Dienstag, 17.05.2011
 
 
Netanyahu: Konflikt geht um 1948, nicht um 1967
 

Foto: GPO
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag zur Eröffnung der Sommersitzungsperiode eine Grundsatzrede in der Knesset gehalten. Darin ging er auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rahmen des „Nakba-Tags“ ein.

„Wir haben gesehen, was gestern an Israelis Grenzen geschah. Tausende warfen sich gegen unsere Zäune und versuchten, in unser Territorium einzudringen und unsere Souveränität herauszufordern.


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Israel reicht Beschwerde bei der UNO ein
Es wird keine Rückkehr geben - Von Nahum Barnea

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Netanyahu: Konflikt geht um 1948, nicht um 1967
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag zur Eröffnung der Sommersitzungsperiode eine Grundsatzrede in der Knesset gehalten. Darin ging er auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rahmen des „Nakba-Tags“ ein.

„Wir haben gesehen, was gestern an Israelis Grenzen geschah. Tausende warfen sich gegen unsere Zäune und versuchten, in unser Territorium einzudringen und unsere Souveränität herauszufordern. Ich muss sagen, aus dem Blickwinkel der gestrigen Aufrührer haben die 63 Jahre israelischer Unabhängigkeit nichts geändert.

Was brüllten sie gestern in Gaza? Sie schrien, dass sie nach Yafo zurückkehren wollen.
Was riefen sie gestern in Syrien? Sie skandierten, dass sie nach Galiläa zurückkehren wollen.
Was sagte gestern der Führer der Hamas? ‚Wir wollen das Ende der zionistischen Agenda sehen‘ -  dieselben Worte, die seine Schutzherren im Iran verwenden; aber meine Freunde, nicht nur dort wurde dies gesagt.

Ich sagte, wir hören, was um uns herum gesagt wird, aber das Interessanteste ist, was in Bil’in geschah. Dies geschieht nicht nur dort, aber es war interessant, denn vor zwei Tagen, auf der Demonstration in Bil’in, wurde die Katze aus dem Sack gelassen – genauer, der Schlüssel wurde aus dem Sack gelassen. Bei dem Protestzug in Bil’in marschierte ein junges Mädchen mit, die einen großen symbolischen Schlüssel in der Hand hielt. Jeder Palästinenser weiß, wofür dieser Schlüssel steht. Dies ist kein Schlüssel für ihre Häuser in Bil’in, Ramallah und Nablus. Es ist der Schlüssel zu unseren Häusern in Yafo, Akko, Haifa und Ramle.

Die Wurzel des Konflikts, meine Freunde, war niemals ein palästinensischer Staat oder sein Nichtvorhandensein. Die Wurzel des Konflikts war und ist ihre Weigerung, den jüdischen Staat anzuerkennen. Es ist kein Konflikt um 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel an sich.

Sie haben sicher bemerkt, dass sich die gestrigen Ereignisse nicht am 5. Juni, dem Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs zutrugen. Sie trugen sich am 15. Mai zu, dem Tag, da der Staat Israel gegründet wurde. Die Palästinenser betrachten diesen Tag, die Gründung des Staates Israel, als ihre Nakba, ihre Katastrophe. Aber ihre Katastrophe bestand darin, dass sie keine Führung hatten, die bereit war, zu einem historischen Kompromiss zwischen dem palästinensischen und dem jüdischen Volk zu gelangen.

Bedauerlicherweise haben sie seitdem bis heute keine Führung gehabt, die bereit ist, den Staat Israel als das nationale Heimatland des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist bisher nicht geschehen.“

Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/PM_Netanyahu_Knesset_summer_session_16-May-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 16.05.11)
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Israel reicht Beschwerde bei der UNO ein
Wegen der gewaltsamen Zwischenfälle an der syrisch-israelischen und libanesisch-israelischen Grenze hat Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Merav Reuben, an den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates zwei separate Beschwerdebriefe geschickt. Darin betont er, die syrische bzw. die libanesische Regierung sowie die an den Grenzen stationierten UN-Truppen müssten derlei Verletzungen der israelischen Hoheitsrechte verhindern.


Foto: Shahar Azran

Die Kernbotschaft der beiden Briefe lautete:

„Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft tätig wird, um weitere Provokationen zu verhindern, indem sie den Ländern, von denen aus die Provokationen gegen Israel betrieben werden – sei es zu Land oder zu Wasser -, die klare Botschaft übermittelt, dass derartige Aktionen ein ernsthaftes Eskalationspotential in sich tragen. Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die hinter diesen Vorfällen stehen, danach trachten, eine radikale und zerstörerische Agenda voranzubringen. Wie viele in unserer Region haben die Anführer dieser gewalttätigen Demonstrationen wiederholt und klar deutlich gemacht, dass sie Israels Existenzrecht nicht akzeptieren – und ihr Ziel ist, es zu zerstören. Die gestrigen Ereignisse sind Teil eines beunruhigenden Handlungsmusters von extremistischen Kräften, die Israel provozieren wollen.

Israel ist dem Grundrecht von Redefreiheit, zu dem auch das Recht von Individuen zu demonstrieren gehört, voll verpflichtet. Wir sind jedoch absolut entschlossen, unsere Grenzen, Zivilsten und Soldaten vor Provokationen zu schützen.“

Die vollständigen Beschwerdebriefe gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Issues/Letters_complaint_demonstrations_Israel_borders_16-May-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 16.05.11)
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Es wird keine Rückkehr geben
Von Nahum Barnea

Jetzt marschieren sie zum Grenzzaun: in Majdal Shams, Marous al-Ras, Erez und Kalendiya. Sie halten palästinensische Flaggen hoch und fordern die Rückkehr in die Dörfer, die ihre Großeltern 1948 verloren.

Ihre Politiker erzählten ihnen, dass dies passieren würde. Die Kleriker versprachen Allahs Hilfe. Ausländische Sponsoren stellten Flaggen und Busse zur Verfügung. Sie brechen zu ihrer Mission mit der Zuversicht auf, dass das zionistische Projekt – wie Ismail Haniyeh es nennt – zum Zusammenbruch verurteilt ist. Noch ein weiterer kleiner Stoß und das ganze Land Israel, vom Jordan bis zum Meer, wird Palästina werden.

Ich habe Nachrichten für euch, meine lieben Vettern: Es wird nicht passieren – nicht zu euren Lebzeiten. Ihr werden nicht in das Israel zurückkehren, das innerhalb der grünen Linie existiert. 63 Jahre sind seit diesem Krieg vergangen; es ist Zeit, andere Träume zu träumen.

Ich weiß, dass niemand von den Nakba-Tag-Demonstranten diese Zeilen lesen wird. In einem kleinen Raum in der Muqata’a in Ramallah sitzen jedoch einige hingebungsvolle, hart arbeitende Männer und übersetzen Mahmoud Abbas und seinen Ministern jedes relevante Wort, das in der hebräischen Presse veröffentlicht wird. Meine Worte sind an sie gerichtet.

Abbas ist der menschlichste, liebenswerteste Politiker in den drei Regierungen, die derzeit im Land Israel amtieren. Wie jeder Politiker achtet er auf die Stimmung der Wählerschaft. Bisweilen sind die Worte, die aus seinem Mund kommen, stärker als er; er verrennt sich.

Am Vorabend des Nakba-Tags versprach er seinem Volk, kein palästinensischer Führer werde das Recht auf Rückkehr widerrufen. „Die Rückkehr ist kein Slogan“, sagte er. „Palästina ist unser.“ Abbas unterließ es, die Frage zu klären, wie und wo dieses Recht verwirklicht werden würde, durch finanzielle Kompensation oder physische Rückkehr, in einem zukünftigen palästinensischen Staat oder auch in Israel. Jeder konnte aus den Worten des Palästinenserführers schließen, was er wollte.

In privaten Gesprächen sagen Offizielle der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Jahren, dass sie wüssten, dass man die Uhr nicht zurückdrehen könne; die Flüchtlinge würden die Option erhalten, sich in den Ländern ihres Aufenthalts oder im palästinensischen Staat einzurichten oder finanzielle Kompensation zu erhalten.

Ihrem eigenen Volk sagen sie jedoch etwas anderes. Sie können die Tausenden von Palästinensern, die in Flüchtlingslagern in Syrien und im Libanon leben, nicht darüber informieren, dass es keine Rückkehr geben wird. Stattdessen kultivieren sie Wunschträume, die sich nie verwirklichen werden.

Abbas selbst sah sich vor wenigen Monaten großem Ärger gegenüber, als WikiLeaks Äußerungen über die Nutzlosigkeit eines Beharrens auf dem Rückkehrrecht veröffentlichte, die er im Gespräch mit einem US-Diplomat von sich gab. Selbstverständlich beeilte er sich, den Bericht zu dementieren.

Wenn palästinensische Politiker gefragt werden, warum sie davor zurückschrecken, ihrem Volk die Wahrheit zu erzählen, antworten sie, das Recht auf Rückkehr sei ein Druckmittel bei Verhandlungen: Sie werden es erst im Austausch für ein ähnliches israelisches Zugeständnis aufgeben, bspw. in Ostjerusalem. Ihre Position erscheint als logisch: Der nahöstliche Basar respektiert nur den, der feilscht. Aber Illusionen haben ihre eigene Dynamik. Die falschen Hoffnungen, die diese Politiker ihrer Öffentlichkeit machen, könnten eines Tages in Gewalt umschlagen, die über die gesamte Region hinwegfegen wird. Sie reiten auf dem Rücken eines Tigers.

Die Wahrheit über das Rückkehrrecht sollte nicht nur den Palästinensern, sondern auch den Israelis erzählt werden. Der Widerruf der Möglichkeit, nach Israel zurückzukehren, ist die rote Linie, die Israelis, die für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten, nicht überschreiten werden. Es gibt viele im rechten Lager, denen dies gleichgültig ist: Sie trachten nach der Gründung eines Staates – eines Apartheidstaates. Auch im linken Lager gibt es Leute, denen das gleichgültig ist: Sie trachten ebenfalls nach der Gründung eines Staates – eines Nakba-Staates.

Diejenigen jedoch, die in einem souveränen, zionistischen und demokratischen Staat Israel leben möchten, haben keine andere Wahl, als ihren Vettern zu erzählen: Bei allem Respekt, Vergangenheit ist Vergangenheit. Wir sind zum Teilen verurteilt: Wir werden unsere Siedler in unser Land zurückholen; ihr werdet eure Flüchtlinge in eurem Land aufnehmen. Ihr werdet nicht nach Israel zurückkehren.

(Yedioth Ahronot, 16.05.11)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.
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Arieh Koretz stellt KZ-Tagebuch in Bergen-Belsen vor
Der frühere Vorsitzende der Israelisch-Deutschen Juristenvereinigung Arieh Koretz hat am 8. Mai in der Gedenkstätte Bergen-Belsen sein Werk „Bergen-Belsen. Tagebuch eines Jugendlichen“ der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt.

Arieh (Leo) Koretz, geboren 1928 in Hamburg und in den dreißiger Jahren nach Saloniki (Griechenland) ausgewandert, wurde im Jahre 1943 mit seinen Eltern in das „Aufenthaltslager“ des KZ Bergen-Belsen deportiert.

Dort führte er vom Juli 1944 bis Ende März 1945 heimlich ein Tagebuch in griechischer Sprache, das nunmehr erstmals in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde.


Koretz (2. v. Links) mit Mitgliedern des DIJV-Vorstands

Im Mittelpunkt seiner Aufzeichnungen steht die Selbstbehauptung eines Jugendlichen im Alltag eines Konzentrationslagers, eines Jugendlichen, der zumindest in der eigenen Wahrnehmung weitgehend auf sich selbst gestellt, der Zwangsarbeit unterworfen und der Willkür der SS ausgeliefert war. Der Leser verfolgt einen Prozess, der von der Selbstbehauptung mehr und mehr buchstäblich in einen physischen Überlebenskampf übergeht

Nach einer Lesung von Auszügen aus dem Tagebuch berichtete Koretz in der Gedenkstätte über den "Verlorenen Transport" aus Bergen-Belsen im April 1945, in dessen Folge sein Vater in dem Dorf Tröbitz in Brandenburg gestorben war, und über die Monate danach, die ihn, seine Mutter und seine Schwester über den Balkan zurück nach Saloniki und schließlich ein Jahr später nach Israel führten.

Auf Fragen der Zuhörer erläuterte Koretz unter anderem auch, weshalb das Tagebuch jahrzehntelang in der Schublade lag und erst nach dem Golfkrieg Anfang der 90er Jahre von ihm wieder hervorgeholt wurde. Die Veröffentlichung hat er zugelassen, um zu erinnern - an die furchtbaren Geschehnisse, an die Täter, die gequält haben, an die Genannten und Ungenannten, die gelitten haben. Arieh Koretz trägt damit dazu bei, Geschichte bewusst zu machen - besonders auch jungen Menschen seines damaligen Alters - und deren Wiederholung zu verhindern.

Nach seiner Einwanderung nach Israel studierte Arieh Koretz Rechtswissenschaften und arbeitet seit über 50 Jahren als Anwalt und Notar in Tel Aviv. Er war Mitgründer und Vorsitzender der „The Lost Transport Victims Memorial Society“. Von 1998 bis 2007 war er Vorsitzender der Israelisch-Deutschen Juristenvereinigung. Im Jahre 2010 wurde er vom Bundespräsidenten für seine Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Informationen zur Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung: http://www.dijv.de/index.php?sort3=2&id=1

(Deutsch-Israelische Juristenvereinigung, Mai 2011)
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Inflation geringer als erwartet
Die Inflationsrate in Israel war im April geringer als erwartet. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Zentralamt für Statistik am Sonntag vorgelegt hat. Der Verbraucherindex stieg im vergangenen Monat nur um 0.6%;  Analysten hatten einen Anstieg von 0.8 bis 0.9% erwartet.

Bislang steht die Inflationsrate dieses Jahr bei 1.3% und während der letzten zwölf Monate bei 4.0%.

Die Hauptbeiträger zur Inflation waren im April der Kleidungssektor, bei dem ein Anstieg um 5.4% zu verzeichnen ist, sowie der Freizeit- und Auslandsurlaubsektor, der wegen der Pessach-Feiertage um 9.4% zulegte.

(Globes, 15.05.11)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1787 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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