Montag, 12.09.2011
 
 
Stellungnahme von Ministerpräsident Netanyahu zu den Ereignissen in Kairo
 


Netanyahu bei der Pressekonferenz (Foto: GPO)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zu den Vorfällen an der israelischen Botschaft in Kairo geäußert. In einer Stellungnahme erklärte er:

„Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Kairo wurden in einer komplexen Rettungsoperation befreit. Aus dem Lagezentrum im Außenministerium habe ich gemeinsam mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK), dem Vorsitzenden des Mossad, dem Oberbefehlshaber der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und weiteren Mitarbeitern an unserer wichtigen Mission gearbeitet – die Sicherheit der israelischen Delegation zu sichern.
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(Bank Israel, 09.09.11)



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„Standard and Poor’s“ hebt Israel auf A Plus

Die Ratingagentur „Standard and Poor’s“ hat die Kreditwürdigkeit Israels von A auf A+ angehoben.  weiter
Trajtenberg: Änderungen nicht sofort; Cohn-Bendit kommt nach Israel

Manuel Trajtenberg warnt vor übertriebenen Erwartungen.  weiter
 
 


„Standard and Poor’s“ hebt Israel auf A Plus

Die Ratingagentur „Standard and Poor’s“ hat die Kreditwürdigkeit Israels von A auf A+ angehoben.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dazu in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag:

„Dies ist vor allem eine Nachricht an potentielle Investoren. Sie besagt: Dies ist ein gutes Land. Es ist ein Land, dessen Wirtschaft sich, in komplettem Gegensatz zum globalen Trend, bessert. Es unterhält eine korrekte und verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik, und ist es daher wert, als Ort für Investitionen zu dienen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze, und so wird auch die Arbeitslosigkeit weiter niedrig bleiben.

"Standard and Poor’s" hat besonders lobend erwähnt, wie die Regierung angesichts der Wirtschaftskrise 2008 gehandelt hat. Außerdem ist ihnen aufgefallen, dass wir das Budget nicht überschritten haben, und sie sind der Meinung, dass das auch so bleiben kann, sogar, wenn wir bei der Arbeit an den sozialen Problemen und Forderungen nach sozialen Korrekturen im Rahmen des Budgets bleiben.“

(Außenministerium des Staates Israel, 11.09.11)

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Trajtenberg: Änderungen nicht sofort; Cohn-Bendit kommt nach Israel

Der Vorsitzende der nach ihm benannten „Trajtenberg-Kommission“ hat auf einer Veranstaltung vor übertriebenen Erwartungen an die bevorstehenden Reformen auf dem Sozialsektor gewarnt.


Trajtenberg (rechts) und Finanzminister Steinitz (Foto: Haaretz)

„Die Änderungen werden nicht sofort spürbar sein. Jeder versteht, dass eine Kommission, die so kurzfristig agiert, nicht sofort eine Heilung oder Erlösung bringen kann. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, dies zu tun. Wir werden helfen, erklären, was wir uns vorstellen, doch dass es keine falschen Erwartungen gibt – wir können nur das Vorwort dafür schreiben, was getan werden muss.“

(Haaretz, 11.09.11)

Die Anführer der gesellschaftlichen Proteste in Israel erwarten in den nächsten zwei Wochen interessanten Besuch, der sie zumindest moralisch stärken könnte: In den letzten Tagen hat das ehemalige Knessetmitlgied Mossi Raz den Kontakt zu Daniel Cohn-Bendit hergestellt.

Cohn-Bendit hat daraufhin angekündigt, dass er bald nach Israel reisen wolle, um sich mit den Anführern der Proteste zu treffen.

Yair Olmert, einer der Organisatoren der Proteste, erklärte, Cohn-Bendit wolle die Proteste unterstützen und sich mit Daphni Leef, der ursprünglichen Initiatorin der Proteste, treffen.

„Ich glaube, dass die Proteste in Israel sogar noch heftiger sind als die Studentenproteste in Frankreich 1968. Es ist eine Ehre für unseren Protest, dass "Dany le Rouge" uns besuchen und unterstützen möchte“, so Mossi Raz.

(Maariv, 12.09.11)

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Gedenken an Anschläge vom 11. September 2001

Auch in Israel wurde am zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA der Opfer gedacht.

Präsident Shimon Peres sprach in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama diesem und der gesamten Nation sein Mitgefühl aus.

In dem Brief heißt es:

„[…] Der 11. September war der Inbegriff des Bösen und ist Symbol für die Tapferkeit des amerikanischen Volkes. Der 11. September ist auch eine Wegmarke in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, der von den Vereinigten Staaten angeführt wird und der das Ziel hat, eine bessere und sicherere Welt für unsere Kinder und Enkelkinder zu schaffen. […]

Wir teilen die Trauer der Menschen in den Vereinigten Staaten, so wie wir die Werte der Demokratie, der Freiheit und den Respekt für den Wert menschlichen Lebens teilen. Amerika ist ein Vorbild und eine Inspiration für uns alle – eine Nation, die sich immer um das Wohlergehen der Menschheit bemüht hat, ohne andere dominieren zu wollen.

Wir sind stolz darauf, dass wir enge Freunde und Alliierte der USA sind. Das israelische Volk hat die Freuden Ihrer Nation geteilt und an dem Tag, als die USA angegriffen wurden, haben wir mit Ihnen geweint.“

Der vollständige Brief findet sich hier: www.botschaftisrael.de/2011/09/12/gedenken-an-911-israel-an-der-seite-der-usa


Peres (Foto: GPO)

Der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon erklärte in einer Rede anlässlich des zehnten Jahrestags der Terroranschläge:

“Diejenigen, die Amerika am 11. September 2001 angegriffen haben, taten dies nicht wegen etwas, was Amerika tut oder getan hat, sondern wegen der Werte, für die Amerika steht und die es auf der ganzen Welt repräsentiert. Diese können in zwei Worten zusammengefasst werden: Demokratie und Freiheit, zentrale Werte, die Israel und die USA teilen.”

Die vollständige Rede von Danny Ayalon findet sich hier: www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2011/Speech_DepFM_Ayalon_memory_9112001_11-Sep-2011.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 11.09.11)

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Vorwahlen in der Arbeitspartei

Heute finden in der Arbeitspartei Vorwahlen statt. 66.310 Mitglieder sind aufgerufen, den neuen Parteivorsitzenden oder die neue Parteivorsitzende zu wählen.

Zur Wahl stehen Amir Peretz und Amram Mitzna, die beide bereits einmal den Parteivorsitz innehatten, sowie die Knessetmitglieder Yitzchak Herzog und Shelly Yachimovitch.



Peretz, Mitzna, Yachimovitch und Herzog (Fotos: Haaretz, Yahoo)

Die Wahllokale sind von 10.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends geöffnet, Ergebnisse sind erst gegen morgen Mittag zu erwarten.

Die Wahl wird als wichtiger Indikator dafür gesehen, welche Richtung die Partei einschlagen wird.

(Haaretz, 12.09.11)

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Stellungnahme von Ministerpräsident Netanyahu zu den Ereignissen in Kairo

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zu den Vorfällen an der israelischen Botschaft in Kairo geäußert. In einer Stellungnahme erklärte er:

„Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Kairo wurden in einer komplexen Rettungsoperation befreit. Aus dem Lagezentrum im Außenministerium habe ich gemeinsam mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK), dem Vorsitzenden des Mossad, dem Oberbefehlshaber der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und weiteren Mitarbeitern an unserer wichtigen Mission gearbeitet – die Sicherheit der israelischen Delegation zu sichern. […]

Sofort nach Beginn des Angriffs habe ich angeordnet, dass alle Mitarbeiter in Kairo und ihre Familien mit einem Flugzeug nach Israel zurückkehren sollen. Zur selben Zeit haben wir mit den ägyptischen und amerikanischen Regierungen zusammen gearbeitet, um sicherzustellen, dass die an der Botschaft zurückgebliebenen Mitarbeiter unversehrt gerettet werden würden.

Ich möchte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama gegenüber meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Ich habe ihn um Hilfe gebeten. […] Er sagte: „Ich werde alles tun, was ich kann“. Und das hat er getan. […] Die Partnerschaft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist besonders in den Zeiten des politischen Sturms im Nahen Osten von besonderer Bedeutung.

Ich möchte auch die Intervention der ägyptischen Kommandos erwähnen, die eine Tragödie verhindert haben. Wir haben in der Nacht direkte Kommunikationskanäle zur ägyptischen Regierung unterhalten. Es war allen klar, dass die Verteidigung einer Botschaft, und besonders der israelischen Botschaft, die Verpflichtung eines jeden souveränen Staates ist.

Ich schätze daher die Worte des ägyptischen Informationsministers, der den Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo verurteilt hat. Viele internationale und arabische Politiker haben ihm zugestimmt. Diesem messe ich große Bedeutung bei.

Israel wird am Friedensvertrag mit Ägypten festhalten. Wir arbeiten gemeinsam mit der ägyptischen Regierung daran, unseren Botschafter schnell nach Kairo zurückzubringen. […] Gleichzeitig wird unser diplomatischer Entsandter in Kairo bis zur Rückkehr des Botschafters den Staat Israel repräsentieren.

[…] Wir werden den Frieden mit Ägypten aufrechterhalten. Dies ist im Interesse beider Länder. Wir werden außerdem daran arbeiten, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei zu verhindern. Wir haben den Ablauf der Ereignisse so nicht gewählt. Soweit es an uns liegt, werden wir versuchen, die Spannungen beizulegen und alles tun, um die Beziehungen wieder herzustellen.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 11.09.11)

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Wir vergessen dich nicht

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1904 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.

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