Von Yaacov Hadas-Handelsman

Im "besten Fall“ werden die Bemühungen der Palästinenserführung um eine Anerkennung eines einseitig erklärten palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen dem Friedensprozess einen Bärendienst erweisen. Im schlimmsten Fall riskieren sie, eine Welle der Gewalt zu entfachen, die auch alle Perspektiven für Frieden in absehbarer Zukunft ernsthaft unterminieren würde. Aus diesem Grund müssen die Europäische Union und der Rest der internationalen Gemeinschaft ihr Möglichstes tun, um diesen Schritt zu verhindern und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuführen.

Doch bevor wir auch nur beginnen, die Gefahren zu analysieren, die dieser Schritt darstellt, müssen einige grundlegende Missverständnisse ausgeräumt werden.

Zunächst einmal ist Israel nicht gegen die Entstehung eines palästinensischen Staates. Das Prinzip der Zweistaatenlösung findet heute bei der Mehrheit der israelischen politischen Parteien sowohl des linken als auch des rechten Spektrums breite Akzeptanz. Auch Ministerpräsident Netanyahu hat sich in zahlreichen öffentlichen Reden immer wieder dazu bekannt, angefangen bei der Rede in der Universität Bar Ilan 2009.

Zweitens drückt Israel sich nicht vor einer Lösung der Kernthemen des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern beabsichtigt, darüber in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Vor zwei Jahren hat Israel, ohne Vorbedingungen, einem zehnmonatigen Siedlungsbaumoratorium für das Westjordanland zugestimmt. Dies hat ohne jeden Zweifel bewiesen, dass sich Israel einer Verhandlungslösung verpflichtet fühlt. Von den Palästinensern wurde dies jedoch mit Verschleppung beantwortet.

Israel hat darüber hinaus für die ökonomische Entwicklung des Westjordanlandes wichtige Zugeständnisse gemacht und die Entwicklung des Handels und das Wirtschaftswachstum auf diesem Wege gefördert. Israel hat diese Politik trotz der negativen diplomatischen Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fortgesetzt, deren Ziel es ist, die israelischen Beziehungen zur Europäischen Union zu schädigen, Israels Mitgliedschaft bei der OECD zu unterminieren und es in anderen internationalen Foren anzugreifen.

^{Netanyahu, Clinton und Abbas (Foto: Wikimedia Common)}

In anderen Worten: Thema der Debatte ist nicht so sehr die äußere Form, die die Lösung des Konflikts annehmen wird, sondern der beste Weg, um dorthin zu gelangen. Israel ist darüber besorgt, dass die Palästinenser, indem sie die unilaterale Kampagne bei den Vereinten Nationen wählen, das Signal aussenden, dass sie überhaupt nicht verhandeln wollen.

Auf dieser Stufe sollte betont werden, dass die palästinensische Initiative bei den UN nicht nur kontraproduktiv ist, sie ist auch noch potentiell gefährlich. Versuchen wir einmal, uns die ersten Tage nach der Abstimmung bei den UN vorzustellen, die für die palästinensische Initiative positiv ausgegangen ist. Die Gefühlslage durchschnittlicher Palästinenser wird einer Achterbahn gleichen, das ursprüngliche Gefühl der Euphorie schnell ein Ventil benötigen. Ermutigt durch die Abstimmung und angespornt durch palästinensische Politiker scheint es vorherbestimmt, dass sie auf die Straßen der Städte des Westjordanlandes strömen werden, auch in Nachahmung der Demonstrationen in arabischen Ländern.

Doch der Jubel würde schnell Frustration und Ärger weichen, da die Abstimmung letztendlich keine greifbaren Veränderungen zur Folge hätte. Der Alltag der durchschnittlichen Palästinenser wird absolut unverändert bleiben, was wahrscheinlich zu ansteigenden Frustrationen führen wird, wenn sich das Versprechen der UN als leere Hülle herausstellt. Auch wenn es der PA ernst ist mit ihren Beteuerungen, für Ruhe zu sorgen, kann das Verhalten der Massen doch nicht vorausgesagt werden.

Doch sogar, wenn dieses Worst-Case-Szenario nicht eintritt, sollte man dem Schritt vor den UN ablehnend gegenüber stehen, da dieser die Zukunft des Friedensprozesses gefährdet. Solch ein Schritt untergräbt alle akzeptierten internationalen Rahmenbedingungen des Prozesses, einschließlich der Resolutionen 242, 338, 1515 und 1850 des UN-Sicherheitsrates, der “Roadmap“ und der verschiedenen Statements des Nahostquartetts.

Trotz aller Rückschläge, die er in den letzten Jahren erlitten hat, ist es dem Friedensprozess gelungen, neue Realitäten zwischen Israelis und Palästinensern vor Ort zu schaffen. Heute werden Beziehungen zwischen den Völkern auf vielen Gebieten über ein System von Vereinbarungen geregelt, die trotz aller politischen Probleme weiter bestehen. Es gibt zurzeit bilaterale Abkommen auf über 40 Gebieten ziviler Aktivitäten. Diese dienen als Basis für echte ökonomische, rechtliche und Sicherheitskooperation.

Darüber hinaus wird die gegenwärtige Palästinenserführung durch unilaterale Schritte im Endeffekt ihren eigenen Status als Vertretung ihres Volkes unterminieren. So hat sogar eine von den Palästinensern in Auftrag gegebene und von dem Oxford-Professor Goodwin-Gill kürzlich erarbeitete Studie erklärt, dass diese Initiative nicht primär Israel sondern der palästinensischen Sache selbst schaden würde.

Eine automatische Mehrheit in der UN-Vollversammlung wird den Palästinensern nur wenig mehr als einen symbolischen Sieg bringen. Jedes Jahr nimmt dieses Forum eine Reihe einseitiger Resolutionen an, die Israel hervorheben, angeblich um die Rechte der Palästinenser voranzubringen. Diese Resolutionen erreichen wenig, wenn überhaupt etwas, und tun nichts, um zwischen Israelis und Palästinensern Vertrauen aufzubauen, das sie im Kontext eines Konfliktes, der bereits so viele Jahrzehnte andauert, so sehr brauchen. Dies wird unzweifelhaft also auch das Schicksal einer Resolution für eine unilaterale Anerkennung eines palästinensischen Staates sein.

Die wirklichen Antworten auf den riesigen Komplex der Kernthemen des Konflikts sollten über einen schwierigen und andauerenden Verhandlungsprozess zwischen den Parteien gefunden werden. Die Themen sind bekannt, und nur die beiden Seiten selbst können eine Lösung dafür ausarbeiten. Die Hilfe der wichtigen internationalen Player ist natürlich willkommen, doch sie kann bilaterale Verhandlungen nicht ersetzen. Israel bleibt sehr daran interessiert, sich in bilateralen Verhandlungen zu engagieren, um den Konflikt zu lösen. Es liegt nun an den Palästinensern zu beweisen, dass sie derselben Sache verpflichtet sind.

(E!Sharp, 12.09.11)

Der Autor ist Botschafter des Staates Israel bei der Europäischen Union.

Zum dritten Mal fand am Dienstag ein Israel-Projekttag in Sachsen-Anhalt statt. In Wernigerode begaben sich dabei 240 Jugendliche auf eine virtuelle Reise nach Israel.
 
An der Hochschule Harz erfuhren die Schülerinnen und Schüler in sechs Seminaren, wie der Alltag israelischer Jugendlicher aussieht, wie ein israelischer Journalist arbeitet, was die jüdische Religion ausmacht, warum es in Israel mehr Startups als Orangen gibt, wie man ein Freiwilligenjahr in Israel absolviert und was Israel in Sachen Tourismus zu bieten hat. „Ich war überrascht, wie vielfältig Israel ist“, sagte eine Schülerin und gab damit die Meinung vieler Anwesender wieder.


^{Nahshon bei der Podiumsdiskussion (Foto: Tim Bruns)}

Zuvor hatten die Schülerinnen und Schüler, die aus der gesamten Harz-Region Sachsen-Anhalts angereist waren, die Gelegenheit, dem Gesandten Emmanuel Nahshon und dem Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, Fragen zu stellen.

Wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen Deutschen und Israelis sei, worauf der Landtagspräsident erwiderte: „Die offiziellen Beziehungen sind sehr gut, aber persönliche Begegnungen – vor allem von jungen Leuten – sind durch Nichts zu ersetzen.“ Emmanuel Nahshon antwortete auf diese Frage: „Die Erinnerung an die Shoah ist ein wichtiger Bestandteil unserer Beziehungen, und ohne diese zu vergessen, blicken wir gemeinsam in die Zukunft.“ Ob es je zu Frieden in Nahost kommen würde, war eine andere Frage. Emmanuel Nashon versicherte, dass „wir mit unseren palästinensischen Nachbarn in Frieden leben möchten.“


^{Schüler beim Israel-Tag (Foto: Tim Bruns)}

Der 16. Israel-Tag dieser Art fand in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, der Hochschule Harz sowie der Botschaft des Staates Israel statt. Israel-Projekttage „Israel – anders kennen lernen“ werden in regelmäßigen Abständen in verschiedenen Bundesländern durchgeführt.

Das Militärgericht Shomron hat gestern einen der beiden Männer, die für den Mord an Familie Fogel in Itamar am März 2011 angeklagt sind, zu einer fünffachen lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.

In der Stellungnahme des Gerichts hieß es: „Der Fall ist schockierend und würde jede zivilisierte Person sprachlos zurücklassen.“

Beide Angeklagten in dem Fall hatten Geständnisse abgelegt und schuldig plädiert. Auch der Militärankläger hatte erklärt, es gäbe forensische Beweise, die sie mit dem Tatort in Verbindung bringen.

Fünf Mitglieder der Familie Fogel waren im März in ihrem Zuhause in Itamar brutal im Schlaf ermordet worden. Die Mörder hatten damals die Eltern Ruth und Ehud Fogel, sowie ihre drei Kinder Yoav (11), Elad (4) und Hadas (drei Monate) getötet.

(Haaretz, 13.09.11)

Am zweiten Oktober startet auf dem US-Fernsehsender „Showtime“, ewiger Konkurrent von HBO, die Serie „Homeland“ um einen amerikanischen Soldaten, der aus mehrjähriger Kriegsgefangenschaft heimkehrt. Das besondere: „Homeland“ ist die amerikanische Version der israelischen Serie „Chatufim“ (Entführte), deren zweite Staffel gerade in Vorbereitung ist.

Und „Chatufim“ ist kein Einzelfall: Auch zahlreiche andere israelische Formate wurden bereits erfolgreich für den ausländischen Markt neu produziert.

Der Beginn dieser Entwicklung liegt ausgerechnet im Streik der Drehbuchautoren in den USA 2007. Damals sahen sich amerikanische Produzenten erstmals gezwungen, im Ausland auf Ideensuche zu gehen.

Andererseits aber, so Avi Armoza, Geschäftsführer von „Armoza Formats“ habe in den letzten Jahren eine Professionalisierung des israelischen Fernsehens eingesetzt, nicht zuletzt mit der größeren Konkurrenz auf dem Markt durch neue Sender.

Den Vorteil israelischer Formate gegenüber denen aus anderen Ländern sieht Armoza vor allem in der „Erbarmungslosigkeit“ der israelischen Zuschauer. „Wenn eine Serie die Israelis zum Lachen gebracht hat, schafft sie das auch in Amerika und anderswo“, so Armoza. „Uns zum Lachen zu bringen, ist nicht so einfach.“

Der Erfolg in Israel ist aber nicht immer Bedingung für den Verkauf ins Ausland, wie Armoza erklärt: „Howard Gordon, der Produzent von "Homeland", hat sich bereits für "Chatufim" interessiert, als es noch nicht mehr als ein Drehbuch davon gab. Da wir so ein kleiner Markt sind, gibt es auch viele Formate, die zwar hier entwickelt und erfolgreich ins Ausland verkauft wurden, hier aber gar nicht produziert werden konnten.“ So beruht z.B. die erfolgreiche BBC-Sendung „The Bubble“ auf einem israelischen Konzept.


^{Internationaler Look - Chatzuya}

Mit der Serie „Chatzuya – Split“ sind die Produzenten noch einen Schritt weiter gegangen. „Wir haben von Anfang an für den ausländischen Markt mitproduziert. Daher haben wir uns für einen ausländischen Look entschieden. Wir wollten, dass Zuschauer auf der ganzen Welt sich damit identifizieren können und sich sagen ‚Hey, das könnte mein Nachbar sein‘. Hier braucht man höchstens noch Untertitel oder eine Synchronisierung und hat eine fertige Serie“, so der Produzent der Serie. Ein Konzept, dass offensichtlich aufgegangen ist: „Split“ wurde bereits in mehreren lateinamerikanischen Ländern, auf den Philippinen, in Russland, Portugal und Vietnam ausgestrahlt.

Ein besonderer Erfolg ist auch die Serie „BeTipul – The Treatment“, deren Rechte HBO gekauft hat. Die Tatsache, dass die Serie in den USA erfolgreich war, führte dazu, dass sie in 38 Länder in Europa und Lateinamerika verkauft wurde.

(Achbar ha-Ir, 14.09.11)

In Tel Aviv wird morgen das jährliche Treffen der europäischen Mitglieder der „International Organisation of Employers“ (IOE) eröffnet.

Offizieller Gastgeber ist die Manufacturers’ Associations of Israel (MAI). Aufgrund vorangehender Diskussionen über die Krise, wird sich das diesjährige Treffen vor allem mit den globalen Herausforderungen beschäftigen, vor denen Unternehmen stehen, die internationalen Rahmenbedingungen nachkommen müssen, wie sie die G20 oder die OECD aufstellen.

Ein Panel des Treffens wird sich auch der israelischen Wirtschaft widmen, Keynote-Speaker ist hierbei Justizminister Ya’akov Ne’eman. Außerdem werden die Teilnehmer auch die neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Europa diskutieren.

(IOE, 14.09.11)

Zur Website der IOE geht es hier: www.ioe-emp.org

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1906 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.