele Beobachter haben jüngst behauptet, die von den arabischen Herrschern ausgesprochenen  Warnungen vor dem radikalen Islam würden dazu dienen, ihre Regimes an der Macht zu halten. Vielleicht ist das so, aber trotzdem haben sie wohl Recht. Schließlich stellt der radikale Islam die einzige organisierte Alternative zu autoritären Regimes dar und hat eine Lösung für jedes Problem parat: „Das islamische Gesetz ist die Lösung.“

Der Nahe Osten ist in diesem Jahr so wie der Irak 2003, der Iran 1979 oder die Palästinensische Autonomiebehörde 2006: Es gibt nette Reden und Theorien über Liberalismus und Demokratie, aber praktisch warten am Ende Anarchie und Gewalt, grausamer Tod und islamische Autokratie.

(Yedioth Ahronot, 26.02.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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Netanyahu kündigt Räumung illegaler Außenposten an
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Ehud Barak und dem Generalstaatsanwalt entschieden, umgehend alle illegalen Siedlungsaußenposten räumen zu lassen, die sich auf privatem palästinensischem Land im Westjordanland befinden.

Von der Entscheidung, die dem Obersten Gerichtsjof in Reaktion auf 15 Räumungspetitionen vorgelegt werden wird, sind mindestens drei Außenposten mit etwa 100 Familien betroffen.

Ausgenommen will Netanyahu das Haus des ermordeten israelischen Offiziers Eliraz Peretz wissen. In dieser Angelegenheit wird der Oberste Gerichtshof darum gebeten, mehr Zeit für eine Lösungsfindung zu gewähren.

Ebenfalls am Montag sagte Netanyahu bei einem Treffen seiner Likud-Fraktion, dass Israel den wachsenden internationalen Druck in der Siedlungsbaufrage nicht ignorieren könne.

„Wir bemühen uns gegenwärtig darum, die laufenden Bautätigkeiten aufrechtzuerhalten, aber wir müssen verstehen, dass wir einer sehr schwierigen internationalen Realität gegenüberstehen“, so Netanyahu.

(Haaretz, 01.03.11)
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Shelly Yachimovich kandidiert für Avoda-Vorsitz
Die Knesset-Abgeordnete Shelly Yachimovich hat am Montag ihren Beschluss mitgeteilt, bei den kommenden Vorstandswahlen der Arbeitspartei (Avoda) anzutreten. Sie sei sich bewusst, dass die Aufgabe, die Partei aus ihrer moralischen und politischen Krise zu befreien, eine große Herausforderung sei, vertraue aber auf ihre Fähigkeit, Vielen die Hoffnung wiederzubringen, schreibt die Politikerin in einem auf ihrer Website veröffentlichten Brief.



Dort kündigte sie zugleich an, die sozialdemokratische Agenda innerhalb der Partei stark zu machen, da diese nur so wieder eine breite Öffentlichkeit aus neuen und alten Wählern ansprechen könne.

Der frühere Vorsitzende, Verteidigungsminister Ehud Barak, hatte im vergangenen Monat mit vier anderen Avoda-Abgeordneten die Partei verlassen, weswegen diese nun nach einer neuen Führung sucht.

(Haaretz, 28.02.11)
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Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Gaza vereitelt
Soldaten der israelischen Armee haben am Montagmorgen einen Anschlag an der Grenze zum südlichen Gaza-Streifen verhindert. Eine Gruppe palästinensischer Terroristen näherte sich dem Sicherheitszaun nahe Kerem Shalom, offensichtlich um dort Sprengstoff zu legen. Sie wurden von den Soldaten entdeckt und unter Beschuss genommen, wobei einer der Männer getötet wurde.


Foto: IDF

Erst vor zwei Wochen war es zu einem ähnlichen Vorfall an der Grenze gekommen.

In den grenznahen Gebieten des palästinensischen Küstenstreifens werden häufig Zivilisten von Terrororganisationen missbraucht, um die Planung und Durchführung von Anschlägen zu decken. Aus diesem Grund kann die israelische Armee niemandem den Zugang zur Grenze gestatten.

Die Armee hält die Hamas für allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Ruhe im Gaza-Streifen sowie für jede Terroraktivität, die aus ihm hervorgeht.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 28.02.11)
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Botschaftssekretär Ichilevich im Gespräch mit Schülern
Asaf Ichilevich, 1. Sekretär an der Botschaft des Staates Israel in Berlin, hat am Montag dem Mettmanner Berufskolleg Neandertal einen Besuch abgestattet. Fast zwei Stunden lang hatten die Jugendlichen die Gelegenheit, mit dem Diplomaten über Israel, den israelisch-palästinensischen Konflikt und das deutsch-israelische Verhältnis zu diskutieren.

Der israelische Gast aus Berlin betonte, wie interessiert er generell daran sei, zu erfahren, was die Menschen in Deutschland heute denken.

Ichilevich wurde bei seinem Besuch von der Bundestagsabgeordneten für den Mettmanner Südkreis, Michaela Noll (CDU), begleitet. Weitere Gäste bei dem Gespräch waren Bürgermeister Bernd Günther und der Chef des Kreisschulverwaltungsamtes, Volker Freund.

Die Rheinische Post hat zu dem Besuch einen Artikel veröffentlicht: http://www.rp-online.de/duesseldorf/mettmann/nachrichten/mettmann/Leben-in-Israel_aid_970434.html

(Rheinische Post, 01.03.11)
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Events

100 Jahre Kibbutz - Ausstellung, Vortrag und Film

Sie träumten von einer besseren Welt mit gemeinschaftlichen Prinzipien, nach denen alle Mitglieder miteinander teilen, was sie verbrauchen. Vor 100 Jahren gründeten junge Juden im heutigen Israel voller Idealismus die ersten Kibbutzim. Noch heute leben in Israel rund 120.000 Menschen in mehr als 270 Kibbutzim. Doch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen 100 Jahre sind auch an den Kibbutzim nicht spurlos vorübergegangen.



Wie hat sich der Kibbutz im Laufe des Jahrhunderts verändert? Ist die Kibbutz-Bewegung ihren ursprünglichen Idealen treu geblieben? Welchen Einfluss hatten die Freiwilligen aus aller Welt, die seit Ende der 1960er Jahre gekommen waren, um sich selbst zu entdecken und eine neue Lebensform kennenzulernen?



Antworten auf all diese Fragen gibt es in der Ausstellung „100 Jahre Leben im Kibbutz“. Am 17. März 2011 findet die Ausstellungseröffnung statt, mit Empfang und einem Vortrag von Alex Elsohn. Anschließender wird der Film „The Volunteers“ gezeigt.  Ein Infostand informiert über die einzelnen Kibbutzim – damals und heute. Ehemalige Kibbutz-Freiwillige sind natürlich ebenso willkommen wie alle anderen Interessierten.

Zeit: 17. März 2011 ab 18 Uhr
Ort: Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin-Kreuzberg (gegenüber dem Jüdischen Museum)

Anmeldungen bitte bis zum 10.3. per Email an 100JahreKibbutz@googlemail.com oder über die Geschäftsstelle der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Tel.: 030 - 821 66 83, Fax: 030 - 827 019 61).

Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es unter folgendem Link: http://www.facebook.com/kibbutzvol?sk=app_6009294086
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1708 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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