Dienstag, 22.03.2011
 
 
Beschuss aus Gaza: Israel legt Beschwerde bei der UNO ein
 

Foto: Raphael Ben-Ari/Chameleons Eye
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Meron Reuben, hat wegen des massiven Mörsergranatenbeschusses aus dem Gaza-Streifen einen Beschwerdebrief an den UN-Sicherheitsrat geschickt. Allein am Samstag waren rund 50 Granaten aus Gaza im Süden Israels niedergegangen.

„Die Angriffe des heutigen Tages werfen erneut ein Schlaglicht auf die sehr beträchtlichen Sicherheitsherausforderungen, denen die Regierung und die Bürger Israels tagtäglich ausgesetzt sind.


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(Bank of Israel, 22.03.11)


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Facebook kauft israelisches Startup

Das Online-Kontaktnetzwerk Facebook wird das israelische Startup-Unternehmen Snaptu übernehmen.

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Netanyahu zum Katsav-Urteil

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute zur Verurteilung des früheren Präsidenten Moshe Katzav Stellung genommen.

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Facebook kauft israelisches Startup
Das Online-Kontaktnetzwerk Facebook wird das israelische Startup-Unternehmen Snaptu übernehmen. Das Geschäft soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden; der Kaufpreis beträgt Berichten nach umgerechnet knapp 50 Millionen Euro.

Facebook konzentriert sich zunehmend auf den Auf- und Ausbau von Mobilfunkdienstleistungen für sein mehr als 500 Millionen Mitglieder zählendes Online-Netzwerk. In der vergangenen Woche teilte man dort mit, man habe ein Mitglied des Unternehmensentwicklungsteams von Google angeheuert, um die Fusions- und Übernahmebemühungen voranzubringen.

Snaptu wurde 2007 gegründet und entwickelt Applikationen für Mobiltelefone, die weniger hochentwickelt sind als Smartphones. Anfang dieses Jahres half Snaptu Facebook bereits bei der Entwicklung einer Applikation für herkömmliche Mobiltelefone.



Firmeninfo: http://www.snaptu.com/about/overview

(Yedioth Ahronot, 21.03.11)
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Netanyahu zum Katsav-Urteil
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute Vormittag in einer Rede in Yafo zur Verurteilung des früheren Präsidenten Moshe Katzav Stellung genommen.

„Dies ist ein besonderer Tag für den Staat Isarel. Dies ist ein Tag des Kummers und der Scham, aber auch ein Tag tiefer Wertschätzung für und des Stolzes auf das israelische Rechtssystem. Das Gericht ist in harter und eindeutiger Weise einem einfachen Grundsatz gefolgt, und dieser Grundsatz ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Niemand steht über dem Gesetz, noch nicht einmal ein früherer Staatspräsident, alle sind dem Gesetz unterworfen. Dies macht den Staat Israel in vieler Hinsicht einzigartig.

Der zweite Aspekt der Gleichheit, dem das Gericht heute Geltung verschafft hat, ist die Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Jede Frau hat das Recht auf ihren Körper, das Recht auf Würde, das Recht auf Freiheit, und niemand hat das Recht, ihr diese zu nehmen. Auch dies macht den Staat Israel in vieler Hinsicht einzigartig. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir um uns blicken und sehen, wie anders unser Staat ist – eine Bastion der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechte des Einzelnen, und eine Bastion der Rechtsstaatlichkeit.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 22.03.11)

Moshe Katsav wurde heute von einem Tel Aviver Bezirksgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem er zuvor der Vergewaltigung und anderer sexueller Vergehen für schuldig befunden worden war.

Zusätzlich zu der Haftstrafe erhält der frühere Präsident zwei Jahre auf Bewährung. Darüber hinaus muss er seinem Vergewaltigungsopfer „A.“, einer früheren Mitarbeiterin des Tourismusministeriums, umgerechnet etwa 20 000 Euro, und „L.“, einer früheren Mitarbeiterin in der Präsidentenresidenz, die er sexuell belästigt und missbraucht hatte, umgerechnet etwa 5 000 Euro zahlen.



Katsav wird seine Haftstrafe am 8. Mai antreten.

(Haaretz, 22.03.11)
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Ze’ev Boim gestorben
Der Knesset-Abgeordnete und frühere Minister Ze’ev Boim ist am vergangenen Freitag im Alter von 67 Jahren einem langen Krebsleiden erlegen. Von Beruf Lehrer, wandte Boim sich bald der Politik zu und amtierte 13 Jahre lang als Bürgermeister von Kiryat Gat.



1996 wurde er als Abgeordneter des Likud in die Knesset gewählt; später schloss er sich der Kadima-Partei an. Unter Ministerpräsident Ehud Olmert bekleidete er die Ämter des Einwanderungsministers, des Landwirtschaftsministers und des Bauministers.

Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni würdigte Boim als einen „Mann mit Gewissen“, der geradlinig wie ein Zollstock“ gewesen sei. „Der Staat Israel hat einen seiner besten Söhne und Führer verloren. Kadima ist stolz darauf, dass er sich entschied, die Partei zu seinen Lebzeiten zu vertreten, und schätzt sich glücklich, ihn gehabt zu haben.“

Ze’ev Boim hinterlässt seine Frau und drei Töchter.

Auf seinen Abgeordnetensitz in der Knesset rückt Dr. Doron Avital nach, ein früherer Kommandant der Armeeeliteeinheit Sayeret Matkal.

(Haaretz, 18.03.11)
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Die politische Offensive der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen den Staat Israel
I. Israels vertrauensbildende Maßnahmen und Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde

A. Judäa und Samaria
1. In seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität vom 14. Juni 2009 hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung durch den Staat Israel bekanntgegeben. Darüber hinaus verhängte die israelische Regierung am 25. November 2009 für zehn Monate ein einseitiges Moratorium über den Siedlungsbau.

2. Seitdem hat der Staat Israel sein Engagement für die Förderung und Stärkung der palästinensischen Wirtschaft sowie seine Politik der Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Vielzahl von Bereichen (u.a. zivile Infrastruktur, Wirtschaft und Handel, politische und sicherheitspolitische Fragen) fortgesetzt. In der Tat hat Israel diese Zugeständnisse mit der Zeit sowohl in Substanz als auch Umfang noch ausgeweitet. Die Wirkungen dieser Zugeständnisse werden in dem substantiellen Aufschwung der palästinensischen Wirtschaft ersichtlich. So waren dort 2010 u.a. ein Wirtschaftswachstum von 8%, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und ein signifikanter Anstieg im Tourismus zu verzeichnen.

3. Trotz der schweren Sicherheitsrisiken hat der Staat Israel die Zahl der Straßensperren in Judäa und Samaria in den vergangenen zwei Jahren drastisch reduziert. Heute sind von den 44 im Jahr 2008 nur noch 15 übriggeblieben. Zudem hat Israel den Palästinensern die Benutzung der Schnellstraße 443 gestattet, obwohl es dort in der Vergangenheit zu zahlreichen Terroranschlägen kam.


Foto: IDF

4. In den letzten zwei Jahren hat Israel zig Millionen Shekel in den Ausbau der Warenübergänge zwischen Israel und Judäa und Samaria investiert (Tarkumia, Sha’ar Ephraim, Gilboa). Der Erweiterung des Gilboa-Übergangs, der auch für den Fahrzeugverkehr umgebaut wurde, mit Unterstützung von USAID, hat einen erheblichen  Beitrag zur Wirtschaft in Judäa und Samaria geleistet. Rund 5000 Fahrzeuge passieren den Übergang an den Wochenenden, während es an Wochentagen täglich etwa 500 bis 800 Fahrzeuge sind.



5. Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um das palästinensische Wirtschaftsleben anzukurbeln. Insbesondere ist die Zahl der Einreisegenehmigungen nach Israel für palästinensische Geschäftsleute signifikant erhöht worden. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden 22 910 Genehmigungen erteilt, was einen 11-prozentigen Anstieg im Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2009 bedeutet. Darüber hinaus wurden noch 1500 Sondergenehmigungen erteilt.

6. Israel arbeitet mit Partnern innerhalb der internationalen Gemeinschaft darauf hin, in einer Reihe von Orten in Judäa und Samaria, wie Bethlehem und Jericho, Gewerbegebiete einzurichten, und unterstützt die PA beim Aufbau eines Gewebegebiets in Jalameh.

7. Kürzlich hat Israel die Zuteilung von zusätzlich 1 Megahertz Bandbreite für den neuen palästinensischen Mobilfunkanbieter „Wataniya“ bewilligt und bereits mit der Umsetzung der Entscheidung begonnen.

8. Der Staat Israel hat viele Projekte für die Palästinensische Autonomiebehörde initiiert oder bewilligt. Im Energiebereich ist mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und in Kooperation mit der Israelischen Elektrizitätsgesellschaft und der Palästinensischen Energiebehörde ein großes Elektroprojekt genehmigt worden. In diesem Zusammenhang wurden in Jenin, Ramallah, Nablus und Hebron vier Umspannwerke eingerichtet; die Kosten beliefen sich auf schätzungsweise rund 100 Millionen Euro.

9. Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Wasserkommission engagiert sich Israel für die Bewilligung und Ausweitung von Wasser- und Klärprojekten, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finanziert und durchgeführt werden sollen.

10. Ein bemerkenswertes konkretes Beispiel für das anschwellende Wirtschaftswachstum in Judäa und Samaria ist die Gründung der neuen palästinensischen Stadt Rawabi.

11. Israel transferiert regelmäßig beträchtliche Geldsummen an die PA. 2010 waren es insgesamt umgerechnet knapp eine Milliarde, 2009 knapp 900 Millionen Euro. In den vergangenen zwei Jahren hat Israels Zollbehörde zahlreiche Ausbildungsseminare für palästinensische Zollbeamte abgehalten. In Kürze soll zwischen den beiden Zollbehörden ein Abkommen zur computerisierten Information unterzeichnet werden.

 12. Die Beschäftigung von Palästinensern in Israel nimmt zu. In der ersten Jahreshälfte 2010 hat es einen Anstieg in der Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl in Israel als auch in Judäa und Samaria auf über 30 000 gegeben (wobei man noch etwa 15 000 Arbeiter ohne Genehmigung dazurechnen muss). Jüngst entscheid man, weitere 5250 Arbeitsgenehmigungen an Palästinenser auszustellen.

13. In Koordination mit dem Nahostquartett-Gesandten Tony Blair hat Israel kürzlich ein Maßnahmenpacket bewilligt – das ‚Blair-Netanyahu-Packet‘ -, das die Wirtschaftsentwicklung in Judäa und Samaria zusätzlich ankurbeln soll. Dazu gehören die Förderung des Baus von Schulen und Krankenhäusern in der C-Zone und die Ausweitung palästinensischer Sicherheitspräsenz in sieben Städten.


Foto: GPO

14. Der Tourismus  hat einen rasanten Aufschwung erlebt. Während der letzten Weihnachtsfeiertage hat Israel mehr als 100 000 christlichen Pilgern die Einreise nach Bethlehem gestattet – eine Rekordzahl, die selbst noch die der Pilger übersteigt, die im Jahr 2000 während des Besuchs von Papst Johannes Paul II kamen. Auf ein Gesuch der PA hin genehmigte Israel zudem die Einreise von 100 israelischen Fremdenführern und Busfahrern nach Bethlehem und Jericho.

15. Alle Aspekte der Sicherheitskooperation werden fortgesetzt, einschließlich der Ausbildung von palästinensischen Bataillonen.  Das siebte palästinensische Bataillon wird gegenwärtig in Jordanien ausgebildet.


B. Gaza

16. Das israelische Sicherheitskabinett hat am 20. Juni 2010 und am 8. Dezember 2010 entschieden, die Öffnungszeiten der Warenübergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu verlängern und die Ausfuhr von Gütern von Gaza nach Israel, Judäa und Samaria und ins Ausland zu ermöglichen. Im Folgenden die wichtigsten Schritte in dieser Hinsicht:

- Projekte: Insgesamt sind 120 Projekte bewilligt worden, wobei solchen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau, Wasser und Kanalisation der Vorrang gegeben wurde. Die Projekte werden von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt und überwacht.
- Aufwertung der Warenübergänge: Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss vom 10. Juni wurden rasche Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung der Übergänge eingeleitet. Die Palästinenser nutzen den Übergang Kerem Shalom derzeit für die Passage von lediglich 150 Lastwagen am Tag, obwohl Israel die Kapazität des Übergangs unter Investition großer Summen auf 400 Lastwagen am Tag gesteigert hat. Darüber hinaus hat Israel das Treibstoff- und Kochgastransfersystem in Kerem Shalom ausgebaut, und gegenwärtig wird ein Förderband für Getreide installiert.
- Aus- und Einreise von Geschäftsleuten: Jeden Tag erhalten 70 palästinensische Geschäftsleute aus dem Gaza-Streifen Genehmigungen zur Einreise nach Israel. Derzeit gibt es etwa 250 Geschäftsleute aus Gaza in Israel.
- Verkauf von Gütern im Ausland: Seit November 2010 werden täglich 30 bis 40 Lastwagenladungen Blumen, Paprika und Erdbeeren an europäische Märkte verkauft. Nach der Kabinettsentscheidung vom Dezember 2010 wird zudem die Möglichkeit erwogen, die Reihe der im Ausland abgesetzten Güter noch um zusätzliche Landwirtschafts- und Fabrikprodukte wie Textilien und Möbel zu erweitern.
- Geldtransfer: Jeden Monat ermöglicht Israel der UNRWA, umgerechnet fast 10 Millionen Euro an ihre Büros in Gaza zu überweisen. Außerdem ermöglicht Israel der PA regelmäßig, ihren Angestellten in Gaza ihre Gehälter auszuzahlen. Im September 2010 wurden umgerechnet 20 Millionen Euro für die September-Oktober-Gehälter überwiesen. Jüngst wurde ein Prozedere zur Überweisung der monatlichen Sozialversicherungsbezüge aus Israels Sozialversicherungsanstalt an palästinensische Versorgungsempfänger in Gaza eingeführt. Die Summe beläuft sich auf umgerechnet  rund 250 000 Euro im Monat.


Foto: Reuters

17. Wirtschaftliche Maßnahmen: In der ersten Jahreshälfte 2010 erlebte Gaza ein Wachstum von 16%. Im letzten Quartal 2010 wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit um 2% verzeichnet.

18. Zusätzlich zu den Maßnahmen in Bezug auf Judäa und Samaria enthält das „Blair-Netanyahu-Paket“ auch solche zur Verbesserung der Infrastruktur im Gaza-Streifen. Dazu gehören die Bewilligung von 20 weiteren Projekten und Entsalzungsanlagen, die Einwilligung, über die Entwicklung eines maritimen Gasfelds zu beraten, der Ausbau des Kraftwerks, der Import von Baumaterialen für den privaten Sektor und die Ausweitung des Güterexports aus Gaza.

(Außenministerium des Staates Israel, März 2011)
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Beschuss aus Gaza: Israel legt Beschwerde bei der UNO ein


Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Meron Reuben, hat wegen des massiven Mörsergranatenbeschusses aus dem Gaza-Streifen einen Beschwerdebrief an den UN-Sicherheitsrat geschickt. Allein am Samstag waren rund 50 Granaten aus Gaza im Süden Israels niedergegangen.

„Die Angriffe des heutigen Tages werfen erneut ein Schlaglicht auf die sehr beträchtlichen Sicherheitsherausforderungen, denen die Regierung und die Bürger Israels tagtäglich ausgesetzt sind. Sie unterstreichen auch die gefährlichen Konsequenzen des andauernden illegalen Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen.“

„Die von der Islamischen Republik Iran und der Arabischen Republik Syrien angeführten Versuche, Waffen in den Gaza-Streifen zu schmuggeln, gehen beinahe täglich vonstatten und stellen einen klaren Verstoß gegen Sicherheitsresolutionen, einschließlich der Resolution 1860, dar.

In Anbetracht dieser Entwicklungen erwartet Israel vom Sicherheitsrat, vom UN-Generalsekretär und von der internationalen Gemeinschaft, all diese Angriffe mit sehr klaren Worten zu verurteilen. Ebenso müssen der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft der Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza sehr viel mehr Beachtung schenken, der den andauernden Raketenangriffen auf Israel Nahrung gibt und ein erhebliches Hindernis für Frieden und Sicherheit in unserer Region darstellt. Bedauerlicherweise erhält diese wichtige Angelegenheit – als integraler Bestandteil der Sicherheitsratsresolution 1860 – nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdient.“

Den vollständigen Brief gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Issues/Israel_complaint_UN_mortar_barrage_Gaza_19-Mar-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 19.03.11)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1729 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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