Montag, 27.06.2011
 
 
Netanyahu bei Kabinettssitzung: Hamas hält sich nicht an internationale Standards
 

Bei der Kabinettssitzung am Sonntag erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu:

„Gestern war der fünfte Jahrestag der Entführung Gilad Shalits. Er wird von einem brutalen Feind, der Hamas, festgehalten, der sich weigert, auch nur die minimalen Anforderungen der internationalen Vereinbarungen und humanitären Bedingungen einzuhalten. Die Hamas hat bisher nicht einen einzigen Besuch des Roten Kreuzes gestattet."
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(Bank of Israel, 27.06.11)


Heiter bis wolkig

Jerusalem: 17/27 °C
Tel Aviv: 24/30 °C
Haifa: 24/29°C
Be’er Sheva: 20/32 °C
Ein Gedi: 26/37 °C
Eilat: 25/38 °C



Keine Prüfungen mehr an Feiertagen
Die Universität Tel Aviv hat eine neue Richtlinie erlassen, nach der an Fastentagen nachmittags keine Prüfungen geschrieben werden dürfen.
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Keine Prüfungen mehr an Feiertagen
Die Universität Tel Aviv hat eine neue Richtlinie erlassen, nach der an Fastentagen nachmittags keine Prüfungen geschrieben werden dürfen. Dies betrifft nicht nur jüdische Fastentage sondern auch den muslimischen Ramadan.

Christlichen, muslimischen und drusischen Studierenden ist es jetzt außerdem erlaubt, während der hohen Feiertage ihrer jeweiligen Religion nicht an Prüfungen teilzunehmen und diese stattdessen an einem Alternativ-Termin abzulegen.  

(Haaretz, 27.06.11)

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Netanyahu bei Kabinettssitzung: Hamas hält sich nicht an internationale Standards
Bei der Kabinettssitzung am Sonntag erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu:

„Gestern war der fünfte Jahrestag der Entführung Gilad Shalits. Er wird von einem brutalen Feind, der Hamas, festgehalten, der sich weigert, auch nur die minimalen Anforderungen der internationalen Vereinbarungen und humanitären Bedingungen einzuhalten. Die Hamas hat bisher nicht einen einzigen Besuch des Roten Kreuzes gestattet. Shalit wird unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, und wir alle kennen das Leid seiner Familie. Ich denke, dass die gesamte Nation und jeder gerechte Mensch auf der Welt über die Handlungen der Hamas empört ist.

Der Staat Israel ist bereit, für die Freilassung Gilads sehr weit zu gehen, weiter als jedes andere Land, jedoch liegt es in meiner Verantwortung, auch die Sicherheit und das Leben des israelischen Volkes zu bedenken.

Wir haben einen Vorschlag vom deutschen Vermittler erhalten. Dieser Vorschlag ist für den israelischen Staat hart, er ist nicht einfach. Dennoch haben wir zugestimmt, ihn anzunehmen, im Glauben, dass er einen Mittelweg darstellt zwischen unserem Wunsch, Gilads Freilassung zu erreichen und möglichen Schaden am Leben und der Sicherheit des israelischen Volkes zu verhindern. Im Moment erwarten wir noch die offizielle Antwort der Hamas auf den Vorschlag des deutschen Vermittlers.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 26.06.11)

In Paris demonstrierten derweil am Sonntag 400 Menschen vor dem Rathaus für die Freilassung Gilad Shalits, der neben der israelischen auch die französische Staatsbürgerschaft innehat.

„Nirgendwo auf der Welt ist jemals so viel Zeit vergangen, bis man Nachricht von einem Gefangenen erhalten hat. Seine Eltern haben seit zweieinhalb Jahren keine Nachricht mehr von ihm. Sie wissen noch nicht einmal, ob er überhaupt noch lebt“, so Pierre Aidenbaum, Bürgermeister des Dritten Arrondissements.

Gil Tayeb, Präsident der Allianz für Israel (ASI) erklärte: „Wir rufen die französische Regierung und die Medien dazu auf, sich für Frieden einzusetzen. Wir wollen, dass sie Hamas dazu zwingen, internationales Recht zu achten und den Staat Israel anzuerkennen.“

Auch in Deutschland gedachten die Menschen der Entführung Shalits. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte:„Seit über 1.800 Tagen wird Gilad Shalit festgehalten. Seit 2009 gibt es kein offizielles Lebenszeichen mehr von ihm. Gilad Shalits Schicksal bewegt unsere israelischen Freunde, und es bewegt auch uns. Sein Martyrium muss endlich aufhören, seine Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit. Das fordern wir von denjenigen, die ihn festhalten. Wir tun weiterhin das uns Mögliche, damit Gilad Shalit endlich freikommt.“

(Auswärtiges Amt, 24.06.11)

Die Jugendlichen des Jugendzentrums Neshama der Israelitischen Kultusgemeinde München wollten nicht länger untätig sein und beschlossen eine Aktion, um die deutsche Bevölkerung auf das Schicksal Gilad Shalits und auf die Illegalität seiner Gefangenschaft aufmerksam zu machen. Sie informierten tausende Menschen auf dem Münchner Marienplatz am Tag vor diesem traurigen Jubiläum, verteilten einen Flyer mit der Geschichte Gilads, Infomaterialien, Aufkleber und sammelten hunderte von Unterschriften für eine Petition an das Internationale Komitee des roten Kreuzes, die Vereinten Nationen und Amnesty International mit der Aufforderung, sich stärker für die Freilassung Gilads einzusetzen. Auch viele Luftballons die an die Passanten verteilt wurden, trugen diese Botschaft durch die ganze Stadt.


Foto: Marina Maisel

Aufgrund des großen Erfolges dieser Aktion, die auch von anderen Jugendzentren in der gesamten Bundesrepublik unterstützt wurde, haben sich die Veranstalter vorgenommen. die Aktion zu wiederholen. Sie hoffen allerdings, dass dies nicht nötig sein wird, da Gilad hoffentlich bald wieder in Freiheit bei seiner Familie ist.

(Marat Schlafstein/Neshama)


Foto: Marina Maisel

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Netanyahu: Israel wird nicht zulassen, dass die See-Blockade durchbrochen wird
Die Vorbereitungen für eine neue Gaza-Flottille gehen weiter. Zehn Schiffe planen zur Zeit, am Dienstag in See zu stechen, um die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Regierung und Armee hoffen weiterhin, dass die Schiffe von selbst beidrehen werden und die Marine nicht gezwungen sein wird, sie zu entern.

Sechs oder sieben der Schiffe liegen in Griechenland vor Anker. Israel und die USA haben die griechischen Behörden gebeten, ihr Auslaufen so lang wie möglich zu verhindern.

Der Plan der Marine besteht darin, die Schiffe nicht wie im letzten Jahr zu entern sondern zum Beidrehen zu bewegen, um sie dann in den ägyptischen Hafen El Arish zu geleiten. Nichtsdestotrotz ist die Armee auf alle möglichen Szenarien vorbereitet, auch auf eine mögliche gewalttätige Konfrontation.

Premierminister Binyamin Netanyahu erklärte: Israel wird nicht zulassen, dass die See-Blockade durchbrochen wird.

(Haaretz, 27.06.11)

Währenddessen setzt Israel weiter die Zivilpolitik zur Hilfe für den Gaza-Streifen um. Im Folgenden eine Zusammenfassung des israelischen Außenministeriums zum der Stand der Dinge:
 
Landübergänge
Die Kapazitäten des Übergangs Kerem Shalom sind durch den Ausbau um 233% gestiegen. Das Volumen von Waren, die täglich in den Gaza-Streifen eingeführt werden, vergrößerte sich um 87%. Die Kapazitäten in Kerem Shalom für die Abfertigung von Gütern übertreffen heute die Menge, die tatsächlich abgefertigt wird.

Internationale Projekte
Israel arbeitet in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde daran, international finanzierte, implementierte und überwachte Projekte zu autorisieren und voranzubringen. Bis heute wurden 150 Projekte im Gaza-Streifen bewilligt, davon wurden 26 abgeschlossen und 52 weitere sind noch aktiv. Die UNRWA hat bisher Anträge für 70 Projekte eingereicht, von denen nur zehn abgeschlossen sind und nur 23 zur Zeit implementiert werden.

Einfuhr von Baumaterialien in den Gaza-Streifen
Im März 2011 hat Israel sich besonders bemüht, Baumaterialien aus dem Sufah-Gebiet nach Gaza zu bringen, obwohl im selben Zeitraum 250 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert wurden. Siebzigtausend Tonnen von Baumaterialien, die von den verschiedenen internationalen Organisationen erworben worden waren, wurden eingeführt, damit die genehmigten Projekte durchgeführt werden können.

Agrarexporte von Gaza nach Europa
Der Export von Agrarprodukten von Gaza nach Europa betrug zu Hochzeiten 40 Lastwagenladungen pro Woche.

Gemeinsame Teams
Gemäß einer Regierungsentscheidung vom Juni 2010 wurden gemeinsame Teams von COGAT  (Coordinator of Government Activieies in the Territories) und der Palästinensischen Autonomiebehörde eingerichtet, um die Ausweitung dieser Zivilpolitik zu koordinieren.

Personenverkehr aus humanitären Gründen und für Geschäftszwecke
Die humanitäre Politik wird trotz der Raketen- und Mörserattacken auf israelische Gemeinden fortgesetzt. 2010 sind 30.090 Palästinenser aus Gaza ausgereist. 54% der Genehmigungen wurden für medizinische Behandlungen ausgestellt, 16.430 Patienten mit Begleitung reisten aus dem Gaza-Streifen aus, um ihre Behandlung in Israel und Judäa und Samaria zu erhalten.

Ökonomische Indikatoren für den Gaza-Streifen
Wie aus den Daten des IWF, der Weltbank und der Palästinensischen Statistikbehörde hervorgeht, hat die israelische Zivilpolitik dazu beigetragen, die Wirtschaft im Gaza-Streifen zu stärken und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern.

Zu dem vollständigen Report geht es hier: http://www.botschaftisrael.de/2011/06/27/bericht-zur-aktuellen-arbeit-von-cogat-im-gaza-streifen/

(COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories)/Israelisches Außenministerium, 26.06.11)
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Israelische Regierung erlässt Sanktionen gegen Iran
Das Regierungskabinett hat am Sonntag einstimmig entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auszuweiten. Dies entspricht den Empfehlungen des Regierungskomitees, das zu diesem Zweck eingesetzt worden war. Diese Schritte schließen eine Reihe von Verwaltungs- und regulatorischen Maßnahmen ein, die Israel bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran international an die Spitze setzen werden. Die Schritte werden in den nächsten Tagen von den jeweiligen Ministerien umgesetzt werden.

Die Sanktionen schließen einen Zusatz zum Geldwäsche-Gesetz mit ein, der die Erweiterung der Kontrolle von Firmen und Personen ausweitet, die mit dem Iran Handel treiben. Ebenso wurde festgelegt, dass staatlicher Kontakt mit Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, eingeschränkt werden wird.

Um die Sanktionen voranzutreiben, wird der Staat Israel den Iran und mit ihm zusammenhängende Körperschaften zu feindlichen Elementen erklären. Alle Aktivitäten in diesem Zusammenhang werden von einem neuen nationalen Direktorium koordiniert, das zu diesem Zweck eingesetzt wird.

Netanyahu erklärte dazu: „Die Empfehlungen des Komitees sind ein wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen das iranische Atomprogramm. Diese Empfehlungen stellen sicher, dass Israel an der Seite anderer Länder an der Spitze der Sanktionen gegen den Iran steht, um das iranische Regime dazu zu bringen, seine Pläne für die Entwicklung von Atomwaffen aufzugeben.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 26.06.11)

Inzwischen begannen die Revolutionsgarden im Iran heute eine zehntägige Raketenübung mit dem Namen „Great Prophet Mohammad War Games“. Nach eigener Aussage verfügt der Iran über ein großes Arsenal verschiedener Raketen, einige davon seien im Stande, Ziele in Israel und US-Basen im Nahen Osten zu treffen.
Bereits im Mai hatte der Iran erklärt, er habe die Revolutionsgarden mit der neuen Boden-Boden-Rakete Qiam-1 ausgerüstet, die im August getestet worden sei.

(Ynet, 27.06.11)
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Deutsch-Israelisches Umbrella-Symposium an der RWTH-Aachen eröffnet
Am Sonntagabend wurde von den Universitäts-Präsidenten der RWTH, Prof. Dr. Schmachtenberg, des FZ Jülich, Prof. Dr. Bachem, und des Technion, Prof. Lavie, PhD., das 25. Umbrella-Symposium in Anwesenheit der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, NRW, und der Bürgermeisterin der Stadt Aachen eröffnet.

Der Vertrag der Umbrella-Kooperation wurde am 29. April 1983 von den damaligen Hochschulpräsidenten und dem Ministerpräsidenten Rau zwischen dem Technion – Israel Institute of Technology in Haifa – der RWTH Aachen und dem Forschungszentrum Jülich unterzeichnet. Seither werden vielfältige wissenschaftliche Themenstellungen bei jährlichen Treffen gemeinsam bearbeitet und deutsch-israelische Kooperationen der drei Partnerinstitutionen vorbereitet. Das Umbrella-Symposium findet abwechselnd am Ort  einer der drei Wissenschaftsinstitutionen statt.

Das diesjährige Treffen beschäftigt sich mit der Computersimulation und trägt den Titel „Modelling and Simulation with Emphasis on High Performance Computing and Grid Computing“. Das Programm sieht Präsentationen der 16 israelischen Teilnehmer und ihrer deutschen Kollegen vor, wie auch erste Gespräche für gemeinsame Kooperationen. Die einzelnen Vorträge zeigen neue Entwicklungen in der Medizin, Materialforschung, Chemie, Physik, dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Hochschulen fördern die Wissenschaftler durch die Bereitstellung eines Reisebudgets für erfolgversprechende gemeinsame Projektanträge und richten sich insbesondere an Nachwuchswissenschaftler.

Die Wissenschaftsminister beider Länder, Prof. Hershkovitz und Prof. Schavan, hatten im Februar 2010 in Haifa beschlossen, die Umbrella-Jubiläumsveranstaltung zum Anlass zu nehmen, ein erstes Deutsch-Israelisches Forschungs-Forum zu veranstalten, welches diese Woche ebenfalls in Aachen stattfindet.

Das nächste Umbrella-Symposium wird 2012 zum 100. Jahrestag der Grundsteinlegung des Technion in Haifa stattfinden.

(Technion/M.K.-J., 27.06.2011)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1828 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

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