Mittwoch, 02.03.2011
 
 
Netanyahu zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen und im Iran
 

Foto: Reuters
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag zu den aktuellen Vorgängen in Libyen geäußert. Dabei betonte er, der Westen müsse auf das Töten im Iran ebenso energisch reagieren wie auf die Ereignisse in Libyen.

„Libyen ist ein systematischer Menschenrechtsverletzer und verdient keinerlei Immunität. Ich denke, dass auch der Iran ein systematischer Menschenrechtsverletzer ist und keinerlei Immunität verdient.


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(Bank of Israel, 02.03.11)


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Barak besucht die Südgrenze

Israels Verteidigungsminister hat am Dienstag den Truppen entlang der Grenze zu Ägypten einen Besuch abgestattet.

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Hamas: Kein Holocaust-Unterricht an UNRWA-Schulen

Die Hamas hat geschworen, jeglichen Holocaust-Unterricht an den Schulen der UNRWA im Gaza-Streifen zu verhindern.

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Netanyahu zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen und im Iran
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag zu den aktuellen Vorgängen in Libyen geäußert. Dabei betonte er, der Westen müsse auf das Töten im Iran ebenso energisch reagieren wie auf die Ereignisse in Libyen.

„Libyen ist ein systematischer Menschenrechtsverletzer und verdient keinerlei Immunität. Ich denke, dass auch der Iran ein systematischer Menschenrechtsverletzer ist und keinerlei Immunität verdient. Wenn die internationale Gemeinschaft besonderen Druck ausübt auf Libyen und seine Herrscher und Soldaten vor Menschenrechtsverstößen warnt, sollte dieselbe Warnung auch an die Herrscher und Soldaten des Iran gerichtet werden. Wenn die internationale Gemeinschaft sehr entschiedene Schritte gegen Libyen erwägt, müssen dieselben Schritte auch gegen den Iran gerichtet werden.

Während Gaddafi seine Gegner abschlachtet, richtet das Ayatollah-Regime im Iran seine Gegner systematisch hin. Daher muss die Antwort des Westens an beiden Orten gleichermaßen entschlossen sein. Ich glaube, solch eine energische Reaktion würde dem iranischen Volk eine sehr klare Botschaft der Hoffnung und Ermutigung übermitteln, dass man es nicht vergessen hat und dass wir uns alle seines Kampfes um Freiheit bewusst sind.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 01.03.11)
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Die nackte Heuchelei
Von Moshe Arens

„Dieser verrückte Hund des Nahen Osten“ – so nannte Ronald Reagan Muammar Gaddafi 1986, nachdem libysche Terroristen eine Diskothek in Berlin sprengten, die von amerikanischen Soldaten frequentiert wurde – schießt heute auf sein eigenes Volk. Dies hat endlich den UN-Sicherheitsrat in Sorge versetzt.

Nach dem Bombenabschlag in der Diskothek sprengten libysche Terroriten 1988 über Lockerbie ein Pan-Am-Flugzeug in die Luft und danach eines der französischen Fluggesellschaft UTA. Trotz all dem wurde Libyen 2008 in den Weltsicherheitsrat aufgenommen und übernahm dort auch die turnusmäßige Präsidentschaft. 2010 wurde Libyen mit einer Mehrheit von 155 von 192 Stimmen zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrats gewählt. In diesen Jahren griff Gaddafi mit großem Zorn Israel an und bezichtigte es u.a. der Verantwortung für die Ermordung John F. Kennedy und die Gewalt im Sudan. Die Unterstützung Israels durch Barak Obama rühre, so hat Gaddafi behauptet, von Minderwertigkeitskomplexen aufgrund seiner afrikanischen Herkunft her.

Über Jahre hinweg ist das Libyen Gaddafis als ehrenwertes Mitglied der Völkergemeinschaft betrachtet worden. Die großen politischen Führungsfiguren der Welt haben den libyschen Herrscher besucht und ihn zu Gast gehabt. Der libysche Geheimdienstmann, der verantwortlich war für den Anschlag über Lockerbie, wurde in Großbritannien des Mordes für schuldig erklärt, zu 27 Jahren Haft verurteilt, nach acht Jahren aus „humanitären Gründen“ freigelassen und nach Libyen entlassen, wo ihm ein königlicher Empfang bereitet wurde.

Die Heuchelei, die demokratische Staaten – große wie kleine – gegenüber dem Libyen Gaddafis an den Tag gelegt haben, wird derzeit in all ihrer Hässlichkeit offengelegt; sie ist beispiellos in der neueren Geschichte. Diese Heuchelei hat die UNO und ihre Einrichtungen lächerlich gemacht und die Fähigkeit der Großmächte, die Organisation als Instrument internationaler Krisenbewältigung einzusetzen, schwer beschädigt.

Das Verhältnis der UNO und vieler Regierungen auf der Welt zu Israel, die ständige Kritik an seiner Politik, die Drohungen von Verurteilung und Sanktionen stellen ein weiteres Beispiel für die Heuchelei dar, die alle Zügel verloren hat. Der Schulterschluss mit den schlimmsten Gewaltherrschern bei gleichzeitiger scharfer Kritik am demokratischen Israel ist zur Mode geworden. Der Resolutionsantrag zur Verurteilung Israels wegen der Siedlungen, der jüngst im Weltsicherheitsrat eingebracht wurde, gewann die Unterstützung des libanesischen Vertreters, dessen Staat derzeit von der Hisbollah beherrscht wird, einer Terrororganisation, deren Leute verantwortlich sind für den Mord an Ministerpräsident Rafik al-Hariri.

Die heuchlerische Nachsichtigkeit, die das Verhältnis der politischen Führer der Welt zu Gaddafi und anderen arabischen Gewaltherrschern charakterisierte, hat – wie sich nun herausstellt – die Bürger Tunesiens, Ägyptens, Libyens, Jemens und Bahrains nicht davon überzeugt, weiter unter despotischer Herrschaft zu leiden. Sie haben genug von ihren Herrschern, von der Unterdrückung, von der Korruption, von der Armut und dem Elend.  Dies haben die arabischen Knesset-Abgeordneten, die jüngst nach Libyen gereist sind und sich mit dem verrückten Diktator trafen, noch nicht begriffen. Es ist nicht anzunehmen, dass der Besuch die Gefühle der Mehrheit der israelischen Arber repräsentiert.

Die gute Nachricht ist, dass bei den Demonstrationen in den arabischen Hauptstädten kaum antiisraelische Plakate zu sehen sind. Der Zorn der Demonstranten richtet sich dieses Mal gegen die Unterdrücker und die Ungerechtigkeiten von deren Herrschaft und nicht gegen Israel. Wir in Israel können nur hoffen, dass die islamischen Extremisten die arabische Revolution nicht kapern werden und Israel sich beizeiten neben demokratischen Nachbarn wiederfinden wird.

Die französisch-marokkanische Schauspielerin Rachida Khalil sagte jüngst in einer Radiosendung in Marokko, dass sie von einem „säkularen und demokratischen arabischen Staat“ träume. Sollte dies der Traum der Mehrheit der Demonstranten sein, wären dies gute Nachrichten nicht nur für die Welt, sondern auch für Israel.

(Haaretz, 02.03.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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Die Diffamierungskampagne gegen Israel – Fragen und Antworten (XIV)
14. Ist das Rückkehrgesetz ein gerechtes Gesetz?

Das Rückkehrgesetz von 1950 gibt jedem Juden das Recht, als Einwanderer (oleh) nach Israel zu kommen und israelischer Staatsbürger zu werden. Es gesteht auch jedem Individuum, das einen jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat oder mit jemandem verheiratet ist, der jüdisch ist oder ein jüdischen Eltern- oder Großelternteil hat, das Recht auf Einwanderung (aliyah) zu.

Das Rückkehrgesetz lässt sich am Besten als Antwort auf die lange Geschichte der Verfolgung von Juden begreifen. Es ist zudem ein praktischer Ausdruck des Strebens des jüdischen Volkes nach einer Wiedergeburt seines unabhängigen Staates in seinem alten Heimatland.

Das Grundprinzip des Rückkehrgesetzes war im Gefolge des Holocausts naheliegend – es war darauf angelegt, sicherzustellen, dass jeder Jude einen Fluchtort finden und sein Leben in einem jüdischen Heimatland wieder aufbauen könnte. Bei der Gründung des Staates im Jahr 1948 bestand die erste Handlung der Regierung darin, alle britischen Beschränkungen jüdischer Einwanderung aufzuheben, wodurch die Holocaust-Überlebenden und später die Juden, die aus arabischen Staaten flüchteten, Schutz in ihrem Heimatland finden konnten. In vieler Hinsicht war das Rückkehrgesetz die Antwort des jüdischen Staates auf das britische Weißbuch von 1939, das die jüdische Einwanderung in das Mandatsgebiet stark begrenzte und damit die Juden Europas dem Untergang weihte. Mit diesem Akt erklärte die israelische Regierung, dass Israel als Hafen für alle Juden aus der ganzen Welt dienen würde. Seitdem hat es Juden geholfen, die vor Verfolgung und Not flohen, vom Antisemitismus im kommunistischen Ostblock bis zur Hungersnot in Äthiopien.

Das Rückkehrgesetz diskriminiert nichtjüdische Bürger Israels nicht, da es sich überhaupt nicht mit israelischen Bürgern beschäftigt, nur mit potentiellen Einwanderern. Das Gesetz wird mitunter kritisiert, da es Arabern nicht gestattet, frei nach Israel einzuwandern, und palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen nicht, ihre früheren Häuser zurückzufordern. Beides würde den jüdischen Charakter Israels untergraben, das als Heimatland für das jüdische Volk gegründet wurde, wie es die UN-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 (Teilungsplan) und das Völkerbundmandat von 1922 vorsahen. Israels Rückkehrgesetz erhält die Rechte der Juden aufrecht.

Abgesehen davon, ist das Rückkehrgesetz nicht der einzige Weg zur israelischen Staatsangehörigkeit. Jeder Nichtjude, der nach Israel einzuwandern wünscht, kann dies auf dem Wege der Naturalisierung gemäß dem Einreisegesetz und dem Staatsbürgerschaftsgesetz tun, auf ähnliche Weise wie in den meisten anderen Demokratien. Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sollte währenddessen über den Verhandlungsweg und im Rahmen eines palästinensischen Staates geregelt werden. Nach der Gründung eines palästinensischen Staates wird es den Palästinensern frei stehen, ihr eigenes Gesetz auf Rückkehr in ihr Territorium in Kraft treten zu lassen.

Das Rückkehrgesetz als rassistisch zu kritisieren, heißt, Israel einem doppelten Maßstab zu unterwerfen. Viele Demokratien haben vergleichbare Gesetze und Beziehungen zwischen ihren Nationalstaaten und nationalen Diasporas. Zahlreiche Verfassungen sehen nationale Repatriierung vor, und diese Verbindungen spiegeln sich in Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetzen wider.

Ein Anzahl von Staaten in Westeuropa (Irland, Griechenland, Deutschland, Frankreich, Finnland), die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten und einige asiatische Staaten (China, Japan, Philippinen) haben Repatriierungsgesetze, die dem Rückkehrgesetz ähnlich sind. So werden bspw. in Finnland gemäß der dortigen Einwanderungsgesetzgebung Personen finnisch-ethnischer Abstammung aus der ehemaligen Sowjetunion bevorzugt behandelt, obgleich es sich bei vielen um Nachfahren von Finnen  handelt, die vor Jahrhunderten aus Finnland ausgewandert sind.

Das Rückkehrgesetz ist kompatibel mit Israels Identität als liberale Demokratie. Israel wurde gegründet, um den Juden auf der ganzen Welt einen sicheren Hafen zu bieten, und das Rückkehrgesetz hat ein verstreutes Volk wieder in seinem Heimatland zusammengebracht.

(Außenministerium des Staates Israel, November 2010)
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Barak besucht die Südgrenze
Israels Verteidigungsminister hat am Dienstag den Truppen entlang der Grenze zu Ägypten einen Besuch abgestattet. Gemeinsam mit dem Kommandanten des Südkommandos der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalmajor Tal Russo, inspizierte er ein Manöver und sprach mit Soldaten im Feld.


Foto: IDF

In Hinsicht auf die Entwicklungen in Ägypten und ihre eventuellen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels berichtete Barak, dass Israel den ägyptischen Truppen gestattet habe, die Sinai-Halbinsel zu betreten, um „die Dinge in Ordnung zu bringen“ (gemäß dem Friedensvertrag zwischen beiden Staaten sollen dort eigentlich keine ägyptischen Truppen stationiert sein). Gleichzeitig würden die Bauarbeiten an einem dauerhaften Sicherheitszaun an der Grenze beschleunigt.

Barak lobte die Professionalität des Armeekommandos in der Region und die gute Form, in der sich die Truppen befänden.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 01.03.11)
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Hamas: Kein Holocaust-Unterricht an UNRWA-Schulen
Die Hamas hat geschworen, jeglichen Holocaust-Unterricht an den Schulen der UNRWA im Gaza-Streifen zu verhindern. Die Hamas-Regierung sagte, das diesbezügliche Vorhaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sei gegen die Interessen der Palästinenser und würde ihre Kultur verletzen.

„Dies ist ein Versuch, uns die Kultur der Normalisierung mit der Besatzung aufzuzwingen“ heißt es in einer Erklärung des Kultusministeriums im Gaza-Streifen. „Sie wollen, dass wir die Geschichten und Lügen akzeptieren, damit sie Sympathie gewinnen.“

Auch Zakariya al-Agha, ein hochrangiger Fatah-Offizieller im Gaza-Streifen und Leiter der dortigen PLO-„Flüchtlingsabteilung“, sagte, er sei gegen Holocaust-Unterricht an palästinensischen Schulen.

Selbst aus dem Westjordanland sind ähnliche Stimmen zu vernehmen. Dort attackierte der Fatah-Vertreter Salah al-Wadiyeh die Pläne der UNRWA und bezeichnete den Holocaust als „große Lüge“.

(The Jerusalem Post, 02.03.11)
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Großes Editionsprojekt zu antiken Inschriften
Der erste Teil einer groß angelegten internationalen Forschungsedition aller Inschriften aus der Zeit von Alexander dem Großen (4. Jh. v. Chr.) bis Mohammed (7. Jh. n. Chr.), die jemals in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten gefunden wurden, ist nun erschienen.

Das Corpus Inscriptionum Iudaeae/Palestine (CIIP) – so der Name der Sammlung – soll am Ende neun Bände umfassen und damit eines der wichtigsten Hilfsmittel der Forschung werden. Der erste Band enthält mehr als 700 Inschriften aus Jerusalem und seiner Umgebung aus der Zeit vor der Zerstörung des Zweiten Tempels.

Das Projekt wurde 1999 in Angriff genommen und versammelt Forscher von der Hebräischen Universität Jerusalem (Hannah Cotton, Leah di Segni, Haggai Misgav und Ada Yardeni), der Universität Tel Aviv (Benjamin Isaac, Alla Kushnir-Stein, Jonathan Price und Israel Roll s. A.) und der Universität zu Köln (Werner Eck und Walter Ameling). An noch zu erscheinenden Bänden werde auch Wissenschaftler aus Oxford beteiligt sein.

Das Projekt wird u.a. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem German Israel Research Fund (GIF) gefördert.

Weitere Informationen: http://www.huji.ac.il/cgi-bin/dovrut/dovrut_search_eng.pl?mesge129897531432688760

(Hebräische Universität Jerusalem, 01.03.11)
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Events

Bayit Meshutaf - Seminar für jüdische Nachwuchs-Führungskrafte



Zwischen dem 3. und 14. Juli findet im israelischen Außenministerium in Jerusalem das diesjährige Bayit-Meshutaf-Seminar jüdische Nachwuchs-Führungskrafte statt.

Informationen, Teilnahmebedingungen und Bewerbungsformulare gibt es unter dem folgenden Link: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?SubjectID=68776&MissionID=88&LanguageID=190&StatusID=0&DocumentID=-1
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1709 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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