Freitag, 22.07.2011
 
 
Netanyahu: „Wir sind jederzeit zu direkten Verhandlungen bereit.“
 

Foto: GPO
Wie in den letzten beiden Tagen bereits berichtet, hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dem arabischen Sender „Al-Arabiya“ ein ausführliches Interview gegeben.

Darin nahm er Stellung zu verschiedenen Themen der Außenpolitik. Im Folgenden Auszüge aus dem Interview:

Gefragt nach seiner Einstellung zum „arabischen Frühling“ erklärte Netanyahu:

„Die große Frage ist, wohin der arabische Frühling geht. Wenn er sich in Richtung Demokratie und Reformen bewegt, vielleicht auch in Richtung eines kontrollierten Reformprozesses, von Modernisierung und größerer Freiheit, die die arabischen Völker verdient haben, dann ist dies gut für Israel."

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(Bank of Israel, 22.07.11)


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Gemeinsam für eine grüne Zukunft

Dr. Tareq Abu Hamed bezeichnet sich scherzhaft als das „schwarze Schaf“ seiner Familie. Er ist der einzige unter seinen fünf Geschwistern, der studieren wollte – ein Ziel, das seine arabisch-israelischen Eltern gern unterstützten, da sie selbst diese Möglichkeit nicht hatten.

Heute ist Abu Hamed der Direktor des Zentrums für Erneuerbare Energien am Arava-Institut für Umweltstudien in Kibbuz Ketura.
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Ya´alon: Waffenschmuggel nach Gaza jetzt auch aus Libyen

Auch aus Libyen werden Waffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt, hat der stellvertretende Ministerpräsident Moshe Ya’alon am Donnerstag erklärt.

„Durch die instabile Lage in Libyen sind Waffen dort sehr leicht erhältlich“, so der ehemalige Generalstabschef gegenüber ausländischen Journalisten.
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Netanyahu: „Wir sind jederzeit zu direkten Verhandlungen bereit.“
Wie in den letzten beiden Tagen bereits berichtet, hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dem arabischen Sender „Al-Arabiya“ ein ausführliches Interview gegeben.

Darin nahm er Stellung zu verschiedenen Themen der Außenpolitik. Im Folgenden Auszüge aus dem Interview:

Gefragt nach seiner Einstellung zum „arabischen Frühling“ erklärte Netanyahu:

„Die große Frage ist, wohin der arabische Frühling geht. Wenn er sich in Richtung Demokratie und Reformen bewegt, vielleicht auch in Richtung eines kontrollierten Reformprozesses, von Modernisierung und größerer Freiheit, die die arabischen Völker verdient haben, dann ist dies gut für Israel. In der arabischen Welt gibt es viele junge Menschen, die sich eine andere Zukunft wünschen. Wenn der arabische Frühling sich aber in Richtung einer Diktatur im iranischen Stil bewegt, wie es leider auch im Libanon geschehen ist, dann ist das schlecht. Es ist schlecht für die Menschen dort, aber auch für den Frieden.

[…] Ich hoffe, wir können eines Tages zusammensitzen, und ich könnte Ihnen sagen, dass Israel nicht mehr die einzige Demokratie im Nahen Osten ist sondern noch viele arabische Demokratien existieren. Ich verstehe, dass dies noch dauern wird und, dass es Rückschläge geben wird. Doch es wäre wunderbar. Nur wenn es echte Demokratien in der arabischen Welt, in arabischen Ländern gäbe, gäbe es auch echten Frieden. Eine echte Demokratie bildet den Willen des Volkes ab, und die meisten Menschen – Araber, Juden, jeder – möchten nicht, dass ihre Söhne und Töchter auf dem Schlachtfeld sterben. Sie wollen Frieden. Daher ist es gut für den Frieden, wenn sich die Demokratie ausbreitet.“

Zur Rolle des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sagte der Ministerpräsident:

„Ich habe Präsident Mubarak respektiert. Er hat den Frieden zwischen Israel und Ägypten für mehr als 30 Jahre aufrechterhalten, und das ist ein großer Erfolg, und ich denke, wir dürfen das nicht vergessen. Was jetzt in Ägypten passiert, hängt natürlich vom Willen des ägyptischen Volkes ab. Doch ich sehe, dass die gegenwärtige ägyptische Regierung dem Frieden verpflichtet ist. Sie haben das offen gesagt und handeln auch danach.

Ich denke, auch die nächste ägyptische Regierung wird dem Frieden verpflichtet sein, da wir schon zu weit gegangen sind, um noch zu dem Zustand zurückzukehren, den wir hatten.

Die meisten Menschen in der arabischen Welt sind zu jung, um sich zu erinnern. Doch ich erinnere mich, wie es war, als ich jung war und wir mit Ägypten im Krieg lagen. Ich selbst bin während eines Kampfes im Suez-Kanal fast gestorben. Wir wollen nicht, dass dieser Zustand zurückkehrt.“

Zum Friedensprozess sagte Netanyahu:

„An meinem ersten Tag als Ministerpräsident habe ich zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen. Kurz danach habe ich 400 Straßensperren und Kontrollpunkte aufgehoben und so das Wachstum der palästinensischen Wirtschaft gefördert, das ich sehr begrüße. Am dritten Tag habe mich ich in meiner Rede an der Universität Bar Ilan für eine Zweistaatenlösung stark gemacht. Glauben Sie mir, für einen Vorsitzenden der Likud ist das nicht einfach, doch ich habe es getan. Das Vierte war, dass ich einem Moratorium für den Siedlungsbau zugestimmt habe. Kein anderer Politiker der Arbeitspartei oder des Likud hat das vor mir getan. Und als Fünftes habe ich Präsident Obama gegenüber auch einer dreimonatigen Verlängerung des Memorandums zugestimmt, sollte diese notwendig sein.

[…] Ich denke, wir haben gezeigt, dass wir die Verhandlungen wirklich wollen. Ich bin bereit, mich sofort mit Präsident Abbas an einen Tisch zu setzen und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.

[…] Es ist offensichtlich, dass Differenzen bestehen. Doch das ist kein Problem, […] denn wir können ja nicht die Ergebnisse verhandeln, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Aus diesem Grund sollten wir an den Verhandlungstisch zurückkehren. Und ich denke, wenn ich mit Präsident Abbas einen Frieden aushandele, der Israel die Sicherheit gewährt, die es benötigt, dann kann ich diesen Frieden auch liefern. Es ist ein großer Fehler, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir haben gerade zwei Jahre mit einem Thema verschwendet, das in die Verhandlungen gehört, nämlich den Siedlungen.“

Zur Frage der iranischen Bedrohung erklärte Netanyahu:

„Wenn wir wollen, dass die Sanktionen greifen, müssen sie von einer militärischen Option begleitet werden. Das ist ein Paradox. Ohne eine militärische Option werden die Sanktionen wahrscheinlich nicht greifen, und man wird wahrscheinlich die militärische Option nutzen müssen.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 21.07.11)
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Gemeinsam für eine grüne Zukunft
Dr. Tareq Abu Hamed bezeichnet sich scherzhaft als das „schwarze Schaf“ seiner Familie. Er ist der einzige unter seinen fünf Geschwistern, der studieren wollte – ein Ziel, das seine arabisch-israelischen Eltern gern unterstützten, da sie selbst diese Möglichkeit nicht hatten.

Heute ist Abu Hamed der Direktor des Zentrums für Erneuerbare Energien am Arava-Institut für Umweltstudien in Kibbuz Ketura.

Das Institut bereitet zukünftige arabische und israelische Führungskräfte darauf vor, die ökologischen Herausforderungen der Region zu lösen und zusammen für eine nachhaltige Zukunft zu arbeiten.

Abu Hamed, der Mitglied der Israelischen Chemie-Gesellschaft, der Israelischen Gesellschaft für nachhaltige Energie und der American Solar Energy Society ist, arbeitet bei Arava an verschiedenen Projekten, so unter anderem an einem Auto, das mit Solarenergie seinen eigenen Kraftstoff produzieren soll.

„Das wichtigste Projekt von Arava ist es, arabische und jüdische Studierende zusammenzubringen, um die Umweltprobleme der Region zu lösen“, erklärt Abu Hamed. „Wir sehen schon erste Ergebnisse. Palästinenser gründen ihre eigenen Firmen und NGOs, und alle arbeiten zusammen an der Lösung von Umweltproblemen, in Friedensinitiativen und für Koexistenz.“

Abu Hamed war nach Abschluss seines Doktorats auch für einige Jahre zu einem Forschungsaufenthalt in den USA. „Ich habe niemals daran gedacht, dort zu bleiben“, erklärt er. „Ich wollte immer meiner Community helfen und zurückgeben, was ich bekommen habe, als ich aufgewachsen bin. Diese Region braucht viel mehr "Peace-Building" und Umweltstudien.“

Seine Hoffnung ist, dass die Arbeit des Instituts eines Tages überflüssig sein wird. Doch bis dahin betrachtet er die Arbeit als sehr wichtig. „Ich möchte die Menschen zusammenbringen und dafür sorgen, dass sie einander kennen lernen. Das ist die Zukunft, in die wir investieren müssen. Auch wenn wir eines Tages Frieden haben, werden wir weiter daran arbeiten, diesen zu vertiefen.“


Abu Hamed in seinem Büro (Foto: MFA)

(Außenministerium des Staates Israel, 20.07.11)
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Ya´alon: Waffenschmuggel nach Gaza jetzt auch aus Libyen
Auch aus Libyen werden Waffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt, hat der stellvertretende Ministerpräsident Moshe Ya’alon am Donnerstag erklärt.

„Durch die instabile Lage in Libyen sind Waffen dort sehr leicht erhältlich“, so der ehemalige Generalstabschef gegenüber ausländischen Journalisten. „Die Hamas nutzt das aus, um Waffen von libyschen Schmugglern zu kaufen.“

Da der Osten Libyens großenteils unter der Kontrolle von Rebellen stehe, sei es für die Schmuggler kein Problem, die Waffen über Ägypten in den Gaza-Streifen zu bringen, fügte Ya’alon hinzu.

Die Hamas wollte sich zu dieser Aussage zunächst nicht äußern.

Im Mai hatten Sicherheitskreise mitgeteilt, nach dem Regimewechsel in Ägypten sei der Waffenschmuggel nach Gaza beinahe problemlos möglich. Die neue Regierung in Kairo sei darauf konzentriert, die Ruhe im Land zu wahren und habe daher keine Augen für die Vorgänge im Sinai.


Foto: MFA

(Jerusalem Post, 22.07.11)
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Wir vergessen dich nicht
Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1853 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.
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